Neuigkeiten

Altstadtleben hat aktuelle Unterlagen der Stadtverwaltung Brandenburg a.d.H. zur Fortführung der im August 2022 gestarteten Baumaßnahme gesichtet und die geplanten Verkehrsbauprojekte in unsere Interaktive Stadtkarte für die Stadt Brandenburg a.d.H. übertragen. Berücksichtigt wurden:

• Entwurf des Haushaltsplans 2024, mit Finanzplan 2025 bis 2027 (Beschlussvorlage 135/2023)
• Antwortschreiben der Stadtverwaltung vom 18.07.2023 auf Anfragen der Stadtpolitik (Herr Dr. Krombholz) vom 02.07.2023 zum Haushaltsentwurf 2024 

Irrtümer sind vorbehalten. Wir freuen uns über Anregungen und Verbesserungsvorschläge.

Die Verkehrsberuhigung in der mittelalterlichen Altstadt ist eines der wichtigsten Vorhaben, mit organisatorischen Maßnahmen und baulichen Investitionen. Dafür waren in der Haushaltsplanungen der letzten Jahre – neben den baulichen Maßnahmen am Zentrumsring durch den Landesbetrieb Straßenwesen - verschiedene Investitionsvorhaben eingestellt:

• Verlängerung der Gerostraße mit vierarmigen Knotenausbau (Invest-Nr. 66.I.0043)
• Verkehrsberuhigung historische Innenstadt (Invest-Nr. 66.I.0042)
• Erneuerung eines Verkehrsleitrechners (Invest-Nr. 66.I.0034)

Altstadtleben hat aktuelle Unterlagen der Stadtverwaltung Brandenburg a.d.H. hierzu gesichtet: 

• Entwurf des Haushaltsplans 2024, mit Finanzplan 2025 bis 2027 (Beschlussvorlage 135/2023)
• Antwortschreiben der Stadtverwaltung vom 18.07.2023 auf Anfragen der Stadtpolitik (Herr Dr. Krombholz) vom 02.07.2023 zum Haushaltsentwurf 2024

Die Ergebnisse werden nachfolgend ohne Kommentare aufgeführt, mit Originalaussagen der Stadtverwaltung in kursiver Schrift.  

Die Verlängerung der Gerostraße mit vierarmigen Knotenausbau (Invest-Nr. 66.I.0043) wird von der Mehrheit der Stadtverordneten als wesentliche Voraussetzung für eine Verkehrsberuhigung gesehen. Die Stadtpolitik stützt sich dabei auf die Ausführungen im beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2018.
Der Bauzeitraum zur Verlängerung der Gerostraße liegt  in den Jahren 2026 und 2027, wobei im aktuellen Haushaltsentwurf für 2024 Zahlungen von 605 TSD € eingeplant sind, aber keine Finanzmittel in 2026-27. Die Stadtverwaltung antwortete zu den Abweichungen von Zahlungs- und Bauzeitraum: „Hier erfolgt die Fortführung der bisherigen mittelfristigen Planung. Die Planung und Gutachtenerstellungen laufen. Eine valide Mittelplanung ist für die Ausschreibung erforderlich.“
 
Die relevanten Beschlüsse zur Verlängerung der Gerostraße mit vierarmigen Knotenausbau (Invest-Nr. 66.I.0043)“: 

• 101/2023 (Fortsetzung der Planung mit einer Vorzugsvariante) 
• 209/2021 (Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme „Gerostraße“)
•  165/2021 (Änderungsantrag zur Verkehrsberuhigung Innenstadt – Stadtteil Altstadt (036/2021)) 
• 208/2020 (Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Gerostraße“) 
• 075/2018 (Verkehrsentwicklungsplan)

 
Das dem Namen nach relevanteste Investitionsprojekt „Verkehrsberuhigung historische Innenstadt (Invest-Nr. 66.I.0042)“, welches u.a. auch die Umgestaltung der Steinstraße in der Neustadt einbezieht, wurde durch die Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf - den Ausschüssen und der SVV im Juni vorgelegt -  kommentarlos gestrichen. Auf Nachfrage gab die Stadtverwaltung am 18.07. an: „Die genannten Vorhaben bzw. weitergehende verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Altstadt können erst nach Fertigstellung der Verlängerung der Gerostraße begonnen werden. Die Pflasterverbesserung im Straßenzug Plauer Straße/Parduin soll aus Aufwandsmitteln bestritten werden (…) und wäre im Rahmen der Verkehrsberuhigung unpassend.“

 In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass im beschlossenen „165/2021 - Änderungsantrag zur Verkehrsberuhigung Innenstadt – Stadtteil Altstadt (036/2021)“ sehr wohl eine Erprobung der von Seiten der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Vorzugsvariante VOR der Fertigstellung der Verlängerung der Gerostraße erfolgen kann. Dauerhaft umgesetzt werden soll diese aber erst nach Bauende.  

Auf die Frage, was die Gründe für den Wegfall der Vorhaben der „Verkehrsberuhigung Innenstadt“  (Invest-Nr. 66.I.0042) sowie die Streichung des Investitionsvorhabens "Pflasterverbesserung der Hauptstraße" (Invest-Nr. 66.I.0050) sind und wie in der Haushaltsplanung die Einhaltung von Beschlüssen gewährleistet werden, antwortete die Stadtverwaltung: „Es gibt Maßnahmen mit höheren Prioritäten, die im Wesentlichen auch durch die SVV mit den Haushaltsbeschlüssen vorgegeben worden sind. Die aktuell gesetzten Prioritäten ergaben sich aus zur Verfügung stehenden Finanzmitteln im Verhältnis zu den notwendigen Projekten und andererseits auch aus den personellen Umsetzungsressourcen der Verwaltung in Verbindung mit den Planungsressourcen und Baukapazitäten am Markt. Die Umsetzung der Beschlüsse muss dann in späteren HH-Jahren geplant werden.“

Die relevanten Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung historische Innenstadt (Invest-Nr. 66.I.0042)“: 

• 165/2021 (Änderungsantrag zur Verkehrsberuhigung Innenstadt – Stadtteil Altstadt (036/2021)) 
• 066/2019 (Lärmaktionsplan – Stufe 3)
•  075/2018 (Verkehrsentwicklungsplan) 

Als wichtige flankierende Maßnahme und notwendig zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt zählt die Erneuerung eines Verkehrsleitrechners (Invest-Nr. 66.I.0034). Diese führt unter Anpassung der Lichtsignalanlagen und deren Neuprogrammierung für einen besseren Verkehrsfluss auf dem Zentrumsring, wobei eine vollständige Erneuerung der Straßeninfrastruktur nicht erforderlich ist.  Die Nutzung des Zentrumsring soll für Autofahrer attraktiver werden und den Anreiz reduzieren, mit dem Auto durch die Altstadt zu fahren. Die Stadtverwaltung teilt am 18.07. hierzu mit: „Der Fördermittelbescheid ist erteilt worden, die verkehrstechnischen Unterlagen werden bearbeitet, eine Ausführung wird in 2024 erwartet.“ 

 
 Relevante Beschlüsse zur Erneuerung eines Verkehrsleitrechners (Invest-Nr. 66.I.0034): 

• 066/2019 (Lärmaktionsplan – Stufe 3) 
• 075/2018 (Verkehrsentwicklungsplan) 

Die Fortführung zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche im Straßenzug „Plauer Straße – Altstädtischer Markt – Parduin“ ist eines der wichtigsten Baumaßnahmen in der Altstadt. Die Finanzierung der erfolgt jedoch nicht über ein eigenes Investitionsprojekt, sondern über das laufende Instandhaltungsbudget für Verkehrsanlagen und somit über Aufwandsmittel. 

Altstadtleben hat aktuelle Unterlagen der Stadtverwaltung Brandenburg a.d.H. zur Fortführung der im August 2022 gestarteten Baumaßnahme gesichtet: 

• Entwurf des Haushaltsplans 2024, mit Finanzplan 2025 bis 2027 (Beschlussvorlage 135/2023)
• Antwortschreiben der Stadtverwaltung vom 18.07.2023 auf Anfragen der Stadtpolitik (Herr Dr. Krombholz) vom 02.07.2023 zum Haushaltsentwurf 2024

Die Ergebnisse werden nachfolgend ohne Kommentare aufgeführt, mit Originalaussagen der Stadtverwaltung in kursiver Schrift.  

Für die Plauer Straße ergeben sich gegenüber den Planungen aus 2022 signifikante Anpassungen.  Wie schon berichtet, teilte am 8. Mai 2023 Herr Bürgermeister Müller im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr mit: „Die vorgesehene komplette Umpflasterung ist nicht leistbar.“

Eine neue „Variante“ wurde durch die Stadtverwaltung bisher nicht vorgelegt. Vielmehr bestätigte die Stadtverwaltung in dem oben aufgeführten Antwortschreiben am 18.07. schriftlich: „Eine Umsetzung der Beschlüsse kann nicht garantiert werden. Die Erfahrungen der Ausführungen des 1.BA Plauer Straße zwischen Ritterstraße und Altstädt. Markt haben zudem gezeigt, dass die Kosten erheblich gestiegen sind. Eine Weiterverfolgung der Fahrbahnsanierungen in der Altstadt bedarf einer erneuten Diskussion und Festlegung der SVV. Dringende Unterhaltungsmaßnahmen in anderen Bereichen der Stadt würden bei Beibehaltung der Sanierungsabsichten in der Altstadt zurückgestellt werden müssen.“
 

Was jedoch für die Stadtverwaltung festzustehen scheint: “Als nächstes Teilprojekt steht die Oberflächeninstandsetzung im Bereich der Einmündung zur Ritterstraße an, bei dem neben StWB auch die VBBr (Erneuerung Gleisbogen) beteiligt sind.” Die Arbeiten sollen laut einer email vom Projektleiter, Herr Herzberg, “ab ca. dem 2. Quartal 2024” beginnen. Ob und in welcher Form sich die  geänderten Tiefbauarbeiten für die gesamte Plauer Straße direkt anschließen ist noch offen.

Die Rekonstruktion Altstädtischer Markt (Invest-Nr. 66.I.0058) ist ein neues Investitionsvorhaben der Stadtverwaltung, das erstmalig im Haushaltsentwurf zu finden ist. Eingeplant sind Ausgaben in Höhe von 60.000 € im Jahr 2027. Welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, ist bisher nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass dieses Vorhaben im Zusammenhang mit der Verbesserung der Fahrbahnoberflächen am Altstädtischen Markt steht. Einen expliziten Beschluss zur Rekonstruktion des Altstädtischen Marktes gibt es nicht.
 
Die relevanten Beschlüsse zur Verbesserung der Fahrbahnoberflächen: 

• 197/2022 (Fernwärmeversorgung der Stadt Brandenburg)
• 165/2021 (Änderungsantrag zur Verkehrsberuhigung Innenstadt – Stadtteil Altstadt (036/2021))
• 077/2021 (Änderungsantrag zu 326/2020 – Haushalt 2021: Straßenunterhaltung - Sanierung Fahrbahnbelag)
• 075/2021 (Beseitigung Gefahrenstellen für Radfahrer)
• 286/2020 (Änderungsantrag zu 326/2020 – Haushalt 2021: Beseitigung von Gefahrenstellen für Radfahrer im Stadtgebiet),
• 075/2018 (Verkehrsentwicklungsplan) 

Interessant ist auch, was NICHT im Entwurf des Haushaltsplans 2024 steht: Eine Rekonstruktion der noch nicht-sanierten Straßen wie Beetzseeufer, Altst. Fischerstraße, Altst. Große Heidestraße und Schusterstraße ist im aktuellen Entwurf der Haushaltsplanung nicht abgedeckt. Angedacht hatte die Stadtverwaltung noch im Oktober 2020, dass „diese Straßen nach 2025, je nach Mittelausstattung, umgesetzt und über das Programm Lebendige Zentren finanziert werden“. Die Vorhaben waren aber schon damals nicht Bestandteil der Haushaltsplanung.

 
Die relevanten Beschlüsse zur Rekonstruktion der noch nicht-sanierten Straßen: 

• 079/2018 (INSEK)
• 075/2028 (Verkehrsentwicklungsplan) 

In dieser Woche haben Kinder in der mittelalterlichen Altstadt Verteilerkästen der Brandenburger Stadtwerke mit Graffitis gestaltet. Im Meetingpoint erklärte Guido Raddatz, Inhaber der Colorful – Agentur für Gestaltung, ein bekannter Graffitikünstler aus der Stadt, über diese Aktion: „Damit setzen wir einen Wunsch vieler Bewohner der Altstadt um, die dazu aufgerufen hatten, die Kästen von Kindern gestalten zu lassen. Die Stadtwerke haben sich mit der Galerie Sonnensegel in Verbindung gesetzt und mich gefragt, ob ich daraus einen Workshop machen kann“. 

An dem Workshop nahmen zehn Mädchen und Jungen teil, die sechs Verteiler in der mittelalterlichen Altstadt an vier verschiedenen Standorten gestalteten: 

-          Altstädtischer Markt 4 

-          Bäckerstraße 

-          Ecke Gotthardtkirchplatz / Mühlentorstraße 

-          Ecke Kapellenstraße / Rathenower Straße 

Altstadtleben hat diese Aktion mit initiiert und im März bei den Stadtwerken wegen eines Projektes angefragt. Vielleicht mögen nicht alle die Art der Gestaltungen. Es sind aber Kinder unserer Stadt, die – ohne Einfluss von außen – Ihre Ideen für die Altstadt zeigen. Eine gelebte Form der Bürgerbeteiligung eben. 

Vielen Dank an alle, die diese Aktion möglich gemacht haben. Wir haben von Planungen gehört, diese Aktion zu wiederholen. Denn es gibt noch einige Verteilerkästen, die einer Neugestaltung bedürfen. Wir würden uns sehr darüber freuen.

Was nicht viele wissen: Die St. Johanniskirche steht Künstlern und Kulturschaffenden der Stadt Brandenburg a.d.H. seit 2016 ganzjährig als Veranstaltungsort unentgeltlich zur Verfügung. 

Im letzten Jahr wurde der Ort an 195 Tagen genutzt, in diesem Jahr sind schon 109 Tage bis Anfang August gebucht. In den „Corona-Jahren“ 2020 und 2021 lag die Nutzungshäufigkeit unter 100 Tagen, im Jahr 20219 vor Corona noch bei 169 Tagen.  

Diese Zahlen können der aktuellen Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage 175/2023 aus der SVV  vom 28.06.2023 entnommen werden. Dabei wird die Johanniskirche „vorrangig in den Sommermonaten genutzt, da keine Möglichkeit des Heizens vorhanden ist. Dementsprechend wird eine Belegung von April bis Oktober angestrebt.“

Die Art der Veranstaltungen sind vielfältig und reichen in 2023 von Kunstausstellungen, Konzerten und Sommerkino bis hin zu Pressekonferenzen und Exkursionen. Ende Mai fanden in der Kirche sogar TV-Dreharbeiten statt. Vom 24.06. - 02.08.2023 ist die St. Johanniskirche reserviert für das Sommerkino des event-theaters e.V. 

Auf die Frage nach welchen Kriterien die Künstler und Kulturschaffenden ausgewählt werden, wird auf den „Förderzweck aus dem Sanierungsvorhaben“ verwiesen, der aber leider nicht mitgeschickt wurde und somit nicht bekannt ist.  Zur Benutzungsordnung sei daher an dieser Stelle auf die Antwort der Stadtverwaltung aus dem Jahre 2016 verwiesen. 

Bei der Bewilligung von Fördermitteln lagen laut Stadtverwaltung bisher folgende Nutzungsvorstellungen zu Grunde: 

-          Ausstellungen zur Stadtentwicklung  

-          offenes Sommeratelier („art in progress")  

-          für religiöse Zwecke (Nutzungsrecht der Reformierten Gemeinde) 

-          als offenes Redeforum („speakers corner")  

-          generell als Raum für Kunst, Kultur und Begegnung 

„Im geringen Umfang“ werden laut dem Oberbürgermeister auch gewerbliche Nutzungen unentgeltlich zugelassen. 

Die Vermarktung der St. Johanniskirche ist verbesserungsfähig. Unter dem Bereich „Kulturförderung“ ist die Johanniskirche auf der Website der Stadt leider nicht zu finden sondern unter „Ausstellungen“. Dort werden aber nicht die zu erfüllenden Kriterien aufgeführt. Neben der städtischen Homepage erfolgt die Vermarktung über drei weitere Webseiten, die sich aber eher an Interessierte außerhalb der Stadt richtet.

Wer die St. Johanniskirche als Raum für Kunst, Kultur und Begegnung nutzen möchte, richtet die Anfrage an Fachbereich Kultur der Stadtverwaltung, Herrn Lamprecht: 03381-587067; eMail: [email protected].

Hinweis:  In der Anlage auf S. 2 zum Nutzungskonzept der St. Johanniskirche vom 16.07.2010 steht: „Ziel ist es, zusammengefasst, die Kirche der Öffentlichkeit zumindest in den Sommermonaten weitgehend zugänglich zu machen. Eine Beheizung ist nicht vorgesehen und daher wird eine Winternutzung sich lediglich darauf beschränken, dass die Kirche besichtigt werden kann.“ Angedacht war schließlich, die Johanniskirche als offenes Sommeratelier zu nutzen -'„art in progress". Dieses Vorhaben wurde bisher nicht umgesetzt. Dem SVV-Antrag 209/2019 zur Erhöhung des Zuschusses an die BAS gGmbH zum Zwecke der Öffnung der Johanniskirche für touristische Zwecke wurde nicht entsprochen. 

Das ist der Kern eines Antwortschreibens von Herrn Bürgermeister Müller auf eine Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr vom 14.06.2023, warum mit dem barrierefreien Umbau der Haltestellen in der Ritterstraße zur Wiederherstellung des Bürgersteiges anderes Mosaikpflaster verbaut wurde, als im Bestand. 

Der Grund hierfür ist laut Stadtverwaltung einfach: „Leider ist das Bernburger Mosaikpflaster in der erforderlichen Menge, Größe und Qualität am Markt bereits seit längerem nicht mehr verfügbar.“

Das bestehende Pflaster kann aufgrund der verbundenen Bauweise (Verlegung in einem Betonbett) „nicht zerstörungsfrei ausgebaut bzw. nur in kompakten Betonschollen aufgebrochen werden“. Weiter erläutert der Bürgermeister: „Um dennoch dem gestalterischen Anspruch an Materialität und Oberflächen im historischen Stadtraum bei gleichzeitiger Erfüllung der Anforderungen an die Barrierefreiheit gerecht zu werden, wird daher regelmäßig ersatzweise Granitmosaikpflaster verlegt, wie es z.B. auch in der Kleinen Münzenstraße und Neustädtischen Fischerstraße verbaut wurde.“

Dies beinhaltet im Klartext: Überall wo das bestehende Mosaikpflaster großflächig ersetzt werden muss, wird zukünftig Granitmosaikpflaster verlegt. 

Seit einigen Tagen werden die Wegedecken im Walther-Rathenau-Park erneuert. Weder in den einschlägigen Medien noch auf der Internetseite der Stadtverwaltung ist darüber zu lesen. Für die Stadtverwaltung war der Zustand zuvor wohl nicht zufriedenstellend. Die Arbeiten werden wohl noch einige Tage andauern. 

Hier einige Bilder vom aktuellen Zustand: Bild1, Bild2, Bild3, Bild4

Die Rampe am Aufgang des Walther-Rathenau-Platzes zur Rathenower Straße (direkt am Rathenower Torturm) wird leider nicht barrierefrei erneuert. Dieses "Provisorium" besteht schon seit langem, trotz mehrfacher Forderung, einen dauerhaft nutzbaren, barrierefreien Auf- und Abgang anzubringen 

Alle Mühen haben leider nicht gefruchtet.  Wie in MAZ-Online gestern zu lesen war, ist "das vom Verein Die Altstädter geführte Bürgerhaus in der Bäckerstraße in wenigen Wochen in seiner bisherigen Form Geschichte."

Die Eigentümerin hat mit einem neuen Pächter einen neuen Vertrag unterschrieben. Die Absichten des neuen Pächters im Umgang mit dem einmaligen Fachwerkhaus sind bisher nicht bekannt.

Auf Initiative der JuKuFa findet erstmalig in der Stadt Brandenburg a.d.H. am Mittwoch, den 21.06. die Fête de la Musique statt. Es gibt vier Standorte in der mittelalterlichen Altstadt:

• 16:00 - 18:00 Uhr:  "Joint Attention" an der Cafébar direkt am Salzhofufer mit 
• 17:30 - 19:00 Uhr: "Lena Emmerich und Hanna Hüttner", "Viccos Blockflötenmelange", " Geld wie Heu [Schülerband von der Musikschule Vicco v. Bülow " am Altstädtischen Rathaus (Altstädtischer Markt)
• 18:00 - 21:30 Uhr: "Kolibri support: BlizzyIzzy", "Pop Moonshine", "Sebastian Block & Hi Folks" im Hof der Rathenower Straße 8 (Fahrradmuseum)
• 20:00 - 22:00 Uhr: "Jam Club" im Altstadt Pub

Es treten Amateur- und Berufsmusiker sowie Performer im Bereich der Musik und DJs honorarfrei auf. Der Musikgenuss ist kostenfrei. Initiiert hat

Das vollständige Programm mit allen Teilnehmenden und Uhrzeiten findet sich hier.

Heute haben die Arbeiten zum Aushub des bestehenden Pflasters im Bereich der neuen zu errichtenden barrierefreien StrB-Haltestellen begonnen.  Die Haltestellen erhält nicht nur neue Schienenstränge sondern auf rd. 50 Meter wird das bestehende Natursteinpflaster durch neues, geschnittenes Natursteinpflaster ersetzt. 

Herr Bürgermeister Müller teilte am 14.06.2023 auf der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr mit, dass am 04.08.2023 die Freigabe der Ritterstraße für den Verkehr geplant ist. 

Die Arbeiten zum barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestellen sowie der Oberflächenverbesserung der Fahrbahn in einem Teilstück sind im Gange. Einige ersten Bilder finden sich hier: 

• 19.06.2023: Bild 1, Bild 2 
• 10.06.2023: Bild 1
• 07.05.2023: Bild 1, Bild 2, Bild 3
• 16.04.2023: Bild 1, Bild 2
• 08.04.2023: Bild 1, Bild 2, Bild 3, Bild 4

Heute erschien folgender Leserbrief im Meetingpoint (14.06.2023, 09:01 Uhr) von Patricia Matthies, der die bisher immer wieder aufgebrachten punkte der Geschwindigkeitsüberschreitung in der Tempo 30-Zone gut wiedergibt: 

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, das ist kein neues Großbauprojekt unserer Stadt, nein, wir haben sie schon – „unsere“ Autobahn – mit mindestens 50 Sachen ab Ziegelstraße auf die Mühlentorstraße weiter über Parduin bis zum Nico. Wer nach Nord will, nimmt vorher die Abfahrt Rathenower Straße und zurück auf die gleiche Weise und mindestens im gleichen Tempo. Im Verkehrsfunk unbekannt, da der Verkehr flüssig und unbeschränkt durch die Altstadt auf Kopfsteinpflaster durch rast.

Einmal auf der "innerstädtischen Autobahn" eingereiht, übernimmt der/die Stärkere den Anspruch auf die Straße: Missachtung von Vorfahrten und Tempolimit, röhrende Motoren, spontane Spurenwechsel und Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer inklusive. Hier gibt es alles, was eine richtige Autobahn zu bieten hat.

Was es hier nicht gibt sind: Lärmschutz oder sichere Schulwege oder Fußgängerübergänge oder Fahrradwege oder Geschwindigkeitskontrollen oder wirksame verkehrsberuhigende Maßnahmen – anderorts im Innenstadtbereich schon längst gängige Praxis.

Und die AltstädterInnen: Sie hoffen – mit brandenburgischer Geduld – auf das nächste kostenintensive städtische Straßengroßbauprojekt „Gerospange“ (siehe Stadtgeschehen vom 17.05.23 „Verkehrsberuhigung der Altstadt ist das Ziel: So soll die Gerospange aussehen!“).

Leider bleiben die meines Erachtens grundlegenden Fragen der AltstädterInnen unbeantwortet: WANN und WIE unsere Stadtverwaltung die „VERKEHRSBERUHIGUNG“ der Altstadt tatsächlich und endlich umsetzen wird - 2028, 2029, BER …?!?

Bei der Rekonstruktion der Mühlentorstraße im Jahr 20210 wurde geschnittenes und geflammtes Großpflaster aus Naturstein eingesetzt, das laut Pressemitteilung der Stadt Brandenburg „durch seine spezielle Art der Oberfläche und der Verfugung den heutigen Ansprüchen an Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Fahrkomfort und Lärmminderung gerecht“ wird. Mit dem Ausbau der Mühlentorstraße, einschließlich Beleuchtung und Grüngestaltung, wollte die Stadtverwaltung damals die städtebauliche Situation verbessern und die Attraktivität des Wohn- und Geschäftsbereiches in der Altstadt erhöhen. Die Gesamtkosten für den Straßenbau, einschließlich Grün und Beleuchtung, Planung, Bauüberwachung und Archäologie betrugen ca. 724. 000,- € (brutto). Die zuwendungsfähigen Baukosten wurden im Rahmen des Bund-Länderprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz mit 80 % gefördert.

Seit Jahren beklagen Bewohner der Altstadt und Altstadtleben, dass Schäden von denkmalgerechten Fahrbahnoberflächen nicht mit Pflaster sondern mit Asphalt dauerhaft - und nicht kurzfristig zur Gefahrenabwehr - ausgebessert werden. Neben der Straßen am Huck, Huckstraße, Altstädtischer Markt ist hiervon auch die Mühlentorstraße betroffen.  Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen die im Merkblatt M BEP (Merkblatt für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen mit Pflasterdecken, Platten- und Großformatbelägen sowie von Einfassungen) beschriebenen Anforderungen. Es ist zudem fördermittelschädlich, da es die Anforderungen des Förderprogramms und des städtebaulichen Denkmalschutzes nicht erfüllt. Auch stört es nachhaltig die Gesamtoptik und Attraktivität unserer schönen historischen Innenstadt, auf die die Stadtverwaltung eigentlich sehr viel Wert legt.

Das Thema wurde von Altstadtleben an die Stadtverwaltung mehrfach angetragen, so im März 2020, Oktober 2021 sowie im März 2023. Bisher ohne Erfolg. Die Stadtverwaltung sieht auch keine Notwendigkeit, dieses Vorgehen zu ändern. So lassen sich die Antworten vom 08. Mai auf eine im März diesen Jahres gestellte Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr interpretieren:

Frage: Warum werden die Fehlstellen im Pflaster immer kurzfristig mit Asphalt geschlossen und nie zeitnah anforderungsgerecht mit geschnittenem Pflaster ausgebessert? 

Antwort Stadtverwaltung: „Durch die Bauweise mit Spezialtragschicht und -fugen ist eine Reparatur Von Aufbruch- und Schadstellen sehr aufwändig. Es genügt nicht, einen einzelnen losen Stein wieder in das Pflasterbett zu setzen, sondern es ist eine Mindestfläche aufzunehmen, die im Verbund einzupassen ist. Zudem gibt es nur wenige Fachleute, die solche Arbeiten ausführen können. Zudem sind die Reparaturpreise enorm hoch. Zur Orientierung: Ein Quadratmeter geschnittenes Pflaster aufnehmen und wieder verlegen kostet nach Rahmenvertrag 1.400 EUR (ohne Verkehrssicherung und Baustellenkosten).“ 

Frage: Wann werden diese Asphaltstellen wieder anforderungsgerecht durch geschnittenes Pflaster ersetzt? 

Antwort Stadtverwaltung: Es gibt keine Terminfestsetzung.

Auffallend ist, dass in den Antworten in keinem Fall auf die Fördermittelschädlichkeit eingegangen wird. Würde ein Privatperson, die bei der Sanierung einer denkmalgeschützten Immobilie Fördermittel in Anspruch genommen hat, derart wie die Stadtverwaltung antworten, würde unverzüglich eine Unterlassung angeordnet mit der Maßgabe, die richtigen Baumaterialien zu verwenden. Bei einer Weigerung würden wahrscheinlich Rückzahlungen von Fördermitteln angedroht. Die Stadt sieht solche Anforderungen wohl bei sich selbst nicht. 

Was bedeutet dies nun für die Zukunft?

Die städtebauliche Situation in der mittelalterlichen Altstadt verschlechtert sich, die Attraktivität der Wohn- und Geschäftsbereiches nimmt ab. Die Stadtverwaltung wird weiter gegen Auflagen des Bund-Länderprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz für jeden sichtbar verstoßen. Die mit Kosten von rd. 325 TSD € erfolgte Umpflasterung in der Plauer Straße, Abschnitt Altstädtischer Markt bis Ritterstraße, dürfte ebenfalls bei Schäden mit Asphalt ausgebessert werden. Warum sollte diese Straße auch anders behandelt werden als die anderen gepflasterten Straßen? Aufgrund der zementgebundenen Bauweise der Fahrbahnoberfläche und des hohen Busverkehrs durch die Altstadt sind zeitnahe Schäden in der Plauer Straße vorprogrammiert. 

Zur Einreichung der Petition „Rettet das Bürgerhaus in der Altstadt“ durch den Verein „Die Altstädter“  (Vorlage 115/2023) hat Herr Oberbürgermeister Scheller am 05.06.2023 eine schriftliche Stellungnahme vom 05.06.2023 abgegeben (siehe hierzu auch unter „Neuigkeiten vom 08.06.2023). In der Stellungnahme lehnt Herr OB Scheller die Petition ab. Wir haben ein Faktencheck durchgeführt:

Aussage OB Scheller: „Dabei wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Übernahme einer Miete als Zuschuss an den Verein oder durch Abschluss eines Mietvertrages durch die Stadt mit der Eigentümerin nicht in Betracht kommt“

Fakten: In der SVV am 26.04. wurde der Antrag 099/2023 mehrheitlich abgelehnt, über Ergänzungsanträge wurde aus formalen Gründen nicht mehr abgestimmt. In der SVV am 31.05. wurde der Antrag 123/2023 mehrheitlich angenommen, der Antrag 127/2023 zum Abschluss eines Mietvertrages mindestens bis zum 31.12.2023 mehrheitlich abgelehnt. Die Ablehnung der beiden Anträge mit den Aufträgen an die Stadt, mit dem jetzigen Eigentümer des Bürgerhauses einen neuen Mietvertrag zu verhandeln (und demnach die Miete zu tragen) begründete sich darauf, vor rechtlich bindenden Mietverträgen neben dem jetzigen Standort in der Bäckerstraße 14 auch andere Standorte zu prüfen. Zudem sollten vor einem Mietvertrag die Rahmenbedingungen für den Erhalt kultureller Angebote in der Altstadt festgelegt werden.

Der Beschlusstext 123/2023 im Wortlaut:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit allen Beteiligten (u.a. Stadtverwaltung, Verein „Die Altstädter" und evtl. andere Interessierte, Eigentümer/Vermieter) über die Zukunft eines Bürgerhauses in der Altstadt zeitnah in Verhandlungen zu treten. 
2. Ziel soll es sein, gemeinsam Voraussetzungen zu schaffen bzw. Rahmenbedingungen festzulegen, die bisherigen kulturellen Angebote in der Altstadt am bisherigen Standort oder an einem anderen geeigneten Standort oder Standorten in der Altstadt zu erhalten. 
3. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, über den Stand und Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren.
   
   

Der Abschluss eines Mietvertrages durch die Stadtverwaltung mit der Eigentümerin der Bäckerstraße 14 kommt durch den mehrheitlich gefassten Beschluss 123/2023 somit weiterhin in Betracht. 

Aussage OB Scheller: „Da der Stadt das Engagement des Vereins aber dennoch wichtig ist, wurde zusätzlich beschlossen, dass die Gespräche mit dem Verein, insbesondere auch durch den Oberbürgermeister, fortgesetzt werden sollen.“

Fakten: Gemäß Punkt 1. des Beschlusstextes 123/2023 wird der Oberbürgermeister beauftragt, zeitnah mit allen Beteiligten (inkl. Verein „Die Altstädter“) in Verhandlungen zu treten, und nicht nur „die Gespräche mit dem Verein fortzusetzen“!

Aussage OB Scheller: „Dabei sollen dem Verein auch alternative Orte für die Vereinstätigkeit angeboten werden, um die kulturellen und sonstigen Angebote des Vereins erhalten zu können.“

Fakten: Grundsätzlich ist zwischen einem „Bürgerhaus“ und einem „Vereinshaus“ sowie zwischen dem Betrieb eines Bürgerhauses (Verein übernimmt die Betreiberschaft im Auftrag der Stadt) und den „klassischen“ eigenen Vereinsaktivitäten zu unterscheiden. 

Bei der Bäckerstraße 14 handelt sich um ein Bürgerhaus und nicht um ein Vereinshaus! Zusätzlich zu ihren eigenen kulturellen und sonstigen Angeboten hat der Verein über 15 Jahre lang für die Stadt Brandenburg a.d.H. die Betreiberschaft eines Bürgerhauses als öffentliches Gebäude vorgenommen und dabei Räume für Veranstaltungen oder für andere Angebote weiteren Interessenten angeboten. 

Kathrin Arndt, Vorsitzende des Vereins „Die Altstädter“, betonte dies in Ihrer Rede im Rahmen der Bürgersprechstunde der SVV vom 26.04. klar und deutlich: „Den Schlüssel hierzu [Anm.: zum Bürgerhaus] hat uns damals die amtierende Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Tiemann, übergeben, versehen mit dem Dank der Stadt, dass wir diese große Herausforderung annehmen. Wir denken, dass wir dieser Verantwortung gerecht geworden sind und aus diesem Haus einen weit über die Altstadt hinausgehenden Begegnungs- und Kulturort für ALLE geschaffen haben, der wichtige Impulse für die Belebung der (Alt)Stadt setzt… Es geht … einzig und allein um den Erhalt des Bürgerhaus am jetzigen Standort, den wir weiter betreiben würden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“

In der Petition wird dieser Punkt ebenfalls deutlich hervorgehoben: „Der Verein „Die Altstädter e.V." betreibt das Haus im Auftrag der Stadt Brandenburg an der Havel weiterhin für diesen Zeitraum als für alle Menschen öffentlich zugängliches Bürgerhaus. Alle anderen Vereine, Institutionen, Gruppen und Menschen können das Haus weiterhin nutzen.“

Der Betrieb eines über die Grenzen der Stadt bekannten Bürgerhauses geht weit über die eigentlichen Vereinstätigkeiten hinaus. Das Augenmerk von Herrn OB Scheller liegt in seiner Stellungnahme – wie leider bei vielen Stadtpolitikern auch –ausschließlich auf den „klassischen“ Vereinstätigkeiten der „Altstädter“ und nicht auf der Betreiberschaft eines Bürgerhauses eben durch den Verein. Die Stellungnahme von Herrn OB Scheller geht auf dieses zentrale Anliegen der Petition nicht ein.

Für die über 1.500 Unterstützende der Petition „Rettet das Bürgerhaus in der Altstadt“ war es ein herber Rückschlag! Mehrheitlich haben die Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Petitionen (Petitionsausschuss) die Petition abgelehnt. Der Sachverhalt der Petition wird in der Beschlussvorlage 115/2023 wie folgt beschrieben: 

• „Wollt ihr verhindern, dass das wichtigste soziokulturelle Zentrum in der Altstadt von Brandenburg an der Havel sang- und klanglos geschlossen wird? 
• Wollt ihr verhindern, dass ein langjähriges, kulturelles Kleinod für die Brandenburger und die Gäste der Stadt bald nicht mehr existiert? 
• Wollt ihr verhindern, dass das älteste erhaltene Fachwerkhaus des Landes Brandenburg nicht mehr für die Öffentlichkeit genutzt werden kann? 
• Dann stimmt ab für den Erhalt des Bürgerhauses in der Altstadt von Brandenburg an der Havel.“ 

Eines der wesentlichen Ablehnungsgründe dürfte wohl die schriftliche Stellungnahme von Herrn OB Scheller vom 05.06.2023 zu diesem Tagesordnungspunkt gewesen sein: 

„Die Stadtverordnetenversammlung hat sich am 26.04.2023 und am 31.05.2023 sehr intensiv mit der Perspektive des Gebäudes in der Bäckerstr. 14 für den Verein auseinandergesetzt. Dabei wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Übernahme einer Miete als Zuschuss an den Verein oder durch Abschluss eines Mietvertrages durch die Stadt mit der Eigentümerin nicht in Betracht kommt. Da der Stadt das Engagement des Vereins aber dennoch wichtig ist, wurde zusätzlich beschlossen, dass die Gespräche mit dem Verein, insbesondere auch durch den Oberbürgermeister, fortgesetzt werden sollen. Dabei sollen dem Verein auch alternative Orte für die Vereinstätigkeit angeboten werden, um die kulturellen und sonstigen Angebote des Vereins erhalten zu können.“ 

Der Verein „Die Altstädter“ haben sich bisher nicht zu diesem Schreiben geäußert. Über die Petition soll auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2023 entschieden werden. 

Altstadtleben wird in Kürze einen kleinen Faktencheck der Stellungnahme von Herrn OB Scheller vornehmen. Schon jetzt ist festzuhalten, dass 

• der Abschluss eines Mietvertrages für das bestehende Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14 aufgrund des Beschlusses 123/2023 weiterhin in Betracht kommt (sofern die Eigentümerin einem Mietabschluss zustimmt), 
• sich die Petition sich auf den Standort eines Bürgerhauses und nicht auf den Standort eines Vereinshauses bezieht.

In der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel wurde über drei Beschlussvorlagen entschieden.

Verkehrsberuhigung in der Altstadt: Verlängerung der Gerostraße
 

• Ö 7.4 - Beschlussvorlage 101/2023: Neubau der Landesstraße L 98, Ausbau und Verlängerung der Gerostraße, vierarmiger Knotenausbau Beschluss der Vorzugsvariante (Einreicher: Oberbürgermeister Geschäftsbereich BM, Fachbereich VII) - Ergebnis: Mehrheitlich beschlossen

Zukunft des Bürgerhauses 

• Ö 8.1 - Beschlussvorlage 123/2023:  Vielfalt der Kulturangebote in der Altstadt erhalten - Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und dem Verein "Die Altstädter" und anderen Beteiligten zur Zukunft eines Bürgerhauses oder Kulturzentrums in der Altstadt beginnen (Einreicher: Fraktionen CDU, Freie Wähler).
  Ergebnis: Mehrheitlich beschlossen
  
  
• Ö 8.2 - Beschlussvorlage 127/2023: Abschluss eines Miet-/Pachtvertrages für das Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14 mit dem Ziel einer soziokulturellen Nutzung (Einreicher: Fraktion FDP)
  Ergebnis: Mehrheitlich abgelehnt

Weitere Informationen zur SVV-Sitzung und zum Bürgerhaus finden sich bei:

• Meetingpoint vom 01.06.2023:  FDP: "Mit ´Könnte, Dürfte, Müsste´ ist dem Bürgerhaus Altstadt nicht geholfen. 
• MAZ-Online vom 01.06.2023: Büro im Fontane-Klub? Neuer Vorschlag für das Bürgerhaus Altstadt 
• Meetingpoint vom 31.05.2023: Bürgerhaus-Diskussion sorgt weiter für Zoff / Altstädter reagieren reserviert auf CDU-Vorschlag / Update 

Treue Anhänger des Altstadt Pubs wollen dessen Schließung in der Ritterstraße noch verhindern.  Das Altstadt Pub ist für sie ein Kulturgut, was in der Stadt Brandenburg an der Havel zu schützen sei. Die Begründung steht auf einem eigens eingerichteten #altstadtpubbleibt.   

"Eine Soziokultur stellt die Summe aus allen kulturellen, sozialen und politischen Interessen und Bedürfnissen in einer Gesellschaft dar. Der Altstadt Pub betreibt Schankwirtschaft, fördert Zusammenkünfte der Gesellschaft in Form von Sportveranstaltungen und betreibt Live-Musikveranstaltungen, die definitiv soziokulturelle Bedürfnisse darstellen."

Würde die Stadt (Verwaltung und Politik) die Kulturwürdigkeit des Altstadt Pubs am Standort in der Ritterstraße anerkennen, ließe sich eventuell etwas gegen die Vertragskündigung unternehmen. Um dieser Hoffnung Nachdruck zu verleihen, haben die Unterstützenden einen "Kulturlauf - ein Zug für den Altstadt Pub!" für Dienstag, 30.05.2023, ab 19:00 Uhr mit Start in der Ritterstraße/Ecke Bäckerstraße initiiert.

Aber nicht nur das: Seit dem 22. Mai kann man sich über eine Online-Petition "UNSER ALTSTADT PUB BLEIBT! " für den Erhalt des Altstadt Pubs in der Ritterstraße einsetzen. Mit Stand 28.05.2023, 11:00 Uhr, haben sich schon 543 Unterstützende eingetragen!

Bildquelle: https://www.instagram.com/p/Csk1M1LNSza/?hl=de

Blühte die Gastro-und Kulturlandschaft seit Mitte letzten Jahres wieder auf, mit den (Wieder-)Eröffnungen von Havel Pause, bohnarchie, Fontane Lounge und seit Anfang des Jahres mit dem Ratskeller, so mussten in den letzten Wochen wieder Rückschläge hingenommen werden. 

Zuerst das drohende Aus des von dem Verein "Die Altstädter" geführten Bürgerhauses in der Bäckerstrasse zu Ende August. Dann kündigte der Eigentümer der Betreiberin des Altstadt-Pub in der Ritterstraße. Gestern berichtete MAZ-Online über die Schließung der Havel Pause mit sofortiger Wirkung. 

Alle drei Einrichtungen haben bzw. hatten ihre Besonderheiten und eigene Identitäten. Sie bereicherten bisher die Altstadt und machten den Stadtteil zu etwas Besonderem. 

Während die Betreiberin der Havel Pause, Kathrin Rautenberg, die Schließung aus privaten Gründen selbst veranlasste, wehren sich sowohl der Verein "Die Altstädter" als auch  treue Anhänger des Altstadt Pubs gegen die Schließungen.  

Die MAZ-Online berichtete am 24.05.2023, dass nach Aussage des Oberbürgermeisters Steffen Scheller schon jetzt klar sei, dass die in der Beschlussvorlage dargestellten Vorzugsvariante angepasst werden muss. Die Fahrbahn für Autofahrende wird breiter, eine neue Mittelinsel in der Nähe der Bergstraße wird hinzugefügt und es soll Änderungen bei den Querungen für zu Fußgehende und Radfahrende am Knoten sowie bei der Führung für Radfahrende in der südlichen Brielower Straße geben. Dies sei auch der Planerin für die nächste Leistungsphase schon mitgeteilt worden. 

Wenn dies alles so stimmt, über welche Variante sollen denn die Stadtverordneten abstimmen? Die bisherige Vorzugsvariante (siehe unter Neuigkeiten vom 14.05.2023 mit Update 16.05.2023) ist durch die Entscheidung des Oberbürgermeisters ja hinfällig. Bisher wurde der Stadtpolitik keine neue Planungsvariante mit einer Zeichnung vorgelegt. Es war schon jetzt schwer nachvollziehbar, warum mit sehr kurzer Vorlaufzeit auf Basis unzureichender Planungsunterlagen Richtungsentscheidungen getroffen werden sollen. Es wäre besser, die Vorplanungen würden in guter Qualität erstellt und direkt nach der Sommerpause in den Umlauf zur Besprechung in den Ausschüssen gegeben. 

Für die nächste Phase der Planungen sollte aus Sicht Altstadtleben Folgendes beachtet werden:

• Betrachtung des gesamten Straßenzugs Grillendamm – Ziegelstraße – Gerostraße – Knotenpunkt - Willi-Sänger-Straße mit den Verkehrsbeziehungen ALLER Verkehrsteilnehmenden. 
• Einbezug der geplanten großen Wohnungsbauprojekte in der Mühlentorstraße 18 / Ecke Altstädtischer Kiez sowie in der Bergstraße / Willy-Sänger-Straße.
• Berücksichtigung der notwendigen verkehrsorganisatorischen Maßnahmen, wie z.B. die Sperrung des gepflasterten Teils der Mühlentorstraße aus Richtung der Ziegelstraße sowie mögliche Beschränkungen der Befahrungen der Bergstraße (siehe u.a. die im Rahmen der Variantenuntersuchung zur Verkehrsberuhigung Altstadt von IVAS vorgestellten Möglichkeiten aus 2021).
• Einbettung der Verkehrsvariante in das städtebauliche Konzept, welches durch den Beschluss in 2020 beauftragt wurde. 

Die auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 12.04.2023 vorgestellte Präsentation der Stadtverwaltung zu den Problemen beim Belagswechsel in der Plauer Straße kann hier heruntergeladen werden.

Auffallend sind die gegenüber dem 1. Bauabschnitt in der Plauer Straße (vom Altstädtischen Markt bis zur Ritterstraße) deutlich gestiegenen Baukosten von 540 €/qm auf 685 €/qm (ohne Schienenersatzverkehr bei einer Vollsperrung). Soll der ÖPNV weiter aufrecht erhalten werden, erhöhen sich laut Stadtverwaltung die Baukosten auf 1.120 - 1.230 €/qm. In den Vorplanungen sind Stadtverwaltung und Stadtpolitik wohl immer von einer Vollsperrung inkl. des ÖPNV ausgegangen und haben dabei die Kosten für den Schienenersatzverkehr zur Anbindung der Hauptstraße nicht berücksichtigt.

Die Stadtverwaltung prüft seit März 2023 Alternativen: (1) Beidseitige Verbreiterung des Gehweges für Radverkehrsnutzung (kombiniert oder abgetrennt) sowie (2) die Verlegung geschnittenes Pflaster als Angebotsstreifen für Radfahrer (siehe hierzu auch den Beschluss 216/2009 (!) auf Basis einer Machbarkeitsstudie vom Planungsbüro Jan Michel)

Im Auftrag der Stadtverwaltung und in Erfüllung des Beschlusses 209/2021 hat die Ingenieurgemeinschaft WTU GmbH aus Bad Liebenwerda die Vorplanungen mit detaillierten Zeichnungen für verschiedene Varianten für den Ausbau und die Verlängerung der Gerostraße erstellt, die seit wenigen Tagen online abrufbar sind: 

• Variante 1: Kreuzung ohne Abbiegespuren in die südliche Brielower Straße (Blockumfahrung)
• Variante 2: Kreuzung mit Abbiegespuren und Anbindung der Bergstraße an die Willi-Sänger-Straße
• Variante 2a: Kreuzung mit Abbiegespuren ohne Anbindung der Bergstraße an die Willi-Sänger-Straße
• Variante 3 (ehemals Variante 4): Kreisverkehr

Die Varianten  werden auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17. Mai vorgestellt. 

Zur Beurteilung der Varianten werden neben den Planzeichnungen verschiedene Unterlagen zur Verfügung gestellt:

• Beschlussvorlage mit einer Zusammenfassung und Begründung
• Ingenieurs- und verkehrstechnische Leistungsfähigkeitsbetrachtung
• Variantenvergleich in tabellarischer Übersicht anhand verschiedener Kriterien

Die Stadtverwaltung hat ihre bevorzugte Variante  1 schon ausgewählt und beantragt in ihrer Vorlage 101/2023 einen Beschluss zur weiteren Bearbeitung von den Stadtverordneten unter dem sperrigen Titel: „Neubau der Landesstraße L 98, Ausbau und Verlängerung der Gerostraße, vierarmiger Knotenausbau“. 

Nachfolgend der Beschlusstext im Wortlaut:

1. Die Vorplanung mit den Variantenuntersuchungen und die Bürgerbeteiligung werden zur Kenntnis genommen. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 1 als Vorzugsvariante weiter zu verfolgen und die Bearbeitung bzw. Planung fortzusetzen. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die städtebauliche Planung auf Grundlage der Variante 1 fortzuführen.

Laut Aussage der Stadtverwaltung sind die in einer Dokumentation zusammengefassten Erfahrungen und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, die bei den Rundgängen vom 14.10.2022 mitgeteilt wurden, berücksichtigt worden. Diese stellen „eine wichtige Handlungsgrundlage für die stadträumliche Analyse und Konzepterarbeitung sowie für die parallellaufenden verkehrlichen und freiraumplanerischen Planungen“ dar.  
 

Eine aktuelle Kostenberechnung der Stadtverwaltung für die Vorzugsvariante steht noch aus: „Bisher sind für den Neubau der Spange 1.300.000,00 EUR Baukosten und ca. 235.000 EUR Planungskosten und für den verkehrsgerechten Ausbau der Gerostraße Abschnitt Knoten Brielower Straße bis Ziegelstraße ca. 1.052.000,00 EUR für Bau und Planung veranschlagt.“

Keine fundierte Einschätzung der Varianten in der Kürze der Zeit möglich – Empfehlung zum weiteren Vorgehen

Eine fundierte Einschätzung der vorgelegten Varianten kann in der Kürze der Zeit von Altstadtleben nicht vorgenommen werden. Die von der Stadtverwaltung vorgelegten Unterlagen sind alle sehr detailliert, eher technischer Art und somit für Dritte schwer verständlich. Daher die folgende Empfehlung zum weiteren Vorgehen:

• Verständlichere Aufbereitung der vorgelegten Unterlagen für Nicht-Experten (hierzu zählen auch Kommunalpolitiker). Zu viele Details behindern den Blick auf das Wesentliche. Altstadtleben hat die Variante 1 aus der Detailzeichnung in eine schematische Übersicht (nicht maßstabsgetreu!) übertragen. Man erkennt nun deutlich besser die reduzierte Fahrbahn (6,50 m) der neuen Spange mit den beidseitigen Grünflächen (Regenwassermulden) und den anzubringenden Lärmschutzstreifen. Wie dieser genau aussieht, ist noch unklar. 
  
  
• Bürgerbeteiligung vorziehen – Ankündigungen aus Februar 2023 einhalten: Aufgrund der Bedeutung der Gerostraße für die Verkehrsberuhigung in der historischen Altstadt und der hohen Emotionalität in den entsprechenden Diskussionen sollte vor der Festlegung einer Variante eine eigene Bürgerveranstaltung durchgeführt werden, und nicht erst im September 2023 über eine Online-Beteiligung - so sieht es die Beschlussvorlage (S.4, Punkt 3) vor: Der Zeitplan sieht nach wie vor vor, die städtebaulichen Entwürfe von Juni 2023 bis August 2023 zu erarbeiten, eine Online-Beteiligung im September 2023 durchzuführen und das finale städtebauliche Konzept bis Dezember 2023 fertigzustellen. Die Beschlussfassung soll es dann im Dezember 2023 und eine Abschlussveranstaltung im Februar 2024 geben.
  
  Dabei ist unklar, ob sich die Bürgerbeteiligung „nur“ auf die stadtplanerische Begleitplanung oder auch auf die Verkehrsplanung bezieht. Unabhängig davon, weicht die Planung essentiell von dem, im Februar diesen Jahres in der vorgelegten Pressemappe der Stadtverwaltung dargestellten Vorgehen ab. Auf S.62 steht dort unter Ausblick 2023 zur Maßnahme „Verlängerung der Gerostraße“: Beteiligung der Öffentlichkeit und politischer Gremien über ein Begleitgremium und SVV-Ausschüsse. In der aktuellen Beschlussvorlage wird ein solches Begleitgremium nicht mehr erwähnt.
  
  
• Diskussion im Verkehrsforum als Begleitgremium unverzüglich durchführen. Bevor innerhalb weniger Tage ein politischer Beschluss gefasst wird, sollten die Varianten zuerst im Verkehrsforum u.a. im Beisein von Experten wie die Verkehrsbehörde und von Verkehrsverbänden vorgestellt werden. Für die vertiefende Behandlung solch wichtiger Verkehrsmaßnahmen wie die Verlängerung der Gerostraße ist das Verkehrsforum ja eingerichtet worden. Eine Einberufung kann durch den Vorsitzenden des Verkehrsforums, die Stadtverwaltung oder durch eine Fraktion erfolgen. 

• Vorbereitende Diskussionen der Varianten in den politischen Fraktionen auf Basis der vorgelegten Unterlagen sofort beginnen, um ein Verkehrsforum effizient durchführen zu können. In der SVV-Sitzung am 31. Mai sollte hingegen noch kein Beschluss gefasst werden. Hierzu ist die Zeit einfach zu kurz. 

MAZ-Online vom 16.05.2023 berichtet über die Varianten zur Verlängerung der Gerostraße, die den Stadtverordneten vorgelegt wurden und über die im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 17.05.2023 beraten wird. 

Hier finden sich Leserbriefe, Statements und Videos hauptsächlich aus Meetingpoint Brandenburg aber auch anderen Medien zum "Erhalt des Bürgerhauses", die an dieser Stelle mit einem Link zum Original aufgeführt sind. Die Liste ist ggfs. nicht vollständig:

• 10.05.2023 (MAZ-Online): Bürgerhaus Altstadt: OB Scheller und Altstädter suchen weiter Lösungen 
• 09.05.2023: FDP: "Kulturgut bewahren – Bürgerhaus zukunftssicher machen" 
•  05.05.2023 (MAZ-Online): Treffen im Rathaus: Scheller redet mit Ehrenamtlern über Altstadt-Bürgerhaus 
• 03.05.2023: CDU und Freie Wähler bringen Bürgerhaus-Antrag
• 29.04.2023: FDP fragt Scheller: "Auf welcher Grundlage ist diese Abstimmung so erfolgt, dass am Ende Änderungsanträge überhaupt nicht mehr berücksichtigt wurden?" 
• 28.04.2023 (MAZ-Online):  Grüne zum Ende des Bürgerhauses: „Dankesbekundungen an die Altstädter sind blanker Hohn“ 
• 28.04.2023: SVV-Rückblick der Freien Wähler mit Bewertung "Bürgerhaus in der Altstadt" 
• 27.04.2023: FDP: "Hoffen auf politischen Akzent für das Bürgerhaus in der Altstadt" (Video) 
• 27.04.2023: SVV-Rückblick der SPD mit Bewertung "Bürgerhaus in der Altstadt"
• 26.04.2023: Die Altstädter e.V.: Statement der Vereinsvorsitzenden zur SVV-Sitzung am 27.04.2023 (Video)
• 26.04.2023: Keine Mehrheit für Bürgerhaus-Mietübernahme / Kompromiss scheitert an Unaufmersamkeit / Verein enttäuscht: "Wir werden jetzt packen" 
• 26.04.2023 (MAZ-Online): Chaos in der SVV: Mietübernahme für Bürgerhaus in der Brandenburger Altstadt abgelehnt 
• 26.04.2023: FDP: Offener Brief zum Bürgerhaus Altstadt 
• 25.04.2023: Offener Brief der Altstädter: "Eigentümer war immer bereit an Stadt zu vermieten und ist es auch heute noch!" 
• 24.04.2023: Grüne zum Altstadt-Bürgerhaus: "Was spricht gegen eine Anmietung und anschließende Vermietung durch die Stadt?" 
• 20.04.2023: Offener Brief der Altstädter: "Wenn man endlich mit den Altstädtern reden würde anstatt nur über sie zu reden, wäre vielleicht eine Lösung greifbar."
• 19.04.2023: CDU: "Lösung für Altstädter e.V. ist greifbar"
• 17.04.2023: Altstadt-Bürgerhaus: Freie Wähler machen Vorschlag für Übergangslösung
• 13.04.2023: Soll die Stadt mieten? Stadtverordnete müssen über Altstadt-Bürgerhaus entscheiden. 
• 08.04.2023: Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Altstadt-Bürgerhaus? / Verein übt Kritik an der Stadtverwaltung: "Man hält uns hin und versetzt uns!" 
• 28.03.2023: SPD: "Die Altstadt benötigt weiterhin ein Bürgerhaus!" 
• 28.03.2023: Leserbrief zur drohenden Schließung des Bürgerhauses in der Altstadt 

Weitere Informationen und Stellungnahmen zum Bürgerhaus in der Altstadt finden sich auf der Facebook-Seite des Vereins "Die Altstädter e.V.".

Die mittelalterliche Altstadt zeichnet sich bisher durch ein große kulturelle Vielfalt mit Ausstellungen und verschiedenen Veranstaltungen aus. An einigen Standorten können Räumlichkeiten für kulturelle und andere Zwecke angemietet werden. An dieser Stelle erfolgt ein kurzer Überblick über die kulturelle Landschaft in der Altstadt (in alphabetischer Reihenfolge):

• Die Altstädter - Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14: Feste, Konzerte, Ausstellungen, Treffen, Tanzkurse 

Der Verein „Die Altstädter e.V.“ betreibt noch bis August 2023 das Bürgerhaus in der Altstadt. Es ist das älteste Fachwerkhaus in Norddeutschland. Als ein bedeutender Bestandteil der Brandenburger Kulturlandschaft finden dort regelmäßig Veranstaltungen statt. Jeden Donnerstag treffen sich ab 18 Uhr Altstädter*Innen, Neustädter*Innen, Neu-Brandenburger*Innen bei guter Musik und Getränken. Das diesjährigen Höfefest in der Altstadt findet am 19. August statt.  

Der Verein überlässt  gegen eine Betriebskostenpauschale den Veranstaltungssaal nebst Nebengelass, Möbel, Geschirr etc. für Familienfeiern, Veranstaltungen aller Art, Seminare etc. bis 40 Personen (Bestuhlung), bis 70 Personen ohne Bestuhlung. 

• event-theater - Fontane Klub in der Ritterstraße 69: Theater, Kino, Kabarett & Comedy, Konzerte und Lesungen 

Der event-theater e.V. gilt als das erste freie Theater in der Stadt Brandenburg an der Havel. Seit Oktober 2003 betreibt der Verein das soziokulturelle Zentrum „Fontane Klub“, in dem sich auch die Restaurants Toto und Fontane Lounge sowie die Wichen Buchhandlung befinden. Auf dem Programm stehen: Theater, Kino, Kabarett & Comedy, Konzerte und Lesungen. Darüber hinaus vermietet das event-theater seine Technik und Räumlichkeiten, wie den gelben Salon (74 qm), Turmzimmer (52 qm) und Kino (72 qm). 

• Fahrradmuseum – Rathenower Straße 8: Als Brandenburg noch eine Fahrradstadt war 

Seit 2015 gewährt die  private Sammlung von Günter Bauch den Besuchern in den Räumen einer alten Tischlerei einen umfassenden Einblick in die historische Fahrradproduktion der Stadt Brandenburg an der Havel. Neben Ausstellungsstücken der bekannten Hersteller Brennabor, Corona, Excelsior und Kondor sind auch Exponate kleinerer Firmen zu sehen, von denen Fahrräder nur in kleineren Stückzahlen produziert wurden. Der Eintritt ist frei. 

• Fouqué-Bibliothek - Altstädtischer Markt 2: Ausstellung Loriots ,Erste Liebe' 

Im sanierten Syndikatshaus -  das ehemalige Wohnhaus des Rechtsbeistands / Syndikus des altstädtischen Rates - befindet sich die Fouqué-Bibliothek mit ihrem schönen Innenhof. Dort finden regelmäßig Ausstellungen, Lesungen und verschiedene Veranstaltungen statt. Die aktuelle Ausstellung Loriots ,Erste Liebe'  ist bis zum 15. September 2023 während der Öffnungszeiten der Bibliothek zu sehen - Mo, Di, Do, Fr,: jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr, Sa 10:00 -14:00 Uhr. Der Eintritt ist frei. 

• Gotisches Haus – Johanniskirchplatz 4: Dauerausstellung Alchemie und Alltag im historischen Keller  

Das Gotische Haus in der Ritterstraße ist eines der besterhaltenen und bestuntersuchten mittelalterlichen Bürgerhäuser im Land Brandenburg, mit der Dauerausstellung „Alchemie und Alltag“ des Stadtmuseums im historischen Keller. Ein Besuch ist kostenfrei,. Eine vorherige Anmeldung ist notwendig. In den Räumlichkeiten des Erdgeschosses finden in unregelmäßigen Abständen Ausstellungen und Veranstaltungen statt. Die Räumlichkeiten können von gemeinnützigen Organisationen für kulturelle Zwecke wochentags kostenfrei angemietet werden, mit einer Bestuhlung für max. 50 Personen.

• Christian Grosch - Mühlentorstraße 46: Konzertreihe Offenes Fenster (open-air) 

 Ab 19 Uhr (Einlass 18:30 Uhr) erklingen freie Improvisationen des Jazzpianisten Christian Grosch, welche die Zuhörer auf Sitzplätzen im Hofgarten und auf dem Gehweg am barocken Haus zwischen Havel und Gotthardtkirche miterleben können. Die nächsten Konzerte finden jeweils am Freitag, den 12.05. und 16.06. statt. Der Besuch ist kostenfrei. 

• Interkulturelles Zentrum „GERTRUD VON SALDERN“ – Gotthardtkirchplatz 10: Verschiedene Nutzungen

Eigentümerin des Interkulturellen Zentrums ist die St. Gotthardt- und Christuskirchengemeinde. Dort befinden sich die Gemeinderäume. Die Räume sind teilweise an die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) vermietet, die dort überwiegend Sprach- und Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten aber auch andere Aktivitäten anbietet. Die BBAG stellt Netzwerkpartner*innen, Trägern und anderen Akteur*innen die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Der Saal mit gut 130 m² Fläche für ca. 70 Personen (je nach Stellung der Stühle und Tische) wird auch an Initiativen für Treffen oder von Familien für größere private Feiern vermietet (außer Hochzeitsfeiern und bis maximal 22 Uhr). Auch das Café (für ca. 15-20 Personen) oder auch ein Seminarraum wird gegen eine Nutzungsgebühr überlassen. 

• St. Johanniskirche - Johanniskirchplatz: Kunstausstellung Freiräume von Julian Zacharias - Musik im Juni/Juli

Interessierte können die Ausstellung bis zum 14. Mai von Mittwoch bis Sonntag zwischen 11 und 18 Uhr in der St. Johanniskirche besuchen, eine ehemalige Klosterkirche der Franziskaner in der Stadt, die als Veranstaltungshalle genutzt wird.  Der Eintritt ist frei. Grundsätzlich können gemeinnützige Organisationen die Johanniskirche für kulturelle Veranstaltungen im Zeitraum April bis Oktober kostenfrei mieten. Für das Jahr 2023 ist die Johanniskirche schon fast vollständig ausgebucht. Im Juni und Juli bespielt u.a. das event-theater die Johanniskirche.
 

• Kinder- und Jugend- Kunst-Galerie „Sonnensegel“ e.V. – Gotthardtkirchplatz: kulturelle Kinder- und Jugendarbeit mit aktueller Ausstellung Buchillustrationen von ELFRIEDE & EBERHARD BINDERundKursangeboten 

Im ältesten Schulgebäude der Stadt Brandenburg a. d. Havel, der Alten Lateinschule am Gotthardtkirchplatz, hat die Kinder- und Jugend- Kunst-Galerie „Sonnensegel“ e.V. ihren Sitz. Die Galerie konzipiert und realisiert mehrere Ausstellungen pro Jahr, welche speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zugeschnitten sind und ihnen die Möglichkeit der Begegnung mit originalen Kunstwerken bieten. Der GUTENBERG- DRUCK- LADEN des Vereins bietet Kindern und Jugendlichen, die Möglichkeit, das alte und fast ausgestorbene Handwerk des Druckens mit Lettern und anderen Druckstöcken im Sinne HAP Grieshabers „als Abenteuer“ zu erleben. 

• Stadtmuseum im FREY-HAUS – Ritterstraße 96: Hauptausstellung „Spielwaren aus Brandenburg an der Havel“ und Sonderausstellung „Enttäuschung, Hoffnung, Sehnsucht“;zstzl. Konzerte, Kleinkunst, Theateraufführungen, Familienfeste 

Im Herzen der Brandenburger Altstadt liegt das 1723 erbaute Frey-Haus, das einzige erhaltene barocke bürgerliche Hofensemble der Stadt, mit Nebengebäude, Hof und Garten. Die Hauptausstellung des Stadtmuseums beschäftigt sich mit Spielwaren aus Brandenburg an der Havel, mit der die über 100-Jahre alte Spielzeugtradition in der Stadt gefeiert wird. Die Sonderausstellung „Enttäuschung, Hoffnung, Sehnsucht wirft den Blick zurück auf das 20. Jahrhundert in Brandenburg an der Havel. Daneben bietet das Team des Stadtmuseums Führungen, Konzerte, Kleinkunst, Theateraufführungen, freut sich auf Klassenausflüge und richtet Kindergeburtstage aus. Im Stadtmuseum Brandenburg an der Havel findet wohl fast jede:r das passende Programm.

 Eine kompakte Übersicht zum Downloaden findet sich hier. 

Nach Mitteilung von Meetingpoint haben CDU und Frei Wähler gemeinsam einen neuen Beschlussantrag zum Bürgerhaus vorgelegt, der im Mai in drei Ausschüssen besprochen und am 31.05.2023 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll.

Der Beschlussvoschlag lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit allen Beteiligten (u.a. Stadtverwaltung, der Verein "Die Altstädter" und evtl. andere Interessierte, Eigentümer/Vermieter) über die Zukunft eines Bürgerhauses in der Altstadt zeitnah in Verhandlung zu treten.
2. Ziel soll es sein, gemeinsam Voraussetzungen zu schaffen bzw. Rahmenbedingungen festzulegen, die bisherigen kulturellen Angebote in der Altstadt am bisherigen Standort oder an einem anderen geeigneten Standort oder Standorten in der Altstadt zu erhalten.
3. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, über den Stand und Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren.

Es ist positiv zu bewerten, dass nach Lösungen für ein Bürgerhaus in der Altstadt gesucht wird. Bei näherer Betrachtung werden sehr kritische Punkte offenbar, u.a.: 

• Es geht nicht mehr um das Bürgerhaus am bisherigen Standort. Sondern um einen Findungsprozess für ein Bürgerhaus in der Altstadt. 
• Vor dem Hintergrund des am 31.08.2023 auslaufenden Mietvertrages für das jetzige Bürgerhaus fehlt ein konkreter Termin, bis wann Ergebnisse vorzulegen sind : "zeitnah" ist ein sehr dehnbarer Begriff. 
• Die Erfahrungen in der Stadt zeigen, dass "zeitnah in Verhandlung treten" nicht gleichbedeutend ist mit "zeitnah eine Lösung zu finden und umzusetzen"!  So kann es leicht bis in die Jahre 2024/25 gehen...
• Die Beschlussvorlage enthält keine Übergangslösung für den Verein "Die Altstädter" bzw. für das jetzige Bürgerhaus. Dies ist notwendig, bis eine langfristige Lösung gefunden und umgesetzt wird. Ein Ergänzungsantrag in dem Sinne, dass der Oberbürgermeister mit der jetzigen Eigentümerin des Bürgerhauses in der Bäckerstraße 14 einen bis Ende 2023 oder Ende 2024 befristeten Mietvertrag abschließen soll, ist zwingend erforderlich. 

Weitere Informationen und Stellungnahmen zum Bürgerhaus in der Altstadt finden sich auf der Facebook-Seite des Vereins "Die Altstädter e.V.".

Wie gestern MAZ-Online und Meetingpoint berichteten, wird die Altstadt wohl einen weiteren, sehr beliebten Treffpunkt verlieren.  Das Altstadt Pub existiert bereits seit 1997.

Der Altstadt Pub muss seine Pforten in der Ritterstraße 98 schließen,  wenn laut Meetingpoint der Altstadt Pub in der Ritterstraße sein Konzept nicht anpasst und für mehr Ruhe in den Abendstunden sorgt.  Dann "wird man das Lokal wohl Ende Oktober räumen müssen. "

 
In MAZ-Online liest sich dies strikter:  "Vermieter Knut Strefling hat Inhaberin Kerstin Rauch bereits die Kündigung des Mietvertrages übersandt. Bis 31. Oktober muss die Betreiberin das Lokal räumen."  Gründe für die Kündigung bzw. Anpassung des Konzeptes seien  "extreme Geräuschbelästigung und starker Rauchgeruch". Die Nachtruhe wird ab 22 Uhr nicht eingehalten. 

Negative Bewertungen von Gästen der sich im gleichen Haus befindlichen Mikro-Apartments lassen sich nach Recherche von Altstadtleben über Booking.com nachlesen. Mindestens ein Apartment wird dort für Übernachtungen angeboten.

Laut MAZ-Online sucht die Inhaberin,  Kerstin Rauch, "nun eine alternative Räumlichkeit, damit das Pub noch eine Zukunft hat." Für sie seien "diese Forderungen für mich so nicht umsetzbar, dadurch geht der Charakter des Pubs verloren."

Wir hoffen innig, dass sich doch noch eine Lösung für den Verbleib des Pubs in der mittelalterlichen Altstadt findet: Für die kulturelle Vielfalt der Altstadt und für die Menschen der Stadt Brandenburg a.d.H. 

In der Stadtverordnetenversammlung wurde am gestrigen Abend der Antrag 099/2023 mehrheitlich bei namentlicher Abstimmung mit  17 Ja- gegen 21-Nein Stimme abgelehnt.  Die Stadtverwaltung soll die Miete für das jetzige Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14 nicht tragen. Der Auftrag zum Abschluss eines über 5 Jahre laufenden Mietvertrag wurde nicht erteilt. 

Die Einreicher hatten davor mit  19 Ja- und 21-Nein Stimmen erfolglos versucht, den Antrag 099/2023 in die Ausschüsse zu verweisen, um einen Verhandlungsstillstand zu vermeiden. Ob überhaupt laut Geschäftsordnung der SVV über eine Rücknahme des Antrags abgestimmt werden durfte, ist fraglich.

Aufgrund der mehrheitlichen Ablehnung des Hauptantrages 099/2023 konnten zwei  Änderungsanträge, die sich jeweils auf den Hauptantrag bezogen, nicht mehr zur Abstimmung gelangen. Dies war anscheinend allen Beteiligten wohl nicht klar.

Das vom SVV-Vorsitzenden und sowohl vom Leiter des Rechtsamtes als auch vom Oberbürgermeister Scheller für korrekt erachtetes Verfahren ist wohl ein Novum in der SVV. Bisher wurden Änderungsanträge  immer vor dem Hauptantrag zur Abstimmung gebracht. In der Geschäftsordnung der SVV in Brandenburg an der Havel, § 12 - Abstimmungen (§ 39 BbgKVerf), Absatz (3) findet sich keine ganz klare Regelung, obgleich die Logik wie der bisherige Umgang mit dem Abstimmungsverfahren keinen anderen Schluss zulässt:

"Liegen zu dem Beratungsgegenstand Änderungsanträge vor, entscheidet der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung nach pflichtgemäßem Ermessen über die Reihenfolge der Abstimmung. In Zweifelsfällen kann der Vorsitzende über die Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge einen Beschluss herbeiführen lassen "

 In anderen Städten bzw. Kommunen wie Cottbus und Ketzin/Havel sowie in dem „Muster einer Geschäftsordnung für eine Stadtverordnetenversammlung in Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg (Stand 2014)“ des Städte- und Gemeindebundes ist das Vorgehen "Ergänzungsanträge vor Hauptantrag" klarer geregelt: 

"Liegen zu dem Tagesordnungspunkt  Änderungs- und Ergänzungsanträge vor, wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der von dem Antrag der Sitzungsvorlage (Cottbus: Beratungsgegenstand) am weitesten abweicht. "

Ganz eindeutig ist die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, § 65 Reihenfolge der Abstimmung, Absatz (6), sieht dies zwingend vor: Änderungsanträge sind vor dem Hauptantrag zur Abstimmung zu bringen. 

Wie gesagt: Ein anderes Vorgehen macht auch überhaupt keinen Sinn. 

In der SVV am gestrigen Abend wurde der Antrag 099/2023  mit dem Auftrag an den Oberbürgermeister für den Abschluss eines über 5 Jahre laufenden Mietvertrag mehrheitlich bei namentlicher Abstimmung mit  17 Ja- gegen 21-Nein Stimme abgelehnt. Über zwei Änderungsanträge mit konkreten Vorschlägen zum weiteren Vorgehen in der Sache wurde aufgrund des gewählten Verfahrens nicht abgestimmt. 

Die Mitglieder des Vereins "Die Altstädter e.V." und Altstadtleben sind über das Ergebnis sowie das Verfahren sehr enttäuscht. Die chaotischem Zustände in der SVV werden im Meetingpoint sowie in MAZ-Online gut beschrieben. Wir verzichten daher auf eine eigene Berichterstattung. 

Trotz des enttäuschenden Ausgangs wird weiter für den Erhalt des jetzigen Bürgerhauses oder eines Bürgerhauses an anderer Stelle in der Altstadt gekämpft. 

Heute wurde ein offener Brief des Vereins "Die Altstädter e.V." im Meetingpoint veröffentlicht, der hier abzurufen ist. Ein kurzer Auszug aus dem Brief:

"Es gibt nach wie vor die Chance das ehrenamtliche Engagement des Vereins „Die Altstädter e.V.“ in der Bäckerstraße 14 weiterzuführen! Das Argument, welches seitens der Stadt immer wieder gebetsmühlenartig in Ausschüssen und gegenüber dem Verein hervorgebracht wurde, die Eigentümerin würde nicht mehr an die Stadt vermieten wollen ist schlichtweg falsch. Am 21. April 2023 gab es ein Gespräch zwischen der Vereinsvorsitzenden und dem Generalverwalter des Bürgerhauses."

" Der Verein appelliert an alle Akteure, loten sie endlich die Möglichkeiten aus, das Bürgerhaus in der Brandenburger Altstadt mit seinem einzigartigen Angebot für die Brandenburger Bürger und die Gäste der Stadt zu erhalten! "

Weitere Informationen und Stellungnahmen zum Bürgerhaus in der Altstadt finden sich auf der Facebook-Seite des Vereins "Die Altstädter e.V.".

Auf der Facebook-Seite des Vereins "Die Altstädter e.V." findet sich seit heute ein offener Briefe von Katrin Rautenberg zur Bedeutung des Bürgerhauses, u.a. als "Anlaufpunkt für unzählige Touristen... Die Angebote haben dabei auch eine überregionale Bedeutung für das Land, und sie haben bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Brandenburger Innenstadt geleistet". Das vollständige Schreiben kann hier direkt abgerufen werden.

Die MAZ-Online berichtete heute: "Die Stadt Brandenburg an der Havel soll einen neuen Mietvertrag für das als Bürgerhaus der Altstadt genutzte Gebäudeensemble Bäckerstraße 14 für mindestens fünf Jahre abschließen, um die soziokulturelle Nutzung weiter zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag haben die fünf Stadtverordneten Lieselotte Martius, Hanswalter Werner, Ralf Holzschuher (alle SPD), René Kretzschmar (Linke) und Klaus Hoffmann (Bündnisgrüne) gestellt."  Über den Antrag soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April abgestimmt werden.

Da die Petition das notwendige Quorum vor einigen Tagen erreichte, hat openPetition die Stadtverordneten der Stadt Brandenburg a.d.H. angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Diese können hier eingesehen werden.

Bis zum heutigen Tag (Stand 09.04.2023, 14:45 Uhr) haben 1.338 Unterstützende die Petition zum „Erhalt des Bürgerhauses Altstadt in Brandenburg an der Havel“  ihr positives Votum abgegeben. Das Quorum von 990 Stimmen aus Brandenburg an der Havel ist somit erreicht.

openPetition hat vor zwei Tagen von den gewählten Vertretern der Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert. Bis jetzt gab es keine Antworten.

Wichtig zu wissen: Die Anzahl der aktuell 1.023 Unterstützenden, die unter "Brandenburg an der Havel" bei openpetition stehen, berücksichtigt nicht die Personen aus den Ortsteilen der Stadt, wie z.B. Kirchmöser (+21), Plaue (+14), Saaringen (+12) und Göttin (+10). 

Meetingpoint hat gestern beim Verein "Die Altstädter" nachgefragt, wie der aktuelle Stand ist. Hier geht es zum umfangreichen Bericht.

Die Petition zum „Erhalt des Bürgerhauses Altstadt in Brandenburg an der Havel“ erhält immer mehr Zulauf. Mit Stand 28.03.2023, 13:51 Uhr haben schon 1.100 Unterstützende ihr positives Votum abgegeben. 

Am gestrigen Montagabend waren Vertreter des Vereins „Die Altstädter“ zu Gast auf der Fraktionssitzung der SPD. Heute um 13:01 Uhr war im Meetingpoint, dass sich die SPD klar für den Erhalt des Bürgerhauses ausgesprochen hat: „Die Altstadt benötigt weiterhin ein Bürgerhaus.“ 

Diese Aussage widerspricht der im letzten MAZ-Artikel dargestellten Äußerung vom Oberbürgermeister Scheller. Dort ist zu lesen: „Rücksprachen innerhalb der Parteien, die die SVV-Mehrheit stellen (CDU, SPD und FW), hätten, so Scheller, gezeigt: Auch dort sehe man keinen Handlungsspielraum für diese „freiwillige Leistung und werde sich wohl nicht verkämpfen“, sagt Scheller.“ 

Nach diesem positiven Signal der SPD hoffen wir auf ein Umdenken der in der MAZ-Online genannten beiden weiteren Fraktionen sowie der Verwaltungsspitze der Stadt Brandenburg a.d.H. 

Leserbriefe für den Erhalt des Bürgerhauses finden sich u.a. auf Meetingpoint am 28.03. und am 23.03.2023. 

Personalprobleme und gestiegene Energiekosten machen auch nicht vor dem Einzelhandel der mittelalterlichen Altstadt halt. Nun zieht die seit 1932 in der Bäckerstraße 12 zu findende Bäckerei & Konditorei Norbert Rettig die Reißleine. Auf einem Infoständer vor der Bäckerei ist zu lesen: 

Aufgrund wirtschaftlicher und personeller Einschränkungen gelten ab dem 1. April neue Öffnungszeiten. Gleichzeitig teilen wir mit, dass nur noch Pfannkuchen (zum täglichen Verkauf) angeboten werden. Am Dienstag wird es das traditionelle Vollkornschrotbrot weiterhin geben. Wir versuchen, auf diese Weise Ihnen treu zu bleiben und danken gleichzeitig für die jahrelange Treue Ihrerseits. 

Hierüber hat das Ehepaar Gabriele und Norbert Rettig, das seit dritter Generation die Bäckerei führt und im letzten Jahr das 90. Betriebsjubiläum feiern durfte, schon am 20.03.2023 im Meetingpoint Ihre Kundschaft kurz informiert. In der ausführlichen Berichterstattung der MAZ-Online vom 26.03.2023 über die Zukunft der Bäckerei & Konditorei Norbert Rettig ist zu lesen, dass die Probleme laut Gabriele Rettig nicht entstanden sind, „…weil die Kunden fehlen, sondern wegen des Nachwuchsmangels in der Branche“. Seit Jahren wird nach Personal gesucht. Vor drei Jahren sei noch in einen neuen Gasofen investiert worden. 

Für die mittelalterliche Altstadt und viele der Kunden außerhalb des Stadtteils sind die Einschränkungen der Warenvielfalt und das drohende aus der Bäckerei Rettig sehr schmerzhaft. Für viele Kunden sind die Pfannkuchen legendär, einfach „Pfannkuchen wie früher“. 

Den Status eines „Nahversorgungszentrums“ mit Dienstleistungen des täglichen Bedarfs hat die mittelalterliche Altstadt schon länger nicht mehr, wie wir an dieser Stelle mehrfach berichtet haben. Begonnen hat es vor vielen Jahren, u.a. mit der Schließung der Fleischerei Peter Thiele, ehemals  Bäckerstraße 6. Seit dem Auszug der MBS-Filiale in der Plauer Straße im Mai 2020 stehen auch diese Räumlichkeiten (548 qm Verkaufsfläche) leer. Anfang Januar 2023 machte Madelaine Böhm, Besitzerin des Pachamama-Ladens in der Ritterstraße, auf ihre wirtschaftlichen Probleme aufmerksam, da die Umsätze in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen seien. Diesem negativen Trend steht jedoch ein Aufschwung im Bereich „Essen, Trinken und Verweilen“ gegenüber. Seit Pfingsten 2022 sind vier neue Lokalitäten (HavelPause, Fontane Lounge, bohnarchie, Ratskeller) hinzugekommen, im September 2021 öffnete der Feinkostladen „Stehachterl“ in der Plauer Straße. Dieser positive Entwicklung wird hoffentlich nicht durch die drohende Schließung des Bürgerhauses im August 2023 gebrochen. Zur Rettung des Bürgerhauses läuft derzeit eine Petition (siehe auch unter Neuigkeiten vom 24.03.2023).  

Mit der Verkehrsfreigabe der Plauer Straße am 24.03.2023 sind am heutigen Montag, den 27.03.2023, die Umbauarbeiten der Straßenbahnhaltestellen in der Ritterstraße zwischen den Einmündungen Bäckerstraße und Plauer Straße gestartet. Bis voraussichtlich 31.07.2023 wird die Ritterstraße in diesem Bereich vollständig gesperrt. Die Schilder stehen schon. Die Stadtverwaltung führt in ihrer Verkehrsmeldung  weiterhin aus:

„Die Haltestellen Ritterstraße werden in beiden Fahrtrichtungen barrierefrei umgebaut. Vorhabenträger ist die Verkehrsbetriebe Brandenburg GmbH. Das Teilstück der Fahrbahn zwischen der Haltestelle und der Plauer Straße soll wie der Haltestellenbereich selbst zur Verbesserung der Befahrbarkeit und zur Erhöhung der Sicherheit ebenfalls mit geschnittenem Pflaster aus Naturstein ausgeführt werden. Das Vorhaben ist Bestandteil der durch die Stadtverordnetenversammlung unterstützten Verkehrsberuhigung in der Altstadt.

Der Umleitungsverkehr aus der Ritterstraße muss über die Bäckerstraße geführt werden. Dazu wird die Einbahnstraßenregelung in der Bäckerstraße zwischen Ritterstraße und Schusterstraße aufgehoben. Bewohner, die ihre Stellplätze auf den Höfen im gesperrten Bereich haben, können während der Zeit der Vollsperrung eine Bewohnerparkkarte beantragen. Es wird um Beachtung der geänderten Verkehrsorganisation gebeten.

Hinweis: Straßenbahnen verkehren trotz der Bauarbeiten durch die Ritterstraße und nutzen für den Zeitraum eingerichtete Ersatzhaltestellen.“

In den letzten Tagen konnte in den Medien gelesen werden, dass das bisher von dem Verein „Die Altstädter“ geführte Bürgerhaus ohne eine Verlängerung des Mietvertrages und Übernahme der Miete (ohne Neben- und Betriebskosten) durch Dritte ab August 2023 geschlossen werden muss. 

Wie in der MAZ-Online vom 19.03.2023 zu lesen war, endet am 15. August 2023 endet die Förderbindung für das älteste Fachwerkhaus im ganzen Land Brandenburg. Zeitgleich läuft der Betreibervertrag der Altstädter mit der Privateigentümerin aus. Aufgrund der hohen Förderung bei der Sanierung durfte die Eigentümerin keine Miete verlangen und hat der Einrichtung des Bürgerhauses als soziokulturelle Einrichtung zugestimmt. 

Die Stadtspitze mit Herrn Oberbürgermeister Scheller hatte bisher erwogen, in einen Langfristmietvertrag einzusteigen, wenn der Mietpreis angemessen ist. Bisher kam es aber nicht zu einer Einigung mit der Eigentümerin, wie der Oberbürgermeister auf dem letzten Kulturausschuss mitteilte. Auch mehren sich Stimmen aus der Stadtpolitik, die ein Ende des Bürgerhauses in Kauf nehmen, um einen Dominoeffekt zu verhindern. Initiativen aus anderen Stadtteilen hätten für ihr Bürgerhaus bzw. ihre kulturellen Einrichtungen auch finanziellen Unterstützungsbedarf angemeldet. Das Bürgerhaus ist ja nur eine Kultureinrichtung für einen Stadtteil und keine Einrichtung für die ganze Stadt Brandenburg a.d.H.. Es  gäbe ja mehrere Einrichtungen dieser Art in der Stadt Brandenburg. Letztlich würde die aktuelle Haushaltssituation auch kaum bzw. keinen Spielraum für ein Engagement der Stadt erlauben.

Die Altstädter sowie weitere Bürgerinnen und Bürger der Stadt möchten dies nicht einfach so hinnehmen und haben u.a. eine Petition zum „Erhalt des Bürgerhauses Altstadt in Brandenburg an der Havel“ gestartet, an der schon über 904Personen ihr positives Votum abgegeben haben (Stand: 26.03.2023, 16:54 Uhr). 

Altstadtleben unterstützt wie andere Initiativen (Neu in Branne) diese Aktion und hat heute diesbezüglich eine E-Mail an den Oberbürgermeister und alle Beigeordneten verschickt, in der u.a. die Relevanz des Bürgerhauses über die Altstadtgrenzen hinaus aufgezeigt wird, u.a.:

• ·Als museales Objekt zur Förderung des Tourismus der Stadt: Das Bürgerhaus ist das älteste Fachwerkhaus des Landes Brandenburg und eines der ältesten im norddeutschen Raum. Der Verein Die Altstädter macht es zum landesweit einzig öffentlich zugänglichen Gebäude, in dem ein mittelalterliches Bürgerhaus betreten und erlebt werden kann. Über Projekte wie „Haustraditionen“ mit Schautagen lernen Besucher Interessantes hinzu.
• ·Als Ort für Vereine, Initiativen und andere Gruppen der Stadt: Ein Treffpunkt u.a. für Neubürger (Neu in Branne), Tanzkurse, Kultur-/Handarbeitsgruppen, NGOs, Selbsthilfe
• Als Ort für Ausstellungen von Künstler und Sammler der Stadt: Es beherbergt Ausstellungsräume im Obergeschoss für Stadtgrenzen-übergreifende Ausstellungen. Besucher sind Bürger der Stadt und darüber hinaus. 
• Als Ort für Veranstaltungen von Künstler und Musiker der Stadt (und darüber hinaus): Im Hof und in Räumlichkeiten des Bürgerhauses für Stadtgrenzen-übergreifende Veranstaltungen, die zur Belebung der Stadt beitragen (Besucher verweilen in der Stadt).

Das Bürgerhaus kann weitere wichtige Funktionen (dauerhaft, anlass- oder  projektbezogen) erfüllen, die durch „Die Altstädter“ oder die Stadtverwaltung selbst organisiert bzw. betrieben werden können. 

• Als belebter und permanent bespielter Standort des Stadtmuseums während der Sanierung des Frey-Hauses. Das Bürgerhaus liegt nur wenige Meter vom Gotischen Haus entfernt, was eine intensivere Nutzung als Museumsstandort durch die Stadt erleichtert.
• Als Ausstellungsfläche für stadtplanerische Vorhaben, u.a. Bebauung Packhof, Bildungscampus Wiesenweg, Grünflächenkonzept, Stadtbaukonzept Gerostraße. Ausgelegt werden die entsprechenden Pläne und Zeichnungen, mit der Möglichkeit zur Abgabe von Meinungen der Besucher. Dies fördert die Teilhabe in der gesamten Stadt Brandenburg.
• Als Ausstellungsfläche für (Verkehrs)Baumaßnahmen (u.a. Radweg Grillendamm, Zentrumsring) und Teilhabeprojekte (für alle Altersgruppen). Ein solche dauerhafte Einrichtung fehlt bisher in der Stadt.
• Verwendung einzelner Räume durch die Stadt, z.B. als Kontaktbüros. Eine Einbindung in Förderprojekten - insb. mit bürgerlicher Teilhabe - sollte grundsätzlich möglich sein und geprüft werden.

Das täglich offene Bürgerhaus trägt mit den umfangreichen Aktivitäten des Vereins „Die Altstädter“ maßgeblich zu einer Belebung der historischen Innenstadt bei. Der Verein „Die Altstädter“ hat bisher quasi unentgeltlich einen Teil des Citymanagements für die Stadt übernommen. 15 Jahre lang hat der Verein gezeigt, dass ein Bürgerhaus auskömmlich zu betreiben ist, wenn die Nettomiete wegfällt. Dabei geht es jetzt aber nicht um den Verein „Die Altstädter“ selbst, sondern um den Erhalt des Bürgerhauses mit seiner Einzigartigkeit in der Stadt und im ganzen Land Brandenburg. Unerheblich ist, wer dieses Bürgerhaus betreibt, der Verein „Die Altstädter“, die Stadt oder eine andere (gemeinnützige) Einrichtung oder mehrere Organisationen zusammen.

Daher sollten für die Zukunft mehrere Nutzungsvarianten in Betracht gezogen werden, die bei einer langfristigen Miete des Bürgerhauses durch die Stadtverwaltung (5 bis 10 Jahre) möglich sind.

Nicht erst heute um 12:00 Uhr - wie in der Pressemitteilung der Stadt Brandenburg am 23.03.2023 geschrieben wurde - sondern schon um 08:00 wurde die Plauer Straße im Abschnitt zwischen dem Altstädtischen Markt und der Ritterstraße für den gesamten Fahrzeugverkehr wieder freigegeben. Die Buslinien H, W und N1 sowie die Fahrt der Linie F 5:59 Uhr ab Betriebshof Ausfahrt können wieder die Haltestellen „Parduin“ und „Plauer Straße“ anfahren.

Die Autofahrenden sollten bitte Rücksicht auf die Radfahrenden nehmen (Abstand halten, Tempo 30 beachten), die aufgrund der besseren Fahrbahnoberfläche nicht mehr die Bürgersteige nutzen. 

Ab Montag, 27. März, beginnt bis voraussichtlich 31. Juli 2024 der barrierefreie Umbau der beiden Straßenbahnhaltestellen in der Ritterstraße. Zugleich erhält die Fahrbahnoberfläche im Abschnitt der Plauer Straße und dem Ende der Straßenbahnhaltestelle (Höhe Altstadt Pub) ebenfalls ein geschnittenes Pflaster und barrierefreie Querungen. Die Ritterstraße wird daher zwischen der Bäckerstraße und der Plauer Straße für den gesamten Verkehr gesperrt. Ein Umleitungsplan der Stadtverwaltung mit Erläuterungen findet sich auf ihrer Homepage. Die Straßenbahnen verkehren trotz der Bauarbeiten durch die Ritterstraße. Für den Bauzeitraum werden Ersatzhaltestellen eingerichtet.

Eigentlich hat die Stadtverwaltung geplant, direkt im Anschluss an den Bauarbeiten in der Ritterstraße den nächsten Bauabschnitt auf der Plauer Straße von der Ritterstraße bis zur Querung Humboldthain - Wallpromenade zu beginnen. Daraus wird wohl nichts. Die an der Planung Beteiligten haben die Komplexität in der Umsetzung und somit auch die damit verbundenen Kosten (1,8 Mio. €) deutlich zu gering eingeschätzt. Die Planung muss neu erstellt, der Baubeginn auf frühestens März 2024 verschoben werden. 

Ganz ungestört vom Verkehr gab es gestern Nachmittag auf dem Altstädtischen Markt und im Altstädtischen Rathaus ein buntes Programm von „Mädchen*kram“, ein Projekt des Demokratischen Frauenbundes Landesverband Brandenburg e.V.  „Mädchen*kram“ sitzt im ehemaligen Café Undine in der Fouqué-Bibliothek. 
 

"Mädchen brauchen Räume. Mädchen haben eigene Themen. Mädchen sind vielfältig. Wir setzen uns für die Rechte und Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen ein und setzen damit auch ein Zeichen gegen geschlechtsspezifische Benachteiligung." so werden die Veranstalterinnen auf der städtischen Homepage zitiert. Dort sind auch mehr Informationen zu finden.

Hier einige Bilder: Bild1, Bild2, Bild3

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (ASUV) bestätigte Herr Bürgermeister Müller die vorab in der MAZ-Online berichteten, massiven Änderungen der Planungen zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche (inkl. Verlegung der Fernwärmeleitungen) im 2. Teilstück der Plauer Straße. „Das Ganze erweist sich als relativ kompliziert, weil es Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmer bis hin zum Straßenbahnverkehr hat“, wird Herr OB Scheller nach  einem Spitzentreffen mit Stadtwerke-Geschäftsführer Gunter Haase und VBBr-Chef Jörg Vogler zitiert.

Die zwei diskutierten Varianten mit jeweils unterschiedlichen Bauzeiten und Verkehrseinschränkungen würden jeweils 1,8 Mio. € an Kosten verursachen, die laut Stadtverwaltung nicht realisierbar wären. Eine Verbesserung der gesamten Fahrbahnoberfläche wird daher nicht als realisierbar gesehen.

Der Schwerpunkt der Tiefbauarbeiten liegt nunmehr in der Verlegung der Fernwärmetrassen, wobei für die Radfahrer ein Verbreitern der Gehwege – ob kombiniert oder abgetrennt – auf beiden Seiten und/oder das Verlegen von geschnittenem Pflaster als Angebotsstreifen für den Radverkehr laut Aussage der Stadtverwaltung geprüft werden soll.

Aufgrund der Neuplanungen (diese werden durch die Stadtverwaltung selbst durchgeführt) kommt es zu deutlichen zeitlichen Verschiebungen: Gebaut werden soll ab März 2024 in zwei Teilstücken. Begonnen wird zwischen Ritterstraße bis zur Toreinfahrt der Alloheim-Seniorenresidenz, mit einer vrsl. Bauzeit von 8 bis 10 Wochen bis Mitte 2024. Danach folgt mit einer Bauzeit von 6 bis 8 Wochen der Abschnitt von der Einfahrt Alloheim bis zum Übergang Humboldthain / Wallpromenade.

Das Bauende würde - wie bisher - im 3. Quartal 2024 liegen, mit aber einem deutlich anderem Ergebnis als bisher. Die Planungen sollen in einer der folgenden ASUV-Sitzungen präsentiert werden.

Anmerkung von Altstadtleben:  Die Ankündigung der Planungsanpassung überrascht angesichts der schon langen Vorlaufzeit der Planungen. Ein Vorziehen der - laut Stadtverwaltung - einfacheren Bauarbeiten am Parduin sei nicht einfach möglich, da ein Leistungsverzeichnis für Ausschreibungen noch intern zu erstellen sind, wobei die Personalkapazitäten knapp seinem. Aufgrund der notwendigen Vorarbeiten und einer anschließenden Ausschreibung wären Bauarbeiten am Parduin in den nächsten Monaten nicht möglich. Im Klartext beinhaltet dies: Es liegt keine gesamthafte Planung des kompletten Straßenzuges vom Übergang Humboldthain/ Wallpromenade bis zur Kreuzung Parduin / Bäckerstraße / Rathenower Straße / Mühlentorstraße vor. 

Im Ergebnis prüft die Stadtverwaltung die von Altstadtleben und VCD im März 2020 vorgelegten Varianten mit Radfahr- bzw. Angebotsstreifen (S. 14 ff.) Schon damals war uns klar, dass die Kosten einer vollflächigen Erneuerung der Fahrbahnoberflächen mit geschnittenem Pflaster die Finanzkraft der Stadt übersteigt. Das kostengünstigere Anbringen von Angebotsstreifen (mit Verbreiterung und barrierefreien Ertüchtigung der Gehwege) in Kombination mit der Verordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs (Tempo 20 Zone) hätte einen spürbaren positiven Effekt für mehr Radverkehr und für die Reduzierung des Lärmpegels.  

Altstadtleben hat in einer Stadtkarte eine Übersicht über die Unfallorte in der mittelalterlichen Altstadt mit Fahrrad- und Fußgängerbeteiligung im Zeitraum 2017 - 2021 erstellt. Hieran lassen sich über die Häufigkeiten auch die Unfallschwerpunkte gut erkennen. 

Die meisten Unfälle erfolgen

• entlang der Straßenbahnlinie Plauer Straße bis Hauptstraße mit lokaler Konzentration am Übergang Plauer Straße / Bergstraße und Ritterstraße / Am Salzhof,
• auf der Mühlentorstraße im Abschnitt Altstädtädtische Große Heidestraße bis Homeyenbrücke,
• auf der Bergstraße,
• am Rand der mittelalterlichen Altstadt rund um die Kreuzung Rathenower Straße / Willi-Sänger-Straße / Brielower Straße.

Die Ritterstraße und Plauer Straße gehören für Radfahrer auch zu den 10 gefährlichen Stellen, die MAZ-Online in ihrer Ausgabe am 02.03.2023 vorgestellt hat.

Die Daten wurden dem Unfallatlas des Statistikportals der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder entnommen. Die Unfälle in der zeitlichen Abfolge können hier heruntergeladen werden.

Eine Zusammenfassung zu den Unfallorten in der mittelalterlichen Altstadt unter weiterer Berücksichtigung

• von Daten zu den Unfallhäufungsstellen, 
• der Ergebnisse aus der Umfrage in 12.2020 zu den Unfällen von Radfahrenden mit Straßenbahnschienen,
• der Einschätzung der Stadtverwaltung zu den besonderen Gefahrenstellen von Radfahrenden, mit Setzung von Prioritäten zu deren Beseitigung (Umsetzung des Beschlusses 286/2020) 

findet sich hier. 

Die aktuelle Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage zur „Fremdvergabe der Leistungen zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit in der Stadt Brandenburg an der Havel“ (Anfrage 52/2023) nehmen wir zum Anlass, zum wiederholten Male auf die unzureichende Pflege und Instandhaltung von Pflasterstraßen in den historischen Stadtteilen der Stadt Brandenburg an der Havel hinzuweisen. 

In der historischen Altstadt werden weiterhin Schadstellen in gepflasterten Straßen mit Asphalt geschlossen. Aktuell in der Mühlentorstraße. In der historischen Neustadt weisen die vor wenigen Jahren mit geschnittenem Pflaster in ungebundener Bauweise neu verlegten Fahrbahnoberflächen in der Haupt- und Wollweberstraße schon tiefe Fugen auf. Einige Pflastersteine lösen sich schon sichtbar.  Trotz Hinweise mehrerer Bürger und Bürgerinnen der Stadt werden diese Mängel nicht behoben. 

In allen Fällen werden die Anforderungen aus dem „Merkblatt für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen mit Pflasterdecken, Platten- und Großformatbelägen sowie von Einfassungen (M BEP)“ nicht berücksichtigt. Dabei ist nicht bekannt, ob es sich um städtische Unternehmen oder beauftragte Drittfirmen handelt. Laut Stadtverwaltung ist der städtische Bauhof „vorrangig mit Aufgaben der Straßenunterhaltung und Leistungen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit befasst.“ Die Einhaltung der Anforderungen aus dem M BEP steht aber hierzu nicht im Widerspruch:  

• Ein Füllen von Schadstellen mit Asphalt oder abweichendem Pflastermaterial ist möglich. Das Material ist kurzfristig aber wieder zu ersetzen und die Pflasterdecke anforderungsgerecht wieder herzustellen. 
• Ungebundene Großformatbeläge sind so zu reinigen, dass möglichst kein Fugenmaterial ausgetragen wird. Kehrmaschinen sollten erst nach etwa einjähriger Liegezeit des Belags eingesetzt werden. Führt die Reinigung dazu, dass die Fugen nicht mehr vollständig mit Fugenmaterial gefüllt sind, sollte unverzüglich Fugenmaterial ergänzt werden. 

Die Stadtverwaltung hat auf eine anforderungsgerechte Reinigung und Instandhaltung zu achten. Dies aus Gründen der Verkehrssicherheit (weniger Schadstellen), Wirtschaftlichkeit (geringe Folgekosten), Voraussetzung zur Gewährung von Fördermitteln (Einbau von Pflastersteinen, nicht Asphalt) sowie aus eigenen gestalterischen Ansprüchen an öffentliche Räume. Hier besteht noch dringender Handlungsbedarf! 

Eine detaillierte und bebilderte Darstellung kann hier heruntergeladen werden.  

Am 24. Februar 2023 waren es schon 500 Städte und Gemeinden, die der Initiative „Lebenswerte Städte“ beigetreten sind. Achte Tage später schon 517!  Gegründet wurde die Initiative im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Die Gründung erfolgte vor dem Hintergrund, dass bei „der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt“ sind. Die Hauptforderung ist daher, „die Handlungsspielräume der Städte bei der Anordnung von Tempo 30 im Hauptverkehrsstraßennetz der Städte zu vergrößern.“

Konkret setzt sich die Initiative nach eigenen Worten deshalb „gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!“ 

Die Stadtverordneten der Stadt Brandenburg a.d.H. haben auf ihrer Sitzung am 01.03.2023 den Beitritt dieser Initiative mehrheitlich abgelehnt. Laut MAZ-Online vom 02.03.2023 haben 41 der insgesamt 47 Stadtverordneten gegen den Beitritt und nur sieben dafür gestimmt. 

Nachfolgend einige Argumente gegen und für einen Beitritt:

Dagegen: Viele Straßen in der Stadt Brandenburg seien schon mit Tempo 30 dauerhaft ausgewiesen.

Dafür: Die Stärkung des Zentrumsrings ist ein wichtiges Ziel der Stadtverwaltung und Stadtpolitik. Dies erfolgt am effektivsten, wenn Autofahren auf dem Zentrumsring schneller (z.B. mit Tempo 60) und auf den (Haupt)Verkehrsstraßen in der Innenstadt langsamer (mit Tempo 30) möglich ist. Denn ausschlaggebend zur Wahl der Route ist die Geschwindigkeitsdifferenz.

Dagegen: Eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung behindere den Verkehrsfluss und würde im Rahmen einer Abwägung nur begrenzt gefahrensenkend wirken.

Dafür: Es werden ausschließlich die Aspekte der Verkehrssicherheit betrachtet, die als nur gering bewertet wird. Die wichtigen Effekte eines leiseren Verkehrs und einer sauberen Luft werden nicht betrachtet.

Dagegen: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen führe zu einer Schwächung des ÖPNV (neue Umläufe, Probleme bei Anschlüssen, Beachtung zulässiger Fahr- und Lenkzeiten).

Dafür: Die Erhöhung der Handlungsspielräume soll nicht undifferenziert und pauschal erfolgen. Die Initiative begrüßt in ihrem Positionspapier (S.3) vielmehr “ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können“.

Dagegen: Ein Durchbrechen der Regelungskompetenz des Bundes für den Straßenverkehr wäre keine Stärkung des föderalen Systems.

Dafür: Die Stadt sollte jede Chance nutzen, eine Vergrößerung der Handlungsspielräume im Verkehr zur erhalten. Die Stadt entscheidet dann selbst, für welche Hauptverkehrsstraße Tempo 30 angeordnet werden soll (und ob überhaupt).

Der eigentliche Grund für eine Ablehnung liegt aber darin, welche Partei in unserer Stadt einen Antrag stellt. Sachliche Inhalte spielen bei einer Entscheidung dafür oder dagegen wohl eine untergeordnete Rolle. So wird in der MAZ-Online vom 02.03.2023 ein Stadtverordneter zitiert, er „dachte beim Lesen der Überschrift zunächst, dass er gar nicht gegen einen Beitritt sein könne, bis er sah, wo der Antrag herkommt.“ Zur Information: Der Antrag zum Beitritt der Initiative kam von Bündnis 90 / Die Grünen! 

Eine Analyse der Agora Verkehrswende (Stand 02.2023) zu den Befürwortern der Initiative zeigt, wie in anderen Städten Kommunalpolitik funktioniert. Ein Drittel der (Ober)bürgermeisterInnen aus den beigetretenden Städten und Gemeinden gehört den Parteien der CDU und Freien Wähler, knapp 27 % der SPD und weniger als 6% dem Bündnis 90/Die Grünen an. 

Letztlich soll sich aber jeder selbst eine Meinung bilden, ob er dafür oder dagegen ist. Für die Altstadt sollte nicht Tempo 30 sondern vielmehr Tempo 20 und Schrittgeschwindigkeit gelten. 

Heute findet die öffentliche Abschlussveranstaltung zum Leitbild der Stadt Brandenburg a.d.H. "Unsere Stadt 2035" statt. Dies haben wir als Anlass genommen, Ideen, Wünsche, Anregungen und Meinungen aus der Phase der Ideensammlung des Leitbildprozesses zum Thema TEILHABE vorstellen: 

• Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Möglichkeit sich als Bürger in Brandenburg beteiligen zu können. Hoffentlich werden wir auch wirklich gehört. 
  
  
• Ich bin 80 Jahre und werde das Jahr 2035 kaum noch erleben. Das alles sind nur in aller Eile hingeworfene Gedanken und Wünsche für ein Leitbild, mit dem man sich identifizieren und wohlfühlen kann. Entscheidend ist jedoch die Umsetzung!

• Sehr geehrte Damen und Herren, ich schätze es sehr, dass die Stadt Brandenburg an der Havel ihre Bürgerinnen und Bürger an der Stadtentwicklungsplanung beteiligt! Ich bin mir sicher, dass diese Art der Beteiligung für alle vorteilhaft sein kann und hoffe, dass die eingereichten Ideen konstruktiv in das Leitbild einfließen. Partizipation ist auch ein zentrales Stichwort meines Wunschbilds der Stadt Brandenburg im Jahr 2035…. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Stadtdialoge und das Ergebnis der Bürgerbeteiligung!

• Auch stelle ich mir vor, dass den Bürgern ein Städteplankonzept vorgelegt wird, wie unsere Stadt in beispielsweise aussehen soll. Eine plastische Ausstellung mit dem Modell unserer Stadt, sollte anschaulich diese Stadt der Zukunft darstellen. Sicher habe ich noch mehr Vorstellungen. Für mich wichtig, dass direkt für den Bürger spürbar wird, dass die Stadt Interesse daran hat mit dem Bürger zu arbeiten und ihn nicht auf Distanz zu halten.

• Einrichtung eines Bürgerhaushalts. Dadurch können die Brandenburger näher zusammenrücken und in den Dialog treten. Ein neues Wir-Gefühl kann entstehen.

•  Auch stelle ich mir vor, dass den Bürgern ein Städteplankonzept vorgelegt wird, wie unsere Stadt in beispielsweise aussehen soll. Eine plastische Ausstellung mit dem Modell unserer Stadt, sollte anschaulich diese Stadt der Zukunft darstellen. …Für mich wichtig, dass direkt für den Bürger spürbar wird, dass die Stadt Interesse daran hat mit dem Bürger zu arbeiten und ihn nicht auf Distanz zu halten. 

Im Leitbildentwurf (Zusammenfassung) steht unter der Leitbildthese " Brandenburg an der Havel ist unsere Stadt der Möglichkeiten" (S.4):
In unserer Stadt wird aktive Teilhabe, Partizipation und Mitbestimmung gelebt und durch verbindliche Konzepte gefördert. Passende Beteiligungsformate laden alle ein, ihre Interessen in die Stadtentwicklung einzubringen. Dies stärkt den sozialen Zusammenhalt, das Demokratieverständnis und gemeinwohlorientiertes Denken und Handeln. 

Heute wurden weitere Unterlagen eingestellt: 

• Aktuelle Situation des Gewerbes und der Sonstigen Dienstleistungen in der mittelalterlichen Altstadt 
• Gastronomie - Essen, Trinken und Verweilen in der mittelalterlichen Altstadt 
• Kultur und künstlerische Dienstleistungen in der mittelalterlichen Altstadt 
• Leerstände gewerblich nutzbarer Räumlichkeiten in der mittelalterlichen Altstadt 

Die jeweiligen Standorte sind in einer Stadtkarte der Altstadt verortet. Die Leerstände sind mit Fotos hinterlegt. 

Die Unterlage zur "Situation des Einzelhandels und der Nahversorgung in der mittelalterlichen Altstadt" wurde aktualisiert und kann hier heruntergeladen werden. 

In aller Kürze: 

• Die mittelalterliche Altstadt hat insgesamt 15 spezialisierte Einzelhändler. Die Unterlage enthält Karten zu den Standorten und zum Sortiment der Einzelhändler. 
• Wichtige Angebote eines Nahversorgungszentrums fehlen bzw. sind in den letzten beiden Jahren zurückgegangen, u.a. Friseur, Ärzte, Blumengeschäft. Hingegen ist der Gastronomiebereich gewachsen.
• Seit April 2021 wird die mittelalterliche Altstadt nicht mehr als eigenständiger Nahversorgungsbereich geführt sondern als "Nebenzentrum dem Hauptzentrum Innenstadt" zugeordnet. 
• Der Trend des Umbaus von (leerstehenden) Ladenlokalen zu Wohnzwecken hält unvermindert an.

 Wir stellen an dieser Stelle Ideen, Wünsche, Anregungen und Meinungen aus der Phase der Ideensammlung des Leitbildprozesses "Unsere Stadt 2035" vor, die im Zusammenhang (mittelbar oder unmittelbar) zur mittelalterlichen Altstadt stehen. Diesmal zum Parken bzw. zu Quartiersgaragen. Wir haben uns Kürzungen und Korrekturen bei der Rechtschreibung vorbehalten. Wir möchten, dass diese Kommentare nicht in Vergessenheit geraten und gehört werden:

• Flächen müssen gut genutzt werden (vllt über Parkhaus für Anwohner Parken und Stadtbewohner machdenken und dafür andere Parkflächen freigeben)… 

• Könnte man nicht große Parkhäuser an allen Ecken der Stadt, von denen die Leute nach Brandenburg pendeln, bauen? Dort könnte man für Pendler Parkflächen / Dauerparkplätze vermieten (bitte nicht so teuer). Super wäre, wenn man dazu noch gleich kostengünstig ein Leihfahrrad mieten könnte. Dann könnte man mit dem PKW an den Stadtrand fahren, das Auto im Parkhaus lassen, ein Fahrrad nehmen und zur Arbeit fahren (Pluspunkt für Gesundheit und Fitness). 

• Verkehr in der Innenstadt: Keine parkenden Autos an den Straßen, aber tageslicht-belichtete Parkhäuser mit mäßigen Parkuhr-Gebühren und bewachte und bedachte Fahrrad-Stellplätze mit kurzen Fußwegen zu allen Zieladressen der Innenstadt 

Wir stellen an dieser Stelle Ideen, Wünsche, Anregungen und Meinungen aus der Phase der Ideensammlung des Leitbildprozesses "Unsere Stadt 2035" vor, die im Zusammenhang (mittelbar oder unmittelbar) zur mittelalterlichen Altstadt stehen. Diesmal zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt. Wir haben uns Kürzungen und Korrekturen bei der Rechtschreibung vorbehalten. Wir möchten, dass diese Kommentare nicht in Vergessenheit geraten und gehört werden:
 

• Nach Stärkung (weniger Ampeln, bessere Auf -und Abfahrwege) und Ausbau der Umgehungsstraße (u.a. Kreuzung Gerostraße) sollte der Durchfahrtsverkehr der Altstadt deutlich reduziert werden. Aktuell fahren viele nur durch die Altstadt hindurch ohne zu halten. Busse, Straßenbahnen Fußgänger und Radfahrer müssen unterstützt bzw. gestärkt werden und sie sollten die Innenstadt dominieren (nicht die Autos). 

• Ruhigerer Verkehr in der Altstadt, keine Aufhebung, aber vielleicht ein paar Inseln auf der Straße zur Minderung der Geschwindigkeit

• Ich wünsche mir: eine weitgehend autofreie Innenstadt (insbesondere Stein-, Haupt- und Ritterstraße) die fahrradfreundlich ist

• Autofreie Innenstadt (Alt-, Neustadt und Dominsel) verbunden mit Zustellservice (emissionsarm) der lokalen Gewerbetreibenden
 
• Altstadt, Neustadt und Dominsel vom KFZ-Durchgangsverkehr befreien, ebenso andere Stadtteilzentren 

Wir stellen an dieser Stelle Ideen, Wünsche, Anregungen und Meinungen aus der Phase der Ideensammlung des Leitbildprozesses "Unsere Stadt 2035" vor, die im Zusammenhang (mittelbar oder unmittelbar) zur mittelalterlichen Altstadt stehen. Diesmal zum Bereich Gewerbe, u.a. mit Popup-Stores, Startups, Repair-Cafés. Wir haben uns Kürzungen und Korrekturen bei der Rechtschreibung vorbehalten. Wir möchten, dass diese Kommentare nicht in Vergessenheit geraten und gehört werden:
 

•  Förderung von Pop-Up Gastronomie oder Läden für weniger Leerstand / attraktivere Innenstadt (zum Beispiel in dem die Stadt reduzierte Mieten für 6 oder 12 Monate bereitstellt um mit weniger Risiko Geschäftsideen zu testen) 

• Startup fördern, bestes Startup prämieren. 

• Eine Stadt mit zukunftsträchtiger Industrie: Ansiedlung eines Startup Zentrums in Zusammenarbeit mit FH BRB und Unis in Berlin 

• Innenstädtische Gewerbeflächen in städtischer Hand, die lange leer stehen oder schwer vermittelbar sind sollten für einen begrenzten! Zeitraum günstig an Brandenburger! Vereine etc. angeboten werden. Z. B. für Pop-Up-Stores, als Anregung und Gestaltungsfläche. 

• Städtische Immobilien konsequent an innovative Projekte vergeben: Ideenwettbewerbe etc. 

• Förderung von alternativen Einkaufsmöglichkeiten (Zero Waste) dazu gehören Unverpackt-Läden, Secondhand-Läden, Bioläden mit einem Unverpackt-Konzept, Obst-Gemüse-Läden mit regionalen Angeboten 

• Ich wünsche mir eine Stadt in der Künstler und Freischaffende, die Möglichkeit haben den nächsten Generationen die Welt der Handwerklichen Künste zugänglich zu machen. 

• Reparieren statt wegwerfen. Reparatur-Cafés eröffnen gerade überall in Europa und freiwillige Helfer nutzen hierfür reguläre Cafés und andere öffentliche Räumlichkeiten, um kaputte Gegenstände zu reparieren und diese der Mülltonne zu ersparen. 

• In der Zeit des universellen Online-Handels braucht die Innenstadt Angebote, die die Menschen trotzdem noch „nach draußen“ und „ins Zentrum“ lockt. Das heißt: Neben Gastro und Dienstleistungen (…) braucht es kleine, kreative Geschäfte, die zum Stöbern einladen. Der „kleine Einzelhandel“ sollte gestärkt werden, z.B. durch günstige Mieten oder gemeinschaftlich genutzte Geschäftsräume. Super wären hier auch gemeinschaftlich genutzte Räume wie z.B. Repair Cafés oder Nachbarschaftsgärten mit Imbiss o.ä.  
  
  
• Einen geteilten Biergarten, also von mehreren (klein)Gastronomen gleichzeitig genutzte Sitzflächen wo man ins Gespräch kommen kann und vielfältige lokale Angebote nutzen kann. Hat auch den Vorteil das umliegenden Kioske die Eintrittsbarriere senken Geschäftsideen zu testen. … 

Wir stellen in nächster Zeit Ideen, Wünsche, Anregungen und Meinungen aus der Phase der Ideensammlung des Leitbildprozesses "Unsere Stadt 2035" vor, die im Zusammenhang (mittelbar oder unmittelbar) zur mittelalterlichen Altstadt stehen. Wir haben uns Kürzungen und Korrekturen bei der Rechtschreibung vorbehalten. Wir möchten, dass diese Kommentare nicht in Vergessenheit geraten und gehört werden: 

• Der Altstadt Markt ist wunderschön, und die Altstädter haben ein tolles Höfefest organisiert. Dankeschön…

• Brandenburg sollte mehr Flächen beschatten um im Sommer für Abkühlung zu sorgen. Dafür sollten Flächen (Altstädtischer Markt, Neustädtischer Markt, Nicolaiplatz) entsiegelt werden.

• Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wohne seit 2016 in der Altstadt nahe der schönen Gotthardtkirche. Ich sehe viele Investitionen von privaten Bürgern. Zahlreiche historische Häuser werden restauriert, sogar Neubauten finden sich hin und wieder. Laternen werden aus privater Initiative mit Blumen geschmückt. Das Engagement Bäume auf dem Altstadt Markt zu pflanzen kann ich nur unterstützen. Und es sollte viel mehr davon geben. Sie spenden Schatten und schützen in Hitzephasen sowohl Mensch als auch Tier. Es sollte mehr Baumspendeaktionen geben. Ich würde mich schon mal beteiligen. 

• Ich wünsche mir eine Dimensionierung des Wurzelraumes passend zur erwarteten Baumgröße (z.B. die 6 in diesem Jahr gepflanzten Blumen-Eschen vor dem Rathaus werden ab einem Stammumfang von 25 cm statisch instabil)

•  Ich bin 80 Jahre und werde das Jahr 2035 kaum noch erleben…Was ich hier schmerzlich vermisse ist ein großer Markt aus der Region. Obst, Gemüse, Eier usw. der Brandenburger ist Traditionsbewusst und wird sicher das Angebot sobald es sich herumgesprochen hat, annehmen.

•  mehr Möglichkeiten entwickeln, um konsumlos den Tag mit Freunden und der Familie zu verbringen (Parks mit „,Spielmöglichkeiten" auch für Erwachsene)

• Das Wasser mehr nutzen. Man könnte am Salzhofufer beispielsweise sommerliche Partynächte mit Cocktails und Palmen feiern, Lesungen und andere Kulturveranstaltungen direkt am Wasser veranstalten, oder Freiluftkinos, bei traumhafter Havelkulisse wieder aufleben lassen.

• Ich wünsche mir bis 2035, dass die Stadt in jedem Stadtbezirk zentrale und dezentrale Plätze schafft, an denen sich die Bürger treffen können. Um etliche Bäume herum kann man Bänke anbringen, größere Plätze eher dem Bürger, statt den Autos zu übergeben. Beispielsweise kann man es Betreibern von kleinen Cafe`s und Bars und Kleinstunternehmen (Handwerk, landwirtschaftliche Produkte usw.) günstige Bedingungen anbieten, wenn diese im Gegenzug für ein sauberes Wohlfühlklima sorgen. 

Am 07. Februar 2023 informierte die Stadtverwaltung über die neuen Bodenrichtwerte der (Alt)Stadt zum Stichtag 01. Januar 2023:

"Bodenrichtwerte sind durchschnittliche Lagewerte für den Boden, bezogen auf einen Quadratmeter Grundstücksfläche. Sie werden für eine Mehrzahl von Grundstücken ermittelt, die in ihren tatsächlichen Eigenschaften und rechtlichen Gegebenheiten weitgehend übereinstimmen, eine im Wesentlichen gleiche Struktur und Lage haben und im Zeitpunkt der Bodenrichtwertermittlung ein annähernd gleiches Preisniveau aufweisen. Bodenrichtwerte stellen also auf typische Verhältnisse einzelner Gebiete ab. Diese Gebiete werden abgegrenzt und werden als Bodenrichtwertzonen bezeichnet."

"Die Bodenrichtwertzonen im Kern der Stadt Brandenburg an der Havel wurden zum 01.01.2023 neu gegliedert bzw. generalisiert. Grund dafür war die Aufhebung des Sanierungsgebietes zum 31.12.2021. Das BRW-Niveau hat sich zum Vorjahr nicht verändert." 

Es lohnt sich, die eingereichten Ideen und Anregungen im Rahmen des Leitbildprozesses „Unsere Stadt 2035“ zu lesen. Es lassen sich interessante und zeitnah umsetzbare Ideen finden. Eine Idee für den in der mittelalterlichen Altstadt liegenden Humboldthain wollen wir hier im Original vorstellen: 

An die Stadt Brandenburg, 

als zugezogener Neubürger möchte ich einen Vorschlag für den Humboldthain machen. Die Aufwertung und Erweiterung der ganzen Anlage zu einem Art Arboretum. Das Vorbild dazu wäre die Baumschule Späth in Berlin. Da die Anlage historisch mit ihren Baumbeständen schon in dieser Richtung so angelegt war und ist, wäre das ein konsequenter Schritt weiter. Mit gezielten Erklärungen zu den Bäumen, evtl. gepaart mit aktuellen Schautafeln (Insekten, Tiere, Pflanzen, Thema Umwelt in Brandenburg), könnte man damit sozusagen einen kleinen Botanischen Garten in der Stadt bekommen. 

Ein Arboretum ist „eine Sammlung von Gehölzen zu Studienzwecken. Es umfasst heimische und solche fremdländischen Bäume und Sträucher, die bei uns im Freien gedeihen. Die Gliederung kann nach geografischen, verwandtschaftlichen, pflanzensoziologischen oder anderen Kriterien erfolgen. Hinzu kommen gestalterische Ansprüche.“ (Quelle)
 

Ein Arboretum ist eine Besonderheit eines dendrologischen Lehrpfades, wie die Stadtplanung unserer Stadt den Humboldthain selbst sieht. Mit kleinen Schautafeln an ausgewählten Gehölzen soll das Interesse der Parkbesucher geweckt und deren Wissen vertieft werden. Die obige Idee  wertet den schon vorhandenen Lehrpfades auf. Wir fänden es toll, wenn die Stadtverwaltung diese Anregung aufnimmt und schrittweise zur Realisierung verhilft.  

Abschließend noch etwas zum Humboldthain selbst: „Im 19. Jahrhundert wurde der baumbestandene Promenadenweg zu Ehren Alexander von Humboldts mit fremdländischen Gehölzen, botanischen Beschilderungen und dem zu einer Volksparkgestaltung entwickelt. In den 20.er und 30.er Jahre des 20. Jahrhunderts setzten bereits zunehmend Veränderungen und Vereinfachungen des Wegesystems ein. Nach den schweren Kriegsschäden erfolgten in den 50er und 60er Jahren weitere Umgestaltungen. Die prägenden Veränderungen, wie bspw. der „Froschteich“, sind heute erhaltenswerte Bestandteile. Im Rahmen der Stadtsanierung und in Vorbereitung für die Bundesgartenschau wurde der Humboldthain als ein besonderer Teil des innerstädtischen Grünrings der Stadt Brandenburg an der Havel saniert. Seither wird das Revier von zahlreichen Waldmöpsen bevölkert.“ (Quelle)

Laut Aussage der Stadtverwaltung sind mehr als 750 Anregungen und Ideen eingegangen. Die Anregungen und Ideen wurden von complan in 863 Kommentare aufgeteilt, die online gestellt und mit 16 Schlagworten (Hashtags) belegt wurden.

Mit Stichtag 08.02.2023 haben wir anhand der Anzahl an Kommentaren mit den entsprechenden Hashtags sowie über deren Anteil an der Gesamtzahl aller 863 eingestellten Kommentaren  den Stellenwert der jeweiligen Themen ermittelt. Dabei musste leider festgestellt werden, dass die Kommentare nicht immer vollständig mit Hashtags belegt wurden. Es fehlen somit Hashtags, wodurch die Relevanz der jeweiligen Themen eher unter- als überschätzt wird. Die folgende Auflistung (Hashtag | Anzahl eingestellte Kommentare | Anteile) gibt das Ergebnis wieder, das auch als Tabelle heruntergeladen werden kann. 

#mobilität              | 338 | 39%
#grün                       | 181 | 21%
#freizeit                  | 129 | 15%
#nachhaltig           | 121 | 14%
#teilhabe                | 116 | 13%
#kultur                    | 93  | 11%
#wirtschaft            | 83  | 10%
#wohnen                | 77  | 9%
#familie                  | 61  | 7%
#einkaufen            | 60  | 7%
#wasser                  | 58  | 7%
#bildung                | 49  | 6%
#digitalisierung   | 42  | 5%
#tourismus           | 40  | 5%
#sport                     | 31  | 4%
#wissenschaft      | 16  | 2%

Der hohe Stellenwert von Mobilität (Anteil von knapp 40%, wobei nicht alle Einreichungen zum Thema einen Hashtag erhielten) ist nicht überraschend. Das Thema treibt ALLE innerhalb der Stadt schon seit langem um. In allen drei Stadtdialogen, die im letzten Jahr im Altstädtischen Rathaus stattfanden und mit Video übertragen wurden, war den beteiligten das Thema Mobilität sehr wichtig. Von der Stadtverwaltung und der complan Kommunalberatung (Auftragnehmer der Stadtverwaltung zur Begleitung des Leitbildprozesses) wurde Mobilität - neben Digitalisierung - als Schwerpunkt des Stadtdialogs III (Stadt der Zukunft) ausgewählt. Explizit wurde gefragt: Wie wollen wir den Mobilitätswandel gestalten? Welche Ziele setzt sich die Stadt in den Bereichen Klima, Mobilität und Digitalisierung? 

Den Pressemitteilungen der Stadtverwaltung vom 27.01.2023 und 06.02.2023 ist zu entnehmen: 

•  „Alle seit Beginn des Leitbild-Prozesses im Jahr 2020 bisher eingereichten Kommentare (Anmerkung von Altstadtleben: rd. 750 Einreichungen) werden aktuell online zur Verfügung gestellt und sind nach Art der Einreichung, postalisch, online oder via Social Media, und mittels passenden Hashtags wie beispielsweise #Mobilität, #Teilhabe oder #Wohnen kategorisiert. Wir haben uns vorbehalten, persönliche und beleidigende Textteile zu entfernen. Die Kommentare können Sie unter www.unsere-stadt-2035.de einsehen.“ 
•  „Ab dem 06. Februar bis zum 04. März 2023 ist der Entwurf eines Leitbildes für Brandenburg an der Havel unter dem Motto „Unsere Stadt 2035“ öffentlich einsehbar. Damit startet die dritte und letzte Phase im Leitbild-Prozess für „Unsere Stadt 2035“. Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie Interessierte haben die Möglichkeit, die Leitbildthesen zu kommentieren. 
• Die Kommentierung ist sowohl digital unter www.unsere-stadt-2035.de als auch analog im Foyer des Rolandzimmers (EG) im Altstädtischen Rathaus (Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr) sowie in der Pressestelle im 1. OG (dienstags von 14:00 bis 17:00 Uhr und donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr) möglich. Für beide Auslegungsvarianten steht ein Formular zur Einreichung von Anmerkungen zur Verfügung. 
• Eine persönliche Gelegenheit zur Kommentierung gibt es am Donnerstag, 23. Februar 2023, zwischen 17:00 und 19:00 Uhr im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses zur vierten Leitbildveranstaltung. Über die Anmeldung und Teilnahme vor Ort informieren wir rechtzeitig.“ 

Wie nicht anders erwartet, verzögern sich die Bauarbeiten in der Plauer Straße zwischen Ritterstraße und Altstädtischem Markt. Das voraussichtlich Bauende ist nicht Anfang März sondern mindestens einen Monat später (Anfang April). Damit rechnet die städtische Bauverwaltung nach Informationen der MAZ-Online vom 07.02.2023. Dementsprechend dürften sich auch alle weiteren, für 2023 geplanten Baumaßnahmen in der Ritterstraße und im Anschluss daran in der Plauer Straße (Abschnitt Ritterstraße bis Humboldthain) verschieben. 

Die Straßenbahn wird auch während der kommenden Bauarbeiten in der Plauer Straße (Abschnitt Ritterstraße bis Humboldthain) entgegen früherer Ankündigungen durch die Hauptstraße fahren, und zwar in beiden Richtungen.

In der MAZ-Online vom 25.01.2023 wird Herr Vogler, Geschäftsführer der VBBr zitiert mit: „Die Straßenbahnen verkehren nicht nur in eine Richtung, mit Hilfe von Auflegeweichen überbrücken wir die Engstelle, dann kann davor und dahinter auf beiden Gleisen gefahren werden“. Für Autofahrende wird die Plauer Straße hingegen voll gesperrt. Während auf der einen Seite gebaut wird, lässt auf der anderen Seite eine Schranke nur Straßenbahnen und Busse durch.

Seit Anfang August muss die Bergstraße den Kfz-Verkehr aufnehmen, der vor beginn der Bauarbeiten in der Plauer Straße durch die Altstadt rollte. „Altstadtleben“ hat schon von Beginn an darauf hingewiesen, dass bei einem Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge durch die mittelalterliche Altstadt auch der Ausweichverkehr in der Bergstraße eingedämmt werden muss, nicht nur in der Wallstraße. Verschiedene Möglichkeiten hat das Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme (IVAS) aus Dresden schon in 2020 aufgezeigt. Leider wurde keine davon umgesetzt. 

So ist der Artikel in MAZ-Online vom 06.02.2023 nur zu verständlich, dass sich Anwohner und Anlieger über die hohe Verkehrsbelastung beschweren, trotz Ampelregelung im Bereich der S-Kurve:

• Vor drei Jahren (d.h. in 2020) hätten die Durchfahrtszahlen bei 1.800 Fahrzeugen in 24 Stunden betragen.
• Derzeit (d.h. in 2023) käme man auf rund 5.000 Fahrzeuge am Tag in der Bergstraße“, so wird Sebastian Hennig, Chef der Verkehrsbehörde in der Stadtverwaltung, zitiert. Die Ergebnisse seien "statistisch aber nicht ganz sicher".

Die im Artikel genannten Verkehrszahlen erstaunen auf den ersten Blick, widersprechen sie doch den von IVAS berechneten Verkehrsbelastungen im Bestand (VEP 2018: 366 Kfz/24 Std.; Variantenuntersuchung 2020: 1.000 Kfz/24 Std.) bzw. im Fall von Ausweichverkehren (z.B. 2.300 Kfz/24 Std. bei einer Einbahnstraßenlösung). Die Abweichungen zwischen Schätzungen (vor den Bauarbeiten) und den tatsächlich gemessenen Verkehrsaufkommen (während der Bauarbeiten) sind doch beträchtlich. 

Überraschend sind die Abweichungen aber nicht. Wir haben Ende letzten Jahres der Stadtpolitik und Stadtverwaltung den Vorschlag unterbreitet, eine Verkehrszählung für mehrere Wochen durchzuführen, da die bisher den politischen Entscheidungen zugrundeliegenden modellbezogenen Berechnungen von IVAS zu niedrig seien. Dies wurde sowohl durch die Verwaltung als auch durch die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Man hat wohl keinen Unterschied zwischen "modellbezogenen Berechnungen" und "real gemessenen" Zahlen gesehen.

Das Ergebnis des Nichthandelns sieht man nun am Beispiel der Bergstraße. Da hilft auch der Appell der Stadtverwaltung an die Autofahrenden nichts, doch die ausgewiesenen Umleitungsstrecken zu nutzen, d.h. einen großen Umweg über die Karl-Marx Straße zu fahren.

Für den Fachbereich Stadtplanung ist laut der aktuellen Pressemappe mit Ausblick der Stadtverwaltung für das Jahr 2023 die Erstellung des städtebaulichen Rahmenplanes Gerostraße eines der TOP 5 Themen für das laufende Jahr (siehe S.34 der Unterlage).. Aus der Pressemappe lassen sich die folgenden Bewertungen und Planungen der Stadtverwaltung entnehmen:

• Im letzten Jahr wurde "mit der Beauftragung eines externen Planungsbüros für die Erstellung des städtebaulichen Rahmenplans Gerostraße ... der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 208/2020 begonnen umzusetzen. Die ersten Beteiligungsschritte für eine der wichtigsten verkehrlichen Neubaumaßnahmen in der Innenstadt konnten in diesem Jahr mit drei Stadtspaziergängen durchgeführt werden. Interdisziplinäres und integriertes Vorgehen ist bei diesem Projekt oberste Prämisse." (S. 36)
  "Die Planungsleistungen für die Verkehrsanlagen einschließlich Vermessung, die landschaftspflegerische Begleitplanung, Baugrund und Lichtsignalanlagen wurden ausgeschrieben und vergeben. Im Rahmen der Vorplanung wurden 4 Varianten entworfen." (S. 59)
• In 2023 steht die Bearbeitung der Variantenabwägung, Auswertung von Verkehrszählungen und Nachweise der Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlagen an. Eine Vorzugsvariante soll zur Weiterbearbeitung über die Entwurfsplanung bis zur Planfeststellungsunterlage festgelegt werden. Parallel erfolgt die Planung der Rekonstruktion der Gerostraße von Ziegelstraße bis Knoten Brielower Straße. (S. 62)
• Eine Beteiligung der Öffentlichkeit und politischer Gremien über ein Begleitgremium und SVV-Ausschüsse ist vorgesehen. (S. 62) 

Oberbürgermeister Steffen Scheller hat am heutigen Montag gemeinsam mit Bürgermeister Michael Müller, dem Beigeordneten und Kämmerer Thomas Barz und den Beigeordneten Susanne Fischer und Alexandra Adel zu einem Pressegespräch eingeladen. Es wurde Rückschau auf das vergangene Jahr 2022 gehalten und über wichtige Projekte und Ziele im laufenden Jahr 2023 informiert.

Der Bericht "Stark im Team - Die Stadtverwaltung im Rückblick 2022 und Ausblick 2023" erhält auch für die mittelalterliche Altstadt ausgewählte Ausblicke auf das Jahr 2023:

• Oberflächenverbesserung von Fahrbahnen, mit der Fertigstellung der Planung und Ausschreibung für die Plauer Straße im 2. Quartal 2023 sowie der Bauausführung ab dem 3. Quartal 2023 (Dauer der Bauarbeiten: 12 Monate). Vorher erfolgt der behindertengerechte Umbau des Haltestellenbereiches Ritterstraße.
• Innenstadtsanierung: Auf der Grundlage des Sanierungsplans für die Innenstadt sind 2023 u. a. die Planung der Straße Beetzseeufer sowie die Begleitung des Neubauvorhabens Gotthardtkirchplatz 3/4 (Erweiterungsbau für die Galerie Sonnensegel) vorgesehen. (Anmerkung: Bisher liegen uns keine weiteren Informationen zur Planung der Straße Beetzseeufer vor).
• Verkehrsberuhigung der Altstadt: Dies bleibt für die Verkehrsbehörde "weiterhin ein wichtiges Thema. Im Zuge der temporären Vollsperrung zur Baumaßnahme Plauer Straße konnten die zum Teil negativen Auswirkungen der Ausweichverkehre wahrgenommen werden." Die Verkehrsbehörde sieht nach wie vor "die Begleiterscheinungen einer aus einer Altstadtsperrung resultierenden Verkehrsverdrängung, u.a. auf die Bergstraße und Sprengelstraße sehr kritisch". Für den Fachbereich Stadtplanung ist wohl auch aus diesem Grund die Erstellung des städtebaulichen Rahmenplanes Gerostraße (Quartier Gerostraße) eines der TOP 5 Themen für das laufende Jahr.
• Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich: Laut Verkehrsbehörde steht deren Einführung "für weite Teile der Altstadt mit einer dann reduzierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h vor der möglichen Umsetzung." Interessant ist die Aussage der Verkehrsbehörde, dass diese Maßnahme "auf einer positiven geschäftlich belebten Prognose für unsere zentrale Altstadt verbunden mit einer höheren Aufenthaltsqualität" basiert. (Anmerkung: Die Arbeit von Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 trägt somit spürbar Früchte).
• Die Fachgruppe Denkmalschutz erwähnt die archäologische Begleitung der in 2022 geplanten bzw. begonnenen Bauvorhaben, z.B. in der Mühlentorstraße 15 sowie die Gewölbesanierung der ehem. Bibliothek im St. Gotthardt. 
• Stadtmuseum Frey-Haus: Die Planungen zur Sanierung der baufälligen Gebäude im Hoftrakt des Museums Frey-Haus werden fortgesetzt. "Der Standort im Frey-Haus feiert ein doppelt rundes Jubiläum: 100 Jahre Ausstellungsort als Heimatmuseum und 300 Jahre Bau des Frey-Hauses mit Baumaterial der ebenfalls vor 300 Jahren abgerissenen Marienkirche auf dem Marienberg. Eine Ausstellung mit dem Titel „Wunderkammer Stadtmuseum“ wird ab Frühjahr spannende Objekte aus der Sammlung zeigen. Ab November soll eine Ausstellung rund um Vicco von Bülow alias Loriot im Frey-Haus zu sehen sein, die bis Frühjahr 2024 laufen wird."
• Höfefest des Vereins Die Altstädter: Mehr als 1.700 Besucher fanden ihren Weg im letzten Jahr in Hof und Garten des Stadtmuseums. Im August 2023 findet das diesjährige Höfefest wieder statt. 
• In der St. Johanniskirche sind wieder viele Veranstaltungen geplant, u.a. der sich international etablierende Geigenbauer-Workshop von Ian McWilliams (Werkstatt in der Mühlentorstraße) sowie ab dem 15.04.2023 die Kunstausstellung "Freiräume" von Julian Zacharias.
• Eine Ausstellung „Kulturgut Alte Stadt – Altstadt gestalten“ der AG Städte mit historischen Stadtkernen ist geplant. Der Tag des offenen Denkmals ist für den 10. September 2023 terminiert. 

Die Übersicht über Lage und der Anzahl von Einbahnstraßen in der mittelalterlichen Altstadt wurde aktualisiert. Eine konzeptionelle Grundlage zum Umgang mit der Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende soll in den nächsten Wochen durch die Verkehrsbehörde der Stadt Brandenburg erarbeitet werden. In 2022 wurde die Bäckerstraße als wichtigste "Einkaufsstraße" der mittelalterlichen Altstadt für den Radverkehr in Gegenrichtung frei gegeben. Demgegenüber hat die Verkehrsbehörde einer solche Freigabe (bisher) in der Schusterstraße (Maerker 228630) sowie in dem neu als Einbahnstraße ausgewiesenen Abschnitt der Altstädtischen Große Heidestraße von der Altstädtischen Wassertorpromenade bis zur Mühlentorstraße (siehe auch unter "Neuigkeiten" vom 22.08.2022) nicht stattgegeben.

Schon im Januar 2020 haben wir zusammen mit dem VCD und ADFC von der Stadtverwaltung die Öffnung aller Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung gefordert,  es sei denn Sicherheitsbedenken sprechen dagegen. Wir sind sehr gespannt auf die Konzeptergebnisse der Verkehrsbehörde.

Die Stadt Brandenburg an der Havel und der Historische Verein Brandenburg (Havel) e.V. laden am Donnerstag, dem 19. Januar 2023 um 18:30 Uhr, zum traditionellen Archäologischen Jahresrückblick 2022 in den Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses ein.

Die baubegleitende Untersuchung in der Plauer Straße erbrachte bronzezeitliche Brandgräber und Spuren einer eisenzeitlichen Besiedlung. In slawischer Zeit wurden hier Körpergräber angelegt, die dokumentiert und geborgen wurden. Baubefunde und zwei Gräben im Straßenraum zeigen den Marktort Parduin, die ältere Besiedlungsstufe der Altstadt im 12. Jh. (Torsten Trebeß).

Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg

Die Stadtverwaltung hat ein neue Fernwärmesatzung mit Karten der Fernwärmeversorgungsgebiete der Stadt Brandenburg a.d.H. vorgelegt (Beschlussvorlage  107/2022), die in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Januar beschlossen werden soll. Auch die mittelalterliche Altstadt, besser gesagt nur ein Teil davon, ist als eigenes Versorgungsgebiet enthalten.

Auf die Frage, warum die Bäckerstraße und die weiteren Bereiche in der südlichen Altstadt nicht im Fernwärmeversorgungsgebiet aufgenommen sind, antwortete die Stadtverwaltung in einem Schreiben an die Stadtverordneten am 20.12.2022 wie folgt: "Die Grenzen der Teilgebiete des Fernwärmeversorgungsgebietes sind in Abhängigkeit vorhandener bzw, absehbar realisierbarer Fernwärmeleitungen bestimmt worden. Derzeit ist nicht feststehend, ob die Bäckerstraße und der südliche Teil der Altstadt mit Fernwärme erschlossen werden; ...Sofern in der Zukunft Fernwärmeleitungen außerhalb des satzungsrechtlichen Fernwärmeversorgungsgebietes verlegt werden, sollte eine Anpassung der Fernwärmesatzung erfolgen. Es besteht allerdings auch ohne vorherige Satzungsänderung grundsätzlich die Möglichkeit, freiwillig den Anschluss an das Fernwärmenetz bei der Betreiberin (Stadtwerke Brandenburg GmbH) zu beantragen."

Die Unterlagen zur Fernwärmesatzung befinden sich im Downloadbereich. Die Verlegung der Fernwärmeleitungen im Zuge der Verbesserung der Fahrbahnoberflächen bestimmen maßgeblich den Umfang der Tiefbauarbeiten und archäologischen Untersuchungen und somit auch die Bauzeit sowie das Ausmaß von Verkehrssperrungen.

In der heutigen MAZ-Online erschien der Artikel "Ein Jahr ohne Straßenbahn: Händler in der Hauptstraße sehen Existenzen bedroht". Herausgehoben wird die Bedeutung der Straßenbahn für das Gewerbe in der Hauptstraße, die im Zuge der Bauarbeiten in der Plauer Straße (Teilstück Ritterstraße bis Übergang Humboldthain / Wallpromenade) im Zeitraum Juli 2023 bis Juli 2024 ihre Route ändern muss. Die Straßenbahn wird laut Aussage der VBBr aus Sicherheitsgründen über die Luckenberger Straße und die Bauhofstraße geleitet und bedient nicht mehr die Haltestellen in der Hauptstraße und Neustädtischer Markt. 

Die Händler waren vom Aufheben der Straßenbahnanbindung laut MAZ-Online im Vorfeld nicht informiert. Auch VBBr-Chef Jörg Vogler hörte auf der Sitzung des ASUV am 07.12.2022 erstmalig von der auch für seine Straßenbahn geltende Vollsperrung. Nun wird nach Lösungen und Alternativen gesucht. 

 
Nicht zum ersten Mal läuft die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit (Händler, Private) "stiefmütterlich und sehr unglücklich." Die aktuellen Bauarbeiten in der Plauerstraße werden auf der kommunalen Seite unter "Laufende Baumaßnahmen" zwar erwähnt, aber mit Stand "Juli 2022"! Als geplanter Bauzeitraum wird der "08.08.2022 - 30.11.2022" genannt, unter "Aktueller Stand"  steht "Bauarbeiten werden vorbereitet". Wer Aktuelleres sucht, schaut unter "Verkehrsmeldung vom 30.11.2022". Dort stand noch bis zum 04.01.2023, dass die aktuellen Bauarbeiten bis zum 30. November 2023 (!) gehen. Auf diesen Fehler haben wir die Stadtverwaltung schon Anfang Dezember 2022 hingewiesen. Erst mit dem heutigen 05.01.2023 wurde es geändert, wobei gleichzeitig der Zeitraum von Ende Februar 2023 auf Anfang März 2023 verschoben wurde.

Es bleibt absolut unverständlich, warum nicht (1) ALLE Informationen zu den aktuellen Bauarbeiten in der Plauer Straße auf einer Seite der Stadtverwaltung zu finden sind, (2) die Informationen nicht aktuell gehalten werden können und (3) wichtige Bauvorhaben der Stadtverwaltung in 2023 - wie z.B. in der Ritterstraße ab März 2023 sowie in der Plauer Straße ab Juli 2023 - nicht unter "Geplante Baumaßnahmen" stehen. Dergleichen gilt auch für andere Bauvorhaben in der Stadt Brandenburg. Hier haben wir leider immer noch viel Aufklärung zu leisten, um der Stadtführung die Bedeutung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit für den Erfolg von Maßnahmen näher zu bringen. 

Auf die Berichterstattung in privaten Medien, wie MAZ oder Meetingpoint, kann sich die Stadtspitze nicht verlassen. Erst recht kann sie sich nicht auf diese Medien als hauptsächliches Kommunikationsmedium stützen. So ist es irreführend, wenn die MAZ die Verlegung der Fernwärmetrassen durch die STWB als den wesentlichen Grund für die umfangreichen Tiefbauarbeiten  

in der Plauer Straße und somit für die lange Bauzeit unerwähnt lässt und vielmehr suggeriert, dass alleinig die Verbesserung der Fahrbahnoberflächen für die Vollsperrung verantwortlich wäre. 

Im Rahmen der Initiative „Altstadtleben Brandenburg Havel 2028“ haben wir vor über einem Jahr in MapHub eine interaktive Stadtkarte für die Altstadt erstellt, die wird zum Jahresanfang 2023 aktualisiert haben. 

Dargestellt werden umgesetzte Maßnahmen der 1. Phase (2020-2022) sowie neu die geplanten Maßnahmen des Jahres 2023. Die Einteilung erfolgt nach den Kategorien:

• Umgesetzte Maßnahmen in 2020-21
• Umgesetzte Maßnahmen in 2022
• In Umsetzung befindliche Maßnahmen
• Geplante Maßnahmen der Stadt BRB (Verwaltung und kommunale Unternehmen) für 2023
• Weitere Maßnahmenvorschläge für 2023 (Umsetzung offen)
• Auf spätere Zeiträume verschobene Maßnahmen

Über das Symbol "Auge" lassen sich die Kategorien ein- und ausblenden. Die Karte wird regelmäßig aktualisiert. 

Für 2023 sind schon jetzt einige Neueröffnungen und Geschäftsverlagerungen in bzw. aus der Altstadt bekannt bzw. absehbar. 

Sicherlich wird noch viel mehr im Laufe des Jahres 2023 passieren. 

• Januar 2023: Reederei Nordstern – Neues Büro im ehemaligen Ladengeschäft des Blumenladens der BluGeSa in der Plauer Straße. ab dem 02.01.2023.
• Februar 2023: Ratskeller – Wiedereröffnung des ehemaligen Restaurant Ratskeller am Altstädtischen Markt nebst angeschlossenem Hofgarten und Außen-Café. Der Mietvertrag wurd schon zum 01. September 2022 unterschrieben. Im Restaurant "Herzschlag" trägt das Personal schon T-Shirt mit der Aufschrift "Ratskeller". 
• März 2023 – Umzug des kleinen Ladenateliers „La vie est belle“ mit Papeterie und Kinderkleidung in der Altstädtischen Großen Heidestraße mit Herrichtung des gleichnamigen neuen Ladens in die Kurstraße (Neustadt). Der Umzug war eigentlich schon für November 2022 geplant. 
• 1.Halbjahr 2023: Bestattungsunternehmen Arndt – Erweiterung der gewerblichen Räumlichkeiten in einem neu sanierten Wohn- und Geschäftshaus in der Bäckerstraße 

Wir wünschen allen einen frohes und gesundes Neues Jahr 2023 und allen Gewerbetreibenden in der mittelalterlichen Altstadt viel Erfolg. 

Kurz vor Jahreswechsel möchten wir noch einen kleinen Auszug der gewerblichen Aktivitäten in der mittelalterlichen Altstadt in 2022 geben. Es hat sich einiges getan.

Neueröffnung / Wiederbelebung in 2022

• September 2022: Mitgefühl – Psychotherapeuthische Privatpraxis in den Räumlichkeiten des ehemaligen Haarstudios Top Ten am Altstädtischen Markt 
• August 2022: bohnarchie – neue Kaffeerösterei und Café am Salzhofufer (mit Außensitzbänken am Fenster)
• Juni 2022: Fontane Lounge in der Ritterstraße (am Wasser) – Wiedereröffnung im neuen Gewand
• Juni 2022: Havel Pause – das neue Gartenlokal in der Kommunikation (im Winter auch innen)
• Mai 2022: MdB Sonja Eichwede – Büro in den ehemaligen Räumlichkeiten von I LOCK IT in der Ritterstraße

Aufgabe bzw. Umzug von Geschäftsstellen mit Leerstand in 2022 

• November 2022 – ehemalige Polsterei Franz in der Bäckerstraße 1. Aktuell enthalten die Räumlichkeiten Werbebanner für das Projekt „House of Resources Brandenburg an der Havel“, ein Projekt unter dem Dach der BBAG e.V. (www.hor-brandenburg.org)
• Mai 2022 – Umzug Die Öffentlichkeit e.V. von der Ritterstraße in die Hauptstraße

Für 2023 sind schon jetzt einige Neueröffnungen und Geschäftsverlagerungen in bzw. aus der Altstadt bekannt. Darüber berichten wir in 2023. Wir wünschen allen einen guten Übergang in das Neue Jahr. Bleiben Sie gesund. 

Wie schon mehrfach berichtet, ist in den nächsten Jahren eine umfangreiche Verbesserung von Fahrbahnoberflächen  

 in der mittelalterlichen Altstadt vorgesehen. Bestehendes Naturpflaster wird durch geschnittenes bzw. gesägtes Pflaster ersetzt.

Der Pflasteraustausch wurde in 2021 für den Straßenzug Plauer Straße – Altstädtischer Markt – Parduin von den Stadtverordneten beschlossen und wird als Maßnahme zur „Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt“ gemäß des Verkehrsentwicklungsplans aus 2018 und als Maßnahme zur „Lärmreduzierung“ gemäß des Aktionsplans Lärmminderung aus 2017 verstanden. Bei dem SVV-Beschluss in 2021 war noch nicht bekannt, dass die STWB im Zuge der Bauarbeiten auch neue Fernwärmetrassen legt, was zu einer Verlängerung der Bauzeiten führt (u.a. wegen notwendiger archäologischer Untersuchungen). 

Die Bauarbeiten erfolgen in mehreren Bauabschnitten. Begonnen wurde am 08. August 2022 auf der Plauer Straße im Bauabschnitt vom Altstädtischen Markt bis zur Ritterstraße. Die Arbeiten werden witterungs- und baubedingt erst Ende Februar 2023 abgeschlossen sein. Die weiteren Bauabschnitte werden anders als bisher von der Stadtverwaltung geplant, in neuer Reihenfolge durchgeführt. Nahezu alle Bauabschnitte dürften – wie aktuell in der Plauer Straße - mit einer Vollsperrung des Verkehrs für den Auto-, Bus-, Straßenbahn- und Radverkehr und umfangreichen Umleitungen bzw. Ausweichverkehren verbunden sein. 

In der neuen Reihenfolge der Bauabschnitte konzentriert sich die Stadtverwaltung leider nur auf das Projekt zur Oberflächenverbesserung des Straßenzugs Plauer Straße – Altstädtischer Markt – Parduin. Der Pflasteraustausch eines Teilstückes der Fahrbahn in der Ritterstraße, der im Frühjahr 2023 erfolgen soll, wird nicht in diese Betrachtung einbezogen. Wir als „Altstadtleben Brandenburg Havel 2028“ haben keine projektspezifische sondern eine gesamthafte Sicht für die Altstadt gewählt, mit einer tabellarischen Darstellung verschiedener Bauabschnitte (inklusive Zeiträume und Kostenschätzungen) sowie einer Darstellung in einer Stadtkarte der mittelalterlichen Altstadt.

Kurz die Bauabfolgen auch in schriftlicher Form: 

• Nach der Verkehrsfreigabe der Plauer Straße (wahrscheinlich Ende Februar / Anfang März 2023) beginnen die Arbeiten der VBBr zum behindertengerechten Ausbau der Straßenbahnhaltestellen. In diesem Zusammenhang erfolgt ein Austausch der Pflastersteine zwischen dem Ende der Haltestellen und der Plauer Straße. Die Arbeiten sollen bis Juli 2023 andauern. 
• Aktuell und bis zum Ende des 1. Quartals 2023 werden die Planungs- und Ausschreibungsunterlagen für den BA Plauer Straße – Abschnitt Ritterstraße bis Humboldthain / Wallpromenade erarbeitet. Begründet ist dies durch den Wunsch der Stadtwerke für eine schnellere Fernwärmeversorgung, da sich die Anschlussleitung für die Fernwärmeversorgung in Höhe des Plauer Torturms in der Plauer Straße befindet. Der Baubeginn ist für Juli 2023 avisiert, mit einer erwarteten Bauzeit von ca. 12 Monaten (Juli 2024). 
• Die bauliche Umsetzung für den Bauabschnitt „Parduin“ und dem Knoten „Parduin / Mühlentorstraße / Bäckerstraße / Rathenower Straße“ erfolgt nach Fertigstellung des BA Plauer Straße. Die Ausführungsunterlagen sind laut Stadtverwaltung erarbeitet. Nach unserer Einschätzung dürfte der Baubeginn nicht vor Mitte des 3. Quartals 2024 sein. Unterstellt man jeweils eine Bauzeit von 6 Monaten (Annahme: mit Verlegung einer Fernwärmetrasse durch die StWB und archäologischen Untersuchungen) befindet sich das Bauende im August / September 2025. 
• Im September würde der Bauabschnitt „Altstädtischer Markt“ folgen, der wohl eine Bauzeit von gut 6 Monaten haben dürfte. Hier sind noch keine Planungen durchgeführt bzw. beauftragt worden. 
• Ohne Verzögerungen könnten die Gesamtmaßnahme mit allen Bauabschnitten im Frühjahr/Sommer 2026 beendet sein. Dies wäre unserer Ansicht aber der frühestmöglich. Termin.

Zwei Sachverhalte – Baukosten und Bauende der Gesamtmaßnahme „Verbesserung der Fahrbahnoberflächen“ - sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen: 

• Die Baukosten betragen laut Stadtverwaltung mindestens 2,4 Mio. €, wobei die Kosten des Bauabschnitts "Altstädtischer Markt" noch nicht einbezogen ist. Die Stadtverwaltung betonte in ihrer Präsentation am 07.12.2022, dass „durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung (Fachkräftemangel und schrumpfende Anzahl an potenten Bauunternehmen) sowie die seit Februar 2022 zusätzlich spürbaren Kostensteigerungen für Material und Betriebsstoffe infolge Ukrainekrieges mit einer weiteren Kostenverteuerung der Maßnahmen zur Oberflächenverbesserung in der Altstadt zu rechnen ist“. Die Finanzierung und somit die Umsetzung dieses Bauabschnitts gilt daher als nicht gesichert.
• Noch vor rd. 18 Monaten ging man bei der Beschlussfassung zu den Baumaßnahmen von anderen Kosten aus. Die von einigen politischen Fraktionen als ausreichend angedachten 400.000 € aus dem Budget 487 (Straßenunterhaltung_52_54; Aufwendungen für Reparatur und Instandhaltung) waren aber schon damals unrealistisch. So plante die Stadtverwaltung damals mit rd. 1,6 Mio. € für alle Bauabschnitte. 
• Nach den bisher bekannten Planungen und unseren Hochrechnungen fällt das Bauende der Gesamtmaßnahme „Verbesserung der Fahrbahnoberflächen“ auf den geplanten Baubeginn der Bauarbeiten zum vierarmigen Knotenausbau Gerostraße, der Teil der Beschlüsse zur „Verkehrsberuhigung Innenstadt – Stadtteil Altstadt (Beschluss 165/2021)“ und zum „Stadtentwicklungskonzept Gerostraße (Beschluss 208/2020)“ ist. 

In der SVV am 21.12.2022 wurde das von Anja Grothe, Leiterin des Stadtmuseums Brandenburg an der Havel, im Zeitraum März – Oktober 2022 erstellte Museumskonzept vorgestellt (Beschlussvorlage 300/2022). Es enthält ein Leitbild und ein Ausstellungs- und Sammlungskonzept. 

Im Grundsatz behält das Stadtmuseum seine Ausstellungsorte im barocken Frey-Haus und im Gotischen Haus in der mittelalterlichen Altstadt sowie im Steintorturm in der Neustadt. Das Frey-Haus bleibt das „Herz des Stadtmuseums“, wie seit 1923. Es wird um einen Ausstellungsbereich mit Dauerausstellung um das Thema „Fluss – Land – Stadt“ im Hofgebäude erweitert. Das Erdgeschoss des Gotischen Hauses bleibt Veranstaltungsbereich des Stadtmuseums, dieser wird intensiviert. Im 1. OG werden die Büroräume des Museumsteams sein, das aus dem Frey-Haus zieht. Das Ausstellungs- und Sammlungskonzept ist umfangreich beschrieben. Zur Umsetzung ist eine Zeitplan beigelegt.

Hintergrund: Das Frey-Haus muss noch umfangreich saniert werden. Zur 1100-Jahr-Feier der Stadt im Jahr 2028 soll Brandenburg an der Havel laut Antwort von Herrn OB Scheller auf eine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung (273/2022; Antwort auf Frage 5) wieder ein vorzeigbares Stadtmuseum haben.  Das Sanieren des Stadtmuseums im Frey-Haus in der Ritterstraße wird laut MAZ online vom 11.10.2022 teurer als bisher angenommen. „Die Gesamtkosten für die Ertüchtigung und Sanierung des Gebäudeensembles mit Palais, Hofgebäude und Außengelände werden nach derzeitigen Kenntnisstand auf cirka 4,9 Millionen Euro brutto geschätzt“, sagt der Kämmerer und Beigeordnete Thomas Barz (CDU). 

Über die Standorte des Stadtmuseums während der Bauphase liegen uns derzeit keine Informationen vor. 

Die MAZ-Online vom 21.12.2022, berichtet über den „Erfolg“ der teilstationären Anlage in der Wallstraße. „Beim Überwachungseinsatz vom 7. bis 14. Dezember befuhren insgesamt 2339 Fahrzeuge die Wallstraße, das sind täglich durchschnittlich 334 Fahrzeuge. Dies entspricht einem Rückgang der Durchfahrten von bis zu 48 Prozent. Die Verstoßquote betrug 6,41 Prozent bei 150 dokumentierten Verstößen, was einem Rückgang der Verstoßquote gegenüber den Verkehrsdaten aus August um gut 80 Prozent entspricht, sagt der Leiter der Verkehrsbehörde Sebastian Hennig.“

Von den 150 Verstößen waren 145 auswertbar, davon 122 mit Verwarngeld und 23 mit Bußgeld. In dem Überwachungszeitraum kam es somit im Tagesdurchschnitt zu 21 Verstößen. Dies sind deutlich mehr als die von der Stadt Brandenburg im Zeitraum vom 23.08. – 25.10.2022 an verschiedenen Tagen gemessenen Verstöße, nachzulesen auf S. 4 in der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 7/6582) zum Thema "Verkehrschaos in der historischen Altstadt der Stadt Brandenburg an der Havel" . Wir haben hierüber an dieser Stelle gestern berichtet.

Die Kleine Anfrage (Drucksache 7/6582) an die Landesregierung Brandenburg zum Thema "Verkehrschaos in der historischen Altstadt der Stadt Brandenburg an der Havel" mit Schwerpunkt der Situation in der Wallstraße während der Baustellen in der Innenstadt (Drucksache 7/6911) wurde am 19.12.2022 beantwortet und kann hier eingesehen werden.  Siehe hierzu auch unter "Neuigkeiten" vom 27.11.2022. 

Die Antwort enthält u.a. die Stellungnahmen der Stadt Brandenburg an der Havel zu den Planungen im Vorfeld der Vollsperrung der Plauer Straße und der Anzahl der Verkehrskontrollen mit Verstößen in der Wallstraße. 

Seit wenigen Tagen steht im Hauseingangsbereich von Familie Bauch, Rathenower Straße 9, eine kleine "Bücherzelle in der Altstadt". Enthalten sind ausgewählte Bücher. Wir finden die Idee toll und hoffen, dass die Bücherzelle viel genutzt wird. 

Am Mittwoch, 07.12.2022,  informierte Herr Herzberg, Projektleiter aus der Stadtverwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (ASUV) über das weitere Vorgehen nach der Fertigstellung der aktuellen Pflasterarbeiten in der Plauer Straße.  

• Die aktuellen Bauarbeiten in der Plauerstraße sollen bis Ende Februar 2023 abgeschlossen sein.
• Von März bis voraussichtlich Juli 2023 folgen Pflasterarbeiten einer Teilfläche in der Ritterstraße, die im Rahmen des behindertengerechten Ausbaus der Straßenbahnhaltestellen durch den VBBr durchgeführt werden. Die VBBr will einen eingleisigen Betrieb sicherstellen, mit zeitweisen Vollsperrungen an Wochenenden. Für den Auto- und Radverkehr wird der Straßenabschnitt gesperrt. 
• Ab Juli für eine Dauer von 12 Mionaten bis Juli 2024 werden die Bauarbeiten in der Plauer Straße  im Abschnitt Ritterstraße bis Humboldthain / Wallpromenade fortgesetzt, mit Verlängerung der Fernwärmetrasse durch die StWB. In dieser Zeit wird keine Straßenbahn durch die Ritter- und Hauptstraße fahren. Ebenso ist mit einer Vollsperrung für den Auto-, Bus- und Radverkehr zu rechnen. 

Herr Herzberg, Projektleiter aus der Stadtverwaltung informierte am Mittwoch, 07.12.2022, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, dass die Fertigstellung der Pflasterarbeiten in der Plauer Straße 

aufgrund der starken bauzeitlichen Verschiebungen und witterungsbedingter Unterbrechungen die Fertigstellung nicht mehr in 2022 möglich ist. Die Arbeiten werden bei machbarer Witterung ab der 2. Kalenderwoche 2023 (ab dem 09. Januar 2023) weitergeführt. Nach der Fertigstellung muss der neue Belag 4 Wochen aushärten, wodurch sich die Bauzeit auf Ende Februar verlängern dürfte. Sollten sich die Witterungsbedingungen schlecht bleiben (z.B. Temperaturen unter Null), dann verzögert sich der Bauabschluss weiter. Die Baukosten belaufen sich auf rd. 350.000 €. 

 
Nach der Verkehrsfreigabe der Plauer Straße 1. BA beginnen die Arbeiten der VBBr zum behindertengerechten Ausbau der Straßenbahnhaltestellen. Wie an dieser Stelle schon berichtet, führt die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang eine Verbesserung der Fahrbahnoberfläche (Einbau von geschnittenem Pflaster) zwischen dem Ende der Haltestellen und der Plauer Straße durch. Der Kostenanteil beträgt für die Stadt ca. 47.000 €. 

Susanne Fischer, Beigeordnete der Stadt Brandenburg für Sicherheit und Ordnung, gab am 07.12. in grünes Licht für den ersten Einsatz eines neuen Blitzers zur Verkehrsüberwachung („Enforcement Trailers Semistation“). 

Der erste Standort ist für die nächsten Tage die Wallstraße in der mittelalterlichen Altstadt. Wie von uns berichtet haben sich hier mehrere Anwohner über die deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung sowie über den Mehrverkehr seit der Vollsperrung der Plauer Straße beschwert (siehe Neuigkeiten vom 21.09.2022). Eine automatisierte Verkehrserfassung der Verkehrsbehörde im August hat gezeigt, dass im Tagesdurchschnitt über 640 Fahrzeuge die Wallstraße als Ausweichroute nutzen und rd. 9 von 10 aller Autofahrenden mehr als 10 km/h schnell waren. Nunmehr soll der Blitzer das Problem lösen und die Autofahrenden zur Einsicht bringen.
 
Die Situation in der Wallstraße ist auch Thema im Brandenburgischen Landtag. Ein Landtagsabgeordneter hatte eine entsprechende Anfrage gestellt (siehe unter Neuigkeiten vom 27.11.2022).

Weitere Informationen zum neuen Verkehrsüberwachungsgerät mit dem Namen „Tanja“ finden sich auf der städtischen Homepage sowie in MAZ-Online vom 07.12.2022.

Der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage 273/2022 zum „Vorbereitungsstand der 1100-JahrFeier für das Jubiläumsjahr 2028“ kann Folgendes entnommen werden: „Die gesamte Sanierung des Stadtmuseums ist auf den Zeitpunkt Stadtjubiläum 2028 fixiert. Das einmalige barocke Ensemble in ganzen Land Brandenburg wird neben diesen baulichen Alleinstellungsmerkmal auch eine besondere Ausstellungskonzeption vorweisen, die im letzten Kulturausschuss am 17. November 2022 im Entwurf vorgestellt wurde.“

Die Vorbereitungen des Festes verlaufen aber eher schleppend. So wurden die für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils eingeplant 25.000,- € noch nicht ausgegeben. Zum Stadtjubiläum gibt es auch noch keinen förmlichen SSV-Beschluss. Eine Vorlage wird „in Kürze“ vorbereitet.

Die Stadtverwaltung hat einen Bericht über den Haushaltsvollzug 2022 der Stadt Brandenburg an der Havel zum Stichtag 31.10.2022 als Vorlage 269/2022 zur kommenden Stadtversammlung im Dezember. Dem Überblick zur Verwendung der geplanten Investitionsmittel (S. 14) mit Relevanz für die mittelalterliche Altstadt ist u.a. zu entnehmen: 

• Geplanter Neubau von Fahrradabstellanlagen (Investitionsnummer 66.I.0034) – Neue Anlagen auch für die Bäckerstraße / Ritterstraße und den Altstädtischen Markt / Fouqué-Bibliothek. 
• Erneuerung Verkehrsleitrechner (Investitionsnummer 66.I.0033) – Die Maßnahme dient der Verbesserung des Verkehrsflusses und wird als notwendig für eine nachhaltige  Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt angesehen. Die Stadt hat einen Antrag zur Anschaffung mit einer erhöhten Förderquote beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr gestellt. Eine Entscheidung sei hierzu im November 2022 erwartet worden (Anmerkung: Das Ergebnis ist leider nicht bekannt). Die Bildung einer HHR ist erforderlich.  
• Verlängerung Gerostr, vierarmiger Knotenausbau (Investitionsnummer 66.I.0043) - Hier sind und werden laut Stadtverwaltung die Planungen beauftragt. Die Bildung einer Haushaltsreserve (HHR) ist notwendig. 
• Verkehrsberuhigung hist. Innenstadt (Investitionsnummer 66.I.0042 – hier sind keine Investitionen für die Altstadt eingestellt, vielmehr u.a. für die Umgestaltung Steinstraße, die Deckung für Ausgaben der Ortsumgehung Schmerzke sowie einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Geh- Radweg Grillendamm. Dies überrascht auf den ersten Blick. Ausgaben zur Fahrbahnoberflächenverbesserung der Plauer Straße werden jedoch über das Instandhaltungsbudget und nicht durch Investitionsmittel finanziert. 

Der vollständige Bericht steht auch in unserem Downloadbereich.

Um Energie einzusparen hatte die Stadtverwaltung für die diesjährige weihnachtliche Dekoration in der Stadt neue Festlegungen getroffen. So sollte auf die Aufstellung einer Weihnachtstanne mit Beleuchtung auf dem Altstädtischen Markt verzichtet werden.  Damit wollten sich wohl einige Personen nicht zufrieden geben, wie Meetingpoint am 28.11.2022 berichtete. Stadtkämmerer Thomas Barz nahm sich dem Problem an und abends stand ein Baum mit großer Beleuchtung. Ob es sich dabei um LEDs handelt, wurde bisher nicht mitgeteilt. Obgleich viele sich in der Altstadt freuen, ein konsequentes handeln der Stadt sieht anders aus.

Im Rahmen der Entwicklung des städtebaulichen Konzeptes Gerostraße sieht die Stadtverwaltung verschiedene Beteiligungsformate vor. Am 14.10.2022 erfolgten drei geführte Spaziergängen durch das Plangebiet gemeinsam mit Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und dem beauftragten Planungsbüro, an der insgesamt 35 BürgerInnen  teilgenommen haben. Die gesammelten Anregungen und Hinweise der Anwesenden wurden dokumentiert und können hier nachgelesen werden.

Die Stadtverwaltung bzw. das Planungsbüro möchte in einem nächsten Schritt die Anregungen der BürgerInnen mit den laufenden Planungen abgleichen und abwägen. Die Ergebnisse dieser Abwägung werden im Frühjahr 2023 auf die Homepage der Stadtverwaltung gestellt.

Die hier dargelegte Transparenz der Stadtverwaltung ist sehr zu begrüßen. Wir können nur hoffen, dass von dieser Vorgehensweise auch andere Projekte profitieren, wie z.B. "Unsere Stadt 2035". Hier warten wir immer noch auf das zugesagte Einstellen der über 1.000 Anregungen der BürgerInnen auf die Homepage der Stadt. 

Wie schon am 21.09.2022 unter "Neuigkeiten" berichtet, verläuft aufgrund der Vollsperrung des Verkehrs angesichts der Bauarbeiten in der Plauer Straße nicht über die ausgewiesenen Umleitungen. Vielmehr werden anliegende Straßen und Gassen der historischen Altstadt für Ausweichverkehre genutzt. Davon in hohem Maße betroffen ist die Wallstraße, trotz Beschilderung als reine Anliegerstraßen und verkehrsberuhigter Bereich. Viele Autofahrende halten sich nicht an die Schrittgeschwindigkeit.

Dieser Umstand beschäftigt nun auch die Landesregierung, da an sie eine Kleine Anfrage (Nr. 2422)  am 15.11.2022 gestellt wurde. Hintergrund und alle sechs Fragen sind zu lesen in der Drucksache 7/6582 des Landtages Brandenburg.  Sobald wir die Antworten vorliegen haben, werden wir diese mitteilen. 

Weihnachten in Brandenburg a.d.H. ohne den Lebendigen Adventskalender ist undenkbar. Ab dem 1. Dezember öffnen sich zum 15. Male wieder 24 Türchen und Tore in der Brandenburger Altstadt. Jeweils ab 18 Uhr wird ein zirka 15-minütiges Programm geboten. Für die Kinder - egal aus welchem Stadt- oder Ortsteil sie auch kommen - ist eifriges Stempelsammeln angesagt. Bei jeder Türchenöffnung gibt es einen. Mit dem Stempelheftchen gilt es, sich am 24. eine Weihnachtsüberraschung zu sichern.

Auch in diesem Jahr sind neue Türpaten dabei. So gehen etwa beim
Feinkostladen Stehachterl in der Plauer Straße, beim Café Havel-Pause in der Kommunikation sowie bei bohnarchie, der neuen Café-Rösterei am Salzhof die Türen auf.

„Wenn man die Kinder ein paar Jahre erlebt, erkennt man sie auch wieder“, freut sich Sabine Vinzelberg. Sie gehört zu jenen, die von Stunde eins den Kalender organisieren. Gemeinsam mit drei anderen
Frauen aus der Altstadt hat sie das lebendige Türchen-Öffnen in 2008 erstmalig auf den Weg gebracht.

Hier findet sich ein kurzer Rück- und Ausblick auf 15 Jahre Lebendiger Adventskalender. Mehr Infos finden sich unter www.facebook.com/AdventskalenderBrandenburg. 

Wegen notwendiger Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten  am Gleiswechsel sind in der Ritterstraße zwei Gleissperrungen notwendig, so berichteten es heute die Verkehrsbetriebe.  Die Sperrungen umfassen bis Dienstag (Bestriebsschluss) das Gleis in Richtung Hauptbahnhof und von Mittwoch bis Donnerstag das Gleis in entgegengesetzter Richtung (Hohenstücken Nord). 

Wer heute Nachmittag vom Altstädtischen Markt einen Blick auf die Plauer Straße geworfen hat, konnte am Rand die ersten beiden Reihen von geschnittenen (bzw. gesägten) Pflastersteine erkennen. Wir hoffen, dass nun alles sehr schnell gehen wird und die Witterung mitmacht.  

Um Energie einzusparen hat die Stadtverwaltung für die diesjährige weihnachtliche Dekoration in der Stadt neue Festlegungen getroffen. Verzichtet wird auf Lichterbögen in der Plauer Straße und der Ritterstraße sowie auf die Aufstellung einer Weihnachtstanne auf dem Altstädtischen Markt vor dem Rathaus. In der Neustadt ist die Beleuchtung eingegrenzt. Z.B. werden mit Ausnahme an der Jahrtausendbrücke keine Querspanner zur Beleuchtung angebracht.

Was bleibt, ist der lebendige Adventskalender vom 1. bis zum 24. Dezember 2022. Hierzu laden auch in diesem Jahr Die Altstädter in Kooperation mit dem Stadtmuseum und der Fouqué-Bibliothek.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Beschlussantrag (Nr. 219/2022) abgelehnt. Die deutliche Mehrheit der Stadtpolitik hat den Antrag abgelehnt, unterstützt von der Stadtverwaltung. MAZ-Online berichtete hierüber in einem Artikel mit der Überschrift "Keine Verkehrszählungen im Baustellen-Chaos in Brandenburg an der Havel". Es bleibt somit dabei: Lieber Raten anstatt Messen!

Dem Artikel sind einige Gegenargumente zu entnehmen, u.a. folgendes Argument der Stadtverwaltung: "Es sei allerdings nicht sinnvoll, Splitterverkehre, wie sie jetzt und wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren noch bestimmend sind, zu erfassen." Diese Aussage verwirrt, da es ja genau darum bei den Verkehrszählungen gegangen wäre (siehe u.a. unter Neuigkeiten vom 21.09.2022)!

Gerade die Belastungen von Ausweichrouten (Splitterverkehre) sollten auf einfachem Wege erfasst werden, um endlich aktuelle Verkehrsdaten (wirkliche Ist-Daten und keine Hochrechnungen aus der punktuellen Verkehrszählung an Knotenpunkten aus dem Jahr 2014) zu erhalten. Hierdurch ließen sich nicht nur die vorhandenen Verkehrsmodelle der Stadtverwaltungen in Ihrer Aussagefähigkeit deutlich verbessern. Vielmehr ließen sich die zukünftigen Verkehre viel genauer durch konkrete Maßnahmen steuern als bisher und so die ungewollten Belastungen von Anlieger- und Wohnstraßen zu reduzieren. Diese werden uns nunmehr in den nächsten Jahren begleiten...leider! 

Nun stehen die neuen Zeitpläne für die Bautätigkeiten in der mittelalterlichen Altstadt fest. Hierüber informierte Michael Müller, der Baubeigeordnete in der Stadtverwaltung, am gestrigen Tag in einem Vor-Ort-Termin.

Nicht unerwartet verschiebt sich das Bauende der Arbeiten an der Plauer Straße auf Januar 2023. Der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestellen an der Ritterstraße beginnt daher erst im Februar mit einem geplanten Bauende im April 2022. Zeitgleich ändert sich auch die Reihenfolge der Bauabschnitte zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche im Straßenzug Parduin - Altstädtischer Markt - Plauer Straße. Der eigentlich als Abschluss gedachte 5. Bauabschnitt (BA) auf der Plauer Straße (von der Ritterstraße bis zum Übergang Wallpromenade/Humboldthain) erfolgt als 2. BA im Anschluss an den Bauarbeiten an der Ritterstraße im Sommer 2023. Dabei soll dieser Bauabschnitt in zwei weitere Teile getrennt werden, um die Zufahrt in die Klosterstraße gewährleisten zu können.

Die Stadtverwaltung geht von einer Bauzeit von 1 Jahr aus, begründet durch die gleichzeitige Verlegung der Fernwärmeleitungen und der zu erwartenden umfangreichen archäologischen Arbeiten. Während der Bauzeit ist wieder von einer Vollsperrung des Kfz- und Radverkehrs auszugehen.

Weitere Informationen sind dem Bericht im Meetingpoint vom  20.10.2022 zu entnehmen, so u.a. auch die Gründe für eine Änderung der Reihenfolge der Bauabschnitte: "Der Tausch der Bauabschnitte war so nicht vorgesehen, macht sich aber wegen den Arbeiten der Verkehrsbetriebe, die hier ihre Gleise und vor allem den sehr zerschlissenen Gleisbogen austauschen müssen, und die Stadtwerke, die ihre Fernwärmeleitung mit reinlegen, erforderlich. "

Am 14.10.2022 fanden am Nachmittag Spaziergänge statt, bei denen Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern an das beauftrage Planungsbüro "die raumplaner" für die Erarbeitung des neuen städtebaulichen Konzepts (Anmerkung: Nicht der Verkehrsführung!) entlang der geplanten Verlängerung der Gerostraße bis hin zur Willi-Sänger-Straße  eingebracht werden konnten. Meetingpoint und MAZ-Online berichteten darüber. 
 
Die meisten und (zum Teil emotional vorgebrachten) Hinweise der Teilnehmenden bezogen sich auf den Verkehr, speziell auf Verkehrsberuhigung, Stauvermeidung, Barrierefreiheit, Radwege oder Lärmschutz. 

Leider konnte krankheitsbedingt kein Mitarbeiter des speziell für die neue Verkehrsführung beauftragten Planungsbüros an den Stadtspaziergängen teilnehmen. Laut Herrn Bürgermeister Müller seien die Stadtspaziergänge nur der Anfang der Bürgerbeteiligung, so dass es weitere Gelegenheiten zum Austausch mit den Planern und der Stadtverwaltung geben wird. 

Heute haben die Stadtverwaltung Brandenburg und die VBBr die Verschiebung des barrierefreien Umbaus der Straßenbahnhaltestellen in der Ritterstraße mit der bereits am 04.10.2022 angekündigten Vollsperrung für den Verkehr mitgeteilt.

Unter "Aktuelle Meldungen" der VBB findet sich folgende Meldung:  "Aufgrund kurzfristiger Änderungen im Bauablauf, kann der Umbau der Haltestelle Ritterstraße erst nach der Verkehrsfreigabe des 1.Bauabschnittes der Plauer Straße erfolgen. Nach derzeitigem Stand ist der voraussichtliche Baubeginn für die Haltestelle im Januar 2023."

In MAZ-Online ist hingegen zu lesen, dass Oberbürgermeister Steffen Scheller noch einen Baubeginn im Anschluss der Bauarbeiten der Plauer Straße im Dezember 2022 anstrebt.  Welcher Termin nun stimmt, darüber scheinen sich VBBr und Stadtverwaltung wohl nicht einig zu sein.

Meetingpoint informierte noch am 4.10.2022 umfassend über das Vorhaben und die damit verbundenen Umleitungsverkehre (mit Schaubild), basierend auf die "aktuelle Verkehrsmeldung" der Stadtverwaltung vom gleichen Tag. Laut MAZ-Online soll OB Scheller das Bauprojekt mit folgender Begründung gestoppt haben: „Wir können nicht den letzten Bypass zumachen, bevor nicht die Plauer Straße fertig ist. Es ist doch bekannt, dass einige Autofahrer sich beispielsweise den Weg über Mühlentorstraße, Bäckerstraße und Ritterstraße den Weg zum Nicolaiplatz bahnen.“

Die Aussage des Oberbürgermeisters verwundert doch sehr. Die Achse Mühlentorstraße - Bäckerstraße - Ritterstraße - Nicolaiplatz war nie für Ausweichverkehre vorgesehen. Erst recht nicht in Gegenrichtung die Achse Nicolaiplatz - Wallstraße (Anliegerstraße!) - Rathenower Straße - Willi-Sänger-Straße / Brielower Straße. Nicht die Einschränkungen für den Durchgangsverkehr sondern die Belastungen für die Anwohner / Anlieger (inkl. Gewerbe) sollten im Vordergrund stehen!

Der gestrige 22. September ist international ein Autofreier Tag, an dem der Gebrauch von Automobilen und anderen Kraftfahrzeugen eingeschränkt werden soll. Ziel des Tages ist vor allem, die Vorteile einer Kfz-armen Umwelt erlebbar zu machen. In Brandenburg an der Havel war vom autofreien Tag nichts zu spüren. Auch fanden keine Aktionen hierzu statt. 

RBB24 - Brandenburg aktuell vom 22.09.2022 hat zum Thema "Autofreier Tag - ohne Brandenburg" in der Stadt Brandenburg an der Havel einen Kurzbericht (2 min) gedreht, mit Statements von unserer Initiative „Altstadtleben Brandenburg Havel 2028, u.a. zur Baustelle Plauer Straße und zum „ruhigen“ und autoarmen Altstädtischen Markt sowie zur hohen Kfz- und Lärmbelastung auf der Steinstraße und zu den geplanten Bauvorhaben auf dem Packhofgelände. Auf dem Packhof soll nach dem Willen von Stadtverwaltung und -politik das erste auto-arme Quartier in der Stadt Brandenburg entstehen.

Für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist ein Beschlussantrag (Nr. 219/2022) eingereicht worden: "Die Stadtverwaltung wird beauftragt, während der Zeit der Vollsperrungen des Kfz-Verkehrs an den Baustellen auf der Plauer Straße (Altstadt) und Neustädtischen Fischerstraße (Dominsel/Neustadt) Verkehrsmessungen an ausgewählten Straßen durchzuführen, die durch Ausweichverkehre belastet sind."

Die derzeitigen zwei Baustellen schaffen eine bisher einmalige Verkehrssituation in der Innenstadt Brandenburg an der Havel, indem sie  zeitlich begrenzt den Kfz-Durchgangsverkehr durch die historische Innenstadt (Altstadt; Dominsel/Neustadt) verhindern. Autofahrende nutzen Ausweichrouten, um an ihr Ziel zu kommen. Diese Gelegenheit sollte nicht verpasst werden, um an ausgewählten Straßen den Verkehr zu erfassen, um aktuellste Verkehrsdaten (Ist-Daten), u.a. über Art, Richtung und Umfang von Ausweichverkehren zu erhalten.  Wie der heutige Artikel in der MAZ-Online zeigt, sind in der Altstadt und näheren Umgebung neben der Bäckerstraße, Bergstraße und Sprengelstraße auch Anliegerstraßen wie die Wallstraße betroffen, die zudem noch eindeutig als verkehrsberuhigter Bereich ausgeschildert sind. 
 

Die bisherigen Verkehrsdaten, auf die der „Verkehrsentwicklungsplan 2018 (VEP)“sowie das „Gutachten mit Variantenuntersuchung  zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt und Domlinden/Grillendamm“ (aus Oktober 2020) basieren, stammen aus dem Analysejahr 2014. Sie wurden jeweils modelltechnisch (d.h. ohne neue Verkehrserhebungen) fortgeschrieben, und dabei unkorrekt als „Ist-Situation“ bezeichnet. Auf der Grundlage dieser (rein modelltechnischen) Fortschreibung veralteter Verkehrszahlen wurden Prognosen erstellt und Ausweichverkehre für verschiedene Varianten einer neuen Verkehrsorganisation berechnet.  
 

Entscheidungen der Verkehrsplanung, Verkehrsbehörde, Polizei und der Stadtpolitik basieren somit auf eine unzureichende und nicht-aktuelle Datenbasis. Sie verlassen sich auf veraltete Zahlen, Annahmen und Berechnungen.  Eine aktuelle Verkehrsmessung – wenn auch nur punktuell - ist unerlässlich.  Neben der Wallstraße sollte der Verkehr auf weiteren Straßen erfasst werden.

Seit dem 08. August 2022 ist die Plauer Straße für den Kfz- und Radverkehr voll gesperrt. Eine automatisierte Verkehrserfassung der Verkehrsbehörde hat über 15 Tage aufgezeigt, dass im Tagesdurchschnitt über 640 Fahrzeuge die Wallstraße als Ausweichroute nutzen und rd. 9 von 10 aller Autofahrenden mehr als 10 km/h schnell waren.  Gutachter schätzten das Aufkommen in 2020 vor der Sperrung auf tagesdurchschnittlich nur rd. 100 Kfz  (siehe Abbildung 1 des Gutachtens). Dabei ist die Wallstraße eindeutig als Anliegerstraße und verkehrsberuhigter Bereich ausgeschildert.

MAZ-Online berichtete heute über diesen Missstand und den Sorgen der betroffenen Anwohner. Die Beigeordnete für den Bereich Sicherheit und Ordnung, Susanne Fischer, ist  mit dem Leiter der Polizeiinspektion, Endro Schuster, übereingekommen, in der Wallstraße verstärkt polizeiliche Kontrollmaßnahmen des Durchfahrtsverbotes wie auch der Geschwindigkeit durchzuführen: „Dies erfolgt zunächst in einer Woche an vier Tagen. Ich bin zuversichtlich, dass hierdurch nachhaltige Effekte erzielt und die Anwohner entlastet werden können.“

Die Stadtverwaltung hat eine eigene Internetseite zum Vorhaben
Städtebauliches Konzept Gerostraße freigeschaltet, mit folgender Intention: 

• Die Gerostraße soll umgebaut und verlängert werden. Dies hat Auswirkungen auf den sogenannten Nordring, den Verkehr, den Straßenraum und das Wohnen in und an der Gerostraße."
• "Durch die zukünftig veränderte Verkehrsführung ergeben sich verschiedene Auswirkungen auf den bestehenden Stadtraum. Diese sollen in den kommenden Monaten untersucht und nachhaltig entwickelt werden. Für das in der Übersichtskarte gekennzeichnete Gebiet soll dafür ein städtebauliches Konzept entwickelt werden."
• "Dieser Prozess soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gestaltet werden. Am 14. Oktober 2022 werden drei Spaziergänge angeboten, bei denen Sie Ihre Fragen und Anregungen an das beauftrage Planungsbüro einbringen können. Die Spaziergänge richten sich an alle Interessierten." Da die Teilnehmerzahl pro Spaziergang begrenzt ist, ist eine vorherige Anmeldung erforderlich (Tel.: 030 / 666 29710).
• Durch das Vorhaben werden die Beschlüsse 208/2020, 165/2021 sowie 209/2021 umgesetzt. 
• Ansprechperson der Stadtverwaltung Brandenburg a.d.H. ist Frau Gabi Fraedrich. Als Objektplaner wurden im Rahmen einer Ausschreibung die raumplaner, Kaiser-Friedrich-Straße 90, 10585 Berlin ausgewählt.

Das seit 2008 vielfältig als Kulturstätte und Bürgertreffpunkt genutzte Bürgerhaus der Altstadt - geführt durch den Verein "Die Altstädter" - ist laut MAZ-Online weiter akut in Gefahr. Im August 2023 endet die Förderbindung für das älteste Fachwerkhaus im Land Brandenburg  

in der Bäckerstraße und der Betreibervertrag des Vereins "Die Altstädter" mit der Privateigentümerin läuft aus.  Laut Artikel prüft die Stadt Brandenburg aktuell Möglichkeiten eines Gebäudetausches mit dem Eigentümer des Bürgerhauses. Wird man sich nicht einig, wäre die Zukunft des beliebten Altstadt-Treffs in Gefahr. 

Am  01. September hat die Stadtverwaltung die derzeitigen Grabungsbefunde bei der Baustelle Plauer Straße vorgestellt.  Die Tiefbauarbeiten werden aufgrund der archäologischen Funde unterbrochen und weitergeführt, sobald die Archäologen ihre Untersuchungen abgeschlossen haben.

Am Mittwoch, 31. August, ist es nun endlich wahr geworden. Oberbürgermeister Steffen Scheller und Sandra Seifert, Geschäftsführerin der Brandenburger Gaumenfreuden GmbH, unterzeichneten einen Pachtvertrag mit Beginn zum 01. September 2022 für die Nutzung des Ratskeller und dem angeschlossenen Hofgarten. Im ersten Quartal 2023 (vrsl. ab Februar 2023) soll eröffnet werden. Die Pächter beschreiben das Konzept: "Wir wollen hier künftig ab der Mittagszeit ein à la carte-Angebot machen sowie in den Nachmittagsstunden als Café Anlaufpunkt für eine Auszeit beim Spaziergang durch die Altstadt sein." Weiter steht im Meetingpoint: “Es wird kein angestaubter, sondern ein moderner Ratskeller." Geöffnet soll jeweils ab den Mittagsstunden sein, in Richtung Brunnen wird es eine Außenbestuhlung mit Biergartencharakter geben und auch der kleinere Innenhof wird genutzt." Exotische Gerichte soll es ebenso wie klassische Schnitzel und gute Getränke geben.

Wir von Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 freuen uns, dass unser Realexperiment "Erlebniswochenende Altstädtischer Markt" Früchte getragen hat und unsere Grundidee dauerhaft realisiert werden soll. 

Die Beigeordnete für Ordnung und Sicherheit, Susanne Fischer, informierte am 22.08.2022 zusammen mit dem Leiter der Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel, Endro Schuster, 

über die aktuelle Verkehrsunfallstatistik mit den Unfallhäufungsstellen (UHS) in der Stadt Brandenburg.

Die mittelalterliche Altstadt hat eine UHS und zwar an der Einmündung Plauer Straße / Bergstraße mit einem, laut Unfallkommission "gestreutem Unfallbild". Diese UHS gibt es aufgrund eines Radverkehrskonfliktes schon seit dem Jahr 20219.  Im 3-Jahreszeitraum von 2019 - 2021 wurden zwei Menschen bei zwei Unfällen leicht verletzt. Im letzten Jahr gab es einen Radfahrunfall, wobei eine Person leicht verletzt wurde. 

Im letzten Jahr wurde an der Einmündung Plauer Straße / Bergstraße auf Empfehlung der Unfallkommission der Fuß- und Radweg getauscht,  

mit taktilen Elementen für mehr Barrierefreiheit. Der Radweg wurde so näher in den Kreuzungsbereich gerückt. Was leider noch fehlt ist eine klar erkennbare Ummarkierung der Radfurt. Ohne Markierung ist die Situation an der Einmündung nicht deutlich und intuitiv erfassbar.
 

Die Unfallkommission beobachtet nach eigener Auskunft in nächster Zeit, ob sich das Unfallgeschehen nachhaltig beruhigt. Es wird geprüft, wie der Radverkehr zusätzlich über eine Furt über die Fahrbahn der Bergstraße geführt werden kann. 

Folgende Veränderungen hat die Verkehrsbehörde umgesetzt bzw. wird in Kürze umgesetzt:

• Die Fahrspuren an der Kreuzung Brielower- und Willi-Sänger-Straße haben sich seit dem 23.08.2022 geändert. Auf beiden Straßen wurden jeweils an der Ampelanlage eine Fahrspur weggenommen, damit Schwerverkehr besser aneinander vorbei kommt. Zusätzlich wurde ein grüner Rechtsabbiegerpfeil aus der Brielower Straße in die Willi-Sänger-Straße neu angeordnet. Dies soll laut Verkehrsbehörde den Verkehr insgesamt flüssiger machen!
  Anmerkung des Verfassers: Eine Beobachtung von heute früh (8:00 - 8:15 Uhr) ergab, dass ein Rechtsabbiegen aus der Brielower Straße bei einer Rotphase längere Zeit nicht möglich war, da entweder ein Radfahrer oder Autofahrer nach links abbiegen wollten. Ansonsten war der Verkehrsfluss flüssiger als bisher. 
   
• In der Bergstraße ändert sich ab dem 22.08.2022 die jetzt praktizierte Parkordnung in der Parktasche gegenüber Haus-Nr. 20. Die quer zur Fahrbahn parkenden Fahrzeuge behindern laut Verkehrsbehörde die Durchfahrtsmöglichkeiten des Linienverkehrs an der aufgestellten Ampel.

Heute gab die Stadtverwaltung von Brandenburg a.d.H. folgende sehr wichtige Pressemitteilung heraus, die aber bis 16:00 Uhr nur unter "Verkehr und Bauinfos" stand:
 
"Ab Mittwoch dem 24. August 2022 wird auch das letzte Stück der Altstädtischen Großen Heidestraße als Einbahnstraße ausgewiesen. Ein Begegnen in diesem Straßenabschnitt ab dem Zugang zur Wassertorpromenade in Richtung Mühlentorstraße ist auf Grund der geringen Straßenbreite nicht möglich, was immer wieder zu gefährlichem Rückwärtsausfahren auf die Mühlentorstraße führte. Auch für Radfahrer wird dieser Teil der Einbahnstraße nicht entgegengesetzt freigegeben, da selbst für diesen Begegnungsfall der Straßenabschnitt zu schmal ist. Das Verbot der Einfahrt in diesen neuen Einbahnstraßenteil wird durch das entsprechende Verkehrszeichen gleich ab der Mühlentorstraße angezeigt. Wir bitten um Beachtung der geänderten Verkehrsorganisation."

Durch diese unerwartete Anpassung der Verkehrsführung ist eine der wichtigsten, radfreundlichen, d.h. nahezu autofreien, Radrouten kommend vom Gotthardt-Kirchplatz hin zur Jahrtausendbrücke  

 (über Altst. Große Heidestraße, Altst. Wassertorptomenade und Kommunikation) unterbrochen!  Radfahrende müssen nun auf einem Teilstück der Altst. Große Heidestraße ihr Rad auf dem Bürgersteig (der jedoch sehr bzw. tw. viel zu schmal ist) schieben.

Auf unserer interaktiven Karte "Radfreundliche Wege Brandenburg/Havel" lässt sich der Verlauf der Radroute sehr gut erkennen. 

Wir werden bei der Verkehrsbehörde nachfragen, warum es ungefährlicher sei, mit dem Rad auch in gegenrichtung der Einbahnstraße zu fahren, als entweder auf der Straße das Rad zu schieben oder einen Umweg über die Mühlentorstraße, Bäckerstraße und Ritterstraße hin zur Jahrtausendbrücke zu nehmen. Auf allen drei Straßen fahren Radfahrende bekanntermaßen lieber auf dem Bürgersteig (und gefährden Fußgänger) als auf der Straße zu fahren. 

Der Verein "Die Altstädter e.V." bedankt sich herzlich bei allen Akteuren und Helfern!

"Das 21. Höfefest in unserer Altstadt ist jetzt zu einer schönen Erinnerung geworden. Es ist jedes Jahr aufs Neue ein buntes und fröhliches Fest, welches nicht mehr wegzudenken ist, im Veranstaltungskalender unserer Stadt. Es ist auch das persönlichste aller Stadtfeste. Zum „Kultursommer" in der Stadt Brandenburg 2022 gehörte zweifellos auch unser Höfefest. Ohne das Engagement von vielen Menschen, ob als Hauseigentümer, Mieter, Mietergemeinschaft oder Gewerbetreibende, Initiativen, Parteien und Vereinsmitgliedern des Vereins "Die Altstädter e.V." wäre das Fest in Vorbereitung und Organisation nicht denkbar gewesen. Wir freuen uns über das gelungene Fest in seiner Vielfältigkeit, Fröhlichkeit und nicht zuletzt darüber, dass Gemeinsinn sowie nachbarschaftliches Engagement aktiv gelebt werden."

Bilder und Impressionen vom 21. Höfefest finden sich hier.

Der heutigen Pressemitteilung der Stadtverwaltung empfiehlt  zur Vermeidung von Staus dringend, die ausgewiesenen Umleitungsstrecken (Foto: openstreetmap.org)  zu nutzen, da mit dem Ende der Schulferien und einer dadurch erwarteten Zunahme des Berufsverkehrs die Straßen der Stadt Brandenburg an der Havel ab kommendem Montag wieder voller werden.

Meetingpoint berichtete heute über Fräsarbeiten, die aufgrund der "guten Qualität" der Betonschicht unterhalb des Straßenpflasters der Straße eingesetzt werden muss. " Wenn alles gut läuft, sollten diese Arbeiten bis Freitagnachmittag erledigt sein."

Das TEAM #altstadtlebenbrandenburg (von links: Jan-David, Nine, Andrea, Annika, Jürgen, Dominik, Marion, Andreas, Paula, Charlotte) möchte sich bei allen Besucherinnen und Besuchern ❤️... lich bedanken. Wir hoffen ihr hattet alle einen tollen Tag auf dem Höfefest in der Brandenburger Altstadt. Uns hat der Tag mit euch zusammen sehr viel Freude bereitet 👍💯

Nun ist es soweit. Die Bauarbeiten zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche (Pflasteraustausch)  in der Plauer Straße (Abschnitt Altstädtischer Markt bis Ritterstraße) haben am heutigen Montag begonnen. Die Straße ist für Auto- und Radfahrende bis zum 30. November, dem geplantem Ende der Bauarbeiten, voll gesperrt. Fußgänger können einen der beiden Bürgersteige benutzen.

In der Realität ist in der historischen Innenstadt an vielen Stellen für Fußgänger wenig Platz.  Der Anspruch des lokalen Teilhabeplans ist hingegen klar formuliert: „Der öffentliche Verkehrsraum ist so umzubauen, dass persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit ohne fremde Hilfe erreicht wird.“  

Bei Verkehrsbauprojekten müssen die Belange des Denkmalschutzes, der Bauästhetik und der Barrierefreiheit abgewogen werden. In der Vergangenheit geschah dies oftmals zu Lasten mobilitätseingeschränkter Menschen. Wie Meetingpoint und MAZ-Online berichteten, gab es am 04. August hierzu ein Pressegespräch der Stadtverwaltung im Beisein des Behindertenbeirats der Stadt. Die Ergebnisse sind auch für die mittelalterliche Altstadt wichtig.

Die von der Stadtverwaltung präsentierte Unterlage zur aktuellen Situation und zu ersten Lösungsansätzen für die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums in der historischen Innenstadt findet sich hier.

Unser Anspruch zu diesem Thema bleibt bestehen: Wir benötigen einen, von allen wichtigen Stakeholdern getragenen Leitfaden zur barrierefreien Umgestaltung unserer historischen (Alt)Stadt. Und dies möglichst zeitnah.

Wie die MAZ-Online am gestrigen Tage schrieb, haben die Verkehrsbetriebe Brandenburg VBBr den barrierefreien Aus- und Umbau der Straßenbahnhaltestelle in der Ritterstraße ausgeschrieben.

Laut Vergabeplattform beinhaltet die Maßnahme "den Umbau der beiden bestehenden Straßenbahnhaltepunkte in der Ritterstraße zu barrierefreien kombinierten Straßenbahn- und Bushaltestellen, inklusive Straßenbauarbeiten und Errichtung von Straßenbeleuchtung“. Bis zum 10. August können sich Bauunternehmen bewerben. Bei einem Zuschlag muss es innerhalb von zehn Tagen beginnen, mit dem 2. Dezember als Vorgabe für den Abschluss der Bauarbeiten .

Die Bauarbeiten erfolgen bei erfolgreicher Ausschreibung fast parallel zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche der Plauer Straße im Abschnitt zwischen Ritterstraße und Altstädtischem Markt (siehe Neuigkeiten vom 27.07.2022), wo das bestehende Pflaster durch geschnittenes Pflaster getauscht wird. Ein solcher Pflastertausch erfolgt nunmehr auch auf der Ritterstraße sowohl im Haltestellenbereich als auch bis zur Einmündung der Plauer Straße, was insgesamt rund 40 Meter Fahrbahn beinhaltet.  Das Befahren der Straßen wird für alle Verkehrsteilnehmer dadurch besser.

Seit gestern ist unsere Boden-Stadtkarte mit dem Ausschnitt "Schmerzke / Autobahnanschluss" auf über 80 qm weiter gewachsen. Es ist damit die größte Stadtkarte von Brandenburg an der Havel. 

Die Boden-Stadtkarte besteht aus drei Teilen:

1. Innenstadt
2. Wilhelmsdorf / Rieselfelder 
3. Schmerzke / Autobahnanschluss 

Was noch fehlt ist der Abschnitt mit Plaue und Kirchmöser. Hier suchen wir noch Sponsoren. 

Die Boden-Stadtkarten geben einem ein vollkommen neues Gefühl, die Stadt zu erfahren. Man steht im wahrsten Sinne des Wortes auf seiner Stadt.  Zum Höfefest in der Altstadt am Samstag, 13. August liegen die Stadtkarten zum Belaufen, Bestaunen und Diskutieren aus. "Wem gehört die Stadt?" und "Unsere Stadt 2035" sind das Thema...

Wir verleihen auch die Karten an Dritte für Veranstaltungen und Workshops. Einfach anfragen. 

Die Stadtverwaltung hat auf Ihrer Homepage unter "Laufende Baumaßnahmen" mitgeteilt, dass die Bauarbeiten zur Verbesserung der  Fahrbahnoberfläche (Austausch des bestehenden Kopfsteinpflasters durch geschliffenes Pflaster) auf der Plauer Straße im Abschnitt vom Altstädtischen Markt bis zur Einmündung Ritterstraße vom 08.08.2022 - 30.11.2022 stattfinden. Aktuell werden die Bauarbeiten vorbereitet.

Das Vorhaben wird unter Vollsperrung des Verkehrs (Kfz- und Radverkehr) durchgeführt. Die fußläufige Erreichbarkeit der Häuser und Grundstücke soll jederzeit gegeben sein.  Mitteilungen der Stadtverwaltung / Verkehrsbehörde zu Umleitungen und zur Verkehrskontrolle (insb. bzgl. Schleichverkehren über die Wallstraße, die eine Anliegerstraße ist) liegen nicht vor.

Weiter ist der städtischen Homepage zu entnehmen: "Aufgrund des umfangreichen Tiefbaus (StWB, z.T. BRAWAG), sowie der sich anschließenden zementgebundenen Pflasterbauweise, ist der motorisierte Anwohner- und Anliegerverkehr nicht möglich! Als Ersatz für Parkplätze auf Innenhöfen, kann für den Zeitraum der Vollsperrung ein Bewohnerparkausweis erworben werden."

Die Verkehrsbetriebe (VBBr) teilen mit: 

• "die Omnibuslinien H, W und N1 werden zwischen den Haltestellen "Brielower Straße" und "Nicolaiplatz" in beiden Richtungen über die Bergstraße umgeleitet
• die Omnibushaltestellen "Parduin" und "Plauer Straße" entfallen ersatzlos - Fahrgäste nutzen bitte die Haltestellen "Brielower Straße" bzw. "Nicolaiplatz„
• von der Umleitung ist auch eine Fahrt der Omnibuslinie F (05:59 Uhr ab "Betriebshof Ausfahrt") betroffen
• die Einrichtung von Ersatzhaltestellen ist nicht vorgesehen"

Die gesamte Baumaßnahme ist Teil der Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt - Stadtteil Altstadt, basierend auf die SVV-Beschlüsse  077/2021 und 165/2021 aus dem Jahr 2021. Die Planung für das Auswechseln des Kopfsteinpflasters ist in fünf Bauabschnitte unterteilt:

- 1. Bauabschnitt Plauer Straße - vom Altstädtischen Markt bis zur Einmündung Ritterstraße
- 2. Bauabschnitt Parduin vom Altstädtischen Markt bis zum Knoten Rathenower Straße / Bäckerstraße / Mühlentorstraße
- 3. Bauabschnitt Altstädtischer Markt
- 4. Bauabschnitt Knoten Rathenower Straße/Bäckerstraße/ Mühlentorstraße
- 5. Bauabschnitt Plauer Straße - von Einmündung Ritterstraße bis Anschluss Überweg Humboldthain

Was angesichts der Bedeutung der Baumaßnahme wundert: Die Information der Stadtverwaltung erfolgte klammheimlich unter "Laufende Baumaßnahmen" und taucht unverständlicherweise nicht als Pressemitteilung auf (Abruf vom 27.07.2022, 06:00 Uhr). Hier besteht weiterhin deutlicher Verbesserungsbedarf!

Die Baumaßnahme ist umfangreich aufgeführt in den interaktiven Stadtkarten zu den Verkehrsbauprojekten in der Stadt Brandenburg und den Maßnahmen für die mittelalterliche Altstadt in der Umsetzungsphase 2020 - 2022. 

Heute Vormittag wurden von den Mitarbeitern des Bauhofes der Stadt Brandenburg fünf Stelen der Ende letzten Jahres durchgeführten Umfrage  "Wem gehört die Stadt?" des Kulturbeirates der Stadt Brandenburg aufgestellt, auf denen einige Rückmeldungen der knapp 400 Teilnehmenden zu lesen sind.  Ein Aufsteller steht in der Altstadt am Übergang zum Humboldthain an der Plauer Straße. Die Stelen werden bis Ende August an ihren jeweiligen Standorten verbleiben.
 
Meetingpoint hat heute über das Aufstellen der Stelen berichtet. Unsere Initiative unterstützt die Aktion des Kulturbeirates, die über eine Bürgerdiskussion im Rathausgarten des ehemaligen Restaurants "Ratskeller" am 13. August auf dem 21. Höfefest in der Altstadt einen vorläufigen Abschluss erfährt. 

• Die Inhalte werden aktualisiert (Update-Stände werden angezeigt). 
• Die Homepage-Struktur wird angepasst.
• Durch die Anpassung können Unstimmigkeiten zwischen den Seiten auftreten sowie ggfs. Links nicht funktionieren. Wir bitten dies zu entschuldigen. 
• Wir freuen uns über Hinweise und Verbesserungsvorschläge. 

Der Altstadt Treff ist schon seit Monaten ein fester Termin in der Brandenburger Altstadt. Interessante Leute treffen, über wichtige oder belanglose Dinge streiten und philosophieren. Ein entspannter Abend mit Musik und dem ein oder anderen Getränk. Natürlich ist der Eintritt frei. 

Die Idee hierzu entstand beim Verein Die Altstädter im September letzten Jahres bei gedämpften Licht und einem Bier im Schein alter grüner Emaille-Lampen. Alle sind herzlich willkommen: Gäste aus der Stadt, Touristen und Neugierige genauso wie Freunde des Vereins.  

Wie Meetingpoint berichtet und bei einem Stadtbummel zu erkennen ist, hat der neue Betreiber Thomas Meißner die direkt an der Havel gelegene Fontane Lounge am 10. Juli  eröffnet. Dies (endlich) nach mehrjährigem Leerstand und neuem Outfit. Geändert haben sich der Name (aus Fonte wurde Fontane Lounge), das Interieur (neue, gehobenere Einrichtung), die Speisekarte und die Zielgruppe (ab Mitte/Ende 30). Die Donnerstags-Party wird es nur noch in kleinerer Runde mit 70 bis 80 Gästen geben. 

Die Fontane Lounge wird die Altstadt an der Jahrtausendbrücke weiter beleben (siehe auch unter Neuigkeiten vom 06.06.2022). Wir wünschen viel Erfolg. 

Neu auf unserer Instagram-Seite:  Seit 2015 gewährt die private Sammlung von Günter Bauch den Besuchern in den Räumen einer alten Tischlerei auf der Rathenower Straße 8 einen tollen Einblick in die historische Fahrradproduktion der Stadt Brandenburg an der Havel. Der Eintritt ist frei. 

Die interaktive Karte zu den aktuellen und geplanten Verkehrsbauprojekten in der Stadt Brandenburg wurde von uns mit Stand 01.07.2022 aktualisiert. Die Antworten der Stadtverwaltung zu den Anfragen 154/2022 (Schlosspark Plaue), 157/2022 (Straßen und Brücken) und 164/2022 (Stadtteil Nord, Uferbereich Silokanal) zur SVV am 29. Juni 2022 wurden berücksichtigt. Meetingpoint hat heute kurz hierüber berichtet. 

Wie aus der Stadtverwaltung zu hören, beginnen die Bauarbeiten auf der Plauer Straße schon Anfang August. Das erste Teilstück der Plauer Straße zwischen dem Altstädtischen Markt und der Einmündung Ritterstraße bekommt über 100 Meter Länge ein neues, geräuscharmes Pflaster. 

Die Bauarbeiten sollen am 01. oder 08. August beginnen und bis Ende November erfolgen. Für den motorisierten Individualverkehr ist eine Vollsperrung vorgesehen. Eine Durchfahrt ist dann nicht mehr möglich.

Durch diese Maßnahme werden die Beschlüsse 077/2021, 165/2021 und 326/2020 (Haushaltsplan 2021) umgesetzt.  

Ein sehr lesenswerter Artikel über das Radfahren in der (mittelalterlichen) Altstadt, Impressionen und einem "bunten Kranz an kreativen Köpfen und Projekten in MAZ-Online vom 02.07.2022. Folgend zwei kurze Ausschnitte aus dem Artikel:

"Da ist der Jazz- und Kirchenmusiker Christian Grosch mit seinen Konzerten am offenen Fenster. Dann die Galerie Sonnensegel mit ihren Workshops und Ausstellungen. Nebenan das Team der Colorful Agentur, das zahlreiche Gebäude im Stadtgebiet zu wahren Kunstwerken hat werden lassen. Und im Interkulturellen Zentrum „Gertrud von Saldern“ singt regelmäßig der Gospelchor Sing & Joy. ... Praktisch um die Ecke liegt in der Rathenower Straße 8 ein kleines, privates Fahrradmuseum. Der Sammler Günter Bauch zeigt dort Interessierten auf Anfrage original erhaltene Fahrräder – alles Brandenburger Fabrikate aus der Zeit, als die Stadt noch Räder der Marken Corona, Brennabor oder Excelsior in alle Welt exportierte."

"Dafür dass die Altstadt von Brandenburg an der Havel aus der Sicht mancher so wenig fahrradfreundlich sein soll, sind auch heute noch ziemlich viele Menschen mit dem Drahtesel unterwegs. Wo Radwege fehlen, juckeln sie mit stoischer Gelassenheit über das Kopfsteinpflaster, fahren unbeirrt auf dem Bürgersteig oder nutzen Schleichwege. Der Verkehrsclub Deutschland (Eigene Anmerkung: zusammen mit Altstadtleben Brandenburg Havel 2028) hat 2021 sogar eine interaktive Karte online gestellt, die solche autofreien Wege hervorhebt.

Laut Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage 126-2022 zur Entwicklung des Stadtmuseums sollen die inhaltlichen Arbeiten am Konzept als Grundlage für Planungen am Gebäudeensemble bis zum 3. Quartal 2022 verwaltungsintern beendet werden. Im 4. Quartal erfolgen die Beratungen in den Ausschüssen zur Beschlussfassung in der SVV.

Das Frey-Haus in der mittelalterlichen Altstadt soll zentraler Ausstellungsort des Stadtmuseums sein, muss hierfür aber vollständig saniert werden. Das Hofgebäude wird derzeit schrittweise leergeräumt. Der im Antwortschreiben vorgelegte Zeitplan sieht eine Beräumung (des Haupthauses) und Bauausführung ab dem Jahr 2025 vor. Es ist  fraglich, ob die Grundsanierung des Frey-Hauses zur 1.100 Jahrfeier in 2028 beendet ist.

"Altstadtleben Brandenburg Havel 2028" schlägt für die mittelalterliche Altstadt ein Museumsquartier als Erlebnisraum mit einem zusammenhängenden Netz fußläufig leicht erreichbarer Museumsstandorte vor, mit dem sanierten Frey-Haus als Zentrum. 

Der Sachstandsbericht zu verkehrlichen Baumaßnahmen der Fachgruppe 66 der Stadtverwaltung Brandenburg - Straßen und Brücken - (Beantwortung der Anfrage 157/2022 vom 28.06.2022) erfasst u.a. die Oberflächenverbesserung der Plauer Straße (Pkt 23), die Verlängerung der Gerostraße mit vierarmigen Knotenausbau (Pkt 24) und der Bau von Fahrradabstellanlagen (Pkt 4).  

Am 09.02.2022 hat Herr Oberbürgermeister Steffen Scheller in der Pressemappe „2022 – Hoffnungen und Herausforderungen“ die aufgeführten konkreten Maßnahmen vorgelegt.

Die Stadtverwaltung hat den Endspurt zur Ideenphase für die Erstellung eines neuen Leitbilds „Unsere Stadt 2035“ ausgerufen. Bis zum 31. August 2022 sind alle Brandenburgerinnen und Brandenburger nochmals zum Mitmachen aufgerufen, Ihre Ideen und Anregungen für die Zukunft der Stadt Brandenburg mitzuteilen. 

Das Leitbild ist laut Herrn Oberbürgermeister Steffen Scheller für die Stadt Brandenburg an der Havel Grundlage für zentrale Entwicklungsentscheidungen. Die aufgeführten Ziele dienen als Handlungsorientierung für die Verwaltung in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschafts- und Kulturförderung, Bildung, Soziales, Umwelt- und Klimaschutz und vieles mehr. 

Einbringen können sich alle Interessierten über das Online-Formular auf der Webseite www.unsere-stadt-2035.de. Beiträge können auch über die Profile der Stadtverwaltung auf Facebook, Twitter und Instagram oder postalisch an die Stadtverwaltung eingereicht werden. So liegen Postkarten an den Verwaltungsstandorten und mehreren öffentlichen Einrichtungen aus. 

Die bisher von unserer Initiative im Rahmen von Umfragen und dem „Erlebniswochenende Altstädtischer Markt“ im Oktober 2021 gewonnenen Ideen , Hinweise und Anregungen zur Entwicklung der mittelalterlichen Altstadt haben wir am 14. April 2022 sowohl der Stadtverwaltung Brandenburg als auch dem von der Stadt beauftragten Complan Kommunalberatung GmbH zugeschickt. 

Die Stadtverwaltung hat weitere Maßnahmen auf dem Altstädtischen Markt ergriffen. Letzte Woche wurde nahezu jeder zweite Begrenzungsstein entfernt und neu ausgerichtet. Einige wurde zu drei Sitzgruppen zu jeweils drei Steinen umfunktioniert. Leider noch ohne Begrünung als "Sonnenschutz". Jetzt fehlen noch die versprochenen zusätzlichen Radabstellanlagen. 

Wir freuen uns auf das 21. Höfefest in der historischen Altstadt in Brandenburg an der Havel am 13. August 2022. An diesem Tag sind in der gesamten Altstadt von 14.00 - 22:00 Uhr viele private und gewerbliche Höfe für Besucher und Nachbarn geöffnet. Es haben sich schon viele Hofteilnehmer gemeldet, um mitzumachen. In diesem Jahr wird durch uns auch (wieder) auf dem Altstädtischen Markt etwas stattfinden. 

Für alle Akteure der Höfe und solche, die es noch werden möchten, findet am Donnerstag, den 16.06.2022 um 18:00 Uhr im Bürgerhaus der Altstadt in der Bäckerstraße 14 eine Informationsveranstaltung statt. Hier werden u.a. Fragen zum Ablauf, Genehmigungen oder Bewerbung beantwortet.  

Das Höfefest wird auch in diesem Jahr durch den Verein „Die Altstädter“ organisiert. Interessenten melden sich bitte bei Günther Strehlau (Tel.: 03381-521298; Email: [email protected]) oder  Jörg Thiede (Tel.: 03381-521294).

Das Outdoor-Café Havel-Pause, direkt an der Havel gelegen, von Katrin Rautenberg feierte schon am Pfingstmontag in der Kommunikation 2 bei schönem Wetter Eröffnung. Zwei weitere Gastronomiebetriebe stehen vor ihrer Öffnung. Wie heute Meetingpoint berichtet,  will Thomas Meißner als neuer Betreiber seine Gäste noch Ende Juni in seiner Fontane-Lounge in bester Lage am Wasser begrüßen. Der neue Name ist seit Wochen angebracht, Tische und Stühle stehen schon auf der Terrasse. Am Salzhof 1, unmittelbar an der Jahrtausendbrücke und in direkter Nachbarschaft zur Havel-Pause und Fontane Lounge, wollen  Sophie Klein und Patrick Ulbricht noch in diesem Jahr ihre Kaffeerösterei mit angeschlossenem Café  eröffnen. Die Umbauarbeiten sind seit Wochen in vollem Gange.

Leider befindet sich der ehemalige Ratskeller am Altstädtischen Markt immer noch im Dornröschenschlaf und wartet auf neu Betreiber. Auch das Café "Gertrud von Saldern" im interkulturellen Zentrum auf dem Gotthardtkirchplatz hat bis auf weiteres geschlossen. Wir hoffen hier auf eine schnelle "Wiedergeburt".

Im August 2022 soll es los gehen. Das erste Teilstück der Plauer Straße zwischen dem Altstädtischen Markt und der Einmündung Ritterstraße bekommt über 100 Meter Länge ein neues, geräuscharmes Pflaster. Hierüber berichten heute die Stadtverwaltung auf Ihrer Internetseite und die MAZ-Online. Die Verbesserung des Fahrbelags auf allen Teilstücken des Straßenzuges Plauer Straße - Altstädtischer Markt - Parduin sollen bis 2025 dauern.

Durch diese Maßnahme werden die Beschlüsse 077/2021, 165/2021 und 326/2020 (Haushaltsplan 2021) umgesetzt. 

Aktuell sucht die Stadtverwaltung per öffentlicher Ausschreibung ein Büro, das vom 1. Juli bis zum 31. Dezember  ein „Städtebauliches Konzept Gerostraße“ erstellt. Hierüber wurde heute in der MAZ-Online berichtet. Laut Herrn  Bürgermeister Michael Müller ist "für das gesamte Untersuchungsgebiet ein städtebauliches Konzept anzufertigen, welches Raum-, Bebauungs- und Nutzungsstrukturen, funktionale Bezüge, Grundsätze der Grünordnung sowie Verkehrs- und Wegebeziehungen klar erkennen lässt“.  Öffentlichkeit und Eigentümer sollen informiert und beteiligt werden, und so frühzeitig die Entwicklungsabsichten in bestimmten Bereichen des Untersuchungsgebietes erfahren.

Durch diese Maßnahmen werden die Beschlüsse 208/2020, 165/2021 sowie 209/2021 umgesetzt. 

Mittlerweile werden immer mehr Einbahnstraßen in Brandenburg an der Havel für Radfahrende in Gegenrichtung geöffnet. In Anhörungsverfahren prüft die Straßenverkehrsbehörde mit der Polizei unter Hinzuziehung der Baubehörde und der Radverkehrsbeauftragten ob die Voraussetzungen zur Öffnung vorliegen. Hier zeigt sich die Behörde offen für neue Lösungen.
 

Für die Bäckerstraße haben wir eine Öffnung seit Jahren zusammen mit VCD und ADFC gefordert. Bis vor wenigen Wochen waren seitens der Verkehrsbehörde diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Nun gab es ein Umdenken zu Gunsten der Radfahrenden. Alle Verkehrsteilnehmende müssen sich ab sofort auf die neue Situation an der Kreuzung Bäckerstraße, Parduin, Rathenower Straße und Mühlentorstraße. Markierungen und Beschilderungen weisen darauf hin. Vorsicht ist dennoch insbesondere in den erstem Monaten nach der Umstellung geboten.

Wie schwer es der Verkehrsbehörde in  Abwägung von Sicherheitsaspekten immer noch fällt, Öffnungen von Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung anzuordnen, und wie "Realexperimente" Lösungen liefern können, zeigt der Fall "Hochstraße" (siehe Maerker, Eingabe der ID 204100).  Am 17.03.2022 hat die Straßenverkehrsbehörde entschieden, die Hochstraße nicht für den Radverkehr in entgegengesetzter Richtung freizugeben. Einige Tage später, am 08.04.2022, wurde diese Entscheidung aufgehoben. Radfahrende dürfen nunmehr versuchsweise in Gegenrichtung die Einbahnstraße nutzen. Markierungen auf der Straße sowie Zusatzschilder weisen Radfahrende und Autofahrende auf die neue Situation hin. 

Am Donnerstag, den 05. Mai, trafen sich mehr als 10 Personen bei den Altstädtern im Bürgerhaus, um die erste Carsharing-Initiative in der Stadt Brandenburg Havel mit mindestens 3 Fahrzeugen als nachbarschaftliches Netzwerk zu starten. Wer mitmachen möchte, wendet sich bitte an Markus Milke.

Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage unter: Maßnahmen/Neue (e)Mobilität/Carsharing.

Am gestrigen Mittwoch wurden sechs Blumeneschen auf dem Altstädtischen Markt im Beisein von Oberbürgermeister Scheller, Bürgermeister Müller und Vertretern der SVV-Fraktionen gepflanzt. Komplettiert wurde die Neugestaltung des Platzes durch Ruhebänke und drei Spielgeräten (Wellenreiter-Brett, Planetarium, Tanzschule). Hierüber berichteten die MAZ-Online (und in der Printausgabe), Meetingpoint und die Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel. 

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass wir an der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahmen nicht beteiligt wurden. Diese erfolgten ausschließlich durch die Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel.  

In 2020 haben wir als Initiative Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 ein Ideenkonzept für eine höhere Aufenthaltsqualität vorgestellt und Mitte 2021 konkretisiert. Anfang Oktober 2021 haben wir im Rahmen unseres Realexperimentes "Erlebniswochenende Altstädtischer Markt" gezeigt, mit welchen Maßnahmen der Platz dauerhaft durch Begrünung, Spielgeräten, Gastronomie und Kultur belebt werden kann. In unserer Umfrage zum "Wohlbefinden auf dem Altstädtischen Markt" konnten Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihre Empfindungen und Meinungen mitteilen sowie konkrete Empfehlungen zur Aufwertung des Altstädtischen Marktes abgeben.

Nun, Anfang April 2022, haben die Arbeiten zur Umsetzung für die dauerhafte Aufstellung von sechs Blumen-Eschen begonnen, schneller als wir es in Brandenburg an der Havel im Allgemeinen gewohnt sind. Zusätzlich werden Bänke, Spielgeräte und Fahrradständer aufgestellt. Jeder zweite Begrenzungsstein wird entfernt und zu Sitzgelegenheiten umfunktioniert oder am Nikolaiplatz wieder aufgestellt.

Die Stadtverwaltung informiert über die Baumaßnahmen sowie über die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches (Tempo 20 Zone) am 13.04.2022, 18 Uhr, Altstädtisches Rathaus, im öffentlichen Teil des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr.

Die für die mittelalterliche Altstadt geplanten Maßnahmen der Stadtverwaltung für 2022 haben wir seit dem 06. April im Schaufenster der Plauer Straße 11 ausgehangen. 

Update 21.04.2022: Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass wir an der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung der Maßnahmen nicht beteiligt wurden. Diese erfolgten ausschließlich durch die Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel.  

Leider macht professioneller Diebstahl auch nicht Halt vor unserer sehr oft genutzten Fahrradreparaturstation am Standort "Am Salzhof". Am Samstag wurde die Entwendung des Werkzeuges festgestellt (siehe Bild). Die Station selbst ist unbeschädigt, von Vandalismus keine Spur. Am Sonntag hat Frank Träger von der VCD Ortsgruppe sofort gehandelt und wieder neues Werkzeug angebracht. Ganz herzlichen Dank für die wachsamen Augen und die schnelle Aktion von Frank. Somit können ALLE weiterhin schnelle Reparaturen an ihren Rädern vornehmen. 

• Für Tiefbauarbeiten an der Altstädtischen Großen Heidestraße 31 wird in der Zeit vom 04.04.2022 bis voraussichtlich 08.04.2022 die Straße voll gesperrt. 
• Vor einigen Tage wurde auf der Einbahnstraße "Am Salzhof", in Höhe von Foto Salge, ein neues Piktogramm für Radfahrer auf dem Straßenpflaster aufgetragen,  was in der Form eine Einmaligkeit in der mittelalterlichen Altstadt darstellt. Radfahrende werden darauf hingewiesen, dass bei Fahrten in Gegenrichtung die Verkehrsteilnehmer aus der Johanniskirchgasse kommend zu beachten sind und das Rechtsfahrgebot gilt. Oftmals kam es in der Vergangenheit zu "Beinahe-Unfällen". 
• Was viele Radfahrende wahrscheinlich noch nicht beachtet haben: Seit Ende letzten Jahres dürfen Radfahrer - kommend von der Rathenower Straße - an der Kreuzung Bäckerstraße / Parduin / Mülentorstraße nunmehr links in die Mühlentorstraße einbiegen dürfen. Dies war bisher für alle Verkehrsteilnehmer verboten.

Rund 1.000 Gäste kamen am Samstag beim stimmungsvollen „Sounds for Peace“ in der Johanniskirche zusammen, mit einem abwechslungsreichen Bühnenprogramm über gut sechs Stunden,  einer Kunstausstellung mit Versteigerung und einem hohen Spendenaufkommen für medizinische Hilfe in der Ukraine.

Am Sonntag um 18 Uhr sind gut 250 Menschen auf den Altstädtischen Markt gekommen, um die sonntägliche Mahnwache gegen den Krieg zu halten, mit einem gemeinsamen Musizieren und Singen der „Ode an die Freude“ für einen Frieden in Europa.

Die Stadtverwaltung Brandenburg Havel, namentlich Herr Bürgermeister Müller, teilte in einem Antwortschreiben zur Anfrage 087/2022 auf Seite 2 mit, dass am 16.03.2022 ein Anhörungsverfahren zur Einrichtung einer Tempo-20-Zone als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich unter erweiterter Beteiligung von betroffenen Interessengruppen begonnen wurde. Über dieses Ergebnis sowie zu den geplanten Maßnahmen zur Umgestaltung des Altstädtischen Marktes und der Oberflächenverbesserung der Plauer Straße (Abschnitt Altstädtischer Markt - Ritterstraße) soll im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 13.04.2022 berichtet werden. Die Stadtverwaltung beabsichtigt auch eine Infoveranstaltung für die BürgerInnen und Bürger der Stadt durchzuführen, wie unserer Initiative Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 mitgeteilt wurde. Ein Termin steht noch nicht fest.

Für den Monat März 2022 hat die AG „Städte mit historischen Stadtkernen des Landes Brandenburg“ das Gebäude Parduin 11 als Denkmal des Monats ausgezeichnet. Die Preisverleihung steht unter dem Motto »Kulturgut Alte Stadt – Altstadt genießen«. "Mit der behutsamen denkmalgerechten Sanierung gelang die Rettung eines stark gefährdeten hochrangigen Denkmals in exponierter Lage im Zentrum der Brandenburger Altstadt“.

Bis der Krieg in der Ukraine zu Ende ist, findet ab heute jeweils Sonntags, 18 Uhr, die Mahnwache "Frieden und Freiheit für die Ukraine" auf dem Altstädtischen Markt statt. Die ersten drei Mahnwachen wurden auf dem Marienberg abgehalten.

Die MAZ hat in ihrer heutige Ausgabe berichtet, dass der Altstädtische Markt in den nächsten Wochen umgebaut wird. Laut Herrn Bürgermeister Müller werden gerade neben Bänke auch Fahrradständer bestellt, die zusätzlich auf dem Markt aufgestellt werden. Sechs Blumen-Eschen sollen gepflanzt werden. Ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich ist vorgesehen, der auch die Bäckerstraße mit integriert. In dem MAZ-Artikel wird explizit Bezug genommen auf unser Realexperiment Erlebniswochenende Altstädtischer Markt von Anfang Oktober 2021. "Keine drei Wochen später kam in aller Stille eine Verwaltungsrunde unter Müllers Führung zusammen  - mit Vertretern der Verkehrsbehörde, vom Denkmalschutz sowie vom Bauhof." Da bleibt nur zu sagen: Geht doch, wenn man nur will! 

Um einen kompakten Überblick zu erhalten, haben wir auf einer Stadtkarte (Update: 5.4.2022) die geplanten Maßnahmen der Stadtverwaltung für die mittelalterliche Altstadt  verortet. In einer weiteren Unterlage wurden die Maßnahmen umfassender und mit Quellenangaben beschrieben und kommentiert.  Alle Unterlagen können im Downloadbereich heruntergeladen werden.

In den letzten Wochen haben wir es mit der Initiative Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 etwas ruhiger angehen lassen. Unsere Empfehlungen haben wir in den Monaten vorher umfänglich in die politische und gesellschaftliche Diskussion eingebracht. Nun waren Politik und Stadtverwaltung am Zuge. Während Finanzplanungen dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2022/23 zu entnehmen sind - dieser muss in der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022 noch beschlossen werden - hat am 09.02.2022 Herr Oberbürgermeister Steffen Scheller in der Pressemappe „2022 – Hoffnungen und Herausforderungen“ konkrete Maßnahmen für die mittelalterliche Altstadt vorgelegt. Diese betreffen, u.a. 

• Verbesserung der Fahrbahnoberflächen der Plauer Straße im Abschnitt Altstädtischer Markt bis Ritterstraße. Die Ausschreibungsunterlagen für Abschnitt Plauer Straße zwischen Ritterstraße und Altstädtischen Markt liegen vor, ein Ausschreibung soll im 1.Quartal 2022 erfolgen. Ein Baubeginn wird vor Beendigung der aktuellen Baustelle auf der Neustädtischen Fischerstraße mit Vollsperrung nicht möglich sein. Darauf haben wir schon von Beginn an hingewiesen.
• Verkehrsberuhigung der Altstadt bleibt für die Stadtverwaltung weiterhin ein Thema, wird aber in nächster Zeit gemäß aktueller Beschlusslage nicht umgesetzt. Unabhängig hiervon will die Stadtverwaltung die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches mit einer dann reduzierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h näher betrachten. Hier wird endlich die gleichlautende Empfehlung unserer Initiative aus dem Jahr 2020 aufgegriffen.
• Stärkung der Aufenthaltsqualität für den Altstädtischen Markt durch gestalterische kleinteilige Maßnahmen. Konkret genannt werden die Aufstellung von drei Spielpunkten für Kleinkinder und evtl. Neupflanzung von Bäumen. Unser Realexperiment „Erlebniswochenende Altstädtischer Markt“ Anfang Oktober 2021 hat demnach die erhoffte positive Wirkung entfaltet.  
• Barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestellen auf der Ritterstraße durch die VBBr. Eine gleichzeitige Verbesserung der Fahrbahnoberfläche ist leider anscheinend nicht von der Stadt vorgesehen.
• Öffnung der Einbahnstraße „Bäckerstraße“ für Radfahrer in Gegenrichtung. Die Stadtverwaltung möchte ihre Aktivitäten aus dem Jahr 2021 auch im Jahr 2022 durch weitere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs fortsetzen. Schon seit Ende letzte Jahres dürfen Radfahrende von der Rathenower Straße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung auch nach links in die Mühlentorstraße abbiegen.
• Neue Spielgeräte für den Spielplatz auf der Altstädtischen Große Heidestraße. Diese Entscheidung ist unabhängig von den notwendigen Instandsetzungsarbeiten aufgrund des Unwetterschadens dieser Woche zu sehen. 
• Weitere bauliche Maßnahmen: Restaurierung der Glocken des St. Gotthardt Kirche, Beginn des Neubauvorhabens Gotthardtkirchplatz 3/4 (Galerie Sonnensegel). 
  
  

In den nächsten Tagen werden wir eine umfassendere Bewertung der geplanten Maßnahmen der Stadtverwaltung vorlegen, die auch die aktuellen Beschlussvorlagen zur Sanierung des Freyhauses (030/2022; 045/2020) berücksichtigen.   

Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr stellte die Projektleiterin das neun Monate andauernde Verkehrsvorhaben "Neustädtische Fischerstraße 2. BA und Kleine Münzenstraße" vor. Für die Baumaßnahmen sind abschnittsweise eine Vollsperrungen vorgesehen. Der Busverkehr in der Neustädtischen Fischerstraße bleibt auch während der Bautätigkeiten bestehen.  In der Präsentation wurde eine Umleitungsempfehlung über den Zentrumsring vorgeschlagen. Die Anwesenden waren aber eher davon überzeugt, dass ein Großteil des Verkehrs durch die historische Altstadt verlaufen wird, was nicht nur für die Anwohner eine hohe Herausforderung sein wird. 

Im Schaufenster Plauer Straße 11  sind seit dem heutigen Donnerstag die ersten, vorläufigen Ergebnisse von der Umfrage zum Wohlbefinden auf dem Altstädtischen Markt ausgestellt. 

Aus Zeitgründen dauern die Auswertungen noch an.  In den nächsten Wochen werden weitere Ergebnisse in den Schaufenstern gezeigt. 

Alle Ergebnisse und weitere Informationen finden sich auf unserer Seite Bürgerbeteiligung. 

Pünktlich zum ersten Schnee sind seit dem heutigen Donnerstag in den Schaufenstern der Gewerberäume Am Salzhof 1, Plauer Straße 11 und Ritterstraße 92 die Erfahrungen vom Erlebniswochenende Altstädtischer Markt sowie die ersten, vorläufigen Ergebnisse von der Umfrage zum Wohlbefinden auf dem Altstädtischen Markt ausgestellt. 

Alle Ergebnisse und weitere Informationen finden sich auf unserer Seite Bürgerbeteiligung. 

Wir führen unsere, nur wenige Minuten in Anspruch nehmende Umfrage zum "Wohlbefinden auf dem Altstädtischen Markt" noch bis zum 30.11. fort, um zu erfahren, wie die Situation auf dem "Altstädtischen Markt" derzeit von der Bevölkerung wahrgenommen wird und welche Vorschläge für Anpassungen bestehen.

Die anonymisierten Ergebnisse werden ab Anfang Dezember in den Schaufenstern präsentiert. Hier geht es zur Umfrage. 

Bei der Vorstellung unserer interaktiven Karten zum Rad- und Fußverkehr im Juni haben wir es versprochen: Die erste interaktive Karte zu den aktuellen und geplanten Verkehrsbauprojekten in der Stadt Brandenburg ist online. 

Zum Hintergrund: 

Es herrscht große Intransparenz bei der Bürgerschaft, Stadtpolitik und Stadtverwaltung über die Vielzahl der aktuellen sowie kurz- und langfristig geplanten, größeren Verkehrsbauprojekten. 

• Wann werden welche größeren Verkehrsbaumaßnahmen umgesetzt? Auf der städtischen Seite lassen sich hierzu nur wenig Informationen finden. Auch sind diese nicht immer auf dem aktuellen Stand, z.B. zum Straßenbauprojekt Neustädtische Fischerstraße und Kleine Münzenstraße. Laut der Rubrik "Aktuelle Bauinfos" der Stadt soll ab dem 25. November 2021 mit der Sanierung der Kleinen Münzenstraße begonnen werden. In der Rubrik "Geplante Baumaßnahmen" steht seit knapp einem Jahr als geplanter Bauzeitraum nur das Jahr 2021.
   
• Häufig finden Verschiebungen von Verkehrsbauprojekten statt, wie z.B. der Neubau des Radweges Grillendamm-Nord. Laut Informationen auf der Website der Stadt Brandenburg ist der Neubau immer noch für 2021 geplant! Dabei sind wir schon im November 2021.
   
• Intransparent ist auch, ob sich Bauzeiträume größerer Vorhaben überschneiden. Die am am 25. November beginnenden Bauarbeiten an der Kleinen Münzenstraße und danach folgend auf der Neustädtischen Fischerstraße sind bis zum 26. August 2021 geplant, mit entsprechender Vollsperrung für den Kfz-Durchgangsverkehr. Im 1. Halbjahr 2022 sollen zudem die Arbeiten zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche auf der Plauer Straße beginnen. So hat es die Stadtverwaltung noch vor weniger als zwei Monaten den Stadtverordneten mitgeteilt. Auch bei dieser Baustelle sind massive Verkehrseinschränkungen anzunehmen. Können beide Projekte wirklich gleichzeitig umgesetzt werden?

Die Liste an Auffälligkeiten ließe sich erweitern. Was grundsätzlich fehlt sind Informationen über laufende und geplante Verkehrsbauprojekte der Stadt Brandenburg, die an einer Stelle gebündelt sind und einfach von jeden Interessierten digital abgerufen werden können. Genau hier setzen wir an: Mit unsere neuen interaktiven Karte "Verkehrsbauprojekte in der Stadt Brandenburg Havel" wollen wir - die VCD Kreisgruppe Brandenburg Havel und die Initiative Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 - Abhilfe schaffen und somit Mehrwerte generieren, für mehr Transparenz bei allen Interessierten sorgen und eine Bürgerbeteiligung fördern. 

Die Informationen haben wir aus verschiedenen Quellen (u.a. Mitteilungen der Stadt Brandenburg Havel und der VBBr, SVV-Beschlüsse, Anfragen aus der SVV, Nachfragen aus Ausschüssen, Haushalt 2021 der Stadt Brandenburg inkl. Anlagen, MAZ, MOZ, Meetingpoint, Landesbetrieb Straßenwesen) zu knapp 50 Verkehrsbauprojekten zusammengetragen, mit Fotos und/oder Bauzeichnungen hinterlegt, in verschiedene Kategorien und Bauzeiträumen unterteilt und den jeweiligen Straßenabschnitten zugeordnet. Mit einem einfachen Klick und individuellen Suchkriterien lassen sich die Verkehrsbauprojekte leicht finden. 

Trotz großer Sorgfalt sind Irrtümer vorbehalten. Grundlage für unsere Darstellungen sind öffentliche Informationen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit. Wenn uns neue Informationen vorliegen, werden wir diese schnellstmöglich einarbeiten und veraltete Informationen ersetzen. Wir bitten dabei zu bedenken, dass es sich um ehrenamtliche Arbeit handelt. Über Hinweise und Anmerkungen freuen wir uns. Hier geht es direkt zur Karte.

Beim Realexperiment "Erlebniswochenende Altstädtischer Markt" vom 2./3. Oktober wurden die Besucher*innen gebeten, uns ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge u.a. zum Verkehr und zur Gestaltung von Stadträumen mitzuteilen.

Am Dienstag, den 30. November, präsentieren wir von 18:00 bis 20:00 Uhr der Öffentlichkeit die Ergebnisse in der Johanniskirche. Die sich daraus ergebenden Handlungsbedarfe und Maßnahmen wollen wir im Rahmen eines Themen-Marktplatzes mit den Bürger*innen diskutieren und auch weitere Anregungen einholen. Auch stellen wir unsere laufenden und nächsten Vorhaben vor. 

In diesem Zusammenhang führen wir unsere, nur wenige Minuten in Anspruch nehmende Umfrage zum "Wohlbefinden auf dem Altstädtischen Markt" fort. Hierdurch möchten wir gerne erfahren, wie die Situation auf dem "Altstädtischen Markt" derzeit von der Bevölkerung wahrgenommen wird und welche Vorschläge für Anpassungen bestehen. Die anonymisierten Ergebnisse stellen wir auf unserer Veranstaltung am 30.11. vor. 

Ab dem 10. Dezember können die Ergebnisse digital auf unserer Webseite abgerufen werden. Zusätzlich werden wir diese für mehrere Wochen in ausgewählten Schaufenstern leerstehender Räumlichkeiten der Altstadt für alle ausstellen, die es nicht schaffen zur Veranstaltung am 30.11. zu kommen oder keinen digitalen Zugang haben. 

Wir arbeiten mit dem Stadtmuseum zusammen, da unsere Aktionen thematisch zur laufenden Sonderausstellung "Stadtwende" im Frey-Haus passen. Diese ist als Kooperation mit einem Forschungsprojekt unter Federführung der TU Kaiserslautern entstanden. Sie beleuchtet die Kämpfe und Niederlagen um Altstädte vor und kurz nach der Wende und stellt hierbei explizit die Bedeutung von Bürgergruppen und Bürgerinitiativen heraus. Die Ausstellung beschäftigt sich auch mit der wieder aktuellen Frage "Wie wollen wir leben?" und im Rahmen eines vom Team um Museumsleiterin Anja Grothe gestalteten "Stadtwende"-Labors um die Wünsche der Bürger*innen für die Zukunft ihrer Stadt Brandenburg an der Havel.  

Folgender Beschlussvorschlag hat die Stadtverwaltung zur Entscheidung der SVV aktuell vorgelegt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel beschließt die Satzung zur
Aufhebung der Satzung der Stadt Brandenburg über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes "Innenstadt" vom 06.04.2010 (ABl. Nr. 09 vom 21.04.2010), geändert durch
Erste Satzung zur Änderung der Satzung vom 06.04.2010 (ABl. Nr. 09 vom 21.04.2010) zum
31.12.2021.

Inhalt (Auszüge)
Mit Aufhebung der Sanierungssatzung entfallen sowohl die Genehmigungspflichten nach §§ 144 und
145 BauGB als auch die Privilegierungen hinsichtlich der Stellplatzherstellungspflicht für
Wohngebäude gemäß Stellplatzherstellungssatzung. Gleichzeitig entfällt auch die Möglichkeit zur
Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a Einkommensteuergesetz. Die Aufhebung der Satzung der Stadt
Brandenburg an der Havel über die Minderung der Ablösebeträge für Stellplätze und Garagen für
Kraftfahrzeuge (Ablöseminderungssatzung - AMS) vom 12.06.2003 (Abl. Nr. 8 vom 17.06.2003) wird
geprüft. Nach der Aufhebung der Sanierungssatzung ersucht die Stadt Brandenburg an der Havel gemäß §
162 Absatz 3 BauGB das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke aus den Grundbüchern zu
löschen.

Wie geht es nach der Aufhebung der Sanierungssatzung weiter?
Da es nach der Aufhebung der Sanierungssatzung noch weitere Einzelmaßnahmen gibt, die mittels
Städtebauförderung unterstützt werden sollen, wird in Abstimmung mit dem Landesamt für Bauen
und Verkehr (LBV) sowie vorbehaltlich der bestätigten Haushaltsplanung der Stadt Brandenburg an
der Havel die Gesamtmaßnahme Innenstadt weitergeführt...Die Weiterführung erfolgt in dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ in der bisher geltenden Fördergebietskulisse auf der Grundlage der Erhaltungssatzung für die Innenstadt Brandenburg (Altstadt, Neustadt, Dominsel). Hierfür gibt es bereits einen vom LBV bestätigten Umsetzungsplan für die Jahre 2021-2023. Um weitere Einzelmaßnahmen nach 2023 umsetzen zu können, wäre eine Erweiterung der Fördergebietskulisse erforderlich. Da diese Erweiterung bisher vom LBV verwehrt wurde, ist eine Weiterführung des Förderprogramms Lebendige Zentren nach 2023 noch offen.  

Für die Altstadt und die Dominsel besteht darüber hinaus kein zusätzlicher Regelungsbedarf, da es
sich hier um Denkmale mit Gebietscharakter (Flächendenkmal) mit hoher Dichte an Einzeldenkmalen
handelt und somit in diesen Bereichen weitreichende denkmal- und erhaltungsrechtliche Instrumente
bestehen.

Bewertung durch Altstadtleben Brandenburg Havel 2028:  Widersprüchliche Aussagen der Stadtverwaltung. 

• Im Umsetzungsplan der Stadtverwaltung im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ werden Straßen und Plätze aus der Altstadt für den Zeitraum 2021 - 2023  nicht aufgeführt.
  
  
• Die Stadtverwaltung sieht KEINE Einzelvorhaben aus der Altstadt nach 2023 und somit nach wahrscheinlichem Auslaufen der Förderkulisse "Lebendige Zentren" vor. Dies steht im Widerspruch zur  Antwort der Stadtverwaltung auf die Nachfrage in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 16.09.2020 (Seite 2). Dort wurden Straßen aus der Altstadt aufgelistet, die nach 2025, je nach Mittelausstattung, umgesetzt und über das Programm “Lebendige Zentren” finanziert werden sollen. 

Neu unter der Rubrik "Maßnahmen - Straße und Plätze" haben wir eine Stellungnahme von Herrn Oberbürgermeister Scheller zur Anfrage 194/2021 "Luftverschmutzung, Niederschlag und Temperaturen in der Stadt Brandenburg an der Havel eingestellt, die eine hohe Relevanz auch für die mittelalterliche Altstadt besitzt. 

In der Antwort  wird u.a. der Rückgang der Niederschläge von 2008 bis 2020 anschaulich dargestellt. So reichen im Augenblick  "... die Niederschläge aus, um den Oberboden hinreichend feucht zu halten, aber nicht, um zugleich zur Grundwasserbildung beizutragen." Dabei muss es laut Herrn Oberbürgermeister Scheller Ziel sein, "...flächenhaft die Durchlässigkeit und Funktionsfähigkeit von Böden, insbesondere im Bereich der Innenstadt, wiederherzustellen....Dies kann nur durch erheblichen Rückbau bereits eingetretener Versiegelung gelingen und muss daher zu Lasten von Stellflächen für Autos in den zentralen Stadtquartieren erfolgen." 

Ab heute ist die Sonderausstellung “Stadtwende” bis zum 30. Januar 2022 zu den normalen Öffnungszeiten des Stadtmuseums in der Ritterstraße 96 zu besichtigen: dienstags bis sonntags, jeweils 13 bis 17 Uhr.

Auf der Homepage des Stadtmuseums ist über die Ausstellung zu lesen:
"Die Ausstellung zeichnet die Planungen zum Umbau nach sozialistischem Muster aus den späten 1960er Jahren und den damit einhergehenden Abrissen in den Altstädten Ostdeutschlands auf. In Brandenburg an der Havel sollte z.B. rund um die Jahrtausendbrücke ein vollkommen neues Stadtzentrum mit großen Magistralen entstehen (Anmerkung des Verfassers: siehe Bild). Wie hätte die historische "Chur- und Hauptstadt der Mark Brandenburg" ausgesehen, wäre es nach der Überarbeitung des Generalbebauungsplans Mitte der 1980er Jahre zur vollständigen Umsetzung gekommen? Die Ausstellung thematisiert aber nicht nur die Vernachlässigung der historischen Stadtkerne, sondern auch den sich allmählich formierenden Widerstand dagegen von Bewohnern und Bürgergruppen. In Brandenburg an der Havel kam es mit der Auswahl zur Modellstadt für die Stadterneuerung nach 1990 für weite Teile der historischen Bausubstanz zu einem "happy ending", auch wenn über viele Jahre schmerzhafte Verluste zu verzeichnen waren.

In einem Bereich des Ausstellungsrundgangs sind alle Besucherinnen und Besucher eingeladen, kreativ tätig zu werden: Am "Planungstisch" können eigene Wünsche für die Zukunft der Stadt in vielfältiger Weise hinterlassen werden. Dieser Bereich wird auch als "Stadtwende"-Labor für Veranstaltungen, Zeitzeugengespräche und Workshops genutzt."

Am 25. Mai haben wir zum ersten mal gepostet. Weitere 27 Beiträge folgten. Zuletzt stellten wir Michaela Rohlmann mit ihrem neuen Feinkostladen "Stehachterl" auf der Plauer Straße 1 (direkt gegenüber dem Plauer Torturm") vor. Nunmehr haben wir mehr als 400 Follower und es werden fast täglich mehr.

Auf Instagram möchten wir regelmäßig aktuelle Entwicklungen aufzeigen, unabhängig ob es sich um eigene Aktivitäten (wie das Erlebniswochenende) sowie schöne oder weniger schöne Veränderungen in der mittelalterlichen Altstadt handelt. Oder gar um "Stillstand", wie bei der Umsetzung von Beschlüssen. Es lohnt sich immer mal wieder reinzuschauen. 

Bild: © Fotostudio Kati Krüger 

Am 29.09.2021 beantwortete die Stadtverwaltung einige Fragen der Freie Wähler zu den geplanten Bau- und Verkehrsorganisationsmaßnahmen in der mittelalterlichen Altstadt, die sich aus den Beschlüssen 077/2021 und 165/2021 ergeben. Die Antworten wurden in der vorgelegten Form erwartet, waren aber zugleich ernüchternd:

• Der Austausch der Kopfsteinpflaster für den Straßenzug Plauer Straße bis Parduin soll in den Jahren 2022 und 2023 in fünf Bauabschnitten erfolgen. 
  
  
• Der 1. Bauabschnitt Plauer Straße (Altstädtische Markt bis zur Einmündung Ritterstraße) sollte eigentlich schon in 2021 beginnen. Da die Stadtwerke zugleich ihr Fernwärmenetz über die Plauer Straße ausbauen möchte, wurden die gemeinsamen Bauleistungen in das 1. Halbjahr 2022 verschoben. 
  
  
• Die Baukosten werden von der Stadtverwaltung über alle Bauabschnitte auf 1,8 Mio. € geschätzt. Für den Bauabschnitt Plauer Straße wird von einem Baukostenanteil in Höhe von ca. 300.000,00 € ausgegangen. 
  
  
• Verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Altstädtischen Markt sind laut Stadtverwaltung aktuell rechtlich nicht möglich. Eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung als Tempo 30 (Anmerkung des Verfassers: z.B. der Ausweis eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches) sei „…rechtlich nicht umsetzbar“. Auch seien „Einengungen des Straßenraumes angesichts des ÖPNV-Busverkehrs“ nicht möglich. Weitere verkehrsorganisatorischen Maßnahmen wurden laut Stadtverwaltung durch die SVV am 26.05.2021 abgelehnt. Auch für die Stadtverwaltung sei nunmehr eine wesentliche Grundvoraussetzung der Ausbau des Zentrumsrings einschließlich Verlängerung der Gerostraße.

Eine kritische Kurzbewertung

• Den Gesamtbetrag von 1,8 Mio € haben wir in dieser Größenordnung erwartet, wobei größere Kostensteigerungen wie in 2021 nicht ausgeschlossen werden können. Auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von  Fördermitteln geht die Stadtverwaltung nicht ein. Ob es Fördermittel gibt, ist somit unklar. Die 1,8 Mio € müssen nicht den Eigenanteil der Stadt entsprechen. 
  
  
• Der Betrag ist um mehr als das Vierfache höher als die Einreicher bzw. Befürworter des Beschlusses erwartet hatten. Zum Jahresbeginn gingen die Einreicher noch von 400 TSD € aus (siehe Beschluss 077/2021). Dabei sind die Baukosten für die Jahre 2022/23 derzeit nicht im kommunalen Haushalt abgesichert. Somit ist auch diesmal nicht sicher, ob die Baumaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können.
  
  
• Es ist nicht nachvollziehbar, warum der „kritischste“ Bauabschnitt  auf der Plauer Straße von der Ritterstraße bis zum Übergang Humboldthain ganz zum Schluss der Bauabfolge als 5. Bauabschnitt erfolgen soll. Gerade dieser Abschnitt ist mit seinen  identifizierten unfallkritischen Knotenpunkten des Radverkehrs im Bereich von Gleisanlagen im Rahmen der Bearbeitung der Beschlüsse 286/2020 und 075/2021 durch die Stadtverwaltung  mit „Priorität in der Umsetzung“ klassifiziert worden (siehe hierzu das Schreiben der Stadtverwaltung vom 26.03.2021). Die Stadtverwaltung selbst schlägt zudem den Einsatz der Velo-Schiene vor. Es wird bezweifelt, dass der Einsatz der VeloSchiene in den bisherigen Planungen sowohl bautechnisch als auch finanziell in den 1,8 Mio € berücksichtigt wurden.

• Die Verwaltung prüft nur für den Altstädtischen Markt (3. Bauabschnitt) „…gestalterische Maßnahmen, um die Attraktivität des Platzes und somit die Nutzung zu erhöhen“. Der Überzeugung der Stadtverwaltung, dass weitere Einengungen des Straßenraumes auf der Plauer Straße und Parduin angesichts des ÖPNV-Busverkehrs nicht möglich seien, kann nicht entsprochen werden. Sowohl die Plauer Straße im Abschnitt Ritterstraße bis Übergang Humbolthain als auch die Straße Parduin sind aktuell breit genug, um über gestalterische Mittel die Geschwindigkeiten von Fahrzeugen zu reduzieren. 
  
  
• Wenn sich die Stadtpolitik und Stadtverwaltung mehrheitlich für einen neuen Fahrbahnbelag aussprechen, dann ist nicht nachvollziehbar, warum die Rathenower Straße als „Straße mit erhöhter Lärmbelastung“ von der Verbesserung der Fahrbahnoberfläche ausgeschlossen wird. Zukünftig wird die Rathenower Straße laut Verkehrsentwicklungsplan 2018 sowie nach aktuellem IVAS-Gutachten zur Verkehrsberuhigung - mit schon aktuell täglich rd. 5.000 Fahrzeugen - den meisten Verkehr in der Altstadt aufnehmen. 

• Beim Thema Verkehrsberuhigung übernimmt die Stadtverwaltung neuerdings die Argumentation der politischen Befürworter, dass „eine wesentliche Grundvoraussetzung für weitere Maßnahmen … der Ausbau des Zentrumsrings einschließlich Verlängerung der Gerostraße…“ sei. In ihrer eigenen SVV-Vorlage 036/2021 hat sie noch ohne Ausbau der Gerostraße eine Vorzugsvariante 3b dargestellt, die verträgliche Auswirkungen auf das benachbarte Straßennetz hat. 
  
  
• Eines bleibt auffällig. Obgleich es sich um umfangreiche Baumaßnahmen mit deutlichen Veränderungen handelt, wird ein Hinzuziehen der Bürger*innen in die Gestaltung des Altstädtischen Marktes nicht erwähnt. Dies entspricht nicht dem Slogan "Mitdenken - Mitreden - Mitgestalten" der Stadtverwaltung. Auf dem Erlebniswochenende Altstädtischer Markt haben wir gezeigt, wie eine aktive Bürgerbeteiligung aussehen kann. Die Ergebnisse vom Erlebniswochenende werden in Kürze vorgestellt. 

Was in der Antwort der Stadtverwaltung fehlt, ist die Prüfung einer Umsetzung kleinerer und kostengünstiger Maßnahmen mit vglw. großer Wirkung: 

• Der Aussage der Stadtverwaltung, dass verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Altstädtischen Markt aktuell rechtlich nicht möglich sind, kann nicht zugestimmt werden. Es besteht erheblicher Zweifel, dass der gesamte Ermessungsspielraum, z.B. für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich, ausgenutzt wurde. Auch ist nicht erkennbar, dass die Möglichkeit eines Durchfahrtsverbotes für die späten Abendstunden bis in die frühen Morgenstunden (z.B. von 20:00 Uhr – 06:00 Uhr) umfassend bewertet wurde. Welche rechtlichen Gegebenheiten sollten dagegensprechen? 

• Unbeantwortet bleibt seit Jahren die Frage, warum Betriebsfahrten von Nahverkehrsbussen (also Leerfahrten ohne Fahrgäste) durch die enge Altstadt geführt werden müssen. Der Busverkehr belastet das Pflaster am stärksten, insbesondere am Altstädtischen Markt mit den engen Kurven. Aktuell weisen Schilder auf diese Straßenschäden hin. Es müsste seitens der Stadtverwaltung nur mal ein Gespräch mit den Verkehrsbetrieben VBBr und Regiobus geführt werden, ob Betriebsfahrten der ÖPNV-Betriebe nicht über den Zentrumsring dauerhaft geführt werden können. Solche "Umleitungen" waren bspw. für das Erlebniswochenende Altstädtischer Markt am 2./3.10.2021 seitens Regiobus ohne weiteres möglich.

• Zuletzt bleibt auch die Frage offen, warum die Beschilderung für den Parkraumsuchverkehr zwischen Ziegelstraße und Nicolaiplatz (und umgekehrt) so ausgerichtet ist, dass Autofahrer durch die mittelalterliche Altstadt geführt werden? Eine solche Beschilderung ließe sich leicht ändern. 

Wir sind auf die Antworten der Stadtverwaltung zu unseren Nachfragen gespannt. Hoffentlich enthalten diese nicht wieder nur Begründungen, warum diese kleineren Maßnahmen nicht gehen!  

Erleben, wie durch eine Verkehrsberuhigung vorhandene Stadträume neu gedacht und leerstehende Räume neu genutzt werden können. Dies wurde real für knapp 2.000 Besucher*innen am Wochenende vom 02. bis 03.10.2021 in der Mittelalterlichen Altstadt von Brandenburg an der Havel.  Der Altstädtische Markt wurde im Rahmen eines Realexperiments zur begrünten Fußgängerzone (ÖPNV frei), u.a. mit Gastronomie, Straßenmusik, Street Performance, Spielmöglichkeiten für Klein und Groß.

Ein Popup-Kulturkaufhaus belebte die seit über einem Jahr leerstehenden Räume der ehemaligen Filiale der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in der angrenzenden Plauer Straße 11. Dort stellten an beiden Tagen kreative Gewerbetreibende und Kulturschaffende aus Brandenburg ihre Arbeiten und Erzeugnisse aus.

Weitere Informationen zum Realexperiment "Erlebniswochenende Altstädtischer Markt" finden sich hier.

Am Wochenende vom 02.10.2021 - ab 12:00 Uhr - bis zum 03.10.2021 - 18:00 Uhr - wird der Altstädtische Markt zur begrünten Fußgängerzone (ÖPNV frei), u.a. mit Gastronomie, Straßenmusik, Street Performance sowie Spielmöglichkeiten für Klein und Groß.

In der angrenzenden Plauer Straße 11 (ehemalige Räumlichkeiten der Mittelbrandenburgischen Sparkasse - MBS) stellen an beiden Tagen jeweils von 10:00 - 18:00 Uhr kreative Gewerbetreibende und Kulturschaffende aus Brandenburg in einem Popup- Kulturkaufhaus ihre Arbeiten und Erzeugnisse (mit Verkauf) aus.

Weitere Informationen zu den einzelnen Aktivitäten finden sich hier.

Bild: Urban Sketching by www.ARTiane.de

Unsere Initiative Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 ist Teil des Vorhabens »DIY: Verkehrswende selber machen«, worüber wir uns sehr freuen. Gemeinsam mit Jobstartern, Auszubildenden und Studierenden sollen Möglichkeiten gesucht werden, die zu einer Stärkung des Umweltverbunds in all seiner Vielfalt führen und im Sinne des Klimaschutzes wirken.

Um neue Möglichkeiten für die Mittelalterliche Altstadt zu finden, laden wir Studierende und Auszubildende zwischen 16 und 26 Jahren zu einem 1,5-stündigen Workshop ein:

Wann: 24.09.2021 ab 18:00 Uhr
Wo: Auf dem Altstädtischen Markt (bei Regen: in einem angrenzendem Gebäude)

Was erwartet Euch: Neu gestaltet werden soll der Verkehr in der historischen Altstadt und gleichzeitig auch die räumliche Situation des Altstädtischen Marktes.  Zur Verfügung stehen ein großflächiger Stadtplan der Innenstadt von Brandenburg (25 qm !) und ein eigens hierfür erstelltes "Stadtmodell" zum Altstädtischen Markt" (1,5 qm). Eure Ideen können hierdurch sofort dreidimensional dargestellt werden.

Die Moderation erfolgt durch ein hochmotiviertes Team des VCD Bundesverbandes und der Kreisgruppe Brandenburg Havel. 

Hier kommt Ihr zur Anmeldung. 

 

DIY. Dein Mobilitätsprojekt

Verkehr nachhaltig gestalten

In diesem Pilotvorhaben entwickelt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gemeinsam mit Jobstartern, Auszubildenden und Studierenden Mobilitätsprojekte, die die Mobilität zu Fuß, per Rad, Bus und Bahn stärken und damit zu einer Verlagerung von Autofahrten führen sollen. Hier rückt auch das Ausbildungsumfeld der jungen Erwachsenen in den Blick. 

Im Wettbewerb werden außerdem Projekte berücksichtigt, die soziale und gesellschaftliche Aspekte durch neue Mobilitätsangebote miteinander verknüpfen.

Nun ist unsere Vermutung bestätigt. Wie die MAZ in der heutigen Ausgabe berichtet, wird der Bau der Verlängerung der Gerostraße über die Kreuzung Brielower Straße zur Willi-Sänger Straße frühestens im Herbst 2027 fertig, mit einem Baubeginn nicht vor 2026. Grund sind die langen Planungszeiten.  

Die Baukosten werden mit 2,6 Mio. € geschätzt. Die Angaben sind der Beschlussvorlage 209/2021 der Stadtverwaltung zu entnehmen.

Obgleich sich einige Politiker überrascht zeigen und sich gar empören. Neu ist diese Aussage mitnichten. Sie war ALLEN vor Beschlusslage 165/2021 bekannt. Auf einen Zeitraum bis 2027 hat die Stadtverwaltung in Ausschüssen immer hingewiesen und wurde nicht als "schlechtmöglichster Fall" bezeichnet. Wie von uns schon am 17.05. veröffentlicht, dauern Planung und Bau einer Spange nach Aussage von Bürgermeister Müller gut 6 Jahre.  

Auch dürfte ALLEN bewusst gewesen sein, dass in diesem Jahr die Bauarbeiten zur Verbesserung der Fahrbahnoberflächen auf dem Straßenzug Parduin - Altstädtischer Markt - Plauer Straße nicht beginnen werden. Hierzu gibt es eigentlich einen Beschluss (077/2021). Laut MAZ seien bislang keine Arbeiten zur Vergabe ausgeschrieben worden. Leider sind bisher keine alternativen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt worden, wie z.B. Tempo 20, Durchgangsverbot in den Abend- und frühen Morgenstunden, Verbot der Durchfahrt von Bussen für Betriebsfahrten oder Alternativrouten für den Parkraumsuchverkehr zwischen den Parkplätzen Ziegelstraße und Nicolaiplatz.

Einige politischen Fraktionen wird dies alles sehr freuen. Sie wollen grundsätzlich keine Veränderung in der historischen Altstadt, weder baulicher noch verkehrsorganisatorischer Art. 

Fahrradfahren ist gesund, umweltfreundlich und in der Stadt das schnellere Verkehrsmittel. Damit das auch bei kleinen Pannen so bleibt, werden in Brandenburg an der Havel an mehreren Standorten Fahrrad-Reparaturstationen eingerichtet. 

Heute Vormittag wurde im Beisein der Presse und Vertreter der Stadtverwaltung am Salzhofufer für die Mittelalterliche Altstadt die insgesamt 2. Fahrrad-Reparaturstation für die Stadt Brandenburg und die erste Station für die mittelalterliche Altstadt eröffnet. Die Station ist mit einer Luftpumpe für alle Ventilarten und gängigem Werkzeug ausgestattet und kann Tag und Nacht an jedem Tag kostenfrei genutzt werden. 

Die VCD Kreisgruppe Brandenburg Havel stellt auch diese Station zur Verfügung, der Bauhof der Stadt Brandenburg hat den Sockel erstellt. Die Patenschaft über die Station am Salzhofufer übernimmt die Initiative Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 mit freundlicher Unterstützung des SORAT Hotels.

Der Standort wurde im Rahmen einer Online-Umfrage Ende letzten Jahres ermittelt (siehe unter Neuigkeiten vom 23.12.2020). Das Salzhofufer hat die meisten Stimmen (185) erhalten und lag mit 2 Stimmen Vorsprung vor dem Nicolaiplatz (183 Stimmen), aber mit deutlichem Vorsprung vor dem Altstädtischen Markt (139) und dem Humboldthain (95). Aufgrund des knappen Abstimmungsergebnisses soll in Kürze auf dem Nicolaiplatz ebenfalls eine Fahrrad-Reparaturstation aufgestellt werden.

Es ist fast vollbracht.  Die eigentlich schon für das 1. Quartal 2021 geplante erste Fahrrad-Reparaturstation für die Mittelalterliche Altstadt wird am Donnerstag, den 12.08.2021, um 9:30 Uhr, feierlich eröffnet. Ermöglicht hat es die Kreisgruppe Brandenburg/Havel des VCD sowie weitere Projektpartner. Frank Träger vom VCD hat als Projektleiter unermüdlich die notwendigen Anträge gestellt und die Abstimmungen mit der Stadtverwaltung und dem Bauhof vorgenommen.  Aufgrund der Unterstützung des SORAT-Hotels übernimmt die Initiative Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 die Pflege der Station.

Der Standort wurde im Rahmen einer Online-Umfrage Ende letzten Jahres ermittelt (siehe unter Neuigkeiten vom 23.12.2020). Das Salzhofufer hat die meisten Stimmen (185) erhalten und lag mit 2 Stimmen Vorsprung vor dem Nicolaiplatz (183 Stimmen), aber mit deutlichem Vorsprung vor dem Altstädtischen Markt (139) und dem Humboldthain (95). Aufgrund des knappen Abstimmungsergebnisses soll in Kürze auf dem Nicolaiplatz ebenfalls eine Fahrrad-Reparaturstation aufgestellt werden.

Auch unsere Sommerpause ist vorbei. Wir haben eine Zusammenstellung der Beschlüsse seit 09.2020 erstellt, die für die Mittelalterliche Altstadt aktuell von Relevanz sind. Mit einer Ausnahme betrafen die Beschlüsse ausschließlich Verkehrsaspekte:  

• Verbesserung Fahrbahnoberfläche 
• Beseitigung Gefahrenstellen für Radfahrer
• Verkehrsberuhigung
• Pilotprojekt Ritterstraße (u.a. barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle, Radabstellanlagen)
• Neueinstufung der Altstadt im Einzelhandelskonzept

Was auffällt: Einige Beschlüsse beziehen sich auf die gleichen Themen (u.a. Sanierung Fahrbahnoberflächen, Beseitigung Gefahrenstellen, Planung der Verkehrsspange "Gerostraße") bzw. heben sich faktisch gegenseitig auf. So wurden die Beschlüsse zur zeitnahen Verkehrsberuhigung (auch aus September 2019) allesamt ersetzt durch einen Beschluss zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche, weshalb effektiv nur noch sechs Beschlüsse wirksam sind. Und: Kein Beschluss ist mit Stand 07.09.2021 sichtbar umgesetzt. 

 

Die einzelnen Beschlüsse können im Downloadbereich unter "Beschlüsse" eingesehen und abgerufen werden.

Bildquelle: Fotostudio Kati Krüger

Am Montag, den 28.06.2021, war es endlich soweit. Wie Antje Preuschoff im Meetingpoint Brandenburg berichtete, wurde an der Einmündung Plauer Straße / Bergstraße auf Empfehlung der Unfallkommission der Fuß- und Radweg getauscht. "Der Radweg wird so näher in den Kreuzungsbereich gerückt...Grund ist, dass die vom Nicolaiplatz kommenden Radfahrer wegen eines dicht an der Bergstraße stehenden Gebäudes trotz Stopp-Schild von den Kraftfahrern schlecht oder kaum gesehen werden können." Mit Stand 06.08. wurde die Neuordnung von Rad- und Gehweg vollzogen, mit taktilen Elementen für mehr Barrierefreiheit. Was noch fehlt ist eine klar erkennbare Ummarkierung der Radfurt. Denn noch ist die Situation an der Einmündung nicht deutlich und intuitiv erfassbar.

Zum Hintergrund: Die Umsetzung der Maßnahmen war eigentlich schon für letztes Jahr geplant!  Die Stadtverwaltung hat in ihrer Unterlage „Ein neues Jahrzehnt voller Herausforderungen und Chancen: Rückblick 2019 – Ausblick 2020“ (S. 45/46) für ein Pressegespräch im Januar 2020 die besagte Einmündung als Unfallhäufungsstelle 02/19 erwähnt. Zwischen 2016 und 2019 wurden an dieser Stelle 12 Verkehrsunfälle mit Radfahrern registriert. 

So lautet die Überschrift des MAZ-Online Artikels von Heiko Hesse am 23.06.2021, der tags zuvor Gast beim Verkehrswende-Stammtisch der VCD Kreisgruppe Brandenburg war. Getroffen hat man sich auf Einladung der Initiative "Altstadtleben Brandenburg Havel 2028"  in der Mittelalterlichen Altstadt.  So lautet es im Artikel - der das geplante Vorhaben sehr gut beschreibt - weiter: "Einmal den Altstädtischen Markt komplett vom Verkehr befreien, ein Wochenende nur, wie damals beim Rolandfest – das stellt sich die Brandenburger Kreisgruppe des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) vor. Die Mitstreiter möchten dann mit den Brandenburgern Ideen sammeln, wie dieser wichtige Platz in Zukunft genutzt werden könnte. Vielleicht klappt es noch in diesem Jahr, hieß es beim Verkehrswende-Stammtisch des VCD am Dienstagabend". 

Wir sind überzeugt: „Wenn die Menschen mitmachen können, bekommt die Planung einen besseren Rückhalt“. Wer schon bei der Organisation mitmachen möchte, meldet sich bitte unter "Kontakt". 

Bildquelle und -bearbeitung: Madelaine Böhm.

Ein Ziel der Initiative „Altstadtleben Brandenburg Havel 2021“ ist eine Stadt der kurzen Wege mit einem für ALLE sichereren Verkehr. Zur Zielerreichung bedarf es eines Gesamtüberblicks über einzelne Vorhaben und somit einer neuen Sichtweise in der Umsetzung der Stadt- und Verkehrsentwicklung. Dieser Bedarf ist in den letzten Wochen wieder offensichtlich geworden. In Diskussionen, Vorträgen und auf Internetseiten werden immer nur einzelne Vorhaben betrachtet. Was schon in der Stadt geleistet wurde und in naher Zukunft geleistet werden soll, wird nicht in einer Gesamtschau übersichtlich dargestellt und ist dementsprechend wenig bekannt. 

Um diese Lücke wenigsten im Verkehrsbereich zu schließen, hat unsere Initiative zusammen mit dem VCD Kreisgruppe Brandenburg Havel "Interaktiven Karten" online gestellt, die auch die Mittelalterliche Altstadt einschließt: 

• In der Karte Radfreundliche Wege werden vorhandene radfreundliche Wege abseits von verkehrsreichen Straßen, Straßen und Plätze mit geschnittenem Pflaster (zwei davon in der Altstadt), Straßen mit Angebotsstreifen aus geschnittenem Pflaster sowie reine Fahrradstraßen im Stadtgebiet dargestellt. Beim Anklicken der Wege erscheinen Bilder zur Illustration. 
   
• Die Karte Offizielle Radrouten der Stadt zeigt die bestehenden Routen für den Touristik- und Freizeitverkehr (drei verlaufen durch Altstadt) sowie für den Alltagsverkehr die geplanten Hauptradrouten der Stadtverwaltung. Auch hier verlaufen drei Routen durch die Altstadt.

Zur Einführung in die Nutzungsmöglichkeiten der interaktiven Karten wurde eine separate Unterlage „Radfahren in Brandenburg an der Havel - Darstellung in interaktiven Karten“ erstellt.

Über die Online-Karten haben Meetingpoint Brandenburg (Interaktive Karten: Radfreundliche Wege und offzielle Radfahr-Routen), MAZ-Online (Übersicht: Auf diesen Routen können sich Radfahrer in Brandenburg sicher bewegen) und die Printausgabe der MAZ (Wo sich Radfahrer in Brandenburg sicher bewegen können) umfänglich berichtet.

Die Mittelalterliche Altstadt hat mehr als 140 Gewerbetreibende. Darunter nicht nur Rechtsanwälte oder Dienstleister aus dem Versicherungs-, Finanz- und Immobilienwesen. Die Altstadt ist vielmehr eine bunte Mischung aus Facheinzelhandel, Handwerk, Kunst und Kultur, Kreativwirtschaft und Gastgewerbe. Zukünftig werden wir einige davon immer mal wieder auf Instagram vorstellen. Begonnen haben wir mit  

"1zu33", der Werkstatt und dem Ersatzteil-Shop für alte DDR-Motorräder, von Jan Ritzmann in der Mühlentorstraße2.

Wir wollen auch zeitnah die Häuser zeigen, die abgerüstet wurden und sich im neuen Glanz präsentieren, wie bspw. das Fachwerkhaus der WOBRA an der Ecke Mühlentorstraße / Bäckerstraße . Auch wenn "Lücken" neu bebaut wurden und sich hierdurch das Straßenbild ändert, werden wir kurz berichten. Einfach mal auf Instagram reinschauen.

Die Stadtverwaltung hat am 26.04.2021 für die Stadt Brandenburg an der Havel eine "Anpassung der Zentrenstruktur zur Grund- und Nahversorgung" vorgelegt. Die (Mittelalterliche) Altstadt ist zwar weiterhin ein "zentraler Versorgungsbereich", wird zukünftig jedoch nicht mehr als eigenständiger Nahversorgungsbereich geführt sondern als "Nebenzentrum dem Hauptzentrum Innenstadt" zugeordnet. Die neue Zentrenstruktur wurde  auf der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2021 mehrheitlich beschlossen.

Die Stadtverwaltung nennt in Ihrem Steckbrief zur Altstadt (S. 11/12) die fehlende Fläche für einen Lebensmittel-SB-Einzelhandel als Hauptgrund für die Zuweisung als Nebenzentrum. Die "weiterhin hohe Anzahl von gewerblichen Leerständen" sei auffällig. Neben einer eingeschränkten verkehrlichen Erreichbarkeit wären die begrenzten Parkmöglichkeiten ein wesentliches Hindernis für Entwicklungen im Einzelhandel. Diese eher "autozentrierte" Sichtweise ist angesichts des aktuell hohen Kfz-Verkehrsaufkommens (7.100 - 8.500 Kfz/Tag), der unbeschränkten Zugänge über die Mühlentorstraße, Rathenower Straße und Plauer Straße sowie den über 300 Parkplätzen, die den Kunden zur Verfügung stehen, nicht schlüssig. 

Für eine Belebung der Altstadt verlässt sich die Stadtverwaltung auf private und nicht-kommerzielle Initiativen, wie "Altstadtleben Brandenburg Havel 2028": "Durch ihr unverwechselbares historisches Ensemble grenzt sich die Altstadt aber auch von den anderen, häufig anonymen und austauschbaren Einkaufsorten ab. Insbesondere dem kleinteiligen spezialisierten Facheinzelhandel kann es in diesem Ambiente gelingen, sein individuelles Angebot adäquat zu präsentieren. Durch private Initiativen bzw. Engagement sollte es künftig erreicht werden, diese Besonderheit zu nutzen." 

Der von den Fraktionen CDU, SPD und Freie Wähler eingebrachte Änderungsantrag mit Nr. 165/2021 zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt, Stadtteil Altstadt, wurde auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (SVV) mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag 165/2021 sieht vor: : 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Beachtung der Festlegungen zum Verkehrsentwicklungsplan unverzüglich die notwendigen Planungen und Verfahrensschritte (u.a. Beteiligungs- und Abstimmungsprozesse) zur Schlüsselmaßnahme „Spange zwischen der Gerostraße und der Willi-Sänger-Straße" einzuleiten bzw. durchzuführen und unmittelbar anschließend die Realisierung des Vorhabens umzusetzen. 
2. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich die Planung und Durchführung der als vordringlich erkannten Maßnahme Verbesserung des Oberflächenbelags im Bereich Parduin bis Plauer Straße in geeigneten Bauabschnitten umzusetzen. 
3. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die Variante 3b als Vorzugsvariante aus der Beschlussvorlage 36/2021 als Maßnahme der Verkehrsberuhigung im Stadtteil Altstadt weiter zu verfolgen. Die Umsetzung der Variante soll - ungeachtet einer zuvor möglichen Erprobung nach der Verbesserung des Oberflächenbelages - grundsätzlich im direkten Anschluss an die Errichtung der Spange zwischen Gerostraße und Willi-Sänger-Straße folgen. 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Fortgangs der Planungs- und Umsetzungsschritte in geeigneter Weise öffentlich über die einzelnen Maßnahmen zu informieren. 

Im Klartext bedeutet dieser Beschluss (siehe auch unter Neuigkeiten vom 17.05.2021): 
 

• Es gibt keine grundsätzliche Verkehrsberuhigung in der historischen Altstadt vor dem Neubau der Verkehrsspange Gerostraße und somit vor dem Jahr 2028! Eine Fertigstellung der „Spange Gerostraße“ ist u.a. aufgrund des notwendigen Verfahrens (inklusive des vorzunehmenden Planfeststellungsbeschlusses) nicht vor 2027 zu erwarten. Planung und Bau einer Spange dauern nach Aussage von Bürgermeister Müller gut 6 Jahre. Dies wurde in der SVV bestätigt.
   

Bündnis 90 / Die Grünen versuchten mit ihrem Änderungsantrag (Nr. 176/2021) den Änderungsantrag von CDU, SPD und Freie Wähler zu erweitern. 

• zu Punkt 2: Bei den geplanten Baumaßnahmen zur Fahrbahnoberfläche sind "auch solche Anpassungen vorzunehmen, die alle Nutzergruppen der Innenstadt berücksichtigt, insbesondere solche, die die Sicherheit von Fußgängerinnen, Mobilitätseingeschränkten und Radfahrenden erhöhen und die Aufenthaltsqualität verbessern." 
• zu Punkt 3: "Die Umsetzung der Variante soll - ungeachtet einer zuvor möglichen Erprobung - grundsätzlich im direkten Anschluss an die Verbesserung der Fahrbahnoberflächen erfolgen", und nicht erst nach Bau der "Verkehrsspange Gerostraße".
• Erweiterung von Punkt 3:  "Zur Unterbindung der Verkehrs- und Lärmbelästigung und zum Schutz in den sensiblen Abend-, Nachtzeiten, soll der SVV eine geeignete, anordnungsfähige Maßnahme zur Beschlussfassung vorgelegt werden."

 
Bei einer punktuellen Abstimmung des Antrages -  zu der es leider aus formalen Gründen nicht kam - 

wären einige Punkte aus dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrheitlich beschlossen worden. So machten auch die Vertreter der Freien Wähler klar, dass die Fahrbahnverbesserungen auch für Radfahrende und Fußgängerinnen bessere Bedingungen geschaffen werden sollen, die eine sichere Teilnahme am Verkehr gewährleisten. Mit CDU, SPD und Freie Wähler war jedoch der Punkt 3 ihres Antrages und somit der Zeitpunkt einer Verkehrsberuhigung unverhandelbar.  Dieser muss - trotz gegenteiliger Faktenlage - zwingend NACH Bau der "Verkehrsspange Gerostraße" erfolgen. Auch war eine Nachtruhe für die Bürgerinnen der Altstadt nicht durchsetzbar. Nur einige wenige Mitglieder der Fraktionen von SPD und CDU stimmten dagegen bzw. enthielten sich der Stimme. 

Unserem Aufruf zu einer Demonstration für eine verkehrsberuhigte Altstadt am gestrigen Mittwoch sind trotz des frühen Termins ( 15 Uhr) und der kurzen Ankündigungszeit von nur einem Tag 75 Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Die MAZ vom 27.05. sowie MAZ-Online vom 26.05. haben mit einem Artikel "Protest für eine ruhigere Altstadt" hierüber schon berichtet. Fotos finden sich auf Instagramm unter altstadtlebenbrandenburg. 

Unter altstadtlebenbrandenburg ist unser Programm seit gestern in Instagram zu finden. Wir werden hier Neues und Interessantes über die Mittelalterliche Altstadt in Brandenburg an der Havel mit Euch teilen.

Videos mit Kurzstatements von Bewohner*innen und Geschäftstreibende über die aktuelle Verkehrssituation in der Altstadt sind bei Youtube zu finden.

Unter dem Motto #altstadtfüralle rufen die VCD-Kreisgruppe Brandenburg an der Havel, Programm Altstadtleben Brandenburg Havel 2028, Bewohner und Gewerbetreibende der Altstadt zu einer Demonstration für eine verkehrsberuhigte Altstadt am Mittwoch, den 26.05. zwischen 15:00 und 16:30 am Brandenburger Theater auf. Dort findet ab 16 Uhr die SVV-Sitzung statt, in der die neue Rathaus-Koalition von CDU, SPD und FW eine Verschiebung der Altstadt-Verkehrsberuhigung beschließen wollen. Über ein zahlreiches Erscheinen würden wir uns freuen.

Hier geht es zum vollständigen Text der Presseinfo. Auszüge der Pressinfo finden sich in der heutigen MAZ sowie unter MAZ-Online vom 25.05.2021 unter "Demo zum Verkehr in der Altstadt". Im Meetingpoint wurde am 24.05.2021 unter "Protest gegen Verkehrspolitik: VCD ruft dazu auf, sich gegen „Autoschnellstraße“ in der Altstadt zu wehren" ausführlich berichtet. 

Zusammen mit unserem Statement (siehe Neuigkeiten vom 22.05.2021) hat Madeleine Böhm vom Pachamama Laden in der Ritterstraße mit Unterstützung von Martina Marx und des VCD ein Poster vom Altstädtischen Markt erstellt. Verglichen wird die aktuelle Situation einer "Altstadt für Autos" mit einer wünschenswerten Situation einer "Altstadt für Alle", als ein Ort der Begegnung für Menschen und nicht für Autos. Das Poster wird das Programm Altstadtleben Brandenburg Havel 2028  in Zukunft begleiten. 

Weitere Informationen zur historischen Altstadt finden sich unter: