Neuigkeiten 2024

Seit Monaten bereiten wir uns auf den Weihnachtszauber in der Altstadt vor.  Gestern hat das Schmücken der Straßenlaternen mit Gestecken und heute der Aufbau des Weihnachtsmarktes am Roland auf dem Altstädtischen Markt begonnen.  In den nächsten 2 Wochen findet Ihr uns ausschließlich auf der von uns gehosteten Homepage für den „Weihnachtszauber Altstadt“ und auf instagram. Wir freuen uns auf Euren Besuch. 

Gestern hatten wir ein Treffen mit Pressevertretern im Gotischen Haus, um unsere Pläne für „Weihnachtszauber in der Altstadt“ vorzustellen. 

MAZ und Meetingpoint haben bereits über die Ihnahlte berichtet:

• MAZ-Online: Drei Märkte und ein Winterzirkus: So entsteht Weihnachtszauber in der Brandenburger Altstadt
• Meetingpoint: Weihnachtszauber in der Altstadt: Drei magische Tage stehen bevor!

Was am zweiten Adventswochenende in der mittelalterlichen Altstadt los ist, erfahren Sie auf unserer Website „Weihnachtszauber in der Altstadt“.

Hier die wichtigsten Informationen zum schnellen Download:

• Klappflyer
• Plakat
• Weihnachtsmarkt am Roland
• Winterzirkus
• Kunst-Handwerker-Weihnachtsmarkt
• Wintermarkt
• Karte mit den vier Weihnachtsmärkten und weiteren Aktionen in der Altstadt am 2. Adventswochenende 

Leider konnten wir in den letzten Monaten nicht wie gewohnt regelmäßig auf unserer Homepage berichten. Unter anderem waren wir Ehrenamtlichen mit den Vorbereitungen für den „Weihnachtszauber in der Altstadt“, der am 2. Adventswochenende stattfindet, vollauf beschäftigt. Wir haben auch in diesem Jahr wieder die Gesamtorganisation dieser Veranstaltung übernommen. Alles Wissenswerte zu dieser Veranstaltung finden sich auf der neuen Homepage „Weihnachtszauber in der Altstadt“ bzw. auf instagram. Wir freuen uns auf Euren Besuch.

In Kürze werden wir wieder über Neuigkeiten aus der Altstadt berichten.

Am gestrigen Samstag, dem 17. August, wurde die Altstadt von Brandenburg an der Havel ab 14 Uhr bis in den späten Abend hinein wieder lebendig. Bereits zum 23. Mal veranstaltete der Verein „Die Altstädter e.V.“ das Höfefest. Verschiedene Höfe, Gartenanlagen und Plätze an 35 verschiedenen Orten luden zum Entdecken, Spielen, Musik erleben, Kleinkunstdarbietungen, Speisen & Trinken und Verweilen ein.  Nicht einmal der kurze und heftige Regenschauer zu Beginn des Abends konnte die Besucher davon abhalten, sich in der Altstadt zu vergnügen.

Einige Bilder vom Fest findet Ihr hier, auf Meetingpoint und bei MAZ-Online. Schickt uns gerne weitere Fotos.

So lautet der Titel der gestrigen Pressemitteilung der Stadt Brandenburg a.d.H. Dieser Überschrift können wir nur zustimmen. 

Das denkmalgeschützte Gebäude am Eingang zur Grünanlage am Rosenhag steht seit dem 15. Juni 2024 für eine kulturelle Nutzung zur Verfügung. Das kleine Haus mit seinen 34 Quadratmetern Nutzfläche und Toiletten steht schon seit einiger Zeit leer. Da derzeit kein Mieter in Sicht ist laut MAZ, „ist das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement an mich herangetreten, ob wir als Kulturbüro eine Idee haben“, sagt Stephanie Knitter, Leiterin des Kulturbüros. 

Die Stadt gewährt nicht nur den Besuchern freien Eintritt. Die Künstler können die Räume kostenlos nutzen. So wurde aus dem kleinen Backsteinbau der „Kulturpavillon“ - eine Bühne für lokale Kunst und Kultur, mit großer Resonanz.

Das Ziel, Künstler und Publikum zusammenzubringen - für Kommunikation und Interaktion - wurde in kurzer Zeit erreicht. Das Ziel, Künstler und Bevölkerung zusammenzubringen - zur Kommunikation und Interaktion – wurde in kurzer Zeit erreicht. 

Mehr zu den bisherigen und kommenden Aktionen finden sich u.a. in der Pressemitteilung der Stadt Brandenburg und in den Artikeln der MAZ vom 14.06.2024 und 16.08.2024. 

Wer weitere kreative Ideen für den Kulturpavillon hat, schreibt an das Kulturbüro: [email protected]. 

Vom 22. bis 26. Juli konnten unter der Anleitung von Guido (coloful ag) und Janine (Galerie Sonnensegel) Kinder ab 12 Jahren fünf Stromverteilerkasten selbst gestalten und mit Hilfe von Schablonen besprühen. Auf instagram findet ihr das tolle Ergebnis.

Ganz herzlichen Dank an die jungen Kreativen für die Teilnahme sowie an die StWB Stadtwerke Brandenburg Havel und regium Immobilienverwaltung für die finanzielle Unterstützung des Workshops. 

Die Aktion ist Teil unseres Projekts 'KastenKreativ', mit dem ein aktiver Beitrag zur Verschönerung der Altstadt geleistet werden soll. Wir alle kennen die vielen grauen Verteilerkästen, die zumeist mit schwarzer oder farbiger Beschriftung (Graffiti Tags) versehen sind und nicht zu einem attraktiven Stadtbild beitragen. Kreative Menschen, ob jung oder alt, sind eingeladen, Motive für einen Kasten oder eine Gruppe von Kästen zu entwerfen und diese gemeinsam mit Künstlern umzusetzen. 

In der eigens erstellten Karte der mittelalterlichen Altstadt könnt Ihr herausfinden, wie viele Verteilerkästen es in der mittelalterlichen Altstadt gibt, wem sie gehören, wo sie sich befinden und wie sie gestaltet sind (oder noch nicht gestaltet sind).

Die Einführung der 20-km/h-Zone stößt in der Presse auf ein gemischtes Echo. Laut dem Artikel im Meetingpoint „Die versteckten 20er - Neues Tempolimit in der Altstadt sorgt für Gesprächsstoff“ hatte die Redaktion bereits fünf Tage vor der Umwidmung "zahlreiche aufgeregte Anrufe" erhalten. Am gestrigen Dienstag berichtete Meetingpoint ausführlich über die Enthüllung der Tempo-20-Schilder am Plauer Torturm und die Beweggründe der Stadtverwaltung und der Verkehrsbehörde.

Zwei Berichte erschienen in der MAZ. In dem Artikel mit der etwas reißerischen Überschrift „Wie Autofahrer in der Altstadt weiter ausgebremst werden“ soll in der lokalpolitischen Diskussion folgender einhelliger Tenorvorherrschen: „Bevor man den Verkehr durch die Altstadt weiter erschwert, muss erst einmal die Entlastungsspange an der Gerostraße gebaut sein.“ Oberbürgermeister Scheller entkräftet dieses Argument: „Es geht ja mit der aktuellen Maßnahme nicht um eine Reduzierung des Verkehrs, sondern vorerst nur um eine reduzierte Geschwindigkeit.“ Somit wird auch kein Autofahrer „ausgebremst“!

Im MAZ-Artikel „Altstadt in Brandenburg an der Havel: Gemischte Gefühle zu Tempo 20“ vom 23.07.2024 werden die unterschiedlichen Auffassungen konkreter benannt. Befragte der CDU begrüßen laut MAZ die Umwidmung, während Befragte der Freien Wähler und SPD von "Aktionismus" und einer "Nacht-und-Nebel-Aktion" ohne vorherige "Beteiligung und inhaltliche Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss" sprechen. Die SPD spricht sich dabei aber nicht gegen die Verkehrsorganisationsmaßnahme aus.

Für "Altstadtleben" ist die Kritik aus der Kommunalpolitik nicht nachvollziehbar und findet diese nicht ehrlich: 

• Die Maßnahme wurde von der Stadtverwaltung in ihren Jahresberichten 2022 (S. 52) und 2023 (S. 124) öffentlich angekündigt. Obwohl die geplante Umwidmung bekannt ist, hat kein Kommunalpolitiker beantragt, dass sie in den Ausschüssen behandelt wird. 
• Der Einwand, "dass vor weiteren Verkehrsbeschränkungen zuerst die Kreuzung Gerostrasse gebaut werden muss", verkennt die Realität. Die im September 2023 umgesetzte Maßnahme der "unechten Einbahnstraße" in der Bergstraße hat zu einer Umleitung des Autoverkehrs durch die mittelalterliche Altstadt und damit zu einer erhöhten Verkehrs- und Lärmbelastung geführt. Diese Tatsache wird von den Kommunalpolitikern verschwiegen. 
• Die Argumente der Verkehrsbehörde und der Stadtspitze sind schlüssig. Der Verkehr wird nicht für den Durchgangsverkehr gesperrt! Jeder kann weiterhin durch die mittelalterliche Altstadt fahren, nur nicht mehr so schnell. 

Ein letzter Hinweis: Leider wird die Ausweitung der verkehrsberuhigten Zonen in den Wohnstraßen der Altstadt für mehr Sicherheit von den Lokalpolitikern nicht gewürdigt. Das ist sehr schade.

Angekündigt von der Stadtverwaltung in den Jahresberichten 2022 (S.52) und 2023 (S. 124) und heute, am 23. Juli 2024, im Beisein von Oberbürgermeister Scheller endlich umgesetzt: Das Zentrum der mittelalterlichen Altstadt von Brandenburg a.d.H. ist Tempo20-Zone. Gleichzeitig wurden Wohnstraßen zu verkehrsberuhigten Zonen umgewidmet. 

Konkret bedeutet dies, dass der mittelalterliche Altstadtkern einen flächendeckenden "verkehrsberuhigten Geschäftsbereich" erhält, in dem in folgenden Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/h gilt: Rathenower Straße, Parduin, Altstädtischer Markt, Plauer Straße, Ritterstraße, Bäckerstraße, Klosterstraße, Schusterstraße, Am Salzhof.

Gleichzeitig ist in den folgenden Wohnstraßen nur Schrittgeschwindigkeit (verkehrsberuhigte Zone) erlaubt: Altstädtische Große Heidestraße, Altstädtische Kleine Heidestraße, Altstädtische Fischerstraße, Altstädtische Wassertorstraße. Auf der Mühlentorstraße ist in der mittelalterlichen Altstadt die einzige Straße, in der weiterhin Tempo 30 gilt. 

Eine Gegenüberstellung der Temporegelung in der Altstadt bisher und ab heute findet sich hier. 

Die Stadtspitze hat die Argumentation zur Umsetzung von Altstadtleben, ADFC und VCD übernommen. So heißt es in der heutigen Pressemitteilung der Stadt: „Neue Tempo-20-Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche mit vorgeschriebener Schrittgeschwindigkeit sollen für mehr Sicherheit in der Altstadt sorgen und Entwicklungsmöglichkeiten für mehr Lebendig- und Lebenswertigkeit bieten. Zudem unterstützen die Maßnahmen den Mobilitätswandel, der sich laut Verkehrszählungen auch in der Altstadt niederschlägt – mit einem Plus von 4 Prozent zugunsten der Fahrradfahrer.“ 

Weiter ist zu lesen: „Wodurch beispielsweise seit 2009 Gastronomen, Einzelhandelsgeschäfte und Passanten in der Steinstraße gewonnen haben, soll fortan auch die Altstadt profitieren. Ein verlangsamter und somit sicherer, möglichst auch weniger Verkehr. Derweilen bauliche Maßnahmen zur Entlastung der Altstadt – wie die Verlängerung der Gerostraße bis zur Willi-Sänger-Straße – noch etwas Zeit brauchen, sei die Temporeduzierung ein schnelles Mittel, um die Altstadt für Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besuchende attraktiver und sicherer zu machen, ist Oberbürgermeister Steffen Scheller überzeugt. Gastronomie, Einzelhandel sowie Dienstleister und insbesondere die Verwaltungsstandorte sorgen für eine erhöhte Besucherfrequenz der Altstadt, was das Einrichten der Tempo-20-Zone als ein Geschäft der laufenden Verwaltung rechtfertige.“

Laut Straßenverkehrsamtsleiter Sebastian Hennig „basiere die Verkehrsberuhigung auch auf einer prognostischen Verbesserung der Aufenthaltsqualität, einhergehend mit einer Stärkung des wohnortnahen Handels und vielfältiger privater und öffentlicher Dienstleistungen.“

Neben „Altstadtleben“ und Verkehrsverbänden fordern auch Privatpersonen seit Jahren diese verkehrsorganisatorische Maßnahme, nicht zuletzt um die Entwicklung der Geschäfte zu fördern und die Lebensqualität für die Bewohner der Altstadt zu erhöhen. Wir freuen uns daher sehr, dass sie nun umgesetzt wurde.

Die Verkehrsbehörde der Stadt Brandenburg a.d.H. hat vom 3. bis 17. Dezember 2021 und vom 14. bis 28. März 2024 jeweils 14 Tage lang Geschwindigkeitsmessungen (und Verkehrszählungen) auf der Straße "Parduin" in Höhe der Hausnummer 13 mit Hilfe eines Seitenradars durchgeführt. Altstadtleben liegen diese Daten vor. Sie wurden freundlicherweise von der Verkehrsbehörde zur Verfügung gestellt. 

Die Straße "Parduin" hat Natursteinpflaster (kein geschnittenes Pflaster), wurde im Aktionsplan zur Lärmminderung als Lärmschwerpunkt ausgewiesen und liegt in der Tempo-30-Zone. Mit täglich 7.421 Fahrzeugen (Stand Dezember 2021; alle Wochentage) ist sie stark belastet, da sie den Durchgangsverkehr aufnimmt, der von der Mühlentorstraße oder der Rathenower Straße in Richtung Nikolaiplatz fährt (und umgekehrt). 

Im Dezember 2021 fuhren noch 41 Prozent der Autofahrer schneller als die zulässige Höchstgeschwindigkeit, im März 2024 waren es bereits 62 Prozent. Das entspricht einem Anstieg von 21 Prozentpunkten (!) gegenüber der Messung vom Dezember 2021. Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag im März 2024 mit 73 km/h aber unter dem Spitzenwert von 86 km/h im Dezember 2021. 

Im gleichen Zeitraum sank das tägliche Verkehrsaufkommen von durchschnittlich 7.421 Kfz/Tag (Stand Dezember 2021) auf 5.100 Kfz/Tag (Stand März 2024). Die Vollsperrung der Bauhofstraße und die Teilsperrung der Neuendorfer Straße führten trotz der am 28. September 2023 in Kraft getretenen Neuregelung der Verkehrsorganisation in der Bergstraße ("unechte Einbahnstraße") zu diesem Aufkommensrückgang.  Werden nur die Tage von Montag bis Freitag in die Verkehrszahlen einbezogen, ist die Verkehrsbelastung mit Werten zwischen 8.400 und 9.100 Fahrzeugen/Tag (Dezember 2021) und zwischen 6.250 und fast 7.000 Fahrzeugen/Tag (März 2024) deutlich höher. Der Donnerstag hat in beiden Zeiträumen den Spitzenwert.

Die Messungen scheinen die Vermutung zu bestätigen, dass ein geringeres Verkehrsaufkommen und somit weniger „Kolonnenverkehre“ mehr Autofahrer dazu verleitet, schneller als erlaubt zu fahren. 

Am Dienstag, 23. Juli 2024, wird die bisherige 30 km/h-Zone in der mittelalterlichen Altstadt in eine 20 km/h-Zone umgewandelt. 

Vom 22. bis 26. Juli findet in der Galerie Sonnensegel wieder eine Graffiti-Woche statt. Unter der fachkundigen Anleitung von Guido Raddatz (coloful ag) und Janine Wentorf (Galerie Sonnensegel) können Kinder ab 12 Jahren einen Stromverteilerkasten selbst gestalten und mit Hilfe von Schablonen besprühen. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, wird um Voranmeldung gebeten. 

Der Workshop wird unterstützt durch die StWB Stadtwerke Brandenburg Havel und ist Teil des durch „Altstadtleben Brandenburg Havel 2028“ initiierten Projekts „KastenKreativ“.

Bereits im Jahr 2023 fand die Graffiti-Woche mit sechs neu gestalteten Verteilerkästen statt, die wesentlich zur Verschönerung der mittelalterlichen Altstadt beigetragen haben. 

Café Melange: Steffen Paetznick, Frank Beier und Martin Ashauer vom Verein "Arbeiten und Wohlfühlen in Hohenstücken" übernehmen das Café von Hans-Joachim Hilger, der das Café in der Ritterstraße seit 2006 erfolgreich geführt hat. "Alles bleibt beim Alten", berichtet die MAZ. Der Verein betreibt seit 2018 das Café Miteinander im Bürgerhaus Hohenstücken. 
 

Altstadt Pub: Laut MAZ konnte die Betreiberin Kerstin Rauch den Pachtvertrag um ein Jahr verlängern. Der Vertrag ist bis Ende Juni 2025 gültig. "Wenn es bis dahin keine Probleme gibt, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere anderthalb Jahre", heißt es weiter. 

Wir freuen uns sehr, dass Altstadt Pub und  Café Melange unsere Altstadt auch zukünftig lebendig halten werden. 

Am Samstag, 8. Juni 2024, feierten viele Gäste "20 Jahre Cafébar" im Brückenhäuschen am Havelufer mit toller Live-Musik. Wir gratulieren von "Altstadtleben" und hoffen auf mindestens weitere 20 Jahre. Bilder von der Stimmung gibt es auf der Facebook-Seite der Cafébar und auf Instagram. 

Anlässlich des Jubiläums spendete die Cafébar ein neues Outfit für den mittlerweile unansehnlichen Verteilerkasten am Salzhofufer. Guido Raddatz von der colorful ag hat die farbenfrohe Neugestaltung des Kastens nach einem Entwurf der Cafébar übernommen. Der Verteilerkasten sieht richtig fröhlich aus und weist darauf hin, dass die Cafébar auch Kanus zum Verleih anbietet. 

Der neu gestaltete Kasten wird in diesem Jahr nicht der einzige in der Altstadt sein. Die Galerie Sonnensegel und die colorful ag laden vom 22. bis 26. Juli interessierte Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren zu einem Graffiti-Workshop ein (hier geht es zum Flyer). Unterstützt wird die Veranstaltung von den Stadtwerken Brandenburg (StWB) und "Altstadtleben". Der Workshop ist Teil eines neuen Projekts "KastenKreativ". Wir werden an anderer Stelle darüber berichten. 

Noch bis Ende Juli ist die sehr interessante Ausstellung „Lebenswerte Stadt – 28 x Stadtentwicklung in Dänemark“ der Kgl. Dänischen Botschaft im Rolandzimmer des Altstädtischen Rathauses zu den Öffnungszeiten des Rathauses, Montag bis Freitag, 08:00 bis 18:00 Uhr, zu besichtigen.

Die Grußbotschaft des Botschafters lautet u.a. „Ohne Bürger:innen, keine Stadt. Im Mittelpunkt steht das Interesse und Engagement der Bürger:innen. Wenn die Stadt – ob groß oder klein – dafür Platz macht, werden viel Energie und gute Ideen freigesetzt. Auch das wird in unserer Wanderausstellung deutlich“

Dem ausliegenden Prospekt zur Ausstellung ist zu entnehmen: „Wir fragen uns daher, was eigentlich die lebenswerte Stadt ausmacht, für wen wir bauen und wer mitmachen darf und kann? ... Eine Stadt sind nicht nur die Häuser, sondern ist erst eine Stadt, wenn es Leben zwischen den Häusern gibt“ 

Wir können von der Stadtentwicklung in Dänemark einiges lernen: „Ambitioniert gedachte Nachhaltigkeit soll neben den Themen Sozialer Wohnungsbau, Entwicklung aktiver Stadtzentren und Wiederbelebung von Dörfern eine Hauptrolle spielen. Bis 2025 soll diese politische Erneuerung umgesetzt werden.“

Es ist zu hoffen, dass die Stadtverwaltung in Zukunft in ihren Räumen nicht nur Beispiele aus anderen Ländern ausstellt, sondern auch die Pläne und realisierten Projekte der Stadtverwaltung und privater Bürgerinitiativen im Sinne von "Lebenswerte Stadt - 28 x Stadtentwicklung in Brandenburg a.d.H." Ein guter Zeitpunkt hierfür wäre die Veröffentlichung des immer noch nicht beschlossenen Leitbildes "Unsere Stadt 2035".

Am 16.05.2024 informierte die Stadtverwaltung Brandenburg a.d.H. in einer Pressemitteilung über die Neuanpflanzung von drei jungen Winterlinden für den Gotthardtkirchplatz, die durch eine private Spendenaktion möglich wurde. Der Sturm am 15. August 2023 hat den alten Baumbestand teilweise vernichtet. Altstadtleben bedankt sich für diese tolle Aktion. Hier ein Auszug aus der Pressemittelung im Wortlaut (Bildquelle: Stadt Brandenburg, Thomas Messerschmidt): 

Bevor das warme, trockene Frühsommerwetter Nachpflanzungen unmöglich macht, wurde auf dem Gotthardtkirchplatz für frisches Grün gesorgt. Auf dem kleinen Platz nördlich der Gotthardtkirche hatte der verheerende Sturm am Abend des 15. August 2023 den alten Baumbestand stark geschädigt und zum Teil auch umgelegt - drei prächtige Winterlinden, die in vielen Jahrzehnten zu herrlichen Schattenspendern aufgewachsen waren. Bis zu neun Tonnen waren die Prachtexemplare schwer, wie der Kran zeigte, mit dem die auf einem der Dächer gelandete Linde fortgehoben wurde.

Neun Monate später ist für Ersatz gesorgt - dank einer Initiative der CDU-Stadtverordneten Dr. Dietlind Tiemann und Prof. Dr. med. Birgit Didczuneit-Sandhop. Sie hatten sich frühzeitig für einen Ersatz der Linden stark gemacht und die Bürgerstiftung Brandenburg an der Havel sowie Privatpersonen und die Anwohnerschaft zu Geldspenden und zum Mitmachen motiviert. Ein besonderer Dank gilt dabei auch der Unternehmerin Ute Walkusch, die die größte Einzelspende geleistet hatte.

Nachgepflanzt wurden recht stattliche neue Bäume, die etwa zehn Jahre alt und bis zu vier Meter hoch sind und 28 Zentimeter Stammumfang haben. Ihren Platz fanden sie an den ursprünglichen Pflanzstellen, die zuvor ausgebaggert, mit Baumsubstrat aufgefüllt und mit einem Wurzelbewässerungsring ausgestattet wurden. Insgesamt 14.000 Euro kostet die Nachpflanzaktion, für die auch die Stadt noch Kosten übernommen. Das Geld stammt auch aus dem Etat von Ersatzzahlungen Dritter, wenn diese Eingriffe in die Natur vorgenommen haben. Die Gesamtkosten beinhalteten auch ein Jahr Fertigstellungspflege und weitere fünf Jahre Entwicklungspflege.

Der Vortrag von Katrin Witt, Leiterin des Denkmalschutzamtes der Stadt Brandenburg, ist heute auf unserer Veranstaltungsseite "Solaranlagen und Denkmalschutz in der mittelalterlichen Altstadt" veröffentlicht worden.

Ein Artikel über die Veranstaltung erschien am 10. Mai 2024 in der MAZ-Online unter der Überschrift "Wie sich Denkmalschutz und Solaranlagen vereinbaren lassen". Zum Artikel geht es <hier>.

Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 15.05.2024 wird die Stadtverwaltung einen Zwischenbericht  zur "Ermittlung von Potentialflächen für Photovoltaikanlagen für das Gebiet der Stadt Brandenburg an der Havel (PV-Konzept 2040) mit Stand 25. April 2024" als Beratungsgrundlage zur Kenntnis vorlegen. Der Bericht nimmt ab S. 15 Bezug zur mittelalterlichen Altstadt im Kapitel V.1.2.2  Solaranlagen in historischen Stadtkernen / Erhaltungsgebieten.

Umfassendere Informationen zum Thema  "Solaranlagen und Denkmalschutz in der mittelalterlichen Altstadt" finden sich <hier>.

Vor rund einem Monat haben wir die Frage gestellt: Wann wird das Leitbild "Unsere Stadt 2035" final beschlossen? (siehe unter Neuigkeiten vom 26.03.2024). Seitens der Stadtverwaltung hieß es, das Leitbild solle "in Kürze" im Ältestenrat diskutiert werden.

Trotz Ankündigung im März hat sich bisher der Ältestenrat nicht mit dem Leitbild beschäftigt. In dem gestrigen Schreiben an die Stadtverordneten hat Oberbürgermeister Steffen Scheller vielmehr mitgeteilt:
"Auch bezogen auf eine Befassung der SVV mit dem Leitbild habe ich Rückmeldungen, dass das im 2. Halbjahr 2024 - also erst nach Konsti-tuierung der neu gewählten SVV - auf die Tagesordnung der Aus-schüsse und der SVV gesetzt werden sollte." Es wurde nicht angegeben, von wem die "Rückmeldungen" kamen.

Als Gründe für die weitere Verzögerung gab OB Scheller an: "Es ist davon auszugehen, dass auch die Ausschüsse und die SVV sich Zeit für eine Beratung nehmen wollen. Mit Blick auf den Beteiligungsprozess im Vorfeld, der auch abgesehen von Störungen durch die Corona-Pandemie sehr zeitaufwendig und intensiv war, ist diese Haltung von Fraktionen durchaus nachvollziehbar. Aus meiner Sicht ist es  auch nicht realistisch in einer Zeit, in der zum Teil politisch kontroverse Standpunkte ausgetauscht werden, eine möglichst breit getragene Beschlussfassung über ein zukünftiges Leitbild von einer vor der Neukonstituierung stehenden Vertretungskörperschaft zu erwarten." Er kommt zur Schlussfolgerung, "dass die Beratung und Beschlussfassung in der neu konstituierten SVV ein passender Auftakt der neuen Wahlperiode wäre."

Zur Erinnerung: Geplant war zu Beginn, dass „im Frühjahr, voraussichtlich im April 2023, […] die SVV über den Leitbild-Entwurf“ entscheidet und nach der SVV-Abstimmung „die finalen Leitbild-Thesen in einer übersichtlichen Broschüre veröffentlicht“ werden. 

Die Gebäude in der mittelalterlichen Altstadt von Brandenburg a.d.H. sind entweder als Einzeldenkmal eingetragen oder unterliegen dem Umgebungsschutz benachbarter Denkmale. Darüber hinaus ist die mittelalterliche Altstadt insgesamt ein eingetragenes Flächendenkmal. All diese Besonderheiten müssen bei der Installation einer Solarstromanlage berücksichtigt werden. Im März 2023 hat die brandenburgische Landesregierung eine Änderung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes beschlossen, die das Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen auf Denkmälern vereinfacht. Genehmigungen für Anlagen sind nun die Regel, nicht mehr die Ausnahme. 

Wie genau die Regelungen hierfür aussehen und was bei einem Antragsverfahren für Solaranlagen in der mittelalterlichen Altstadt zu beachten ist, darüber informiert 

• Katrin Witt, Leiterin der Denkmalschutzbehörde der Stadt Brandenburg a.d.H., 
• am Dienstag, 7. Mai 2024, 
• im SORAT Hotel, Altstädtischer Markt 1,
• Beginn: 18:00 Uhr – Einlass ab 17:45 Uhr. 

Bürgerinnen und Bürger der mittelalterlichen Altstadt haben zudem die Möglichkeit, über ihre persönlichen Erfahrungen im Antragsverfahren kurz zu berichten.

Zu dieser kostenlosen Informationsveranstaltung sind alle Bürgerinnen und Bürger der Altstadt herzlich eingeladen.

Weitere Informationen mit Kernfragen, die auf der Veranstaltung beantworten werden sollen, und dem Anmeldeformular zur Veranstaltung finden sich hier.

Seit heute werden bis zum 31. August die vielen schadhaften Stellen in der Fahrbahn der Mühlentorstraße abschnittsweise umfangreich saniert. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind diese "dringenden Straßenausbesserungsarbeiten" mit Vollsperrungen für Autofahrer und Radfahrer verbunden.

In der Pressemitteilung der Stadtverwaltung ist weiter zu lesen: „ Die Mühlentorstraße ist zwischen Parduin und Ziegelstraße mit gesägtem Großpflaster in gebundener Bauweise ausgestattet. In den zurückliegenden Jahren hat sich die Anzahl der Schäden durch lose Pflastersteine deutlich erhöht. Die Ursachen dafür sind vielfältig und liegen hauptsächlich in der Verkehrsbelastung mit daraus resultierender Rissbildung. Das Schadensbild verteilt sich über die gesamte Länge und Breite. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer abschnittsweisen Vollsperrung, da die verbleibenden Restfahrbahnbreiten ein Vorbeiführen an der Arbeitsstelle nicht zulassen. Um während der Bauphase die Erreichbarkeit der einzelnen Grundstücke zu gewährleisten, werden mehrere Bauabschnitte gebildet.“ 

Die Dauer der Reparaturarbeiten wird unter anderem durch die gebundene Bauweise des Pflasters bestimmt, die eine gewisse Zeit benötigt, um die für die Freigabe für den Verkehr erforderliche Normfestigkeit zu erreichen. „Erst nach Fertigstellung und Freigabe eines Bauabschnittes, wird mit dem nächsten Abschnitt begonnen. Die einzelnen Bauabschnitte definieren sich im Wesentlichen aus Straßenabschnitten zwischen den jeweiligen einmündenden Straßen.“ 

„Der erste Bauabschnitt erstreckt sich zwischen den Einmündungen Altstädtische Kleine Heidestraße und Gotthardtkirchplatz. Während der Bauzeit ist der Gotthardtkirchplatz nur aus Richtung Ziegelstraße erreichbar. Der Fahrzeugverkehr wird über die Rathenower Straße, Brielower Straße, Gerostraße und Ziegelstraße umgeleitet. Von den Bautätigkeiten ist nur die Fahrbahn betroffen, die Gehwege sind weiterhin nutzbar. Insgesamt wird mit Reparaturkosten in Höhe von 15.000 Euro für alle Abschnitte gerechnet.“ 

Die Hinweise von Anwohnern der Altstadt, u.a. im Maerker-Portal und in direkten Schreiben an den Bürgermeister, sowie über Berichte von  Altstadtleben, haben mit dazu beigetragen, dass die Reparaturarbeiten nun als dringend eingestuft und durchgeführt werden. Auch die Kreuzung "Mühlentorstraße / Rathenower Straße / Parduin / Bäckerstraße" wird hoffentlich instandgesetzt werden. Zwei Pflastersteine haben sich gelöst und ragen seit mehreren Monaten heraus.

Pressemeldungen zu den Bauarbeiten in der Mühlentorstraße:

• MAZ-Online vom 21.04.2024: "Vier Monate Sperrung: Warum die Mühlentorstraße schon wieder saniert werden muss", u.a. mit den vermeintlichen Gründen der Bauarbeiten aus Sicht der Stadtverwaltung. 
• Meetingpoint vom 21.04.2024: "Nicht vergessen: Ab Montag Vollsperrung der Mühlentorstraße", mit Erwähnung der Umleitungsstrecke.
• Meetingpoint vom 15.04.2024: "Straßenschäden: Mühlentorstraße wird abschnittsweise voll gesperrt!" 
• MAZ-Online vom 15.04.2024: "Für vier Monate: Mühlentorstraße ab 22. April voll gesperrt 

Rainer Genilke, Bauminister des Landes Brandenburg, und Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses für lebendige Innenstädte haben am 11. April 2024 in Cottbus im Rahmen einer Abschlussveranstaltung die Preise des Innenstadtwettbewerbs 2023/24 übergeben. Auf der Internetseite des Bündnisses für lebendige Innenstädte wird ausführlich über diese Festveranstaltung und über alle Preisträger berichtet. 

Das Bewerberteam „Altstadtleben Brandenburg – Weihnachtszauber Altstadt 2024“ bedankt sich nochmals sehr herzlich bei der Jury für den 1. Preis im Themenbereich B „Lebendige Innenstadt – Aktionen, Kampagnen, Events“. Es besteht aus (in alphabetischer Sortierung): 

Altstadtleben Brandenburg Havel, BAS - Brandenburg a.d.H. Arbeitsförderungs- und Strukturentwicklungsges. mbH (Slawendorf), Die Altstädter e.V., Fouqué-Bibliothek, Kinder- und Jugend-Kunst-Galerie „Sonnensegel“ e.V., madeinbranne, Restaurant „Ratskeller“, Restaurant „Inspektorenhaus“, SORAT-Hotel Brandenburg, Stadtverwaltung Brandenburg a.d.H., wobra Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Brandenburg a.d.H. mbH, Zirkus Creativo e.V. 

Weitere Akteure, Unterstützer und Sponsoren an dem 2. Adventswochenende sind zum Mitmachen in der Altstadt herzlichst eingeladen. 

Mehr Infos zum "Weihnachtszauber Altstadt 2024", dem Team und den Partnern finden sich <hier>.

Am 10.04.2024 konnten wir einen tollen und für uns überraschenden Erfolg  für die Realisierung des diesjährigen Weihnachtszaubers Altstadt feiern. Im Rahmen der Festveranstaltung "Erlebnisraum Innenstadt lebendig, vielfältig, attraktiv" wurden wir mit dem 1. Preis im Innenstadtwettbewerb 2023/2024 prämiert. Der Preis, ausgelobt vom Bündnis für Lebendige Innenstädte im Land Brandenburg und verbunden mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 €,  wurde im Beisein des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Herrn Rainer Genilke, überreicht. 

„Wir freuen uns sehr über die Würdigung unseres Engagements. Der 1. Preis kam uns sehr unerwartet; damit hätten wir nicht gerechnet. Er spornt uns noch mehr an, auch in diesem Jahr ein attraktives Erlebniswochenende „Weihnachtszauber Altstadt“ auf die Beine zu stellen. Für uns ist der Preis auch eine Wertschätzung für unser letztjähriges „Realexperiment“, das für uns ja ein großes Wagnis war, aber toll von Allen angenommen wurde. Hierzu möchten wir uns nochmals bei den Aktiven und Unterstützern ganz herzlich bedanken. “

Mehr Infos zum "Weihnachtszauber Altstadt 2024", dem Team und den Partnern finden sich <hier>.

„Mit dem Maerker-Portal können Sie schnell und unkompliziert konkrete Missstände in punkto Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt melden. Jedem Hinweis, der auf diesem Weg bei uns eingeht, wird nachgegangen. Das ist unser Serviceversprechen.“ So wird Herr Oberbürgermeister Scheller auf der Internetseite der Stadtverwaltung zitiert. 

Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Aussage "jedem Hinweis wird nachgegangen" bedeutet nicht, dass die Mängel auch beseitigt werden! Dies gilt insbesondere für die Beseitigung von Schäden an Straßen und Wegen. Die grundsätzlichen Reaktionen des städtischen Bauhofs auf Meldungen über konkrete Schadensstellen im gesamten Stadtgebiet Brandenburgs in den letzten Monaten können als Hilferuf an die Politik und die Stadtspitze für eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung interpretiert werden: 

• Antwort 1: "Der Schaden wurde bereits dokumentiert. Vorab kann jedoch kein Termin benannt werden. Aufgrund der Schadensmenge im gesamten Stadtgebiet erfolgt eine Priorisierung bei der Schadensbeseitigung, die sich nach Verkehrsbedeutung und -belastung richtet. Zudem sind uns Grenzen bei den personellen und finanziellen Ressourcen gesetzt. Daher ist es nicht unüblich, dass es in einigen Bereichen zu längeren Wartezeiten kommen kann. Sofern sich im betroffenen Bereich eine akute Gefahrensituation darstellt wird der Bereich gesichert bzw. durch die entsprechenden Verkehrszeichen darauf hingewiesen." 
• Antwort 2: "Es verhält sich hier aber so, wie in vielen Bereichen. Der Handlungsspielraum des Bauhofes in Eigenleistung tätig zu werden oder Firmen zu beauftragen findet seine Grenzen im Personal und den finanziellen Mitteln. Durch die Stadt Brandenburg an der Havel müssen ca. 420 km Straßen zzgl. der (oft beidseitig) begleitenden Geh- und Radwege, Plätze, Nebenflächen von Verkehrsanlagen, Verkehrsleiteinrichtungen und Verkehrszeichen unterhalten werden. Daher werden Maßnahmen priorisiert. Diese Priorisierung richtet sich in erster Linie nach der Verkehrsbedeutung und -belastung. Das hat natürlich auch zur Folge, dass nicht jedem, durchaus berechtigtem Hinweis kurzfristig nachgegangen werden kann. Insofern ist es häufig der Fall, dass eine Beseitigung der Schäden erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann." 

Fazit 1: Der städtische Bauhof ist mit der derzeitigen Ausstattung und der Vielzahl der anfallenden Reparaturen schlichtweg überfordert, da dieser weder personell noch technisch mit den notwendigen Mitteln ausgestattet ist. Dies sieht auch der verantwortliche Beigeordnete und Bürgermeister Müller so (siehe unten). 

Der Bauhof bedient sich mit Rahmenverträgen für Leistungen der Straßenunterhaltung. Die Schlagkräftigkeit und Reaktionsfähigkeit des Bauhofs werden hierdurch aber nicht erhöht. So berichtet der Bauhof im MAERKER unter der Meldenummer 277627 noch Ende letzten Jahres: "Die Reparaturleistungen in der Mühlentorstraße wurden durch den Bauhof bereits vor Monaten beauftragt. Aufgrund von Kapazitätsengpässen konnte der Baubetrieb noch nicht leisten." Auch sind die in Rechnung gestellten Aufwendungen für Schadensbeseitigungen durch externe Firmen bei gepflasterten Straßen extrem hoch. Laut einer Antwort von Herrn Bürgermeister Müller vom 18.05.2023 auf eine Anfrage aus der Stadtpolitik im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr kostet „ein Quadratmeter geschnittenes Pflaster aufnehmen und wieder verlegen“ nach dem städtischen Rahmenvertrag mit Dritten 1.400 EUR (ohne Verkehrssicherung und Baustellenkosten)“. 

Fazit 2: Für schnellere und kostengünstigere Reparaturen wäre es besser, die Mittelausstattungen des kommunalen Bauhofs zu verbessern als auf externe Firmen zu setzen. Die vor einigen Jahren erfolgte Auslagerung von Kleinstaufträgen an Dritte sollte rückgängig gemacht werden. 

Im Juni 2022 wurde hierzu schon eine „Untersuchung der Zweckmäßigkeit der derzeitigen Praxis der Fremdvergabe von Leistungen zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit in unserer Stadt“ beschlossen (Beschluss 137/2022), u.a. mit folgendem Auftrag an die Stadtverwaltung: „Insbesondere ist zu prüfen ob kurzfristige oder außerplanmäßig anstehende Arbeiten, bei denen ein schnelles oder zeitnahes Handeln erforderlich ist, zukünftig verstärkt durch eigenes Personal erledigt werden sollten und dafür eine Aufstockung des Personals im städtischen Baubetriebshof geboten ist.“ 

Es wäre damals wünschenswert gewesen, auch Reparaturleistungen im Straßenverkehrsbau in die Untersuchung einzubeziehen. Auf die ein Jahr später erfolgte Anfrage der Stadtpolitik (Anfrage-Nr. 52/2023), warum der obige Beschluss 137/2022 bisher nicht umgesetzt wurde, hat Herr Bürgermeister Müller in seinem Antwortschreiben einige Voraussetzungen genannt, die zum damaligen und heutigen Zeitpunkt nicht gegeben waren: u.a. Personal, technische Grundausstattung, Vorhalten von Materialien, räumliche Voraussetzungen in Dienstgebäuden. Er weist darauf hin, dass die damalige Entscheidung zur Auslagerung von Leistungen an Externe „…diverse personelle wie finanzielle Hintergründe [hatte], die mit dem o.g. Beschluss gesamtstädtisch im Stellenplan, im Haushalt und bei der neuen Verwaltungsstruktur neu betrachtet und diskutiert werden muss.“ 

Fazit 3: Die neue Verwaltungsstruktur der Stadt gilt seit Jahresanfang 2024. Der Doppelhaushalt 2025/26 wird derzeit erstell. So ist genau jetzt die Gelegenheit da, die schon im letzten Jahr für 2024 vom Bürgermeister angeregte „neue Betrachtung“ und „Diskussion“ politisch endlich zu führen. 

Fazit 4: Unabhängig ob intern oder extern, die die Instandhaltungsleistungen MÜSSEN viel schneller (und bei gepflasterten Straßen auch fachgerechter) umgesetzt werden. Die Stadt darf sich nicht kaputtsparen. 

Auch nach dem Jubeljahr in 2023 kümmert man sich in der Stadt weiter liebevoll um das Andenken von Loriot. So wurde - rechtzeitig vor den Ostertagen - die Loriot-Bank mit einem runderneuerten Herrn Müller-Lüdenscheid vor der Fouqué-Bibliothek auf dem Altstädtischen Markt wieder aufgestellt. Die städtische BAS GmbH hatte den Auftrag die "durch jahrelange Witterung, natürliche Schädlinge, UV-Strahlung und Vandalismus" entstandenen Schäden zu beheben.

Über die Instandsetzung wird ausführlich im Meetingpoint-Artikel "Frühjahrskur: Rundumerneuerung für Herrn Müller Lüdenscheid und seine Bank vor der Fouqué-Bibliothek" vom 30.03.2024 berichtet. 

 Fotoquelle: BAS / Janine Matzdorf im Meetingpoint vom 30.03.2024

 "Mit dem Leitbild einer Stadt werden grundlegende Ziele für die Entwicklung der gesamten Stadt festgelegt. Ein solches Leitbild wird derzeit für die Stadt Brandenburg an der Havel entwickelt - und zwar im Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern.“ So steht es auf der Homepage der Stadt Brandenburg an der Havel. 

Gestartet wurde der Dialog Anfang Oktober 2020, mit einer stadtweiten Ideensammlung  und dem Ziel „das Leitbild dann Anfang des Jahres 2021 der Stadtverordnetenversammlung“ zu übergeben“. Ende Oktober 2020 wurde der Prozess mit öffentlichen Veranstaltungen wegen der Corona-Krise ausgesetzt, die Ideensammlung in digitaler Form ging weiter. Fortgeführt wurde die Ideensammlung im Juni 2022 und weiter im September 2022 mit drei Stadt-Dialogveranstaltungen im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses. In einer Abschlussveranstaltung am 23. Februar 2023 stellte die Agentur complan Kommunalberatung den Leitbildentwurf vor, mit Möglichkeiten der Kommentierung. Geplant war, dass „im Frühjahr, voraussichtlich im April 2023, […] die SVV über den Leitbild-Entwurf“ entscheidet und nach der SVV-Abstimmung „die finalen Leitbild-Thesen in einer übersichtlichen Broschüre veröffentlicht“ werden. 

Nun haben wir Ende März 2024 und der Leitbildentwurf liegt immer noch nicht vor. Auch ein konkreter Termin zur SVV-Abstimmung des Leitbildes „Unsere Stadt 2035“ wird durch die Stadtverwaltung nicht bekannt gegeben.

Vielmehr teilte am 28. Februar 2024 Herr Oberbürgermeister Scheller auf die SVV-Anfrage 060/2024, warum bisher kein Beschlussvorschlag vorgelegt wurde und wie Sie die zukünftige terminliche Erledigung aussieht, in knappen Worten mit: „Es gibt den finalen Entwurf eines Leitbildes. Dazu gibt es auch einen internen Entwurf einer Vorlage für die SVV. Mit dem Vorsitzenden der SVV wurde darüber gesprochen, in Kürze eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen. Aus meiner Sicht sollten dann zwei Themen mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen werden: 

a) … 

b) Leitbild: weitere Befassung der SVV mit dem Entwurf.“ 

Ob sich der Ältestenrat in den letzten Wochen mit dem Leitbild befasst hat, ist uns nicht bekannt. Die Unklarheit über das weitere Vorgehen steht dem eigentlichen Ziel entgegen, Bürgerinnen und Bürger der Stadt zum „Mitdenken - Mitreden – Mitgestalten“ zu bewegen. So wird es nichts mit „Unsere Stadt 2035“.

Erläuterung "Was ist ein Ältestenrat?":  Der Ältestenrat dient der Förderung der interfraktionellen Zusammenarbeit, der Verständigung über die Behandlung wichtiger und schwieriger Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung sowie zur frühzeitigen Unterrichtung der Fraktionen und Verständigung über bedeutende Angelegenheiten.  

Der Rat besteht aus dem Vorsitzenden der SVV, seinen Stellvertretern und den Fraktionsvorsitzenden.  Der Oberbürgermeister nimmt an den Sitzungen des Ältestenrates teil. 

Am 23. Januar dieses Jahres hat die Stadtverwaltung in einer Pressemappe der Stadt Brandenburg auf eine Verzögerung bei der Bearbeitung des Umbaus und der Verlängerung der Gerostraße hingewiesen, die ursächlich beim Planungsbüro zu suchen ist (S. 69; siehe auch unter Neuigkeiten vom 15.01.2024). Daraufhin wurde am 15. Februar eine SVV-Anfrage (059/2024) zu den Gründen und den Auswirkungen der Verzögerungen gestellt (siehe hierzu auch unter Neuigkeiten vom 02.03.2024). Am 18. März ist die schriftliche und offizielle Antwort von Herrn Bürgermeister Michael Müller eingetroffen, die leider nichts Gutes berichtet. Wir stellen die Statements aus dem Antwortschreiben ein, damit sich die Leserinnen und Leser ein eigens Bild machen können: 

• SVV-Anfrage: Warum hat das Planungsbüro die weitere Bearbeitung bis zum 4. Quartal 2023 verzögert?
  
  Antwort der Stadtverwaltung: „Nach Aussage des Planungsbüros haben unvorhersehbare Personalabgänge zu der Verzögerung der Bearbeitung geführt. Derweil wurde eine Vertretung in einer anderen Niederlassung des Ingenieurbüros gefunden. Es erfolgte eine Einarbeitung und im November/Dezember 2023 mehrere Abstimmungs- und Beratungsgespräche mit dem Bearbeiter. Dabei wurden für Januar 2024 ein aktualisierter Zeitplan und für Februar 2024 die Auslieferung der Entwurfsplanung vereinbart. Nunmehr ist das Planungsbüro wiederum in Verzug. Die Stadtverwaltung hat dem Planungsbüro nochmals eine Nachfrist bis Ende April 2024 gesetzt.“ 

• SVV-Anfrage: Wie sieht angesichts der erwähnten Verzögerungen der aktualisierte Zeitplan aus?
  
  Antwort der Stadtverwaltung: „Ein aktueller Zeitplan kann aus o. g. Gründen derzeit nicht benannt werden.“
  
  Hinweis Altstadtleben: Der im Mai 2023 vorgelegte Zeitplan sah den Beginn der Entwurfsplanungen im 3. Quartal 2023 und der Genehmigungsplanungen im 4.Q. 2023 vor. 

Im Zuge und auf Grundlage der neuen Verkehrsführung am Knotenpunkt „Gerostraße / Brielower Straße / Willi-Sänger-Straße und Rathenower Straße“ soll auch ein neues städtebauliches Konzept erarbeitet werden. Dies erfolgt durch ein anderes Planungsbüro. Verzögerungen bei den Verkehrsplanungen führen aber zu einem Domino-Effekt, was der Bürgermeister bestätigt: 

• SVV-Anfrage: Wann werden die verschiedenen Konzeptskizzen (Anmerkung Altstadtleben: zu den städtebaulichen Planungen) vorgelegt?
  
  Antwort der Stadtverwaltung: „Die städtebauliche Planung baut im Wesentlichen auf der Verkehrsanlagenplanung auf. Somit kann erst wenn die detaillierte Verkehrsplanung vorliegt und damit die konkret zur Verfügung stehenden Räume bekannt sind, das beauftragte Büro die städtebauliche Planung fortführen.“ 

• SVV-Anfrage: Welche weiteren verschiedenen Beteiligungsformate sind vorgesehen?
  
  Antwort der Stadtverwaltung: „Sobald die Konzeptskizzen vorliegen, haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.“ 

Seit dem 15.03.2024 schreibt die Stadtverwaltung auf dem Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg folgende Leistungen öffentlich aus: "Landschaftsgärtnerische Arbeiten für 93 Bäume: Lieferung der Pflanzware, Pflanzvorbereitung, Pflanzung sowie Fertigstellungs- und Entwicklungspflege" .

Was sich genau dahinter für die mittelalterliche Altstadt verbirgt, konnte man in der heutigen MAZ-Online lesen: " Als Gruppe am Rondell der Stadtmauer im Humboldthain werden drei Virginische Traubenkirschen angeordnet. In der Wallanlage sind 17 Bäume zu pflanzen, darunter Feld- und Spitzahorne, Herzblättrige Erlen, Hainbuchen und Winterlinden. "

Die Angebotsfrist endet laut Vergabeunterlagen am 08.04.2024, 13:00 Uhr. Der "niedrigste Preis" ist das einzige Zuschlagskriterium. Mit der Ausführung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Zugang der Aufforderung zur Durchführung durch den Auftraggeber zu beginnen.  Fertig zur Abnahme soll die Pflanzleistung am 14.06.2024 sein.

Die historische Altstadt ist also doch noch attraktiv für den Einzelhandel. Im bisher als Ausstellungsraum für Wasserwirtschaftsprodukte genutzten Laden zieht am 16. März des Modestübchen „modemitliebe“ mit Mode aus Bella Italia ein. Im vergangenen Jahr ist Zineb Kim Siebert mit einem Onlineshop gestartet.

Dank positiver Resonanz der Kundschaft wagt sie nun den nächsten Schritt in das stationäre Ladengeschäft zum Anschauen, Anprobieren und Sich-beraten-Lassen. Wichtig ist für sie „das Stöbern in einem kleinen Sortiment, eine entspannte Atmosphäre und das persönliche Gespräch mit ihrer Kundschaft.“ Neben schönen Klamotten gibt es auch schönen und für Allergiker geeigneten Edelstahl Schmuck. 

Unter MAZ-Online und dem instagram-Account von „modemitliebe“ könnte ihr mehr über das Modestübchen und ihre Betreiberin erfahren. Altstadtleben freut sich sehr über den gewerblichen Zuwachs und wünscht viel Erfolg. 

Am 31.01.2024 haben wir über die Sperrungen von Gehweg und Fahrbahn vor dem Haus Rathenower Straße 13 -  laut der städtischen Denkmalbehörde "eines der hochrangigsten Baudenkmale der Stadt" - und dem Rathenower Torturm berichtet.  

Eine konkrete Anfrage zu diesen Sicherungsmaßnahmen wurde am 14.02.204 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr gestellt.  Heute traf eine "offizielle" Antwort der Stadtverwaltung ein, u.a. mit folgenden Stellungnahmen:

• "Angesichts des sich verschlechternden Zustands, insbesondere der straßenseitigen Dachdeckung, hat die Denkmalschutzbehörde inzwischen ein ordnungsbehördliches Verfahren zur Sicherung des Denkmals eingeleitet und wird ggf. im Rahmen einer Ersatzvornahme anstelle des Eigentümers geeignete Sicherungsmaßnahmen an der defekten Dachdeckung veranlassen."
   
• "Durch die Straßenverkehrsbehörde wird der Eigentümer im Rahmen der Erteilung der notwendigen Sondernutzungserlaubnis beauflagt, wie die Sicherung des Gebäudes zu erfolgen hat. Bis zur Sicherung der losen Dachziegel wäre hier eine Fangrüstung bzw. Dachfangrüstung aufzubauen, die vorbeigehende Passanten und parkende Fahrzeuge vor herabfallenden Gegenständen schützt. Ziel wird es sein, die uneingeschränkte Begehbarkeit des Gehweges und das Parken am Fahrbahnrand wieder zu ermöglichen."

MAZ-Online hat eigene Recherchen durchgeführt und am 13.03.2024 über die Rathenower Straße 13 berichtet. So ist zu lesen, dass der Eigentümer auf MAZ-Anfrage bestreitet,  dass "überhaupt je Ziegel heruntergefallen seien. Der Gehweg ist benutzbar. Aber von meiner Seite sind keine Arbeiten an dem Haus geplant“. 

Letztlich bleibt von unserer Seite zu hoffen, dass das Gebäude doch noch saniert wird und im alten Glanz erstrahlen kann.

Die Stadt Brandenburg an der Havel hat in 2024 erstmalig einen Bürgerhaushalt. In der Sitzung im Januar hat die Stadtverordnetenversammlung das Verfahren zum Bürgerhaushalt 2024 für die Stadt beschlossen (Beschluss 010/2024).

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können Vorschläge abgeben, wie frei verwendbare Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 150.000 € zu verwenden sind. 

Beispiele für Bürgerhaushaltsprojekte aus anderen Städten und Kommunen finden sich im Internet. Man findet dort z.B. 

• Verbesserungen oder Instandsetzungen an Spielplätzen, 
• Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen, Feste, Festivals und Veranstaltungen, 
• Baumpflanzungen, Aufstellen von Bänken, Kunstinstallationen, kleine Energie- und Umweltprojekte und vieles mehr. 

Für unsere mittelalterliche Altstadt bieten sich als Vorhaben (diese sind noch nicht eingereicht) beispielsweise an: 

• Errichtung einer breiteren Rampe am Rathenower Torturm für einen barrierefreien Zugang zum Walter-Rathenau-Park für zu Fußgehende mit Kinderwagen / Rollatoren und Radfahrende; 
• Ersatzpflanzung von Laubbäumen auf dem Gotthardtkirchplatz, die beim Sturm im Sommer 2023 umgestürzt sind; 
• Erneuerung von zwei, seit mehreren Jahren defekten Vorrichtungen zur Entnahme von elektrischer Energie (Elektranten) auf dem Altstädtischen Markt, um größere und sichere Veranstaltungen und Märkte durchführen zu können; 
• Radabstellanlagen auf der Bäckerstraße und Ritterstraße (vor dem Museum); 
• Aufstellen von Kunstobjekten auf öffentlichen Plätzen in der Altstadt (Gotthardtkirchplatz, Altstädtischer Markt, Johanniskirchplatz); 
• Finanzielle Unterstützung des diesjährigen Höfefestes am 17. August sowie des "Weihnachtszaubers Altstadt" am 2. Adventswochenende (06.-08.12.2024);
• Zeitlich begrenzte Mietzuschüsse (max. 1 Jahr) für heimische Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer zur Förderung von Popup-Stores als Maßnahme zur Belebung von leerstehenden Räumlichkeiten (Standorte: ehemalige MBS-Geschäftsstelle, Läden in der Ritterstraße). 

Die Stadtverwaltung informiert auf Ihrer Internetseite über das „informelle Verfahren“, welches die Verwaltung nach eigenen Aussagen lediglich moderierend und beratend begleitet: 

• Die Einreichungsfrist für Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2024 wird auf den 31.03.2024 festgesetzt. 
• Einzelne Vorschläge sollen nicht höhere Kosten verursachen als 25.000 €. 
• Die über ein einfaches Formular für einen Vorschlag (1 Seite nebst Datenschutzrichtlinien) eingereichten Vorschläge werden durch die Verwaltung auf ihre fachliche und technische Umsetzbarkeit, Rechtmäßigkeit sowie hinsichtlich der voraussichtlichen Kosten vorgeprüft. 
• Über die Vorschläge stimmen die Stadtverordneten in der Sitzung im Mai 2024 ab. Dabei kann jeder Stadtverordnete für mehrere Vorschläge im Rahmen des Gesamtbudgets votieren. Die Anzahl der Voten pro Stadtverordnete/n wird auf max. 5 begrenzt. Die Vorschläge mit den meisten Stimmen bis zur Ausschöpfung des Gesamtbudgets sind von der Verwaltung umzusetzen. 

Die Plangenehmigung für die Baumaßnahme "B 1 Ersatzneubau Bauwerk 19.07 Altstädter Bahnhof" ist am 19.02.2024 mit dem Geschäftszeichen 2109-31102/0001/027 erteilt worden. Der Plan des Landes Brandenburg wird mit den in dieser Genehmigung angeführten Regelungen zugelassen.

Nach telefonischer Rücksprache mit der zuständigen Bearbeiterin des Landesamts für Bauen und Verkehr dürfen an dieser Stelle die Unterlagen bzw. die Zugangsdaten für eine elektronische Einsicht der Unterlagen nicht bereitgestellt werden. Die am Verfahren Beteiligten haben die Unterlagen bzw. die Zugangsdaten erhalten. 

Die Fertigstellung der Brücke ist ein wichtiges Teilstück für die Nutzung des Zentrumsrings und sichert die Verbindung der Magdeburger Straße mit der Magdeburger Landstraße. Sie hat nicht unerheblichen Einfluss auf den Kfz-Durchgangsverkehr in der historischen Altstadt. 

Am 15.02.2024 wurde die SVV-Anfrage 059/2024 an die Stadtverwaltung zum Sachstand Gerostraße, insb. zur Verzögerung in der Bearbeitung durch das Planungsbüro, gestellt. Bürgermeister Müller hat am 28.02.2024 schriftlich mitgeteilt, dass "die o.g. Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erst zur SVV im März 2024 erfolgen wird." Die Gründe hierfür wurden nicht genannt.

Die Anfrage kann mit Antwort der Stadtverwaltung hier heruntergeladen werden.

Das Antwortschreiben von Bürgermeister Müller auf die Anfrage Nr. 063/2024 der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen zur SVV am 28.02.2024 “Pflasterverbesserungen in der historischen Altstadt” sowie die Berichterstattung in der MAZ-Online vom 01.03.2024 lassen befürchten, dass die durch die SVV beschlossenen Umpflasterungen in der Altstadt zur Verbesserung der Befahrbarkeit von Straßen und der Lärmreduktion NICHT erfolgen wird, "jedenfalls nicht in absehbarer Zeit".  

Bisher wurde nur im Teilstück der Plauer Straße zwischen Altstädtischer Markt und Ritterstraße das Großsteinpflaster durch geschnittenes Pflaster ersetzt. Die Gesamtkosten betrugen 350.000 €.  Die STWB nutzte die Umpflasterung zur Verlegung von Fernwärmeleitungen. Die BRAWAG tauschte alte Abwasserrohre aus. Der nächste Bauabschnitt - Austausch des Gleisbogens durch die VBBr an der Ecke Plauer Straße / Ritterstraße zusammen mit Umpflasterungen und der weiteren Verlegung der Fernwärmerohre - ist erst ab April 2025 geplant. Ob es danach weitergeht, ist nunmehr ungewiss. 

Sollten KEINE weiteren Umpflasterungen erfolgen, werden folgende VIER SVV-Beschlüsse NICHT umgesetzt:

• Beschluss 165/2021: Verbesserung des Oberflächenbelags im Bereich Parduin bis Plauer Straße - Einreicher: CDU, Freie Wähler, SPD,
• Beschluss 077/2021: Sanierung Fahrbahnbelag in der Altstadt mit den Schwerpunkten: 1.1 Altstädtischer Markt und 1.2 Plauer Straße und Parduin - Einreicher: CDU, Freie Wähler, SPD,
• Beschluss 286/2020: Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer mit vordringlicher Betrachtung der Plauer Straße und Ritterstraße - Einreicher: CDU, Freie Wähler, SPD,
• Beschluss 216/2009: Verbesserung der Rad-Befahrbarkeit in der Innenstadt mit Priorität für die Umsetzung der Maßnahmen 1. Steinstraße, 2. Hauptstraße, 3. Ritterstraße und 4. Plauer Straße - Einreicher: Stadtverwaltung (FB IV/63.7 FG Investivbereich Straßen, Brücken, Straßenbaulast).

Mehrere Faktoren sprechen nach Ansicht der Stadtverwaltung bzw. des obersten Stadtentwicklers, Herrn Bürgermeister Müller,  

gegen die Umsetzung der obigen SVV-Beschlüsse, u.a. die ermittelten hohen Kosten (Material- und Personalkosten), lange Bauzeiten (Sicherheitsgründe, denkmalschutzrechtliche Gründe, archäologische Baubegleitung, Vermeidung von Winterbaustellen), Vermeidung von Parallelbaustellen mit gleichzeitigen Verkehrssperrungen (z.B. Bauhofstraße, Kanalbrücke) und dem sehr eingeschränkten Finanzspielraum (z.B. Kostenbeteiligung an investiven Bauprojekten des Landes - Zentrumsring, Brückensanierungen). 

Was bei dieser Auflistung bei der "Altstadtentwicklung" von den Verantwortlichen außer Acht gelassen wird, sind sogenannte "sowieso"-Maßnahmen. Hierzu gehören:

• Umstellen der Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien unter Nutzung des CO2-neutralen Fernwärmenetzes der STWB: Für die STWB steht laut eigener Aussage auf ihrer Internetseite "im Mittelpunkt aktuell die Altstadt sowie Caasmannstraße, Neuendorfer Straße und Vereinsstraße."
  
  Bisher sind in der historischen Altstadt nicht alle Straßen durchgehend angeschlossen. Eine entsprechende Fernwärmesatzung u.a. mit Informationen zum Anschluss sowie mit einem Verzeichnis der Straßen, in denen Fernwärme verfügbar ist und in denen zukünftig mit der Erschließung gerechnet werden kann, wurde am 25.01.2023 durch die SVV (Beschluss 107/2022) beschlossen. Das Verlegen von Fernwärmeleitungen bedarf Tiefbaumaßnahmen mit den entsprechenden Kosten und Bauzeiten. Betroffen davon ist auch der Straßenzug von der Plauer Straße bis Parduin. 
  
  
• Erneuern des Gleisbaus für die Straßenbahn: Die Gleise in der Plauer Straße (und nicht nur dort!) dürften in absehbarer Zeit erneuert werden müssen. Somit finden auch dort "sowieso" Bauarbeiten mit entsprechenden Sperrungen statt. 

Letztlich kommt die Stadt überhaupt nicht drumherum, notwendige Tiefbaumaßnahmen durchzuführen, um die Altstadt weiter zu entwickeln. Je länger mit den notwendigen Maßnahmen gewartet wird, desto teurer wird es und je größer ist der Schaden für die Bürgerinnen und Bürger. 

Zum Downloaden: 

• Antwortschreiben der Stadtverwaltung zur Anfrage 063/2024
• Artikel in MAZ-Online vom 01.03.2024 
• Belagswechsel in der Altstadt - Unterlage der Stadtverwaltung, präsentiert im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (ASUV) am 12.04.2023

Die neuen Bodenrichtwerte in der Havelstadt wurden durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Brandenburg in seiner Beratung am 25.01.2024 neu ermittelt. Bodenrichtwerte sind durchschnittliche Lagewerte je Quadratmeter Bodenfläche für ein Grundstück. 

Für die mittelalterliche Altstadt haben sich die Werte zum Stichtag nicht verändert. Sie liegen damit zum Stichtag 01.01.2024 zwischen 230 und 330 EUR/m² für baureife Grundstücke. Die neuen Bodenrichtwerte werden auf Basis von Straßen voraussichtlich ab März 2024 im Portal „BORIS“ abrufbar sein. 

Bildquelle: Portal „BORIS“ 

In einer Pressemitteilung vom 15.02.2024 informierte die  

der Stadtverwaltung, dass "die am 16. April 2007 in Betrieb genommene stationäre Geschwindigkeitsmessanlage in der Mühlentorstraße wesentlich dazu beigetragen hat, die Unfallhäufungsstelle Mühlentor- / Ziegelstraße zu beseitigen." 
Weiter ist zu lesen: "Noch größere Auswirkungen hat - als Nebenprodukt zum Radwegeneubau am Grillendamm - eine kleine bauliche Maßnahme in der Mühlentorstraße. Wurde der Radverkehr in Richtung Altstadt nach der Homeyenbrücke einst direkt auf die Fahrbahn der Mühlentorstraße geführt, ist die Fahrbahnmarkierung seit dem 13. November 2023 durch ein baulich herausgezogenes Bord ersetzt. Was mehr Schutz für die Radfahrenden bedeutet, reduziert allerdings die Restbreite der gesamten Fahrbahn auf unter 5,50 Meter, was sich beachtlich auf den motorisierten Fahrzeugverkehr auswirkt."
Sebastian Hennig, Leiter des städtischen Straßenverkehrsamtes, wird dabei zitiert: "Mit der Umsetzung und Freigabe der neuen baulichen Radverkehrsführung am 13.11.2023 sind die Verstoßzahlen rapide zurückgegangen. Seither haben wir eine Verstoßquote von 0,16 % bei einem Verkehrsaufkommen von täglich 4.600 Fahrzeugen. Absehbar werden wir bei einer normalen Verkehrsstärke von ca. 5.000 Fahrzeugen am Tag kaum mehr als 100.000 Euro an Verwarn- und Bußgeldern im Jahr erreichen. Fuhren sonst noch täglich 35 bis 40 Fahrzeuge wesentlich zu schnell, so werden es - bleibt es bei der aktuellen Entwicklung - weniger als 10 sein." 

Schon seit mehreren Wochen sind Gehweg und Parkflächen auf der Rathenower Straße vor dem denkmalgeschützten Haus Nr. 13 mit dem alten Schriftzug vom Klempnermeister Paul Bergschmidt gesperrt. Es seien Bauteile vom Dach heruntergefallen, so die Information aus dem Denkmalamt. 
 

Laut Katrin Witt, Leiterin der unteren Denkmalbehörde, ist "das Baudenkmal Rathenower Straße 13 tatsächlich eines der hochrangigsten Baudenkmale der Stadt", wie einem Bericht der MAZ-Online vom 18.11.2021 zu entnehmen ist. Schon seit längerem steht das Gebäude leer und verkommt. Der schlechte bauliche Zustand sei der mangelnden Instandhaltung der Dächer geschuldet. Offen ist, wann der Eigentümer die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen durchführt und die Wege und Parkflächen wieder freigegeben werden. Der Eigentümer des Gebäudes hat wohl laut MAZ-Online ein größeres Problem mit der Stadt. 

Wie auch immer, ist eine schnelle Lösung unabdingbar, da die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Gäste der historischen Altstadt die Leidtragenden sind. Gehweg und die an sich schon raren Parkplätze können nicht genutzt werden. 

Nun ist seit wenigen Tagen auch noch der Durchgang des Rathenower Torturms gesperrt. Laut Denkmalamt sind auch hier Bauteile herabgefallen. Eine Untersuchung des städtischen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements (GLM), ob eventuell weitere Gefahren von herabzufallen drohenden Bauteilen besteht, wurde beauftragt. Auch hier ist nicht bekannt, wann ein Ergebnis vorliegt und die Absperrungen wieder entfernt werden können. 

Die Stadtverordneten haben Ende Mai letzten Jahres zur weiteren Vorplanung zum Ausbau und Verlängerung der Gerostraße 

eine Vorzugsvariante beschlossen (siehe: Beschlussantrag 101/2023 und die politische Diskussion hierzu). Der gleichzeitig vorgelegte Zeitplan  sah den Beginn der Entwurfsplanungen im 3. Quartal 2023 und der Genehmigungsplanungen im 4.Q. 2023 vor. 

Zwischenzeitlich scheinen sich die weiteren Arbeiten deutlich verzögert zu haben. Dies ist einer Pressemeldung der Stadt vom 11.01.2024 über einen Besuch des Oberbürgermeisters in der Oberschule Nord zu entnehmen: "Ohnehin befinde man sich erst in der Vorplanung... An die gegenwärtige Vorplanung könnte sich 2025 das Planverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit anschließen. Mit einem Baubeginn sei frühestens 2027 zu rechnen." Damit wären die Arbeiten frühestens Ende 2028 fertig.

Wir haben eine Anfrage an Herrn Müller, Bürgermeister und zuständiger Baubeigeordneter der Stadt Brandenburg, zum Status der Arbeiten und zu einem aktualisierten Zeitplan gestellt. 

Unter Maphub stellen wird sich seit nunmehr ca. 2 Jahren die laufenden und geplanten (größeren) Verkehrsbauprojekte in einer Karte der Stadt Brandenburg an der Havel mit seinen Stadt- und Ortsteilen dar. Die Bauzeiten wurden zum Jahresanfang 2024 umfänglich auf Basis vorliegender Informationen aus Ausschüssen, Anfragen und aus der Presse aktualisiert. 

Derzeit finden sich an fünf Stellen in der Stadt größere Straßenbaustellen, davon 

• Zwei in der Verantwortung des Landesbetriebes Straßenwesen: Neubau des Bauwerks 519.04 “Brücke über die Deutsche Bahn” mit der Ortsdurchfahrt Brandenburg (B1, Potsdamer Straße); Bau einer neuen Bahnüberführung über die RE-1-Strecke im Brandenburger Ortsteil Wust mit Ortsdurchfahrt Neuschmerzke). 
• Eine in der Neuendorfer Straße zur Verlegung einer Fernwärmeleitung und Ersatz einer alten Trinkwasserleitung in elf Bauabschnitten in Verantwortung der BRAWAG.
• Die Herstellung einer Fahrbahn für Fuß-/Radverkehr auf der Alten Plauer Brücke im Stadtteil Plaue durch die Stadtverwaltung.
• Der barrierefreie Umbau der Haltepunkte für Straßenbahn und Busse in der Bauhofstraße vor dem Kinderhaus und nahe des Alexa-Pflegeheims zu vollwertigen Kombi-Haltestellen durch die Verkehrsbetriebe VBBr. 

Die Baustellen in der Neuendorfer Straße (mit einem geplanten Bauende im November 2024) sowie in der Bauhofstraße (mit einer geplanten Fertigstellung Ende September 2024) haben direkten Einfluss auf die Verkehrsbelastung in der historischen Altstadt. Der Ausbau der Haltestellen in der Bauhofstraße bestimmt zudem die eigentlich schon für März 2024 geplanten Pflasterarbeiten im Zuge eines Gleisbogenwechsels in der Plauer Straße / Ecke Ritterstraße. Diese beginnen nunmehr erst im Oktober 2024, mit entsprechenden Einschränkungen des Durchgangsverkehrs.