Vorlagentext: " Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr nehmen den Zwischenbericht zur Ermittlung von Potentialflächen für Photovoltaikanlagen für das Gebiet der Stadt Brandenburg an der Havel (PV-Konzept 2040) mit Stand 25. April 2024 als Beratungsgrundlage zur Kenntnis."

Bericht mit Bezug zur mittelalterlichen Altstadt: V.1.2.2  Solaranlagen in historischen Stadtkernen / Erhaltungsgebieten (S. 15 f.)

Beschlusstext: "Die Verwaltung wird weiter beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen bereits gegenwärtig im Einklang mit baurechtlichen und denkmalrechtlichen Vorschriften Photovoltaikanlagen auch auf Dächern von Häusern in den historischen Stadtzentren Altstadt, Neustadt und Dom genehmigt werden können und welche Hemmnisse beseitigt werden müssten, um eine großflächige Nutzung auch der Dächer in historischen Stadtkernen zur Gewinnung von Sonnenenergie zu ermöglichen."

... zum Umsetzungsstand des Beschlusses des Beschlusses Nr. 044/2023 „Photovoltaik auch auf Dächern in historischen Stadtkernen ermöglichen"

Im März 2023 hat die brandenburgische Landesregierung eine Änderung des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes beschlossen, die das Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen auf Denkmälern vereinfacht. Genehmigungen für Anlagen sind nun die Regel, nicht mehr die Ausnahme. 

Dem Amtsblatt für das Land Brandenburg  ist ab S. 762 zu entnehmen: „ Nur bei einer Irreversibilität, einer erheblichen Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des betroffenen Denkmals beziehungsweise Denkmalbereichs oder einem mehr als geringfügigen Eingriff in die denkmalgeschützte Substanz kommt eine Versagung in Betracht." 

Ein wichtiger Zusatz ist zu beachten: „Die in § 2 EEG enthaltene Werteentscheidung zugunsten der erneuerbaren Energien hat keinen absoluten Abwägungsvorrang der erneuerbaren Energien gegenüber den Belangen der Denkmalpflege zur Folge. Der verfassungsrechtlich verankerte Schutz der Denkmale gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg ist im Rahmen der Abwägung angemessen zu berücksichtigen. In begründeten Fällen können die denkmalpflegerischen Belange die Belange der erneuerbaren Energien überwiegen.“ 

Das Dezernat „Praktische Denkmalpflege im Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum“ hat im August letzten Jahres eine Arbeitsunterlage „Solaranlagen in der Baudenkmalpflege“, Arbeitsmaterialien zur Denkmalpflege in Brandenburg 04/2023, vorgelegt. Es enthält u.a. eine Checkliste zur Beantragung einer Solaranlage auf denkmalgeschützten Gebäuden bzw. Gebäuden mit Umgebungsschutz, sowie ein Verfahrensvorschlag. In der Arbeitsunterlage wird auf Seite 9 die Erstellung eines denkmalverträglichen Solarkatasters durch die Stadtverwaltung hingewiesen. 

Der Solaratlas Brandenburg gibt Auskunft über nutzbare Flächen für solartechnische Anlagen im Land Brandenburg und ist seit dem 11.04.2022 online. Durch die Eingabe der Adresse, finden Sie Ihr Dach und erfahren Sie, ob es für Solarenergie geeignet ist oder vielleicht eher nicht. Es handelt sich um ein Angebot der Energieagentur Brandenburg im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg. 

• Die Errichtung einer Solaranlage und von Balkonkraftwerken in der denkmalgeschützten „Mittelalterlichen Altstadt“ ist wie jede Veränderung an der Gebäudehülle erlaubnispflichtig. 
• Eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Genehmigungsbehörden ist sinnvoll, um bereits vor der Antragstellung die für das jeweilige Objekt besten Optionen zu ermitteln. Die Schutzziele der Erhaltung denkmalwerter Bausubstanz und des Erscheinungsbildes in der Brandenburger Altstadt lassen sich häufig durch maßgeschneiderte Lösungen gut mit den Anforderungen an die Nutzung erneuerbarer Energien verbinden. 
• Ihre Ansprechpartner in der Altstadt sind: 
  - Rüdiger Renisch, Denkmalrecht (Tel. 03381/586333, [email protected]) 
  - Susanne Storch, Erhaltungsrecht (Tel. 03381 / 586115, [email protected])