Downloadbereich

Im Downloadbereich können Unterlagen mit Bezug zur Mittelalterlichen Altstadt heruntergeladen werden, u.a. 

  • Kommunale Konzepte, Planungen und Gutachten
  • Aktuell relevante Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (SVV)
  • Weitere Dokumente, Berichte und interaktive Stadtkarten zur Darstellung z.B. von Maßnahmen, Aktionen, Empfehlungen, Planungen und Problemstellen

Kommunale Konzepte, Planungen und Gutachten

Eigene oder in Auftrag gegebene Konzepte, Planungen und Gutachten der Stadtverwaltung, die in den politischen Gremien und in der Stadtverordnetenversammlung behandelt bzw. beschlossen wurden, jeweils aufgeführt in zeitlicher Reihenfolge

Beschlüsse und Beschlussvorlagen

Relevante Beschlüsse und Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung, jeweils aufgeführt in zeitlicher Reihenfolge

Satzung über die Fernwärmeversorgung der Stadt Brandenburg a.d.H.
(Nr. 107/2022 - Stand 21.12.2022)

Fernwärmesatzung mit Karten der Fernwärmeversorgungsgebiete der Stadt Brandenburg a.d.H. inkl. Altstadt

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Beschlussvorschlag für die SVV am 25.01.2023:

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel beschließt die Satzung über die Fernwärmeversorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Fernwärmesatzung).“ 


Vorlagen Nr.: 107/2022

Vorlagedatum:  30.11.2022 

Haushaltsvollzug
(Nr. 269/2022 - Stand 22.11.2022)

Bericht über den Haushaltsvollzug 2022 der Stadt Brandenburg an der Havel zum Stichtag 31.10.2022 -  Der Bericht enthält u.a. eine Übersicht der Investitionen mit Statusmitteilung 

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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Berichtsvorlage über den Haushalt 2022 der Stadt Brandenburg an der Havel zum Stichtag 31.10.2022 zur Kenntnis. 

Vorlagen Nr.: 269/2022

Vorlagedatum: 22.11.2022

Haushalt 2022/2023
(Nr. 320/2021 - Stand 02.12.2021)

mit Haushaltssatzung, Ansatzänderungen, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept 2021

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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel beschließt
a) die Haushaltssatzung für die Jahre 2022 und 2023,
b) den mit dieser Haushaltssatzung verbundenen Haushaltsplan 2022/2023 und die erforderlichen Ansatzveränderungen sowie 
c) das Haushaltssicherungskonzept 2022/2023. 

Vorlagen Nr.: 320/2021

Beschlussdatum: 02.12.2021

Inhalt:
Außerplanmäßige Mittel bereitstellen in Höhe von 285.000,00 € für die Beauftragung der Planungsleistungen zum Vorhaben „Neubau der Landesstraße L 98, Ausbau und Verlängerung der Gerostraße, vierarmiger Knotenausbau“ auf der Investitionsnummer 66.I.0043. 

Beschlussvorlage inkl. begleitendes Schreiben der Stadtverwaltung und Anlagen zum Zeitplan und Kostenschätzung / Mittelabflussplanung.



Vorlagen Nr.: 209/2021

Beschlussdatum: 29.09.2021

 

Wir haben eine Zusammenstellung der Beschlüsse seit 09.2020 erstellt, die für die Mittelalterliche Altstadt aktuell von Relevanz sind. Mit einer Ausnahme betrafen die Beschlüsse ausschließlich Verkehrsaspekte:  

  • Verbesserung Fahrbahnoberfläche 
  • Beseitigung Gefahrenstellen für Radfahrer
  • Verkehrsberuhigung
  • Pilotprojekt Ritterstraße (u.a. barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle, Radabstellanlagen)
  • Neueinstufung der Altstadt im Einzelhandelskonzept

 

Was auffällt: Einige Beschlüsse beziehen sich auf die gleichen Themen (u.a. Sanierung Fahrbahnoberflächen, Beseitigung Gefahrenstellen, Planung der Verkehrsspange "Gerostraße") bzw. heben sich faktisch gegenseitig auf. So wurden die Beschlüsse zur zeitnahen Verkehrsberuhigung (auch aus September 2019) allesamt ersetzt durch einen Beschluss zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche, weshalb effektiv nur noch sechs Beschlüsse wirksam sind. Und: Kein Beschluss ist mit Stand 07.09.2021 sichtbar umgesetzt. 

Beschlussvorlage zur Aufhebung der Satzung der Stadt Brandenburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Innenstadt" vom 06.04.2010 (Nr. 179/2021 - Stand 10.2021)

u.a. mit Auswirkungen auf den Einsatz von Städtebaufördermitteln, Genehmigungspflichten, Privilegierungen hinsichtlich der Stellplatzherstellungspflicht sowie steuerlichen Abschreibungen

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Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung als Einreichende:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel beschließt die Satzung zur
Aufhebung der Satzung der Stadt Brandenburg über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes "Innenstadt" vom 06.04.2010 (ABl. Nr. 09 vom 21.04.2010), geändert durch
Erste Satzung zur Änderung der Satzung vom 06.04.2010 (ABl. Nr. 09 vom 21.04.2010) zum
31.12.2021.

Inhalt (Auszüge)
Mit Aufhebung der Sanierungssatzung entfallen sowohl die Genehmigungspflichten nach §§ 144 und
145 BauGB als auch die Privilegierungen hinsichtlich der Stellplatzherstellungspflicht für
Wohngebäude gemäß Stellplatzherstellungssatzung. Gleichzeitig entfällt auch die Möglichkeit zur
Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a Einkommensteuergesetz. Die Aufhebung der Satzung der Stadt
Brandenburg an der Havel über die Minderung der Ablösebeträge für Stellplätze und Garagen für
Kraftfahrzeuge (Ablöseminderungssatzung - AMS) vom 12.06.2003 (Abl. Nr. 8 vom 17.06.2003) wird
geprüft. Nach der Aufhebung der Sanierungssatzung ersucht die Stadt Brandenburg an der Havel gemäß §
162 Absatz 3 BauGB das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke aus den Grundbüchern zu
löschen.


Wie geht es nach der Aufhebung der Sanierungssatzung weiter?
Da es nach der Aufhebung der Sanierungssatzung noch weitere Einzelmaßnahmen gibt, die mittels
Städtebauförderung unterstützt werden sollen, wird in Abstimmung mit dem Landesamt für Bauen
und Verkehr (LBV) sowie vorbehaltlich der bestätigten Haushaltsplanung der Stadt Brandenburg an
der Havel die Gesamtmaßnahme Innenstadt weitergeführt...Die Weiterführung erfolgt in dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ in der bisher geltenden Fördergebietskulisse auf der Grundlage der Erhaltungssatzung für die Innenstadt Brandenburg (Altstadt, Neustadt, Dominsel). Hierfür gibt es bereits einen vom LBV bestätigten Umsetzungsplan für die Jahre 2021-2023. Um weitere Einzelmaßnahmen nach 2023 umsetzen zu können, wäre eine Erweiterung der Fördergebietskulisse erforderlich. Da diese Erweiterung bisher vom LBV verwehrt wurde, ist eine Weiterführung des Förderprogramms Lebendige Zentren nach 2023 noch offen.  


Für die Altstadt und die Dominsel besteht darüber hinaus kein zusätzlicher Regelungsbedarf, da es
sich hier um Denkmale mit Gebietscharakter (Flächendenkmal) mit hoher Dichte an Einzeldenkmalen
handelt und somit in diesen Bereichen weitreichende denkmal- und erhaltungsrechtliche Instrumente
bestehen.


Bewertung durch Altstadtleben Brandenburg Havel 2028: Widersprüchliche Aussagen der Stadtverwaltung

 



Vorlagen Nr.: 179/2021
Vorlagedatum: 21.10.2021 

Änderungsantrag zur Verkehrsberuhigung im Stadtteil Altstadt
(Nr. 165/2021 - Stand 05.2021)

u.a. Planung der neuen Spange Gerostraße, Verbesserung Oberflächenbelag, Erprobung der Vorzugsvariante 3b zur Verkehrsberuhigung 

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Der von den Fraktionen CDU, SPD und Freie Wähler eingebrachte Änderungsantrag mit Nr. 165/2021 zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt, Stadtteil Altstadt, wurde auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (SVV) mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag 165/2021 sieht vor: : 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Beachtung der Festlegungen zum Verkehrsentwicklungsplan unverzüglich die notwendigen Planungen und Verfahrensschritte (u.a. Beteiligungs- und Abstimmungsprozesse) zur Schlüsselmaßnahme „Spange zwischen der Gerostraße und der Willi-Sänger-Straße" einzuleiten bzw. durchzuführen und unmittelbar anschließend die Realisierung des Vorhabens umzusetzen. 
  2. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich die Planung und Durchführung der als vordringlich erkannten Maßnahme Verbesserung des Oberflächenbelags im Bereich Parduin bis Plauer Straße in geeigneten Bauabschnitten umzusetzen. 
  3. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die Variante 3b als Vorzugsvariante aus der Beschlussvorlage 36/2021 als Maßnahme der Verkehrsberuhigung im Stadtteil Altstadt weiter zu verfolgen. Die Umsetzung der Variante soll - ungeachtet einer zuvor möglichen Erprobung nach der Verbesserung des Oberflächenbelages - grundsätzlich im direkten Anschluss an die Errichtung der Spange zwischen Gerostraße und Willi-Sänger-Straße folgen. 
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Fortgangs der Planungs- und Umsetzungsschritte in geeigneter Weise öffentlich über die einzelnen Maßnahmen zu informieren. 


Im Klartext bedeutet dieser Beschluss (siehe auch unter Neuigkeiten vom 17.05.2021):
 

  • Es gibt keine grundsätzliche Verkehrsberuhigung in der historischen Altstadt vor dem Neubau der Verkehrsspange Gerostraße und somit vor dem Jahr 2028! Eine Fertigstellung der „Spange Gerostraße“ ist u.a. aufgrund des notwendigen Verfahrens (inklusive des vorzunehmenden Planfeststellungsbeschlusses) nicht vor 2027 zu erwarten. Planung und Bau einer Spange dauern nach Aussage von Bürgermeister Müller gut 6 Jahre. Dies wurde in der SVV bestätigt.

 
Vorlagen Nr.: 165/2021

Beschlussdatum: 26.05.2021

Anpassung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts aus dem Jahr 2014 (Nr. 154/2021 - Stand 05.2021)

u.a. neue Zuordnung der Altstadt als Nebenzentrum des Hauptzentrums Innenstadt

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Die Stadtverwaltung hat für die Stadt Brandenburg an der Havel eine "Anpassung der Zentrenstruktur zur Grund- und Nahversorgung" vorgelegt. Die (Mittelalterliche) Altstadt ist zwar weiterhin ein "zentraler Versorgungsbereich", wird zukünftig jedoch nicht mehr als eigenständiger Nahversorgungsbereich geführt sondern als "Nebenzentrum dem Hauptzentrum Innenstadt" zugeordnet. Die neue Zentrenstruktur wurde  auf der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2021 mehrheitlich beschlossen.


Die Stadtverwaltung nennt in Ihrem Steckbrief zur Altstadt (S. 11/12) die fehlende Fläche für einen Lebensmittel-SB-Einzelhandel als Hauptgrund für die Zuweisung als Nebenzentrum. Die "weiterhin hohe Anzahl von gewerblichen Leerständen" sei auffällig. Neben einer eingeschränkten verkehrlichen Erreichbarkeit wären die begrenzten Parkmöglichkeiten ein wesentliches Hindernis für Entwicklungen im Einzelhandel. Diese eher "autozentrierte" Sichtweise ist angesichts des aktuell hohen Kfz-Verkehrsaufkommens (7.100 - 8.500 Kfz/Tag), der unbeschränkten Zugänge über die Mühlentorstraße, Rathenower Straße und Plauer Straße sowie den über 300 Parkplätzen, die den Kunden zur Verfügung stehen, nicht schlüssig. 


Für eine Belebung der Altstadt verlässt sich die Stadtverwaltung auf private und nicht-kommerzielle Initiativen, wie "Altstadtleben Brandenburg Havel 2028": "Durch ihr unverwechselbares historisches Ensemble grenzt sich die Altstadt aber auch von den anderen, häufig anonymen und austauschbaren Einkaufsorten ab. Insbesondere dem kleinteiligen spezialisierten Facheinzelhandel kann es in diesem Ambiente gelingen, sein individuelles Angebot adäquat zu präsentieren. Durch private Initiativen bzw. Engagement sollte es künftig erreicht werden, diese Besonderheit zu nutzen." 


Vorlagen Nr.: 154/2021
Vorlagedatum: 26.05.2021 

Verkehrsberuhigung historische Innenstadt - Stadtteil Altstadt 
(Nr. 036/2021 - Stand 04.2021)

Beschlussvorlage (nicht angenommen) u.a. Weiterverfolgung der Vorzugsvariante 3b, Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung

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Der Beschlussvorschlag sieht vor: 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 3b als Vorzugsvariante weiter zu verfolgen und die Bearbeitung bzw. Planung fortzusetzen. 
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine öffentliche Informationsveranstaltung zu der beschlossenen Vorzugsvariante durchzuführen. 


Die Vorlage wurde nicht angenommen sondern "ersetzt" durch den Beschluss 165/2021. 

Vorlagen Nr.: 036/2021 - Beschlussvorlage ersetzt durch Änderungsantrag 165/2021 

Vorlagedatum: 06.04.2021 

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 326/2020 - Straßenunterhaltung (Nr. 077/2021 - Stand 02.2021)

u.a. Sanierung Fahrbahnbelag in der Altstadt

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Beschlusstext:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den Haushaltsplan:
lm Budget 487 (Straßenunterhaltung_52_54; Aufwendungen für Reparatur und Instandhaltung) sind u.a. Teilprojekte und Planungsgrößen enthalten für die Verbesserung von innerstädtischen Oberflächenbelägen über 250 TEUR, den Radweg entlang der Ziesarer Landstraße über 160 TEUR und noch unvorhersehbare Maßnahmen und Mehrbedarfe über 180 TEUR.

Dazu konkretisiert und ändert die Stadtverordnetenversammlung wie folgt anstelle der v.g. Teilprojekte und Planungsgrößen:
1. Aufwendungen über 400 TEUR für Sanierung Fahrbahnbelag in der Altstadt mit den Schwerpunkten:
    1.1 Altstädtischer Markt und
    1.2 Plauer Straße und Parduin
 
2. Aufwendungen über 100 TEUR für Instandsetzung von Geh-/Radwegen in Ortsteilen 
3. Reserve für Mehrbedarfe im Gesamtbudget 90 TEUR. 

Vorlagen Nr.: 077/2021
Vorlagedatum: 15.02.2021

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 326/2020 - Haushalt 2021
(Nr. 075/2021 - Stand 02.2021)

u.a. Beseitigung von Unfallschwerpunkte Straßenbahnschiene /Fahrrad, Herstellung sogenannter Angebotsstreifen für Radfahrer, Radabstellanlagen in der Innenstadt, Umbau Haltestelle Ritterstraße

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Beschlusstext:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen 

  • für die Beseitigung der Unfallschwerpunkte Straßenbahnschiene / Fahrrad zu sorgen,
  • die Herstellung sogenannter Angebotsstreifen entsprechend des Beschlusses 216/2009 für Radfahrer vorzusehen,
  • weitere Radabstellanlagen in der Innenstadt aufzustellen.

2. Ein Pilotprojekt „Ritterstraße“ zur Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen ist in Kooperation mit den Verkehrsbetrieben im Rahmen des Umbaus der Haltestelle Ritterstraße durchzuführen.

3. Für die Finanzierung sind möglichst geeignete Förderprogramme in Anspruch zu nehmen.
4. Über den Vollzug der Maßnahmen ist dem ASUV quartalsweise zu berichten.


Vorlagen Nr.: 075/2021
Beschlussdatum: 15.02.2021

Haushaltsplan 2021 (Nr. 326/2020 - Stand 02.2021)

mit Haushaltssatzung, Ansatzänderungen, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept 2021

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Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
a) die
Haushaltssatzung der Stadt Brandenburg an der Havel für das Jahr 2021,
b) den mit dieser Haushaltssatzung verbundenen
Haushaltsplan 2021, die erforderlichen Ansatzveränderungen (Anmerkung des Verfassers: mit Ständen vom 10.02.2020, 12.02.2020 und 24.02.2021) und das Investitionsprogramm (Anmerkungen des Verfassers: Anlagen zum Haushaltsplan) sowie 

c) das Haushaltssicherungskonzept 2021

Vorlagen Nr.: 326/2020

Beschlussdatum: 24.02.2021

Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer
(Nr. 286/2020 - Stand 10.2020)

u.a. Identifikation, Zuordnung und Beseitigung von Gefahrenstellen für Radfahrer

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Beschlusstext:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 

  1. besondere Gefahrenstellen für Radfahrer im Stadtgebiet bei der Querung von Straßenbahn- und Bahnschienen zu identifizieren, 
  2. diese nach drei Prioritätengruppen zu ordnen und 
  3. für die Beseitigung bzw. Entschärfung der besonderen Gefahrenstellen eine Konzeption – auch jenseits des Austausches von Gleisanlagen – bis zum 01. März 2021 vorzulegen. Die Konzeption soll über mögliche Lösungsansätze, Zeitplan, voraussichtliche Kosten je Standort sowie über die Finanzierung – und Fördermöglichkeiten Aufschluss geben. Sie soll dann gleichzeitig als Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung dienen. 
  4. Die Bereiche Hauptstraße/Ritterstraße, Steinstraße sowie Plauer Straße sind vordringlich zu betrachten. 


Siehe hierzu auch die Antwortschreiben der Stadtverwaltung vom 26.03.2021 und vom 27.10.2021.

Vorlagen Nr.: 286/2020

Beschlussdatum: 27.10.2020

Integriertes Stadtentwicklungskonzept "Gerostraße"
(Nr. 208/2020 - Stand 09.2020)

u.a. Vorlage eines integrierten städtebaulichen und verkehrlichen Konzepts

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"Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf eines integrierten städtebaulichen und verkehrlichen Konzeptes für das Gebiet Gerostraße (neu), Willi-Sänger-Straße, Brielower Straße, das auf beiliegendem Plan dargestellt ist, zu erarbeiten und diesen der Stadtverordnetenversammlung baldmöglichst zur Beschlussfassung vorzulegen."


Vorlagen Nr.: 208/2020
Beschlussdatum: 30.09.2020

Stellungnahmen der Stadtverwaltung 

Antworten der Stadtverwaltung auf Anfragen aus der SVV und Nachfragen aus Ausschüssen

Status verkehrlicher Baumaßnahmen - Straßen und Brücken
(Beantwortung der Anfrage 157/2022 vom 28.06.2022)

u.a. mit den Sachständen zur Oberflächenverbesserung der Plauer Straße (Pkt 23), der Verlängerung der Gerostraße mit vierarmigen Knotenausbau (Pkt 24) und des Baus von Fahrradabstellanlagen (Pkt 4). 

Weitere Dokumente, Berichte und Stadtkarten

  • Konzepte, Berichte, Planungen und Gutachten der Stadtverwaltung
  • Unterlagen und Stadtkarten, erstellt durch die Initiative "Altstadtleben Brandenburg Havel 2028"
  • Dokumente mit Bezug zur Altstadt
  • Medienberichte

Entwicklung des Packhofgeländes - weiteres Verfahren zur Umsetzung mit Kosten für eine Quartiersgarage - Beschlussvorlage 182/2022 vom 02.09.2022

Präsentation der Stadtverwaltung und Polizei zur "Verkehrssicherheit in der Stadt Brandenburg an der Havel" mit den Unfallhäufungsstellen 2021