Downloadbereich

Im Downloadbereich können Unterlagen mit Bezug zur Mittelalterlichen Altstadt heruntergeladen werden, u.a. 

  • Kommunale Konzepte, Planungen und Gutachten
  • Aktuell relevante Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (SVV)
  • Ausgewählte Auswertungen und Analysen (im Aufbau)
  • Weitere Unterlagen, u.a. von Land und Bund, Stiftungen oder aus anderen Kommunen und Städten (im Aufbau)

Kommunale Konzepte, Planungen und Gutachten

Eigene oder in Auftrag gegebene Konzepte, Planungen und Gutachten der Stadtverwaltung, die in den politischen Gremien und in der Stadtverordnetenversammlung behandelt bzw. beschlossen wurden, jeweils aufgeführt in zeitlicher Reihenfolge

"Zu dem am 26.11.2014 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel gefassten Beschluss über die Fortführung des Einzelhandes- und Zentrenkonzeptes für die Stadt Brandenburg an der Havel billigte diese am 26.05.2021 die Anpassung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts aus dem Jahr 2014 gemäß Anlage 2 in folgenden Punkten (Beschlussvorlage Nr. 154/2021):

  1. Aktualisierung der Zentrenhierarchie durch die Ausweisung der zentralen Versorgungsbereiche in den Stufen „Hauptzentrum Innenstadt“ mit dem „Nebenzentrum Altstadt“ und „Nahversorgungszentrum“,
  2. Anpassung der „Brandenburger Liste“ an die Vorgaben des LEP HR,
  3. Schlussfolgerungen für die Ziele und Ansiedlungsleitlinien sowie die weitere Verwaltungspraxis.

Anlage 1: Standortkonzept Nahversorgung 2021

Anlage 2: Anpassung der Zentrenstruktur zur Grund- und Nahversorgung (Stand: 26.04.2021)"
 

(Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel). Anmerkung: Bitte herunterscrollen bis "Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Zentrenstruktur)"


Die Stadtverwaltung nennt in Ihrem Steckbrief zur Altstadt (S. 11/12) die fehlende Fläche für einen Lebensmittel-SB-Einzelhandel als Hauptgrund für die Zuweisung als Nebenzentrum. Die "weiterhin hohe Anzahl von gewerblichen Leerständen" sei auffällig. Neben einer eingeschränkten verkehrlichen Erreichbarkeit wären die begrenzten Parkmöglichkeiten ein wesentliches Hindernis für Entwicklungen im Einzelhandel. Diese eher "autozentrierte" Sichtweise ist angesichts des aktuell hohen Kfz-Verkehrsaufkommens (7.100 - 8.500 Kfz/Tag), der unbeschränkten Zugänge über die Mühlentorstraße, Rathenower Straße und Plauer Straße sowie den über 300 Parkplätzen, die den Kunden zur Verfügung stehen, nicht schlüssig. 


Für eine Belebung der Altstadt verlässt sich die Stadtverwaltung auf private und nicht-kommerzielle Initiativen, wie "Altstadtleben Brandenburg Havel 2028": "Durch ihr unverwechselbares historisches Ensemble grenzt sich die Altstadt aber auch von den anderen, häufig anonymen und austauschbaren Einkaufsorten ab. Insbesondere dem kleinteiligen spezialisierten Facheinzelhandel kann es in diesem Ambiente gelingen, sein individuelles Angebot adäquat zu präsentieren. Durch private Initiativen bzw. Engagement sollte es künftig erreicht werden, diese Besonderheit zu nutzen." 


Vorlagen Nr.: 154/2021
Beschlussdatum: 26.05.2021

Gutachten mit Variantenuntersuchung zur Verkehrsberuhigung - Stadtteil Altstadt und Dominsel 
(Stand 10.2020)

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Das Ingenieurbüro IVAS aus Dresden hat verschiedene Varianten zur Verkehrsberuhigung der historischen Altstadt und Dominsel  modellhaft berechnet. Das Verkehrsforum hat auf seiner Sitzung am 30.06.2020 für die Altstadt die Varianten 3b (Einbahnstraßensystem im Uhrzeigersinn ) und 4b (Sperrung Altstädtischer Markt für Durchgangsverkehr) zur weiteren Vertiefung empfohlen. Auf dieser Basis hat die Stadtverwaltung mit Beschlussvorlage 036/2021 die Variante 3b als Vorzugsvariante zur Verkehrsberuhigung der mittelalterlichen Altstadt  dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (ASUV) am 14.04.2021 vorgelegt. Diese wurde von den Stadtverordneten nicht angenommen. 

Stattdessen wurde ein von den Fraktionen CDU, SPD und Freie Wähler eingebrachte Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt, Stadtteil Altstadt, wurde auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (SVV) mehrheitlich angenommen.


Der Änderungsantrag 165/2021 sieht vor: : 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Beachtung der Festlegungen zum Verkehrsentwicklungsplan unverzüglich die notwendigen Planungen und Verfahrensschritte (u.a. Beteiligungs- und Abstimmungsprozesse) zur Schlüsselmaßnahme „Spange zwischen der Gerostraße und der Willi-Sänger-Straße" einzuleiten bzw. durchzuführen und unmittelbar anschließend die Realisierung des Vorhabens umzusetzen. 
  2. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich die Planung und Durchführung der als vordringlich erkannten Maßnahme Verbesserung des Oberflächenbelags im Bereich Parduin bis Plauer Straße in geeigneten Bauabschnitten umzusetzen. 
  3. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die Variante 3b als Vorzugsvariante aus der Beschlussvorlage 36/2021 als Maßnahme der Verkehrsberuhigung im Stadtteil Altstadt weiter zu verfolgen. Die Umsetzung der Variante soll - ungeachtet einer zuvor möglichen Erprobung nach der Verbesserung des Oberflächenbelages - grundsätzlich im direkten Anschluss an die Errichtung der Spange zwischen Gerostraße und Willi-Sänger-Straße folgen. 
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Fortgangs der Planungs- und Umsetzungsschritte in geeigneter Weise öffentlich über die einzelnen Maßnahmen zu informieren. 


Vorlagen Nr.: 123/2020
Vorlagedatum: 28.10.2020

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"Die Stadt Brandenburg an der Havel hat zum Jahresende 2018 nach öffentlicher Ausschreibung das Elektromobilitätskonzept beauftragt. Zentrale Fragestellungen betreffen den Markthochlauf für Elektrofahrzeuge. Wieviele wird es 2020, 2025 und 2030 voraussichtlich geben? Und wieviele Ladesäulen werden dann gebraucht und wo müssen die stehen? ... Die Stadt Brandenburg an der Havel beabsichtigt, den Übergang in das Zeitalter der Elektromobilät planvoll zu gestalten und Ladeinfrastruktur im Einklang mit der Marktentwicklung bereit zu stellen. ... Das Konzept wird sich nicht nur mit Autos befassen, sondern hat auch die Elektrifizierung der Nahmobilität zum Ziel. ...Das Elektromobilitätskonzept wird sich schließlich mit der weiteren Elektrifizierung des ÖPNV befassen. ...Und abschließend wird mit dem Elektromobilitätskonzept auch untersucht, welche Auswirkungen Elektromobiltät auf das Stromnetz der Stadt haben wird." (Quelle Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel). 


Vorlagen Nr.: 109/2020
Berichtsdatum: 24.06.2020

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"Den stärksten Lärmbelastungen und Lärmbelästigungen ist die Bevölkerung insbesondere durch den Verkehr ausgesetzt. Durch die Nutzung von Straßen, Eisenbahnstrecken und Flughäfen wird flächenhaft Verkehrslärm emittiert, der bei dauerhafter Lärmbelastung in Abhängigkeit der Höhe und der Dauer des Pegels zu gesundheitlichen Risiken oder gar Schädigungen führen kann . . . In der Stadt Brandenburg an der Havel wurden erhebliche Lärmbelastungen in bewohnten Bereichen festgestellt. Mit dem Aktionsplan Lärmminderung Stufe 3 wird der Aktionsplan Lärmminderung von 2017 fortgeschrieben."  

(Quelle Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel). 


Vorlagen Nr.: 066/2019

Beschlussdatum: 22.05.2019

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 "Der Verkehrsentwicklungsplan enthält die Verkehrsstrategie, welche generelle Handlungsweisen und Leitsätze der Verkehrsplanung in Brandenburg an der Havel für den Prognosehorizont 2030 beschreibt. ...Mit der Beauftragung einer Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans im Jahr 2014 hat sich die Stadt Brandenburg an der Havel entschlossen, das zentrale Dokument zur Weiterentwicklung des Verkehrssystems neuen Rahmenbedingungen und Anforderungen anzupassen. In diesem Zusammenhang ist das Radverkehrskonzept im Verkehrsentwicklungsplan integriert. ...Im Jahr 2016 wurden die umfangreichen Analysen zum Verkehrsentwicklungsplan abgeschlossen und öffentlich ausgelegt. Darüber hinaus wurde ein verkehrliches Leitbild erstellt... Der Verkehrsentwicklungsplan ist im November 2018 von der SVV beschlossen worden." (Quelle Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel). 


Vorlagen Nr.: 076/2018
Beschlussdatum: 28.11.2018

Nahverkehrsplan 2018 
(Stand 11.2018)

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"Der Nahverkehrsplan bildet die Grundlage für die kurz- und mittelfristige Weiterentwicklung des ÖPNV-Systems in Brandenburg an der Havel. Die inhaltlichen Anforderungen an die Fortschreibung des NVP ergeben sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG), dem „Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehrs im Land Brandenburg“ (ÖPNVG) sowie den entsprechenden EU-Richtlinien."  (Quelle Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel). 

Vorlagen Nr.: 075/2018
Beschlussdatum: 28.11.2018

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"Das Parkraumkonzept ist im Rahmen der Bearbeitung des Verkehrsentwicklungsplans 2018 aktualisiert worden. Aufbauend auf einer Analyse mit umfangreichen Erhebungen zur Parkraumnachfrage und Parkdauerverteilung wurden Strategien und Maßnahmen zur Optimierung des Ruhenden Verkehrs entwickelt. Das Parkraumkonzept ist jedoch nicht losgelöst von anderen städtischen Konzepten zur Verkehrsentwicklung aufgestellt. Vielmehr wurden Wechselbeziehungen z. B. zur Entwicklung des Straßennetzes berücksichtigt.  Zudem wurden die integriert angelegten verkehrsplanerischen Zielstellungen der Verkehrsentwicklungsplanung als Grundlage für die Konzeptentwicklung herangezogen." (Quelle Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel). 

Vorlagen Nr.: 077/2018
Vorlagedatum: 28.11.2018

Stadtumbaustrategie: Fortschreibung INSEK 2018 - Integriertes Stadtentwicklungskonzept der Stadt Brandenburg a.d.H. 
(Stand 05.2018)

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 "Das INSEK 2018 dient dazu, fachlich übergreifend langfristige Zielvorstellungen und Strategien für die Entwicklung der Stadt Brandenburg an der Havel und ihrer Ortsteile im regionalen Kontext zu definieren. 

Als informelles Planungsinstrument ... bündelt es die übergeordneten Ziele und Kernaussagen aus den Fachplanungen und dient somit als übergeordnete Richtschnur für die Stadtpolitik." (Quelle Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel). 

Zu Verbesserung der urbanen Lebensqualität für die (mittelalterliche) Altstadt "wären die Schwerpunkte Wohnen, öffentliche Einrichtungen, Gastronomie und weniger publikumsintensive Dienstleistungen oder auch Existenzgründungen und Zwischennutzungen denkbar..." (INSEK 2018, S. 85). Für die gesamte Stadt Brandenburg an der Havel sollen neue Wegebeziehungen geschaffen werden: "Die fuß- und radverkehrstaugliche Gestaltung von Straßen und Plätzen einschließlich Beschilderung, wichtige Lückenschlüsse und die Anbindung von Grün- und Wasserflächen ins Wegenetz können die Vernetzungswirkung der Freiräume zu erhöhen." (INSEK 2018, S. 86) 


Vorlagen Nr.: 079/2018
Beschlussdatum: 18.05.2018 

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"Mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) hat das Europäische Parlament ein europaweit einheitliches Konzept aufgestellt, um den Umgebungslärm und somit seine schädlichen Folgen zu verringern bzw. ganz zu vermeiden. Die Richtlinie wurde in Deutschland im Bundesimmissionsschutzgesetz gesetzlich verankert (BImSchG, §§ 47 a-f). In der Stadt Brandenburg an der Havel wurden erhebliche Lärmbelastungen in bewohnten Bereichen festgestellt. Mit dem Aktionsplan Lärmminderung Stufe 3 wird der Aktionsplan Lärmminderung von 2017 fortgeschrieben."  (Quelle Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel). 


Vorlagen Nr.: 157/2017

Beschlussdatum: 22.06.2017

Luftreinhalteplan 
(Stand 04.2017)

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"Der Luftreinhalteplan aus dem Jahr 2007 wurde ab 2014 integriert in die Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans fortgeschrieben. Die Fortschreibung des Plans zeigt Maßnahmen auf, die in der Summe geeignet sind, die Grenzwerteinhaltung für den Luftschadstoff NO2 für Brandenburg an der Havel auf Dauer einzuhalten. Darüber hinaus werden in der aktuellen Fortschreibung auch die Feinstaubpartikel PM10 und PM2.5 betrachtet, um die entsprechenden Grenzwerte dauerhaft einzuhalten. 

Der Abschlussbericht des Luftreinhalteplans enthält kurz-, mittel- und langfristig umzusetzende Maßnahmen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur gesamtstädtischen Kfz-Verkehrsvermeidung im Sinne einer integrierten Verkehrsentwicklungsplanung, Maßnahmen zur Stärkung des Stadtringes und Maßnahmen zur Reduktion der Verkehrsmengen in der Innenstadt."  (Quelle Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel). 


Vorlagen Nr.: 039/2017
Vorlagedatum: 26.04.2017

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"Mit dem Klimaschutz- & Energiekonzept hat die Stadt Brandenburg an der Havel erstmalig den Energieverbrauch der gesamten Stadt und die CO2 Emissionen erhoben. Verbrauch wird nach Verkehr, Haushalten, Gewerbe & Industrie sowie städtischer Energienutzung bilanziert. Dabei wird auch nach Energieträgern unterschieden. Zentrales Ziel ist es, Handlungsmöglichkeiten aufzudecken, die zu einer merklichen Minderung des Energieverbrauchs in der Stadt und zur Verminderung der Luftbelastung führen. Zugleich sollen Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden, die Hauseigentümern, Unternehmen und der Stadt Brandenburg selbst erlauben, Investitionen zur Energieeinsparung durchzuführen."  (Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel)


Vorlagen Nr.: 022/2017
Beschlussdatum: 29.03.2017

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Über das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ". . . soll eine neue Positionsbestimmung des Einzelhandelsstandorts Brandenburg an der Havel erfolgen, verbunden mit einem Ausblick und konkreten Empfehlungen für die künftige Entwicklung. . . .  In der vorliegenden Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts für die Stadt Brandenburg an der Havel werden daher Daten und Empfehlungen zusammengestellt, die aufbauend auf einer Betrachtung der aktuellen Situation eine Umsetzungsstrategie aufzeigen, die genutzt werden kann, alle zukünftig erforderlichen handelsbezogenen und bauleitplanerischen Entscheidungen treffen zu können. . . .  Auf der Grundlage der Erhebung und der Bewertung der aktuellen einzelhandelsrelevanten Angebots- und Nachfragesituation wurden alle für die Steuerung der Einzelhandelsentwicklung notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen erarbeitet." (Quelle: Stadt Brandenburg an der Havel - Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, S. 1-2).

Der Abschnitt im Einzelhandels- und Zentrenkonzept (Beschluss 264/20214) wurde für die Altstadt durch einem Änderungsantrag (Beschluss 325/2014) angepasst: "Innerhalb des Nahversorgungszentrums Altstadt wird auf die Ausweisung des sogenannten Wieseke-Grundsücks als Potenzialfläche für die Ansiedlung eines Lebensmittel-SB-Marktes verzichtet. Der Textteil zum Nahversorgungszentrum Altstadt wird entsprechend der Anlage 5 (neu) geändert". Durch diese Änderung und somit durch die fehlende Ansiedlungsmöglichkeit eines Lebensmittel-SB-Marktes war schon in 2014 allen betreiligten klar, dass die Altstsdt ihren eigenständigen Status als Nahversorgungszentrums verloren hat. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wurde aber erst im Jahre 2021 angepasst. 

Vorlagen Nr.: 264/2014
Beschlussdatum: 26.11.2014

Machbarkeitsstudie / Maßnahmenkonzept zur Verbesserung der Befahrbarkeit der Innenstadt durch Radfahrer 
(Stand 06.2009)

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"Im Auftrag der Stadt Brandenburg ist durch das Planungsbüro Jan Michel eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, die die Verbesserung der Befahrbarkeit der Innenstadt für den Radverkehr zum Inhalt hat. Bestandteil der Studie sind insbesondere die Hauptstraße, Steinstraße, Ritterstraße und Plauer Straße. Aufbauend auf einer Bestandsanalyse sollen wirtschaftlich realisierbare und funktionelle Lösungen aufgezeigt werden, die zielführend auf andere innerstädtische Straßen und Wege übertragbar sind....
Grundsätzlich ist das vorhandene Radverkehrsnetz in den Trassen Plauer Straße, Ritterund Hauptstraße sowie Steinstraße als mangelhaft einzuschätzen. Der Radfahrer wird in diesem Bereich im Straßenquerschnitt lediglich geduldet. Aufgrund der seitens des Denkmalschutzes geforderten Materialien der Straßen besteht speziell bei Nässe eine erhebliche Gefährdung für den Radverkehr und ein daraus resultierender Handlungsbedarf. Für jede der Straßen sollte in weiterführenden Planungen eine Verbesserung angestrebt werden... Die Anlage von Radverkehrsanlagen entsprechend der geltenden Vorschriften ist nur partiell und mit einem erheblichen Umbau der Straßenräume zu realisieren. ... Stattdessen sollte eine Veränderung eines für Radfahrer nutzbaren Streifens angestrebt werden." (Quelle: Machbarkeitsstudie / Maßnahmenkonzept zur Verbesserung der Befahrbarkeit der Innenstadt durch Radfahrer, S. 5 und S. 43).

Die Empfehlungen aus der Machbarkeitsstudie wurden durch die Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2009 einstimmig beschlossen.

Vorlagen Nr.: 216/2009
Beschlussdatum: 25.06.2009

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Die städtebauliche Rahmenplanung hat in der Praxis vor allem als Vorbereitung für die Bauleitplanung erhebliche Bedeutung (als Vorbereitung einer Sanierung hat sie sogar Eingang in das Baugesetzbuch gefunden). Als Zwischenstufe zwischen dem Flächennutzungsplan und den verbindlichen Bauleitplänen tragen sie zur frühzeitigen Klärung standortbezogener Konflikte und teilräumlicher Entwicklungsziele bei. Häufig anzutreffen ist auch die sektorale Rahmenplanung, die sich ausschließlich auf einzelne Aspekte, wie Verkehr, Grün- und Freiraum konzentriert (Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel). Der aktuelle städtebauliche Rahmenplan ist von September 2002.

Für die Mittelalterliche Altstadt findet sich z.B. eine Brücke als Anbindung von der Altstädtischen Wassertorpromenade / Ecke Altstädtische Große Heidestraße an die Kleingartensparte "Kleins Insel". Diese rückte aktuell in einigen Planungen zur Neugestaltung des Packhofgeländes wieder in den Fokus. 

Rahmenplan/Sanierungsgebiet Innenstadt- Gestaltung

Rahmenplan/Sanierungsgebiet Innenstadt - Nutzung 


Vorlagen Nr.: --
Erstellungsdatum: September 2002 

Beschlüsse und Beschlussvorlagen

Relevante Beschlüsse und Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung, jeweils aufgeführt in zeitlicher Reihenfolge

 

Wir haben eine Zusammenstellung der Beschlüsse seit 09.2020 erstellt, die für die Mittelalterliche Altstadt aktuell von Relevanz sind. Mit einer Ausnahme betrafen die Beschlüsse ausschließlich Verkehrsaspekte:  

  • Verbesserung Fahrbahnoberfläche 
  • Beseitigung Gefahrenstellen für Radfahrer
  • Verkehrsberuhigung
  • Pilotprojekt Ritterstraße (u.a. barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle, Radabstellanlagen)
  • Neueinstufung der Altstadt im Einzelhandelskonzept

 

Was auffällt: Einige Beschlüsse beziehen sich auf die gleichen Themen (u.a. Sanierung Fahrbahnoberflächen, Beseitigung Gefahrenstellen, Planung der Verkehrsspange "Gerostraße") bzw. heben sich faktisch gegenseitig auf. So wurden die Beschlüsse zur zeitnahen Verkehrsberuhigung (auch aus September 2019) allesamt ersetzt durch einen Beschluss zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche, weshalb effektiv nur noch sechs Beschlüsse wirksam sind. Und: Kein Beschluss ist mit Stand 07.09.2021 sichtbar umgesetzt. 

Beschlussvorlage zur Aufhebung der Satzung der Stadt Brandenburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Innenstadt" vom 06.04.2010 (Nr. 179/2021 - Stand 10.2021)

u.a. mit Auswirkungen auf den Einsatz von Städtebaufördermitteln, Genehmigungspflichten, Privilegierungen hinsichtlich der Stellplatzherstellungspflicht sowie steuerlichen Abschreibungen

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Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung als Einreichende:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel beschließt die Satzung zur
Aufhebung der Satzung der Stadt Brandenburg über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes "Innenstadt" vom 06.04.2010 (ABl. Nr. 09 vom 21.04.2010), geändert durch
Erste Satzung zur Änderung der Satzung vom 06.04.2010 (ABl. Nr. 09 vom 21.04.2010) zum
31.12.2021.

Inhalt (Auszüge)
Mit Aufhebung der Sanierungssatzung entfallen sowohl die Genehmigungspflichten nach §§ 144 und
145 BauGB als auch die Privilegierungen hinsichtlich der Stellplatzherstellungspflicht für
Wohngebäude gemäß Stellplatzherstellungssatzung. Gleichzeitig entfällt auch die Möglichkeit zur
Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a Einkommensteuergesetz. Die Aufhebung der Satzung der Stadt
Brandenburg an der Havel über die Minderung der Ablösebeträge für Stellplätze und Garagen für
Kraftfahrzeuge (Ablöseminderungssatzung - AMS) vom 12.06.2003 (Abl. Nr. 8 vom 17.06.2003) wird
geprüft. Nach der Aufhebung der Sanierungssatzung ersucht die Stadt Brandenburg an der Havel gemäß §
162 Absatz 3 BauGB das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke aus den Grundbüchern zu
löschen.


Wie geht es nach der Aufhebung der Sanierungssatzung weiter?
Da es nach der Aufhebung der Sanierungssatzung noch weitere Einzelmaßnahmen gibt, die mittels
Städtebauförderung unterstützt werden sollen, wird in Abstimmung mit dem Landesamt für Bauen
und Verkehr (LBV) sowie vorbehaltlich der bestätigten Haushaltsplanung der Stadt Brandenburg an
der Havel die Gesamtmaßnahme Innenstadt weitergeführt...Die Weiterführung erfolgt in dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ in der bisher geltenden Fördergebietskulisse auf der Grundlage der Erhaltungssatzung für die Innenstadt Brandenburg (Altstadt, Neustadt, Dominsel). Hierfür gibt es bereits einen vom LBV bestätigten Umsetzungsplan für die Jahre 2021-2023. Um weitere Einzelmaßnahmen nach 2023 umsetzen zu können, wäre eine Erweiterung der Fördergebietskulisse erforderlich. Da diese Erweiterung bisher vom LBV verwehrt wurde, ist eine Weiterführung des Förderprogramms Lebendige Zentren nach 2023 noch offen.  


Für die Altstadt und die Dominsel besteht darüber hinaus kein zusätzlicher Regelungsbedarf, da es
sich hier um Denkmale mit Gebietscharakter (Flächendenkmal) mit hoher Dichte an Einzeldenkmalen
handelt und somit in diesen Bereichen weitreichende denkmal- und erhaltungsrechtliche Instrumente
bestehen.


Bewertung durch Altstadtleben Brandenburg Havel 2028: Widersprüchliche Aussagen der Stadtverwaltung

 



Vorlagen Nr.: 179/2021
Vorlagedatum: 21.10.2021 

Änderungsantrag zur Verkehrsberuhigung im Stadtteil Altstadt
(Nr. 165/2021 - Stand 05.2021)

u.a. Planung der neuen Spange Gerostraße, Verbesserung Oberflächenbelag, Erprobung der Vorzugsvariante 3b zur Verkehrsberuhigung 

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Der von den Fraktionen CDU, SPD und Freie Wähler eingebrachte Änderungsantrag mit Nr. 165/2021 zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt, Stadtteil Altstadt, wurde auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (SVV) mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag 165/2021 sieht vor: : 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Beachtung der Festlegungen zum Verkehrsentwicklungsplan unverzüglich die notwendigen Planungen und Verfahrensschritte (u.a. Beteiligungs- und Abstimmungsprozesse) zur Schlüsselmaßnahme „Spange zwischen der Gerostraße und der Willi-Sänger-Straße" einzuleiten bzw. durchzuführen und unmittelbar anschließend die Realisierung des Vorhabens umzusetzen. 
  2. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich die Planung und Durchführung der als vordringlich erkannten Maßnahme Verbesserung des Oberflächenbelags im Bereich Parduin bis Plauer Straße in geeigneten Bauabschnitten umzusetzen. 
  3. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die Variante 3b als Vorzugsvariante aus der Beschlussvorlage 36/2021 als Maßnahme der Verkehrsberuhigung im Stadtteil Altstadt weiter zu verfolgen. Die Umsetzung der Variante soll - ungeachtet einer zuvor möglichen Erprobung nach der Verbesserung des Oberflächenbelages - grundsätzlich im direkten Anschluss an die Errichtung der Spange zwischen Gerostraße und Willi-Sänger-Straße folgen. 
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Fortgangs der Planungs- und Umsetzungsschritte in geeigneter Weise öffentlich über die einzelnen Maßnahmen zu informieren. 


Im Klartext bedeutet dieser Beschluss (siehe auch unter Neuigkeiten vom 17.05.2021):
 

  • Es gibt keine grundsätzliche Verkehrsberuhigung in der historischen Altstadt vor dem Neubau der Verkehrsspange Gerostraße und somit vor dem Jahr 2028! Eine Fertigstellung der „Spange Gerostraße“ ist u.a. aufgrund des notwendigen Verfahrens (inklusive des vorzunehmenden Planfeststellungsbeschlusses) nicht vor 2027 zu erwarten. Planung und Bau einer Spange dauern nach Aussage von Bürgermeister Müller gut 6 Jahre. Dies wurde in der SVV bestätigt.

 
Vorlagen Nr.: 165/2021

Berichtsdatum: 26.05.2021

 

Anpassung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts aus dem Jahr 2014 (Nr. 154/2021 - Stand 05.2021)

u.a. neue Zuordnung der Altstadt als Nebenzentrum des Hauptzentrums Innenstadt

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Die Stadtverwaltung hat für die Stadt Brandenburg an der Havel eine "Anpassung der Zentrenstruktur zur Grund- und Nahversorgung" vorgelegt. Die (Mittelalterliche) Altstadt ist zwar weiterhin ein "zentraler Versorgungsbereich", wird zukünftig jedoch nicht mehr als eigenständiger Nahversorgungsbereich geführt sondern als "Nebenzentrum dem Hauptzentrum Innenstadt" zugeordnet. Die neue Zentrenstruktur wurde  auf der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2021 mehrheitlich beschlossen.


Die Stadtverwaltung nennt in Ihrem Steckbrief zur Altstadt (S. 11/12) die fehlende Fläche für einen Lebensmittel-SB-Einzelhandel als Hauptgrund für die Zuweisung als Nebenzentrum. Die "weiterhin hohe Anzahl von gewerblichen Leerständen" sei auffällig. Neben einer eingeschränkten verkehrlichen Erreichbarkeit wären die begrenzten Parkmöglichkeiten ein wesentliches Hindernis für Entwicklungen im Einzelhandel. Diese eher "autozentrierte" Sichtweise ist angesichts des aktuell hohen Kfz-Verkehrsaufkommens (7.100 - 8.500 Kfz/Tag), der unbeschränkten Zugänge über die Mühlentorstraße, Rathenower Straße und Plauer Straße sowie den über 300 Parkplätzen, die den Kunden zur Verfügung stehen, nicht schlüssig. 


Für eine Belebung der Altstadt verlässt sich die Stadtverwaltung auf private und nicht-kommerzielle Initiativen, wie "Altstadtleben Brandenburg Havel 2028": "Durch ihr unverwechselbares historisches Ensemble grenzt sich die Altstadt aber auch von den anderen, häufig anonymen und austauschbaren Einkaufsorten ab. Insbesondere dem kleinteiligen spezialisierten Facheinzelhandel kann es in diesem Ambiente gelingen, sein individuelles Angebot adäquat zu präsentieren. Durch private Initiativen bzw. Engagement sollte es künftig erreicht werden, diese Besonderheit zu nutzen." 


Vorlagen Nr.: 154/2021
Vorlagedatum: 26.05.2021 

Verkehrsberuhigung historische Innenstadt - Stadtteil Altstadt 
(Nr. 036/2021 - Stand 04.2021)

Beschlussvorlage (nicht angenommen) u.a. Weiterverfolgung der Vorzugsvariante 3b, Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung

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Der Beschlussvorschlag sieht vor: 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 3b als Vorzugsvariante weiter zu verfolgen und die Bearbeitung bzw. Planung fortzusetzen. 
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine öffentliche Informationsveranstaltung zu der beschlossenen Vorzugsvariante durchzuführen. 


Die Vorlage wurde nicht angenommen sondern "ersetzt" durch den Beschluss 165/2021. 

Vorlagen Nr.: 036/2021 - Beschlussvorlage ersetzt durch Änderungsantrag 165/2021 

Vorlagedatum: 06.04.2021 

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 326/2020 - Straßenunterhaltung
(Nr. 077/2021 - Stand 02.2021)

u.a. Sanierung Fahrbahnbelag in der Altstadt

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Beschlusstext:
"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den Haushaltsplan:
lm Budget 487 (Straßenunterhaltung_52_54; Aufwendungen für Reparatur und Instandhaltung) sind u.a. Teilprojekte und Planungsgrößen enthalten für die Verbesserung von innerstädtischen Oberflächenbelägen über 250 TEUR, den Radweg entlang der Ziesarer Landstraße über 160 TEUR und noch unvorhersehbare Maßnahmen und Mehrbedarfe über 180 TEUR.

Dazu konkretisiert und ändert die Stadtverordnetenversammlung wie folgt anstelle der v.g. Teilprojekte und Planungsgrößen:
1. Aufwendungen über 400 TEUR für Sanierung Fahrbahnbelag in der Altstadt mit den Schwerpunkten:
    1.1 Altstädtischer Markt und
    1.2 Plauer Straße und Parduin
 
2. Aufwendungen über 100 TEUR für Instandsetzung von Geh-/Radwegen in Ortsteilen 
3. Reserve für Mehrbedarfe im Gesamtbudget 90 TEUR. 

Vorlagen Nr.: 077/2021
Vorlagedatum: 15.02.2021

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 326/2020 - Haushalt 2021
(Nr. 075/2021 - Stand 02.2021)

u.a. Beseitigung von Unfallschwerpunkte Straßenbahnschiene /Fahrrad, Herstellung sogenannter Angebotsstreifen für Radfahrer, Radabstellanlagen in der Innenstadt, Umbau Haltestelle Ritterstraße

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Beschlusstext:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen 

  • für die Beseitigung der Unfallschwerpunkte Straßenbahnschiene / Fahrrad zu sorgen,
  • die Herstellung sogenannter Angebotsstreifen entsprechend des Beschlusses 216/2009 für Radfahrer vorzusehen,
  • weitere Radabstellanlagen in der Innenstadt aufzustellen.

2. Ein Pilotprojekt „Ritterstraße“ zur Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen ist in Kooperation mit den Verkehrsbetrieben im Rahmen des Umbaus der Haltestelle Ritterstraße durchzuführen.

3. Für die Finanzierung sind möglichst geeignete Förderprogramme in Anspruch zu nehmen.
4. Über den Vollzug der Maßnahmen ist dem ASUV quartalsweise zu berichten.


Vorlagen Nr.: 075/2021
Beschlussdatum: 15.02.2021

Haushaltsplan 2021
(Nr. 326/2020 - Stand 02.2021)

mit Haushaltssatzung, Ansatzänderungen, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept 2021

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Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
a) die
Haushaltssatzung der Stadt Brandenburg an der Havel für das Jahr 2021,
b) den mit dieser Haushaltssatzung verbundenen
Haushaltsplan 2021, die erforderlichen Ansatzveränderungen (Anmerkung des Verfassers: mit Ständen vom 10.02.2020, 12.02.2020 und 24.02.2021) und das Investitionsprogramm (Anmerkungen des Verfassers: Anlagen zum Haushaltsplan) sowie 

c) das Haushaltssicherungskonzept 2021

Vorlagen Nr.: 326/2020

Beschlussdatum: 24.02.2021

Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer
(Nr. 286/2020 - Stand 10.2020)

u.a. Identifikation, Zuordnung und Beseitigung von Gefahrenstellen für Radfahrer

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Beschlusstext:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, 

  1. besondere Gefahrenstellen für Radfahrer im Stadtgebiet bei der Querung von Straßenbahn- und Bahnschienen zu identifizieren, 
  2. diese nach drei Prioritätengruppen zu ordnen und 
  3. für die Beseitigung bzw. Entschärfung der besonderen Gefahrenstellen eine Konzeption – auch jenseits des Austausches von Gleisanlagen – bis zum 01. März 2021 vorzulegen. Die Konzeption soll über mögliche Lösungsansätze, Zeitplan, voraussichtliche Kosten je Standort sowie über die Finanzierung – und Fördermöglichkeiten Aufschluss geben. Sie soll dann gleichzeitig als Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung dienen. 
  4. Die Bereiche Hauptstraße/Ritterstraße, Steinstraße sowie Plauer Straße sind vordringlich zu betrachten. 


Vorlagen Nr.: 286/2020

Beschlussdatum: 27.10.2020

Integriertes Stadtentwicklungskonzept "Gerostraße"
(Nr. 208/2020 - Stand 09.2020)

u.a. Vorlage eines integrierten städtebaulichen und verkehrlichen Konzepts

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"Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf eines integrierten städtebaulichen und verkehrlichen Konzeptes für das Gebiet Gerostraße (neu), Willi-Sänger-Straße, Brielower Straße, das auf beiliegendem Plan dargestellt ist, zu erarbeiten und diesen der Stadtverordnetenversammlung baldmöglichst zur Beschlussfassung vorzulegen."


Vorlagen Nr.: 208/2020
Beschlussdatum: 30.09.2020

Antworten der Stadtverwaltung zu Anfragen aus der SVV und Nachfragen aus Ausschüssen

Die jeweiligen Antworten der Stadtverwaltung sind thematisch aufgeführt in der Rubrik Maßnahmen unter den Kategorien 


Die jeweiligen An- und Nachfragen mit Antworten können in den jeweiligen Kategorien heruntergeladen werden. Aufgrund der Vielzahl werden sie hier nicht zusätzlich aufgeführt. 

Weitere Dokumente

Eigene oder in Auftrag gegebene Konzepte, Jahresberichte Planungen und Gutachten der Stadtverwaltung, die in den politischen Gremien und in der Stadtverordnetenversammlung behandelt bzw. beschlossen wurden, jeweils aufgeführt in zeitlicher Reihenfolge