Neuigkeiten 2021

Im Schaufenster Plauer Straße 11  sind seit dem heutigen Donnerstag die ersten, vorläufigen Ergebnisse von der Umfrage zum Wohlbefinden auf dem Altstädtischen Markt ausgestellt. 

Aus Zeitgründen dauern die Auswertungen noch an.  In den nächsten Wochen werden weitere Ergebnisse in den Schaufenstern gezeigt. 

Alle Ergebnisse und weitere Informationen finden sich auf unserer Seite Bürgerbeteiligung. 

Pünktlich zum ersten Schnee sind seit dem heutigen Donnerstag in den Schaufenstern der Gewerberäume Am Salzhof 1, Plauer Straße 11 und Ritterstraße 92 die Erfahrungen vom Erlebniswochenende Altstädtischer Markt sowie die ersten, vorläufigen Ergebnisse von der Umfrage zum Wohlbefinden auf dem Altstädtischen Markt ausgestellt. 

Alle Ergebnisse und weitere Informationen finden sich auf unserer Seite Bürgerbeteiligung. 

Wir führen unsere, nur wenige Minuten in Anspruch nehmende Umfrage zum "Wohlbefinden auf dem Altstädtischen Markt" noch bis zum 30.11. fort, um zu erfahren, wie die Situation auf dem "Altstädtischen Markt" derzeit von der Bevölkerung wahrgenommen wird und welche Vorschläge für Anpassungen bestehen.

Die anonymisierten Ergebnisse werden ab Anfang Dezember in den Schaufenstern präsentiert. Hier geht es zur Umfrage. 

Bei der Vorstellung unserer interaktiven Karten zum Rad- und Fußverkehr im Juni haben wir es versprochen: Die erste interaktive Karte zu den aktuellen und geplanten Verkehrsbauprojekten in der Stadt Brandenburg ist online. 

Zum Hintergrund: 

Es herrscht große Intransparenz bei der Bürgerschaft, Stadtpolitik und Stadtverwaltung über die Vielzahl der aktuellen sowie kurz- und langfristig geplanten, größeren Verkehrsbauprojekten. 

• Wann werden welche größeren Verkehrsbaumaßnahmen umgesetzt? Auf der städtischen Seite lassen sich hierzu nur wenig Informationen finden. Auch sind diese nicht immer auf dem aktuellen Stand, z.B. zum Straßenbauprojekt Neustädtische Fischerstraße und Kleine Münzenstraße. Laut der Rubrik "Aktuelle Bauinfos" der Stadt soll ab dem 25. November 2021 mit der Sanierung der Kleinen Münzenstraße begonnen werden. In der Rubrik "Geplante Baumaßnahmen" steht seit knapp einem Jahr als geplanter Bauzeitraum nur das Jahr 2021.
   
• Häufig finden Verschiebungen von Verkehrsbauprojekten statt, wie z.B. der Neubau des Radweges Grillendamm-Nord. Laut Informationen auf der Website der Stadt Brandenburg ist der Neubau immer noch für 2021 geplant! Dabei sind wir schon im November 2021.
   
• Intransparent ist auch, ob sich Bauzeiträume größerer Vorhaben überschneiden. Die am am 25. November beginnenden Bauarbeiten an der Kleinen Münzenstraße und danach folgend auf der Neustädtischen Fischerstraße sind bis zum 26. August 2021 geplant, mit entsprechender Vollsperrung für den Kfz-Durchgangsverkehr. Im 1. Halbjahr 2022 sollen zudem die Arbeiten zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche auf der Plauer Straße beginnen. So hat es die Stadtverwaltung noch vor weniger als zwei Monaten den Stadtverordneten mitgeteilt. Auch bei dieser Baustelle sind massive Verkehrseinschränkungen anzunehmen. Können beide Projekte wirklich gleichzeitig umgesetzt werden?

Die Liste an Auffälligkeiten ließe sich erweitern. Was grundsätzlich fehlt sind Informationen über laufende und geplante Verkehrsbauprojekte der Stadt Brandenburg, die an einer Stelle gebündelt sind und einfach von jeden Interessierten digital abgerufen werden können. Genau hier setzen wir an: Mit unsere neuen interaktiven Karte "Verkehrsbauprojekte in der Stadt Brandenburg Havel" wollen wir - die VCD Kreisgruppe Brandenburg Havel und die Initiative Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 - Abhilfe schaffen und somit Mehrwerte generieren, für mehr Transparenz bei allen Interessierten sorgen und eine Bürgerbeteiligung fördern. 

Die Informationen haben wir aus verschiedenen Quellen (u.a. Mitteilungen der Stadt Brandenburg Havel und der VBBr, SVV-Beschlüsse, Anfragen aus der SVV, Nachfragen aus Ausschüssen, Haushalt 2021 der Stadt Brandenburg inkl. Anlagen, MAZ, MOZ, Meetingpoint, Landesbetrieb Straßenwesen) zu knapp 50 Verkehrsbauprojekten zusammengetragen, mit Fotos und/oder Bauzeichnungen hinterlegt, in verschiedene Kategorien und Bauzeiträumen unterteilt und den jeweiligen Straßenabschnitten zugeordnet. Mit einem einfachen Klick und individuellen Suchkriterien lassen sich die Verkehrsbauprojekte leicht finden. 

Trotz großer Sorgfalt sind Irrtümer vorbehalten. Grundlage für unsere Darstellungen sind öffentliche Informationen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit. Wenn uns neue Informationen vorliegen, werden wir diese schnellstmöglich einarbeiten und veraltete Informationen ersetzen. Wir bitten dabei zu bedenken, dass es sich um ehrenamtliche Arbeit handelt. Über Hinweise und Anmerkungen freuen wir uns. Hier geht es direkt zur Karte.

Beim Realexperiment "Erlebniswochenende Altstädtischer Markt" vom 2./3. Oktober wurden die Besucher*innen gebeten, uns ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge u.a. zum Verkehr und zur Gestaltung von Stadträumen mitzuteilen.

Am Dienstag, den 30. November, präsentieren wir von 18:00 bis 20:00 Uhr der Öffentlichkeit die Ergebnisse in der Johanniskirche. Die sich daraus ergebenden Handlungsbedarfe und Maßnahmen wollen wir im Rahmen eines Themen-Marktplatzes mit den Bürger*innen diskutieren und auch weitere Anregungen einholen. Auch stellen wir unsere laufenden und nächsten Vorhaben vor. 

In diesem Zusammenhang führen wir unsere, nur wenige Minuten in Anspruch nehmende Umfrage zum "Wohlbefinden auf dem Altstädtischen Markt" fort. Hierdurch möchten wir gerne erfahren, wie die Situation auf dem "Altstädtischen Markt" derzeit von der Bevölkerung wahrgenommen wird und welche Vorschläge für Anpassungen bestehen. Die anonymisierten Ergebnisse stellen wir auf unserer Veranstaltung am 30.11. vor. 

Ab dem 10. Dezember können die Ergebnisse digital auf unserer Webseite abgerufen werden. Zusätzlich werden wir diese für mehrere Wochen in ausgewählten Schaufenstern leerstehender Räumlichkeiten der Altstadt für alle ausstellen, die es nicht schaffen zur Veranstaltung am 30.11. zu kommen oder keinen digitalen Zugang haben. 

Wir arbeiten mit dem Stadtmuseum zusammen, da unsere Aktionen thematisch zur laufenden Sonderausstellung "Stadtwende" im Frey-Haus passen. Diese ist als Kooperation mit einem Forschungsprojekt unter Federführung der TU Kaiserslautern entstanden. Sie beleuchtet die Kämpfe und Niederlagen um Altstädte vor und kurz nach der Wende und stellt hierbei explizit die Bedeutung von Bürgergruppen und Bürgerinitiativen heraus. Die Ausstellung beschäftigt sich auch mit der wieder aktuellen Frage "Wie wollen wir leben?" und im Rahmen eines vom Team um Museumsleiterin Anja Grothe gestalteten "Stadtwende"-Labors um die Wünsche der Bürger*innen für die Zukunft ihrer Stadt Brandenburg an der Havel.  

Folgender Beschlussvorschlag hat die Stadtverwaltung zur Entscheidung der SVV aktuell vorgelegt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel beschließt die Satzung zur
Aufhebung der Satzung der Stadt Brandenburg über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes "Innenstadt" vom 06.04.2010 (ABl. Nr. 09 vom 21.04.2010), geändert durch
Erste Satzung zur Änderung der Satzung vom 06.04.2010 (ABl. Nr. 09 vom 21.04.2010) zum
31.12.2021.

Inhalt (Auszüge)
Mit Aufhebung der Sanierungssatzung entfallen sowohl die Genehmigungspflichten nach §§ 144 und
145 BauGB als auch die Privilegierungen hinsichtlich der Stellplatzherstellungspflicht für
Wohngebäude gemäß Stellplatzherstellungssatzung. Gleichzeitig entfällt auch die Möglichkeit zur
Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a Einkommensteuergesetz. Die Aufhebung der Satzung der Stadt
Brandenburg an der Havel über die Minderung der Ablösebeträge für Stellplätze und Garagen für
Kraftfahrzeuge (Ablöseminderungssatzung - AMS) vom 12.06.2003 (Abl. Nr. 8 vom 17.06.2003) wird
geprüft. Nach der Aufhebung der Sanierungssatzung ersucht die Stadt Brandenburg an der Havel gemäß §
162 Absatz 3 BauGB das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke aus den Grundbüchern zu
löschen.

Wie geht es nach der Aufhebung der Sanierungssatzung weiter?
Da es nach der Aufhebung der Sanierungssatzung noch weitere Einzelmaßnahmen gibt, die mittels
Städtebauförderung unterstützt werden sollen, wird in Abstimmung mit dem Landesamt für Bauen
und Verkehr (LBV) sowie vorbehaltlich der bestätigten Haushaltsplanung der Stadt Brandenburg an
der Havel die Gesamtmaßnahme Innenstadt weitergeführt...Die Weiterführung erfolgt in dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ in der bisher geltenden Fördergebietskulisse auf der Grundlage der Erhaltungssatzung für die Innenstadt Brandenburg (Altstadt, Neustadt, Dominsel). Hierfür gibt es bereits einen vom LBV bestätigten Umsetzungsplan für die Jahre 2021-2023. Um weitere Einzelmaßnahmen nach 2023 umsetzen zu können, wäre eine Erweiterung der Fördergebietskulisse erforderlich. Da diese Erweiterung bisher vom LBV verwehrt wurde, ist eine Weiterführung des Förderprogramms Lebendige Zentren nach 2023 noch offen.  

Für die Altstadt und die Dominsel besteht darüber hinaus kein zusätzlicher Regelungsbedarf, da es
sich hier um Denkmale mit Gebietscharakter (Flächendenkmal) mit hoher Dichte an Einzeldenkmalen
handelt und somit in diesen Bereichen weitreichende denkmal- und erhaltungsrechtliche Instrumente
bestehen.

Bewertung durch Altstadtleben Brandenburg Havel 2028:  Widersprüchliche Aussagen der Stadtverwaltung. 

• Im Umsetzungsplan der Stadtverwaltung im Rahmen des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ werden Straßen und Plätze aus der Altstadt für den Zeitraum 2021 - 2023  nicht aufgeführt.
  
  
• Die Stadtverwaltung sieht KEINE Einzelvorhaben aus der Altstadt nach 2023 und somit nach wahrscheinlichem Auslaufen der Förderkulisse "Lebendige Zentren" vor. Dies steht im Widerspruch zur  Antwort der Stadtverwaltung auf die Nachfrage in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 16.09.2020 (Seite 2). Dort wurden Straßen aus der Altstadt aufgelistet, die nach 2025, je nach Mittelausstattung, umgesetzt und über das Programm “Lebendige Zentren” finanziert werden sollen. 

Neu unter der Rubrik "Maßnahmen - Straße und Plätze" haben wir eine Stellungnahme von Herrn Oberbürgermeister Scheller zur Anfrage 194/2021 "Luftverschmutzung, Niederschlag und Temperaturen in der Stadt Brandenburg an der Havel eingestellt, die eine hohe Relevanz auch für die mittelalterliche Altstadt besitzt. 

In der Antwort  wird u.a. der Rückgang der Niederschläge von 2008 bis 2020 anschaulich dargestellt. So reichen im Augenblick  "... die Niederschläge aus, um den Oberboden hinreichend feucht zu halten, aber nicht, um zugleich zur Grundwasserbildung beizutragen." Dabei muss es laut Herrn Oberbürgermeister Scheller Ziel sein, "...flächenhaft die Durchlässigkeit und Funktionsfähigkeit von Böden, insbesondere im Bereich der Innenstadt, wiederherzustellen....Dies kann nur durch erheblichen Rückbau bereits eingetretener Versiegelung gelingen und muss daher zu Lasten von Stellflächen für Autos in den zentralen Stadtquartieren erfolgen." 

Ab heute ist die Sonderausstellung “Stadtwende” bis zum 30. Januar 2022 zu den normalen Öffnungszeiten des Stadtmuseums in der Ritterstraße 96 zu besichtigen: dienstags bis sonntags, jeweils 13 bis 17 Uhr.

Auf der Homepage des Stadtmuseums ist über die Ausstellung zu lesen:
"Die Ausstellung zeichnet die Planungen zum Umbau nach sozialistischem Muster aus den späten 1960er Jahren und den damit einhergehenden Abrissen in den Altstädten Ostdeutschlands auf. In Brandenburg an der Havel sollte z.B. rund um die Jahrtausendbrücke ein vollkommen neues Stadtzentrum mit großen Magistralen entstehen (Anmerkung des Verfassers: siehe Bild). Wie hätte die historische "Chur- und Hauptstadt der Mark Brandenburg" ausgesehen, wäre es nach der Überarbeitung des Generalbebauungsplans Mitte der 1980er Jahre zur vollständigen Umsetzung gekommen? Die Ausstellung thematisiert aber nicht nur die Vernachlässigung der historischen Stadtkerne, sondern auch den sich allmählich formierenden Widerstand dagegen von Bewohnern und Bürgergruppen. In Brandenburg an der Havel kam es mit der Auswahl zur Modellstadt für die Stadterneuerung nach 1990 für weite Teile der historischen Bausubstanz zu einem "happy ending", auch wenn über viele Jahre schmerzhafte Verluste zu verzeichnen waren.

In einem Bereich des Ausstellungsrundgangs sind alle Besucherinnen und Besucher eingeladen, kreativ tätig zu werden: Am "Planungstisch" können eigene Wünsche für die Zukunft der Stadt in vielfältiger Weise hinterlassen werden. Dieser Bereich wird auch als "Stadtwende"-Labor für Veranstaltungen, Zeitzeugengespräche und Workshops genutzt."

Am 25. Mai haben wir zum ersten mal gepostet. Weitere 27 Beiträge folgten. Zuletzt stellten wir Michaela Rohlmann mit ihrem neuen Feinkostladen "Stehachterl" auf der Plauer Straße 1 (direkt gegenüber dem Plauer Torturm") vor. Nunmehr haben wir mehr als 400 Follower und es werden fast täglich mehr.

Auf Instagram möchten wir regelmäßig aktuelle Entwicklungen aufzeigen, unabhängig ob es sich um eigene Aktivitäten (wie das Erlebniswochenende) sowie schöne oder weniger schöne Veränderungen in der mittelalterlichen Altstadt handelt. Oder gar um "Stillstand", wie bei der Umsetzung von Beschlüssen. Es lohnt sich immer mal wieder reinzuschauen. 

Bild: © Fotostudio Kati Krüger 

Am 29.09.2021 beantwortete die Stadtverwaltung einige Fragen der Freie Wähler zu den geplanten Bau- und Verkehrsorganisationsmaßnahmen in der mittelalterlichen Altstadt, die sich aus den Beschlüssen 077/2021 und 165/2021 ergeben. Die Antworten wurden in der vorgelegten Form erwartet, waren aber zugleich ernüchternd:

• Der Austausch der Kopfsteinpflaster für den Straßenzug Plauer Straße bis Parduin soll in den Jahren 2022 und 2023 in fünf Bauabschnitten erfolgen. 
  
  
• Der 1. Bauabschnitt Plauer Straße (Altstädtische Markt bis zur Einmündung Ritterstraße) sollte eigentlich schon in 2021 beginnen. Da die Stadtwerke zugleich ihr Fernwärmenetz über die Plauer Straße ausbauen möchte, wurden die gemeinsamen Bauleistungen in das 1. Halbjahr 2022 verschoben. 
  
  
• Die Baukosten werden von der Stadtverwaltung über alle Bauabschnitte auf 1,8 Mio. € geschätzt. Für den Bauabschnitt Plauer Straße wird von einem Baukostenanteil in Höhe von ca. 300.000,00 € ausgegangen. 
  
  
• Verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Altstädtischen Markt sind laut Stadtverwaltung aktuell rechtlich nicht möglich. Eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung als Tempo 30 (Anmerkung des Verfassers: z.B. der Ausweis eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches) sei „…rechtlich nicht umsetzbar“. Auch seien „Einengungen des Straßenraumes angesichts des ÖPNV-Busverkehrs“ nicht möglich. Weitere verkehrsorganisatorischen Maßnahmen wurden laut Stadtverwaltung durch die SVV am 26.05.2021 abgelehnt. Auch für die Stadtverwaltung sei nunmehr eine wesentliche Grundvoraussetzung der Ausbau des Zentrumsrings einschließlich Verlängerung der Gerostraße.

Eine kritische Kurzbewertung

• Den Gesamtbetrag von 1,8 Mio € haben wir in dieser Größenordnung erwartet, wobei größere Kostensteigerungen wie in 2021 nicht ausgeschlossen werden können. Auf die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von  Fördermitteln geht die Stadtverwaltung nicht ein. Ob es Fördermittel gibt, ist somit unklar. Die 1,8 Mio € müssen nicht den Eigenanteil der Stadt entsprechen. 
  
  
• Der Betrag ist um mehr als das Vierfache höher als die Einreicher bzw. Befürworter des Beschlusses erwartet hatten. Zum Jahresbeginn gingen die Einreicher noch von 400 TSD € aus (siehe Beschluss 077/2021). Dabei sind die Baukosten für die Jahre 2022/23 derzeit nicht im kommunalen Haushalt abgesichert. Somit ist auch diesmal nicht sicher, ob die Baumaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können.
  
  
• Es ist nicht nachvollziehbar, warum der „kritischste“ Bauabschnitt  auf der Plauer Straße von der Ritterstraße bis zum Übergang Humboldthain ganz zum Schluss der Bauabfolge als 5. Bauabschnitt erfolgen soll. Gerade dieser Abschnitt ist mit seinen  identifizierten unfallkritischen Knotenpunkten des Radverkehrs im Bereich von Gleisanlagen im Rahmen der Bearbeitung der Beschlüsse 286/2020 und 075/2021 durch die Stadtverwaltung  mit „Priorität in der Umsetzung“ klassifiziert worden (siehe hierzu das Schreiben der Stadtverwaltung vom 26.03.2021). Die Stadtverwaltung selbst schlägt zudem den Einsatz der Velo-Schiene vor. Es wird bezweifelt, dass der Einsatz der VeloSchiene in den bisherigen Planungen sowohl bautechnisch als auch finanziell in den 1,8 Mio € berücksichtigt wurden.

• Die Verwaltung prüft nur für den Altstädtischen Markt (3. Bauabschnitt) „…gestalterische Maßnahmen, um die Attraktivität des Platzes und somit die Nutzung zu erhöhen“. Der Überzeugung der Stadtverwaltung, dass weitere Einengungen des Straßenraumes auf der Plauer Straße und Parduin angesichts des ÖPNV-Busverkehrs nicht möglich seien, kann nicht entsprochen werden. Sowohl die Plauer Straße im Abschnitt Ritterstraße bis Übergang Humbolthain als auch die Straße Parduin sind aktuell breit genug, um über gestalterische Mittel die Geschwindigkeiten von Fahrzeugen zu reduzieren. 
  
  
• Wenn sich die Stadtpolitik und Stadtverwaltung mehrheitlich für einen neuen Fahrbahnbelag aussprechen, dann ist nicht nachvollziehbar, warum die Rathenower Straße als „Straße mit erhöhter Lärmbelastung“ von der Verbesserung der Fahrbahnoberfläche ausgeschlossen wird. Zukünftig wird die Rathenower Straße laut Verkehrsentwicklungsplan 2018 sowie nach aktuellem IVAS-Gutachten zur Verkehrsberuhigung - mit schon aktuell täglich rd. 5.000 Fahrzeugen - den meisten Verkehr in der Altstadt aufnehmen. 

• Beim Thema Verkehrsberuhigung übernimmt die Stadtverwaltung neuerdings die Argumentation der politischen Befürworter, dass „eine wesentliche Grundvoraussetzung für weitere Maßnahmen … der Ausbau des Zentrumsrings einschließlich Verlängerung der Gerostraße…“ sei. In ihrer eigenen SVV-Vorlage 036/2021 hat sie noch ohne Ausbau der Gerostraße eine Vorzugsvariante 3b dargestellt, die verträgliche Auswirkungen auf das benachbarte Straßennetz hat. 
  
  
• Eines bleibt auffällig. Obgleich es sich um umfangreiche Baumaßnahmen mit deutlichen Veränderungen handelt, wird ein Hinzuziehen der Bürger*innen in die Gestaltung des Altstädtischen Marktes nicht erwähnt. Dies entspricht nicht dem Slogan "Mitdenken - Mitreden - Mitgestalten" der Stadtverwaltung. Auf dem Erlebniswochenende Altstädtischer Markt haben wir gezeigt, wie eine aktive Bürgerbeteiligung aussehen kann. Die Ergebnisse vom Erlebniswochenende werden in Kürze vorgestellt. 

Was in der Antwort der Stadtverwaltung fehlt, ist die Prüfung einer Umsetzung kleinerer und kostengünstiger Maßnahmen mit vglw. großer Wirkung: 

• Der Aussage der Stadtverwaltung, dass verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Altstädtischen Markt aktuell rechtlich nicht möglich sind, kann nicht zugestimmt werden. Es besteht erheblicher Zweifel, dass der gesamte Ermessungsspielraum, z.B. für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich, ausgenutzt wurde. Auch ist nicht erkennbar, dass die Möglichkeit eines Durchfahrtsverbotes für die späten Abendstunden bis in die frühen Morgenstunden (z.B. von 20:00 Uhr – 06:00 Uhr) umfassend bewertet wurde. Welche rechtlichen Gegebenheiten sollten dagegensprechen? 

• Unbeantwortet bleibt seit Jahren die Frage, warum Betriebsfahrten von Nahverkehrsbussen (also Leerfahrten ohne Fahrgäste) durch die enge Altstadt geführt werden müssen. Der Busverkehr belastet das Pflaster am stärksten, insbesondere am Altstädtischen Markt mit den engen Kurven. Aktuell weisen Schilder auf diese Straßenschäden hin. Es müsste seitens der Stadtverwaltung nur mal ein Gespräch mit den Verkehrsbetrieben VBBr und Regiobus geführt werden, ob Betriebsfahrten der ÖPNV-Betriebe nicht über den Zentrumsring dauerhaft geführt werden können. Solche "Umleitungen" waren bspw. für das Erlebniswochenende Altstädtischer Markt am 2./3.10.2021 seitens Regiobus ohne weiteres möglich.

• Zuletzt bleibt auch die Frage offen, warum die Beschilderung für den Parkraumsuchverkehr zwischen Ziegelstraße und Nicolaiplatz (und umgekehrt) so ausgerichtet ist, dass Autofahrer durch die mittelalterliche Altstadt geführt werden? Eine solche Beschilderung ließe sich leicht ändern. 

Wir sind auf die Antworten der Stadtverwaltung zu unseren Nachfragen gespannt. Hoffentlich enthalten diese nicht wieder nur Begründungen, warum diese kleineren Maßnahmen nicht gehen!  

Erleben, wie durch eine Verkehrsberuhigung vorhandene Stadträume neu gedacht und leerstehende Räume neu genutzt werden können. Dies wurde real für knapp 2.000 Besucher*innen am Wochenende vom 02. bis 03.10.2021 in der Mittelalterlichen Altstadt von Brandenburg an der Havel.  Der Altstädtische Markt wurde im Rahmen eines Realexperiments zur begrünten Fußgängerzone (ÖPNV frei), u.a. mit Gastronomie, Straßenmusik, Street Performance, Spielmöglichkeiten für Klein und Groß.

Ein Popup-Kulturkaufhaus belebte die seit über einem Jahr leerstehenden Räume der ehemaligen Filiale der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in der angrenzenden Plauer Straße 11. Dort stellten an beiden Tagen kreative Gewerbetreibende und Kulturschaffende aus Brandenburg ihre Arbeiten und Erzeugnisse aus.

Weitere Informationen zum Realexperiment "Erlebniswochenende Altstädtischer Markt" finden sich hier.

Am Wochenende vom 02.10.2021 - ab 12:00 Uhr - bis zum 03.10.2021 - 18:00 Uhr - wird der Altstädtische Markt zur begrünten Fußgängerzone (ÖPNV frei), u.a. mit Gastronomie, Straßenmusik, Street Performance sowie Spielmöglichkeiten für Klein und Groß.

In der angrenzenden Plauer Straße 11 (ehemalige Räumlichkeiten der Mittelbrandenburgischen Sparkasse - MBS) stellen an beiden Tagen jeweils von 10:00 - 18:00 Uhr kreative Gewerbetreibende und Kulturschaffende aus Brandenburg in einem Popup- Kulturkaufhaus ihre Arbeiten und Erzeugnisse (mit Verkauf) aus.

Weitere Informationen zu den einzelnen Aktivitäten finden sich hier.

Bild: Urban Sketching by www.ARTiane.de

Unsere Initiative Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 ist Teil des Vorhabens »DIY: Verkehrswende selber machen«, worüber wir uns sehr freuen. Gemeinsam mit Jobstartern, Auszubildenden und Studierenden sollen Möglichkeiten gesucht werden, die zu einer Stärkung des Umweltverbunds in all seiner Vielfalt führen und im Sinne des Klimaschutzes wirken.

Um neue Möglichkeiten für die Mittelalterliche Altstadt zu finden, laden wir Studierende und Auszubildende zwischen 16 und 26 Jahren zu einem 1,5-stündigen Workshop ein:

Wann: 24.09.2021 ab 18:00 Uhr
Wo: Auf dem Altstädtischen Markt (bei Regen: in einem angrenzendem Gebäude)

Was erwartet Euch: Neu gestaltet werden soll der Verkehr in der historischen Altstadt und gleichzeitig auch die räumliche Situation des Altstädtischen Marktes.  Zur Verfügung stehen ein großflächiger Stadtplan der Innenstadt von Brandenburg (25 qm !) und ein eigens hierfür erstelltes "Stadtmodell" zum Altstädtischen Markt" (1,5 qm). Eure Ideen können hierdurch sofort dreidimensional dargestellt werden.

Die Moderation erfolgt durch ein hochmotiviertes Team des VCD Bundesverbandes und der Kreisgruppe Brandenburg Havel. 

Hier kommt Ihr zur Anmeldung. 

 

DIY. Dein Mobilitätsprojekt

Verkehr nachhaltig gestalten

In diesem Pilotvorhaben entwickelt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gemeinsam mit Jobstartern, Auszubildenden und Studierenden Mobilitätsprojekte, die die Mobilität zu Fuß, per Rad, Bus und Bahn stärken und damit zu einer Verlagerung von Autofahrten führen sollen. Hier rückt auch das Ausbildungsumfeld der jungen Erwachsenen in den Blick. 

Im Wettbewerb werden außerdem Projekte berücksichtigt, die soziale und gesellschaftliche Aspekte durch neue Mobilitätsangebote miteinander verknüpfen.

Nun ist unsere Vermutung bestätigt. Wie die MAZ in der heutigen Ausgabe berichtet, wird der Bau der Verlängerung der Gerostraße über die Kreuzung Brielower Straße zur Willi-Sänger Straße frühestens im Herbst 2027 fertig, mit einem Baubeginn nicht vor 2026. Grund sind die langen Planungszeiten.  

Die Baukosten werden mit 2,6 Mio. € geschätzt. Die Angaben sind der Beschlussvorlage 209/2021 der Stadtverwaltung zu entnehmen.

Obgleich sich einige Politiker überrascht zeigen und sich gar empören. Neu ist diese Aussage mitnichten. Sie war ALLEN vor Beschlusslage 165/2021 bekannt. Auf einen Zeitraum bis 2027 hat die Stadtverwaltung in Ausschüssen immer hingewiesen und wurde nicht als "schlechtmöglichster Fall" bezeichnet. Wie von uns schon am 17.05. veröffentlicht, dauern Planung und Bau einer Spange nach Aussage von Bürgermeister Müller gut 6 Jahre.  

Auch dürfte ALLEN bewusst gewesen sein, dass in diesem Jahr die Bauarbeiten zur Verbesserung der Fahrbahnoberflächen auf dem Straßenzug Parduin - Altstädtischer Markt - Plauer Straße nicht beginnen werden. Hierzu gibt es eigentlich einen Beschluss (077/2021). Laut MAZ seien bislang keine Arbeiten zur Vergabe ausgeschrieben worden. Leider sind bisher keine alternativen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt worden, wie z.B. Tempo 20, Durchgangsverbot in den Abend- und frühen Morgenstunden, Verbot der Durchfahrt von Bussen für Betriebsfahrten oder Alternativrouten für den Parkraumsuchverkehr zwischen den Parkplätzen Ziegelstraße und Nicolaiplatz.

Einige politischen Fraktionen wird dies alles sehr freuen. Sie wollen grundsätzlich keine Veränderung in der historischen Altstadt, weder baulicher noch verkehrsorganisatorischer Art. 

Fahrradfahren ist gesund, umweltfreundlich und in der Stadt das schnellere Verkehrsmittel. Damit das auch bei kleinen Pannen so bleibt, werden in Brandenburg an der Havel an mehreren Standorten Fahrrad-Reparaturstationen eingerichtet. 

Heute Vormittag wurde im Beisein der Presse und Vertreter der Stadtverwaltung am Salzhofufer für die Mittelalterliche Altstadt die insgesamt 2. Fahrrad-Reparaturstation für die Stadt Brandenburg und die erste Station für die mittelalterliche Altstadt eröffnet. Die Station ist mit einer Luftpumpe für alle Ventilarten und gängigem Werkzeug ausgestattet und kann Tag und Nacht an jedem Tag kostenfrei genutzt werden. 

Die VCD Kreisgruppe Brandenburg Havel stellt auch diese Station zur Verfügung, der Bauhof der Stadt Brandenburg hat den Sockel erstellt. Die Patenschaft über die Station am Salzhofufer übernimmt die Initiative Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 mit freundlicher Unterstützung des SORAT Hotels.

Der Standort wurde im Rahmen einer Online-Umfrage Ende letzten Jahres ermittelt (siehe unter Neuigkeiten vom 23.12.2020). Das Salzhofufer hat die meisten Stimmen (185) erhalten und lag mit 2 Stimmen Vorsprung vor dem Nicolaiplatz (183 Stimmen), aber mit deutlichem Vorsprung vor dem Altstädtischen Markt (139) und dem Humboldthain (95). Aufgrund des knappen Abstimmungsergebnisses soll in Kürze auf dem Nicolaiplatz ebenfalls eine Fahrrad-Reparaturstation aufgestellt werden.

Es ist fast vollbracht.  Die eigentlich schon für das 1. Quartal 2021 geplante erste Fahrrad-Reparaturstation für die Mittelalterliche Altstadt wird am Donnerstag, den 12.08.2021, um 9:30 Uhr, feierlich eröffnet. Ermöglicht hat es die Kreisgruppe Brandenburg/Havel des VCD sowie weitere Projektpartner. Frank Träger vom VCD hat als Projektleiter unermüdlich die notwendigen Anträge gestellt und die Abstimmungen mit der Stadtverwaltung und dem Bauhof vorgenommen.  Aufgrund der Unterstützung des SORAT-Hotels übernimmt die Initiative Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 die Pflege der Station.

Der Standort wurde im Rahmen einer Online-Umfrage Ende letzten Jahres ermittelt (siehe unter Neuigkeiten vom 23.12.2020). Das Salzhofufer hat die meisten Stimmen (185) erhalten und lag mit 2 Stimmen Vorsprung vor dem Nicolaiplatz (183 Stimmen), aber mit deutlichem Vorsprung vor dem Altstädtischen Markt (139) und dem Humboldthain (95). Aufgrund des knappen Abstimmungsergebnisses soll in Kürze auf dem Nicolaiplatz ebenfalls eine Fahrrad-Reparaturstation aufgestellt werden.

Auch unsere Sommerpause ist vorbei. Wir haben eine Zusammenstellung der Beschlüsse seit 09.2020 erstellt, die für die Mittelalterliche Altstadt aktuell von Relevanz sind. Mit einer Ausnahme betrafen die Beschlüsse ausschließlich Verkehrsaspekte:  

• Verbesserung Fahrbahnoberfläche 
• Beseitigung Gefahrenstellen für Radfahrer
• Verkehrsberuhigung
• Pilotprojekt Ritterstraße (u.a. barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle, Radabstellanlagen)
• Neueinstufung der Altstadt im Einzelhandelskonzept

Was auffällt: Einige Beschlüsse beziehen sich auf die gleichen Themen (u.a. Sanierung Fahrbahnoberflächen, Beseitigung Gefahrenstellen, Planung der Verkehrsspange "Gerostraße") bzw. heben sich faktisch gegenseitig auf. So wurden die Beschlüsse zur zeitnahen Verkehrsberuhigung (auch aus September 2019) allesamt ersetzt durch einen Beschluss zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche, weshalb effektiv nur noch sechs Beschlüsse wirksam sind. Und: Kein Beschluss ist mit Stand 07.09.2021 sichtbar umgesetzt. 

 

Die einzelnen Beschlüsse können im Downloadbereich unter "Beschlüsse" eingesehen und abgerufen werden.

Bildquelle: Fotostudio Kati Krüger

Am Montag, den 28.06.2021, war es endlich soweit. Wie Antje Preuschoff im Meetingpoint Brandenburg berichtete, wurde an der Einmündung Plauer Straße / Bergstraße auf Empfehlung der Unfallkommission der Fuß- und Radweg getauscht. "Der Radweg wird so näher in den Kreuzungsbereich gerückt...Grund ist, dass die vom Nicolaiplatz kommenden Radfahrer wegen eines dicht an der Bergstraße stehenden Gebäudes trotz Stopp-Schild von den Kraftfahrern schlecht oder kaum gesehen werden können." Mit Stand 06.08. wurde die Neuordnung von Rad- und Gehweg vollzogen, mit taktilen Elementen für mehr Barrierefreiheit. Was noch fehlt ist eine klar erkennbare Ummarkierung der Radfurt. Denn noch ist die Situation an der Einmündung nicht deutlich und intuitiv erfassbar.

Zum Hintergrund: Die Umsetzung der Maßnahmen war eigentlich schon für letztes Jahr geplant!  Die Stadtverwaltung hat in ihrer Unterlage „Ein neues Jahrzehnt voller Herausforderungen und Chancen: Rückblick 2019 – Ausblick 2020“ (S. 45/46) für ein Pressegespräch im Januar 2020 die besagte Einmündung als Unfallhäufungsstelle 02/19 erwähnt. Zwischen 2016 und 2019 wurden an dieser Stelle 12 Verkehrsunfälle mit Radfahrern registriert. 

So lautet die Überschrift des MAZ-Online Artikels von Heiko Hesse am 23.06.2021, der tags zuvor Gast beim Verkehrswende-Stammtisch der VCD Kreisgruppe Brandenburg war. Getroffen hat man sich auf Einladung der Initiative "Altstadtleben Brandenburg Havel 2028"  in der Mittelalterlichen Altstadt.  So lautet es im Artikel - der das geplante Vorhaben sehr gut beschreibt - weiter: "Einmal den Altstädtischen Markt komplett vom Verkehr befreien, ein Wochenende nur, wie damals beim Rolandfest – das stellt sich die Brandenburger Kreisgruppe des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) vor. Die Mitstreiter möchten dann mit den Brandenburgern Ideen sammeln, wie dieser wichtige Platz in Zukunft genutzt werden könnte. Vielleicht klappt es noch in diesem Jahr, hieß es beim Verkehrswende-Stammtisch des VCD am Dienstagabend". 

Wir sind überzeugt: „Wenn die Menschen mitmachen können, bekommt die Planung einen besseren Rückhalt“. Wer schon bei der Organisation mitmachen möchte, meldet sich bitte unter "Kontakt". 

Bildquelle und -bearbeitung: Madelaine Böhm.

Ein Ziel der Initiative „Altstadtleben Brandenburg Havel 2021“ ist eine Stadt der kurzen Wege mit einem für ALLE sichereren Verkehr. Zur Zielerreichung bedarf es eines Gesamtüberblicks über einzelne Vorhaben und somit einer neuen Sichtweise in der Umsetzung der Stadt- und Verkehrsentwicklung. Dieser Bedarf ist in den letzten Wochen wieder offensichtlich geworden. In Diskussionen, Vorträgen und auf Internetseiten werden immer nur einzelne Vorhaben betrachtet. Was schon in der Stadt geleistet wurde und in naher Zukunft geleistet werden soll, wird nicht in einer Gesamtschau übersichtlich dargestellt und ist dementsprechend wenig bekannt. 

Um diese Lücke wenigsten im Verkehrsbereich zu schließen, hat unsere Initiative zusammen mit dem VCD Kreisgruppe Brandenburg Havel "Interaktiven Karten" online gestellt, die auch die Mittelalterliche Altstadt einschließt: 

• In der Karte Radfreundliche Wege werden vorhandene radfreundliche Wege abseits von verkehrsreichen Straßen, Straßen und Plätze mit geschnittenem Pflaster (zwei davon in der Altstadt), Straßen mit Angebotsstreifen aus geschnittenem Pflaster sowie reine Fahrradstraßen im Stadtgebiet dargestellt. Beim Anklicken der Wege erscheinen Bilder zur Illustration. 
   
• Die Karte Offizielle Radrouten der Stadt zeigt die bestehenden Routen für den Touristik- und Freizeitverkehr (drei verlaufen durch Altstadt) sowie für den Alltagsverkehr die geplanten Hauptradrouten der Stadtverwaltung. Auch hier verlaufen drei Routen durch die Altstadt.

Zur Einführung in die Nutzungsmöglichkeiten der interaktiven Karten wurde eine separate Unterlage „Radfahren in Brandenburg an der Havel - Darstellung in interaktiven Karten“ erstellt.

Über die Online-Karten haben Meetingpoint Brandenburg (Interaktive Karten: Radfreundliche Wege und offzielle Radfahr-Routen), MAZ-Online (Übersicht: Auf diesen Routen können sich Radfahrer in Brandenburg sicher bewegen) und die Printausgabe der MAZ (Wo sich Radfahrer in Brandenburg sicher bewegen können) umfänglich berichtet.

Die Mittelalterliche Altstadt hat mehr als 140 Gewerbetreibende. Darunter nicht nur Rechtsanwälte oder Dienstleister aus dem Versicherungs-, Finanz- und Immobilienwesen. Die Altstadt ist vielmehr eine bunte Mischung aus Facheinzelhandel, Handwerk, Kunst und Kultur, Kreativwirtschaft und Gastgewerbe. Zukünftig werden wir einige davon immer mal wieder auf Instagram vorstellen. Begonnen haben wir mit  

"1zu33", der Werkstatt und dem Ersatzteil-Shop für alte DDR-Motorräder, von Jan Ritzmann in der Mühlentorstraße2.

Wir wollen auch zeitnah die Häuser zeigen, die abgerüstet wurden und sich im neuen Glanz präsentieren, wie bspw. das Fachwerkhaus der WOBRA an der Ecke Mühlentorstraße / Bäckerstraße . Auch wenn "Lücken" neu bebaut wurden und sich hierdurch das Straßenbild ändert, werden wir kurz berichten. Einfach mal auf Instagram reinschauen.

Die Stadtverwaltung hat am 26.04.2021 für die Stadt Brandenburg an der Havel eine "Anpassung der Zentrenstruktur zur Grund- und Nahversorgung" vorgelegt. Die (Mittelalterliche) Altstadt ist zwar weiterhin ein "zentraler Versorgungsbereich", wird zukünftig jedoch nicht mehr als eigenständiger Nahversorgungsbereich geführt sondern als "Nebenzentrum dem Hauptzentrum Innenstadt" zugeordnet. Die neue Zentrenstruktur wurde  auf der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2021 mehrheitlich beschlossen.

Die Stadtverwaltung nennt in Ihrem Steckbrief zur Altstadt (S. 11/12) die fehlende Fläche für einen Lebensmittel-SB-Einzelhandel als Hauptgrund für die Zuweisung als Nebenzentrum. Die "weiterhin hohe Anzahl von gewerblichen Leerständen" sei auffällig. Neben einer eingeschränkten verkehrlichen Erreichbarkeit wären die begrenzten Parkmöglichkeiten ein wesentliches Hindernis für Entwicklungen im Einzelhandel. Diese eher "autozentrierte" Sichtweise ist angesichts des aktuell hohen Kfz-Verkehrsaufkommens (7.100 - 8.500 Kfz/Tag), der unbeschränkten Zugänge über die Mühlentorstraße, Rathenower Straße und Plauer Straße sowie den über 300 Parkplätzen, die den Kunden zur Verfügung stehen, nicht schlüssig. 

Für eine Belebung der Altstadt verlässt sich die Stadtverwaltung auf private und nicht-kommerzielle Initiativen, wie "Altstadtleben Brandenburg Havel 2028": "Durch ihr unverwechselbares historisches Ensemble grenzt sich die Altstadt aber auch von den anderen, häufig anonymen und austauschbaren Einkaufsorten ab. Insbesondere dem kleinteiligen spezialisierten Facheinzelhandel kann es in diesem Ambiente gelingen, sein individuelles Angebot adäquat zu präsentieren. Durch private Initiativen bzw. Engagement sollte es künftig erreicht werden, diese Besonderheit zu nutzen." 

Der von den Fraktionen CDU, SPD und Freie Wähler eingebrachte Änderungsantrag mit Nr. 165/2021 zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt, Stadtteil Altstadt, wurde auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (SVV) mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag 165/2021 sieht vor: : 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Beachtung der Festlegungen zum Verkehrsentwicklungsplan unverzüglich die notwendigen Planungen und Verfahrensschritte (u.a. Beteiligungs- und Abstimmungsprozesse) zur Schlüsselmaßnahme „Spange zwischen der Gerostraße und der Willi-Sänger-Straße" einzuleiten bzw. durchzuführen und unmittelbar anschließend die Realisierung des Vorhabens umzusetzen. 
2. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich die Planung und Durchführung der als vordringlich erkannten Maßnahme Verbesserung des Oberflächenbelags im Bereich Parduin bis Plauer Straße in geeigneten Bauabschnitten umzusetzen. 
3. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die Variante 3b als Vorzugsvariante aus der Beschlussvorlage 36/2021 als Maßnahme der Verkehrsberuhigung im Stadtteil Altstadt weiter zu verfolgen. Die Umsetzung der Variante soll - ungeachtet einer zuvor möglichen Erprobung nach der Verbesserung des Oberflächenbelages - grundsätzlich im direkten Anschluss an die Errichtung der Spange zwischen Gerostraße und Willi-Sänger-Straße folgen. 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Fortgangs der Planungs- und Umsetzungsschritte in geeigneter Weise öffentlich über die einzelnen Maßnahmen zu informieren. 

Im Klartext bedeutet dieser Beschluss (siehe auch unter Neuigkeiten vom 17.05.2021): 
 

• Es gibt keine grundsätzliche Verkehrsberuhigung in der historischen Altstadt vor dem Neubau der Verkehrsspange Gerostraße und somit vor dem Jahr 2028! Eine Fertigstellung der „Spange Gerostraße“ ist u.a. aufgrund des notwendigen Verfahrens (inklusive des vorzunehmenden Planfeststellungsbeschlusses) nicht vor 2027 zu erwarten. Planung und Bau einer Spange dauern nach Aussage von Bürgermeister Müller gut 6 Jahre. Dies wurde in der SVV bestätigt.
   

Bündnis 90 / Die Grünen versuchten mit ihrem Änderungsantrag (Nr. 176/2021) den Änderungsantrag von CDU, SPD und Freie Wähler zu erweitern. 

• zu Punkt 2: Bei den geplanten Baumaßnahmen zur Fahrbahnoberfläche sind "auch solche Anpassungen vorzunehmen, die alle Nutzergruppen der Innenstadt berücksichtigt, insbesondere solche, die die Sicherheit von Fußgängerinnen, Mobilitätseingeschränkten und Radfahrenden erhöhen und die Aufenthaltsqualität verbessern." 
• zu Punkt 3: "Die Umsetzung der Variante soll - ungeachtet einer zuvor möglichen Erprobung - grundsätzlich im direkten Anschluss an die Verbesserung der Fahrbahnoberflächen erfolgen", und nicht erst nach Bau der "Verkehrsspange Gerostraße".
• Erweiterung von Punkt 3:  "Zur Unterbindung der Verkehrs- und Lärmbelästigung und zum Schutz in den sensiblen Abend-, Nachtzeiten, soll der SVV eine geeignete, anordnungsfähige Maßnahme zur Beschlussfassung vorgelegt werden."

 
Bei einer punktuellen Abstimmung des Antrages -  zu der es leider aus formalen Gründen nicht kam - 

wären einige Punkte aus dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrheitlich beschlossen worden. So machten auch die Vertreter der Freien Wähler klar, dass die Fahrbahnverbesserungen auch für Radfahrende und Fußgängerinnen bessere Bedingungen geschaffen werden sollen, die eine sichere Teilnahme am Verkehr gewährleisten. Mit CDU, SPD und Freie Wähler war jedoch der Punkt 3 ihres Antrages und somit der Zeitpunkt einer Verkehrsberuhigung unverhandelbar.  Dieser muss - trotz gegenteiliger Faktenlage - zwingend NACH Bau der "Verkehrsspange Gerostraße" erfolgen. Auch war eine Nachtruhe für die Bürgerinnen der Altstadt nicht durchsetzbar. Nur einige wenige Mitglieder der Fraktionen von SPD und CDU stimmten dagegen bzw. enthielten sich der Stimme. 

Unserem Aufruf zu einer Demonstration für eine verkehrsberuhigte Altstadt am gestrigen Mittwoch sind trotz des frühen Termins ( 15 Uhr) und der kurzen Ankündigungszeit von nur einem Tag 75 Bürgerinnen und Bürger gefolgt. Die MAZ vom 27.05. sowie MAZ-Online vom 26.05. haben mit einem Artikel "Protest für eine ruhigere Altstadt" hierüber schon berichtet. Fotos finden sich auf Instagramm unter altstadtlebenbrandenburg. 

Unter altstadtlebenbrandenburg ist unser Programm seit gestern in Instagram zu finden. Wir werden hier Neues und Interessantes über die Mittelalterliche Altstadt in Brandenburg an der Havel mit Euch teilen.

Videos mit Kurzstatements von Bewohner*innen und Geschäftstreibende über die aktuelle Verkehrssituation in der Altstadt sind bei Youtube zu finden.

Unter dem Motto #altstadtfüralle rufen die VCD-Kreisgruppe Brandenburg an der Havel, Programm Altstadtleben Brandenburg Havel 2028, Bewohner und Gewerbetreibende der Altstadt zu einer Demonstration für eine verkehrsberuhigte Altstadt am Mittwoch, den 26.05. zwischen 15:00 und 16:30 am Brandenburger Theater auf. Dort findet ab 16 Uhr die SVV-Sitzung statt, in der die neue Rathaus-Koalition von CDU, SPD und FW eine Verschiebung der Altstadt-Verkehrsberuhigung beschließen wollen. Über ein zahlreiches Erscheinen würden wir uns freuen.

Hier geht es zum vollständigen Text der Presseinfo. Auszüge der Pressinfo finden sich in der heutigen MAZ sowie unter MAZ-Online vom 25.05.2021 unter "Demo zum Verkehr in der Altstadt". Im Meetingpoint wurde am 24.05.2021 unter "Protest gegen Verkehrspolitik: VCD ruft dazu auf, sich gegen „Autoschnellstraße“ in der Altstadt zu wehren" ausführlich berichtet. 

Zusammen mit unserem Statement (siehe Neuigkeiten vom 22.05.2021) hat Madeleine Böhm vom Pachamama Laden in der Ritterstraße mit Unterstützung von Martina Marx und des VCD ein Poster vom Altstädtischen Markt erstellt. Verglichen wird die aktuelle Situation einer "Altstadt für Autos" mit einer wünschenswerten Situation einer "Altstadt für Alle", als ein Ort der Begegnung für Menschen und nicht für Autos. Das Poster wird das Programm Altstadtleben Brandenburg Havel 2028  in Zukunft begleiten. 

Weitere Informationen zur historischen Altstadt finden sich unter:

• Ein YouTube-Video zeigt anschaulich die aktuelle Situation auf dem Parduin sowie auf der Plauer Straße / Altstädtische Markt.

• Artikel von Antje Preuschoff im Meetingpoint vom 24.05.2021 zum Protest gegen die vorherrschende Verkehrspolitik in der Stadt: VCD ruft dazu auf, sich gegen „Autoschnellstraße“ in der Altstadt zu wehren 

Viele Autofahrende fahren nur durch die historische Altstadt. Einige deutlich schneller als erlaubt. Das finden wir schon schlimm genug. Durch eine verbesserte Fahrbahnoberfläche wollen SPD, CDU und Freie Wähler nun die Route praktisch als „Autoschnelltrasse“ ausbauen.

• Wir wollen aber keine Schnelltrasse für Autofahrende, die unsere Altstadt nur als Abkürzung nutzen.
• Wir wollen eine Verkehrsberuhigung und keinen Durchgangsverkehr von Autos und Lastwagen sowie von Bussen, die nur „Betriebsfahrten“ durchführen.
• Wir wollen sichere Straßen für alle Verkehrsteilnehmer, auch für Radfahrende, Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen, ob jung oder alt.
• Wir begrüßen Autofahrende, die in der Altstadt wohnen, arbeiten, einkaufen und Erledigungen durchführen oder uns einfach nur besuchen.

So wird unsere historische Altstadt endlich lebendiger und attraktiver. Für Bewohner, Gäste und Gewerbetreibende. Und der Altstädtische Markt kann aus seinem Dornröschenschlaf erweckt werden. Als ein Ort der Begegnung für Menschen, nicht für Autos.

Dieses YouTube-Video zeigt anschaulich die aktuelle Situation auf der Plauer Straße / Altstädtische Markt: https://www.youtube.com/watch?v=wYgUnGdkPD0.

Der gestrige Artikel in MAZ-Online "Dominsel: Wo Radfahrer in Brandenburg an der Havel auf verlorenem Posten kämpfen" zeigt den dringenden Handlungsbedarf in der gesamten Stadt Brandenburg an der Havel.

Unter dem Tagesordnungspunkt  Ö 6.1 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr ein neuer Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 036/2021 der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt, Stadtteil Altstadt, von den Fraktionen CDU, SPD und Freie Wähler vorgelegt. Dieser wurde mehrheitlich positiv entschieden. 

Der Änderungsantrag 165/2021 sieht vor: : 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Beachtung der Festlegungen zum Verkehrsentwicklungsplan unverzüglich die notwendigen Planungen und Verfahrensschritte (u.a. Beteiligungs- und Abstimmungsprozesse) zur Schlüsselmaßnahme „Spange zwischen der Gerostraße und der Willi-Sänger-Straße" einzuleiten bzw. durchzuführen und unmittelbar anschließend die Realisierung des Vorhabens umzusetzen. 
2. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich die Planung und Durchführung der als vordringlich erkannten Maßnahme Verbesserung des Oberflächenbelags im Bereich Parduin bis Plauer Straße in geeigneten Bauabschnitten umzusetzen. 
3. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die Variante 3b als Vorzugsvariante aus der Beschlussvorlage 36/2021 als Maßnahme der Verkehrsberuhigung im Stadtteil Altstadt weiter zu verfolgen. Die Umsetzung der Variante soll - ungeachtet einer zuvor möglichen Erprobung nach der Verbesserung des Oberflächenbelages - grundsätzlich im direkten Anschluss an die Errichtung der Spange zwischen Gerostraße und Willi-Sänger-Straße folgen. 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Fortgangs der Planungs- und Umsetzungsschritte in geeigneter Weise öffentlich über die einzelnen Maßnahmen zu informieren. 

Im Klartext bedeutet dieser neuer Vorschlag, über den auf der nächsten SVV entschieden wird:
 

• Die einreichenden Fraktionen von CDU, SPD und Freie Wähler wollen keine grundsätzliche Verkehrsberuhigung in der historischen Altstadt vor dem Jahr 2028! Eine Fertigstellung der „Spange Gerostraße“ ist u.a. aufgrund des notwendigen Verfahrens (inklusive des vorzunehmenden Planfeststellungsbeschlusses) nicht vor 2027 zu erwarten. Planung und Bau einer Spange dauern nach Aussage von Bürgermeister Müller mindestens 6 Jahre!
   
• Zudem soll eine Erprobung der weiter zu verfolgenden Vorzugsvariante 3b erst NACH der Verbesserung des Oberflächenbelages erfolgen, also nicht vor Mitte 2024 (Annahme: Keine Verzögerungen, kein Haushaltsvorbehalt). Die Planungs- und Baumaßnahmen für Tiefbaumaßnahmen können nur in verschiedenen Bauabschnitten in einem Zeitraum von gut drei Jahren durchgeführt werden. Die Rathenower Str. wurde gar nicht erst beachtet, müsste als lärmbehaftete Straße ebenfalls saniert werden.
   
• Die Einreichenden nehmen es billigend in Kauf, dass der Autoverkehr in der historischen Altstadt zunimmt, die Verkehrssicherheit der Radfahrende sich nicht verbessert, der Lärm für die Anwohner nahezu konstant hoch bleibt und die Qualität des Altstädtischen Marktes abnimmt. Die Verbesserung der Fahrbahnoberflächen – wir unterstellen einen vollflächigen Austausch des Bestandspflasters durch geschnittenes Pflaster (Ausnahme Parkstreifen) – dürfte bei weiterhin ungehinderter Durchfahrt von Autofahrern einerseits zu einem höheren Verkehrsaufkommen sowie andererseits zu höheren Durchschnittsgeschwindigkeiten oberhalb Tempo 30 führen. Beides begründet sich durch einem gestiegenen Fahrkomfort. Die neue Fahrbahnoberfläche erlaubt ein ruhigeres und damit schnelleres Autofahren. Für Radfahrende bleibt es trotz der grundsätzlichen Möglichkeit eines holperfreien Radfahrens gefährlich auf den Straßen. Sie bleiben auf den Bürgersteigen.
   
• Die Einreichenden  nehmen es in Kauf, dass weitere dringende Maßnahmen, u.a. zur Beseitigung von Gefahrenstellen für Radfahrer in der Stadt NICHT unverzüglich durchgeführt werden können sondern zurückgestellt werden müssen. Das Finanzbudget für verkehrliche Maßnahmen in der Stadt bleibt unverändert und wird nicht erhöht! Darauf hat die Stadtverwaltung in Ihrem Schreiben zum Änderungsantrag Nr. 286/2020 der Fraktionen SPD/CDU/Freie Wähler zur „Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Hauptstraße" explizit hingewiesen. Unter "Punkt 4. Besondere Betrachtung der Bereiche Hauptstraße/Ritterstraße, Steinstraße sowie Plauer Straße" führt die Stadtverwaltung aus: "Durch  Beschlussfassung der SVV zum Haushaltsplan 2021 ist festgesetzt, dass Unterhaltungsmittel der FG Straßen und Brücken vornehmlich für die Oberflächenverbesserung von Fahrbahnen in der Plauer Straße, am Altstädtischen Markt und am Parduin einzusetzen sind. Damit sollen eine Verringerung der Lärmentwicklung und ein besserer Fahrkomfort erreicht werden. Die ursprüngliche Verwendung der Mittel für den Einsatz von geschnittenem Großpflaster in der Hauptstraße und Ritterstraße rückt damit in Folgejahre. Hier wäre eine Verbesserung der Ebenheit der Gleisbereiche zu erreichen gewesen." Fazit: Notwendige Mittel für mehr Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrende werden genutzt, um den Fahrkomfort der Autofahrer für Durchfahrten zu verbessern. Dies kann nicht im Sinne einer Verkehrsberuhigung sein.

Am 14.05. haben Bündnis 90 / Die Grünen folgende Pressemitteilung herausgegeben. Diese ist u.a. auch zu finden im Meetingpoint-Brandenburg vom 15.05.2021. 

Die erste gemeinsame Aktion der neuen Rathauskooperative aus CDU, SPD und Freien Wählern nach der erfolgreichen Installation eines zusätzlichen Versorgungspostens in der Verwaltungsspitze betrifft die Verhinderung der Verkehrsberuhigung in der Altstadt.

In einem Änderungsantrag zu der Verwaltungsvorlage, die eine Vorzugsvariante zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt vorschlug, wollen die genannten Fraktionen die Verkehrsberuhigung in weite Ferne schieben. Erst soll die sogenannte "Spange", eine Verbindung zwischen Gero- und Willi-Sänger-Straße geplant und gebaut werden. Die Zeitschiene für Planung und Bau beträgt wohl zwischen 6 bis 10 Jahre, Geld muß natürlich auch noch da sein. Oberbürgermeister Scheller (CDU) hatte im Hauptausschuss auch darauf hingewiesen, dass die sogenannte "Spange" eher geringe Auswirkungen auf den Durchgangsverkehr in der Altstadt habe.

Im Klartext: Die Antragsteller CDU und SPD haben gemeinsam mit uns Grünen und den Linken zwar die Verwaltung beauftragt, eine Lösung für die Reduzierung des Durchgangsverkehres in der Altstadt vorzuschlagen, aber in der Realität wollen sie gar keine Verkehrsberuhigung in der Altstadt!

Sollte in zehn Jahren die "Spange" tatsächlich fertiggestellt sein, findet man mit Sicherheit neue Argumente gegen eine Verkehrsberuhigung.

Dann sollen diese Fraktionen es ihren Wählern doch klipp und klar sagen, das für sie der motorisierte Individualverkehr Priorität vor Bewohnerinnen, Fußgängerinnen und Radfahrenden hat. Stattdessen werden jahrzehntelang wieder und wieder Verkehrskonzepte und andere informelle Planungen beschlossen, die eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt zum Ziel haben, aber es kommt nie zur Umsetzung. Auch in Bezug auf die Verkehrssicherheit für Radfahrende sieht niemand mehr durch, was CDU, SPD und Freie Wähler eigentlich wollen. Veloschiene in der Hauptstraße wurde von Frau Kornmesser beantragt, dann doch lieber gemeinsam mit CDU und FW erst ein Konzept der Verwaltung mit Unfallschwerpunkten, Maßnahmen, Kosten und Prioritäten. Bevor das jedoch vorliegt, wird schon wieder neu beschlossen, jetzt die Oberflächenverbesserung in der Achse Plauer Straße bis Parduin, obwohl dieser Bereich kein Unfallschwerpunkt ist und auch keiner von ihnen sagt, was man sich im Bereich der Schienen für Lösungen vorstellt. Wahrscheinlich keine. Dafür werden die identifizierten Unfallschwerpunkte Hauptstraße/ Ritterstraße nicht prioritär sondern nachrangig behandelt.

Die Einreichenden des Änderungsantrages nehmen es in Kauf, dass weitaus dringendere Maßnahmen, wie die Beseitigung von Gefahrenstellen für Radfahrende in der Stadt NICHT unverzüglich durchgeführt werden können, sondern zurückgestellt werden müssen.

Man hat zunehmend den Eindruck, dass die Protagonisten der Kooperative selbst nicht mehr wissen, was sie beantragt und beschlossen haben. Was soll die Verwaltung denn nun eigentlich machen? So schnell wie sich Meinungen und Positionen ändern, kommt niemand mehr hinterher. So verliert man jegliche Glaubwürdigkeit. Für die Stadt sind Beschlüsse, die nicht auf Fakten beruhen, sondern auf dem Bauchgefühl einzelner Akteure nicht gewinnbringend sondern schädlich.

Martina Marx
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Den weiteren Text 

Unter dem Tagesordnungspunkt  Ö 6.1 wird in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr zum wiederholten Male über die Beschlussvorlage 036/2021 der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt, Stadtteil Altstadt, entschieden.  Der Beschlussvorschlag sieht vor: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 3b als Vorzugsvariante weiter zu verfolgen und die Bearbeitung bzw. Planung fortzusetzen. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine öffentliche Informationsveranstaltung zu der beschlossenen Vorzugsvariante durchzuführen. 

Es wurden zwei schriftliche Änderungsanträge eingereicht:

1. Beschlussvorlage 157/2021. Einreicher: Fraktion CDU, Fraktion SPD und Fraktion Freie Wähler 
   Beschlussvorschlag: Entsprechend der Beschlüsse zum Verkehrsentwicklungsplan und zum Haushaltsplan 2021 liegen die Prioritäten für 2021
   - auf dem unverzüglichen Beginn der Planungen und anschließender Realisierung für die Spange zwischen der Gerostraße und der Willi-Sänger-Straße und gleichzeitig 
   - auf der Planung und Realisierung der Oberflächenbelagsverbesserung in 3 Stufen im Bereich Plauer Str., Altstädtischer Markt bis zum Parduin. 
   Die von der Verwaltung untersuchten Varianten und auch die Vorzugsvariante für die Verkehrsberuhigung der Altstadt werden weiterverfolgt und unmittelbar im Anschluss an die durchgeführten Maßnahmen umgesetzt
   
   
2. Beschlussvorlage 158/201. Einreicher: AfD
   Beschlussvorschlag: Punkt 3: Das Vorhaben zur Verkehrsberuhigung wird zurückgestellt und erst nach Fertigstellung der Baumaßnahme Spange Gerostraße wieder zur Abstimmung gestellt, incl. Ausschüsse. Die Beschlussvorlage wird damit weder abgelehnt noch befürwortet.. 

Wir werden über das Ergebnis der Beratungen berichten.

Der Beschluss 286/2020 vom 28.10.20220 - eingereicht durch die Fraktionen der CDU, SPD und Freie Wähler - ist auch relevant für die historische Altstadt. Die Stadtverwaltung wurde im Detail beauftragt,

1. besondere Gefahrenstellen für Radfahrer im Stadtgebiet bei der Querung von Straßenbahn- und Bahnschienen zu identifizieren,
2. diese nach drei Prioritätengruppen zu ordnen und
3. für die Beseitigung bzw. Entschärfung der besonderen Gefahrenstellen eine Konzeption – auch jenseits des Austausches von Gleisanlagen – bis zum 01. März 2021 vorzulegen. Die Konzeption soll über mögliche Lösungsansätze, Zeitplan, voraussichtliche Kosten je Standort sowie über die Finanzierung – und Fördermöglichkeiten Aufschluss geben. Sie soll dann gleichzeitig als Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung dienen.
4. Die Bereiche Hauptstraße/Ritterstraße, Steinstraße sowie Plauer Straße sind vordringlich zu betrachten.

Die Ergebnisse der Prüfung besonderer Gefahrenstellen für Radfahrer im Stadtgebiet bei der Querung von Straßenbahn- und Bahnschienen (Aufträge 1 und 2 aus dem obigen Beschluss) wurde den Stadtverordneten als Tischvorlage in der SVV vom 26.03.2021 vorgelegt. Die Vorlage ist leider nicht auf der Tagesordnung zu finden. Auch wurde sie bisher weder in den Ausschüssen noch in der SVV am 28.04.2021 behandelt . Dabei lohnt sich die Lektüre des Berichts. Kurz zusammenfassend:

• Insgesamt wurden 97 Gefahrenstellen bzw. Bereiche untersucht. Eine Bewertung erfolgte nach der Ampellogik (rot = 1. Priorität in der Dringlichkeit der Umsetzung bei der Beseitigung bzw. Entschärfung der Gefahrenstellen; gelb = 2. Priorität in der Dringlichkeit der Umsetzung; grün = kein Handlungsbedarf).
  
  
• Für die Innenstadt wurden sechs Gefahrenstellen für Radfahrer bei der Querung von Straßenbahnschienen identifiziert, deren Beseitigung bzw. Entschärfung 1. Priorität haben. Hauptstraße und Ritterstraße weisen jeweils zwei Stellen sowie die Bauhofstraße und Geschwister-Scholl-Straße je eine Gefahrenstelle mit 1. Priorität auf. Hinzu kommen für den Ort Kirchmöser der Abschnitt auf der Froschallee und die Planebrücke. Für die Plauer Straße wurden fünf Abschnitte näher betrachtet, davon bewertet die Stadtverwaltung drei Gefahrenstellen mit Priorität 2 in der Dringlichkeit der Umsetzung bei der Beseitigung. 
  
  
• Die Einschätzungen der Stadtverwaltung unterstreichen die Ergebnisse unserer Online-Umfrage zu Radfahrunfällen mit Straßenbahnschienen aus November 2020. Was noch fehlt ist die Gesamtkonzeption mit Lösungsansätze, Zeitplan, voraussichtliche Kosten je Gefahrenstelle sowie mit Finanzierungs – und Fördermöglichkeiten (Auftrag 3 aus dem obigen Beschluss).

•  Laut Stadtverwaltung "...kann eine Konzeption unter Einbeziehung von Lösungsansätzen, Zeitplan, voraussichtliche Kosten je Standort sowie über Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten ... erst vorgelegt werden, wenn die grundsätzliche Klärung der technischen Ausstattung von Schienensystemen mit Radfahrschutz erfolgt ist." In der MAZ-Online vom 30.03.2021 sowie vom 06.05.2021 wurde zwar geschrieben, dass die VBBr beim barrierefreien Umbau der beiden Straßenbahnhaltestellen auf der Steinstraße Schienensysteme mit Radfahrschutz (sogenannte "VeloSchienen") einsetzen möchte. Dies ist nach Angaben der VBBr wohl aus zeitlichen Gründen doch nicht möglich. Beim in diesem Jahr erfolgenden barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle in der Ritterstraße ist ein Einsatz von VeloSchienen seitens der VBBr ebenfalls nicht geplant. Beim Umbau werden weder Fahrbahn noch die Schienen angefasst. Die VBBr zieht vielmehr beim barrierefreien Umbau der Haltestelle Blumenstraße auf der Großen Gartenstraße den Einsatz von VeloSchienen für eine sichere Querung in Erwägung. Ein Baubeginn ist für Ende 2021 geplant. Aufgrund der zeitlichen Verschiebungen beim Einsatz von VeloSchienen lassen sich zeitnah keine  gesicherten Erkenntnisse aus deren Nutzung ziehen. 
  
  
• Hinsichtlich des Einsatzes von Fördermitteln beim Einsatz von Schienensystemen mit Radfahrschutz wurden laut Stadtverwaltung "...im März und April 2021 Abstimmungsgespräche mit Vertretern des Landesbetriebes Straßenwesen und dem Landesamt für Bauen und Verkehr..." geführt. Deren Ergebnisse liegen bislang nicht vor. Schon jetzt bleibt anzumerken, dass nach Auskünften eines Anbieters von VeloSchienen die in dem Bericht gemachten Kostenangaben zum Materialeinsatz deutlich zu hoch sind (um Faktor 2). Auch die Kosten für Bauleistungen dürften niedriger ausfallen als bisher in den Schreiben der Stadtverwaltung mitgeteilt.

• Besondere Obacht ist im Bericht der Stadtverwaltung auf die Aussage unter Punkt 4. zu legen. Hier verweist die Stadtverwaltung direkt auf einen weiteren Auftrag aus Beschluss 077/2021 (Priorisierung von Mitteln zur Straßenunterhaltung, vorgelegt ebenfalls von den Fraktionen der CDU, SPD und Freie Wähler) hin und schlussfolgert daraus den Willen der Stadtverordneten, "dass Unterhaltungsmittel der FG Straßen und Brücken vornehmlich für die Oberflächenverbesserung von Fahrbahnen in der Plauer Straße, am Altstädtischen Markt und am Parduin einzusetzen sind. In der Konsequenz rückt für die Stadtverwaltung damit die "ursprüngliche Verwendung der Mittel für den Einsatz von geschnittenem Großpflaster in der Hauptstraße und Ritterstraße ... in Folgejahre." Diese Schlussfolgerung aus dem Beschluss 077/2021 steht aber konträr zu Punkt 4. des obigen Beschlussantrages 286/2020:  Dort steht: "Die Bereiche Hauptstraße/Ritterstraße, Steinstraße sowie Plauer Straße sind vordringlich zu betrachten" . Auch die Bewertung der Stadtverwaltung selbst, dass die Haupt- und Ritterstraße den prioritärsten Handlungsbedarf aufweisen, sprechen eigentlich gegen die vordringliche Fahrbahnverbesserungen von Plauer Straße, Altstädtischer Markt und Parduin. Es gibt zudem noch einen Beschluss 075/2021 (vorgelegt von den Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen). Dieser beinhaltet ein "Pilotprojekt Ritterstraße", u.a. mit einer Verbesserung der Fahrbahnoberflächen für Radfahrer durch das Anbringen von Schutzstreifen und der Beseitigung von Gefahrenstellen für Radfahrer. Zur Verringerung der Lärmentwicklung sind auch verkehrsorganisatorische Maßnahmen geeignet (siehe hierzu die aktuelle Beschlussvorlage 036/2021 der Stadtverwaltung).

In der Konsequenz zeigt der Bericht, wie dringend ein in sich konsistenter und nach Prioritäten strukturierter Umsetzungsplan mit Zeitrahmen für die historische Altstadt ist. In diesen lassen sich sich die Ergebnisse des vorliegenden Berichts der Stadtverwaltung zu den Gefahrenstellen für Radfahrer sowie die sich zum Teil widersprechenden Beschlüsse einordnen. Dies unter Berücksichtigung der eigenen Finanz- und Personalmittel sowie der Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten. Ein solcher kurz- und mittelfristig ausgelegter Umsetzungsplan fehlt der Stadt.  Das Programm "Altstadtleben Brandenburg Havel 2028" könnte hier eine Orientierung geben. Der unstrukturierte Aktionismus der Politik hilft hier wenig. Den Stadtverordneten von SPD und CDU ist grundsätzlich zu empfehlen, sich vor neuen Beschlussfassungen die Auswirkungen auf schon bestehende und selbst eingebrachte Beschlüsse zu klären. Hier scheint der Kompass zu fehlen. 

Unter dem Tagesordnungspunkt  7.8 wird in der heutigen Stadtverordnetenversammlung über die Beschlussvorlage 036/2021 der Stadtverwaltung zur Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt, Stadtteil Altstadt, entschieden.  Der Beschlussvorschlag sieht vor: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 3b als Vorzugsvariante weiter zu verfolgen und die Bearbeitung bzw. Planung fortzusetzen. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine öffentliche Informationsveranstaltung zu der beschlossenen Vorzugsvariante durchzuführen. 

Diese Frage stellt sich nach der Lektüre des heutigen MAZ-Artikels mit der Überschrift "Verkehr in der Altstadt: Lieber Spange als Sperre".  Ein Kommentar hierzu folgt in Kürze. 

Die Stadtverwaltung hat mit Beschlussvorlage 036/2021 ihre Vorzugsvariante zur Verkehrsberuhigung der mittelalterlichen Altstadt  dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (ASUV) am 14.04.2021 vorgelegt. Diese wurde von den Stadtverordneten nicht angenommen (keine Ja-Stimme, drei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). In der heutigen Ausgabe der MAZ, Seite 14, wird darüber berichtet. 

Zum Hintergrund:  Der Straßenzug "Parduin, Altstädtischer Markt, Plauer Straße" wird im Lärmaktionsplan Stufe 3 (Beschluss 066/2019, S. 15/16) als Lärmschwerpunkt sowie die Rathenower Straße als Straße mit erhöhter Lärmbelästigung bezeichnet. Diese Einstufung bedingt konkrete Maßnahmen. "Aufgrund des erheblichen planerischen, finanziellen und damit zeitlichen Aufwandes, der mit dem Neubau/Verlängerung der Gerostraße verbunden ist, wurde die Stadtverwaltung im September 2019 mit dem Beschluss 240/2019 beauftragt, ein Umsetzungskonzept zur Verkehrsberuhigung für die Bereiche Neustadt, Dom und Altstadt zu erarbeiten", mit Priorität Altstadt. Die mit der Verkehrsberuhigung grundsätzlich induzierten Ausweichverkehre sollen über Straßen erfolgen, die eine zunehmende Verkehrslast aus Lärm- und Sicherheitsgesichtspunkten verkraften.  Die aktuelle Beschlussvorlage 036/2021 dient der Teilerfüllung des Auftrages aus dem Beschluss 240/2019.

Auf den ersten Blick erstaunt die mehrheitliche Ablehnung der Stadtverordneten. Ist die in der Vorlage vorgestellte Vorzugsvariante 3b (Kreisverkehr im Uhrzeigersinn durch Einfahrtverbote in die Plauer Straße ab Ecke Ritterstraße kommend vom Nicolaiplatz bzw. in die Bergstraße ab Marienkrankenhaus kommend von der Willi-Sängerstraße)  doch noch im letzten Jahr vom Verkehrsforum zur weiteren Vertiefung empfohlen worden (neben einer Variante 4b zur Sperrung des Durchgangsverkehrs am Altstädtischen Markt durch einen versenkbaren Poller).  Berechnungen der Stadtverwaltung zeigen, dass die Umsetzung der Variante 3b zwar zu einer Leistungsverschlechterung der Ampelanlagen  an der Kreuzung Willi-Sängerstraße - Brielower Straße - Gerostraße führt. Über eine Neuprogrammierung der Ampelanlagen können aber noch tolerierbare Wartezeiten erreicht werden. 

 
Der Beschlussvorlage ist aber auch zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung die Umsetzung dieser Vorzugsvariante selbst doch nicht so richtig umsetzen möchte: "Aufgrund der Sperrung bzw. des bevorstehenden Abrisses der Brücke des 20. Jahrestages ist die Verkehrsbelastung im Stadtteil Altstadt derzeit reduziert. Somit besteht aus Sicht der Verwaltung aktuell kein notwendigerweise sofortiger Handlungsdruck."  Die Heilung des „Bruches“ im Verkehrsnetz der Stadt - hervorgerufen durch die Brückensperrung - habe oberste Priorität. Die finanziellen und personellen Ressourcen seien begrenzt. Die Vorzugsvariante sei ergebnisoffen zu betrachten. Weitere Abstimmungen müssen mit den Trägern öffentlicher Belange hinsichtlich der Praktikabilität der Variante erfolgen. Gewerbetreibende und Öffentlichkeit sind mit einzubeziehen. Auffällig ist, dass ein konkreter Zeitplan für das weitere Vorgehen durch die Stadtverwaltung nicht vorgelegt werden konnte, auch nicht auf Nachfrage. 
 

Aus dem ASUV kamen von Frau Marx (Bündnis 90 / Die Grünen) und Frau Didczuneit-Sandhop der Vorschlag, die ebenfalls vom Verkehrsforum empfohlene Variante 4b zur Sperrung des Durchgangsverkehrs am Altstädtischen Markt durch einen versenkbaren Poller einzubeziehen. Ein Verbot des Durchgangsverkehrs kann nur auf einen begrenzten Zeitraum in den Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden erfolgen (z.B. zwischen 21 bis 6 Uhr), um mindestens die Nachtruhe für Anwohner und Übernachtungsgäste der anliegenden Beherbergungsbetriebe (u.a. SORAT-Hotel) zu gewährleisten. Zur Erinnerung: Schon am 03. April 2019 (!) wurde den BewohnerInnen der Altstadt im Rahmen der Reihe „Oberbürgermeister vor Ort“ eine Prüfung von Maßnahmen zur Eindämmung des nächtlichen Straßenlärms versprochen.  

Eine solch zeitliche Begrenzung dürfte zu keinen spürbaren Ausweichverkehren auf anderen Straßen führen, die alle eine Asphaltdecke aufweisen.  Dieser Vorschlag berücksichtigt auch den Abriss der Brücke des 20. Jahrestages mit den entsprechenden mittelfristigen Auswirkungen auf den Gesamtverkehr der Stadt Brandenburg ein. Hier kommt es insbesondere zu den Spitzenzeiten im Tagesablauf zu z.T. deutlichen Einschränkungen, die bis mindestens bis zum Jahr 2025 anhalten.

Ein Ausweg aus der Situation: Die von der Stadtverwaltung vorgelegte Beschlussvorlage 036/2021 könnte erweitert werden um die erwähnte Variante 4b mit Begrenzung auf einen noch festzulegenden Zeitraum in den Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden.  Ein konkreter Zeitplan für das weitere Vorgehen (u.a. Abstimmungen mit den Trägern der öffentlichen Belange, Informationsveranstaltungen) mit Abschluss im August 2021 ist der Vorlage zwingend beizulegen. Die finale Umsetzungsvariante sollte spätestens im September 2021 abschließend durch die Stadtverordneten entschieden werden. 

Wir dürfen gespannt sein, ob ein Beschluss bzw. welcher Beschluss auf der SVV-Sitzung am 28.04.2021 gefasst wird. 

Meetingpoint Brandenburg hat am 07.04. über ein Diskussionspapier der SPD berichtet, das verschiedene Vorschläge für den Standort des neuen Stadtmuseums zusammenfasst. Verschiedene Entwürfe - inklusive  des durch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Rahmen des Programms "Altstadtleben Brandenburg Havel 2028" erarbeiteten Konzepts der Erlebnisraum Museumsquartier Altstadt  mit einem zusammenhängende Netz fußläufig leicht erreichbarer Museumsstandorte sowie des darauf bezugnehmenden Smart-City-Konzepts für den Digitalbeirat der Stadt Brandenburg Havel werden durch die Autoren einer kritischen Würdigung unterzogen.  Das Diskussionspapier der SPD soll nach eigenem Bekunden erreichen, dass noch in diesem Jahr ein Grundsatzbeschluss für eine Museumskonzeption einschließlich einer Depotlösung politisch auf den Weg gebracht wird, um diese dann laut dem Artikel im Meetingpoint "organisatorisch von der Verwaltung und inhaltlich von dem jungen und motivierten Museumsteam umsetzen zu lassen". 

Unser vorgelegtes Konzept der Erlebnisraum Museumsquartier Altstadt  hat somit mindestens eines bewirkt: Den  Anstoß für eine öffentliche Diskussion zum Stadtmuseum und den übergreifenden Wunsch einer umsatzfähigen und finanzierbaren Grundsatzentscheidung.   

Die Ergebnisse des bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Tests 2020 sind heute veröffentlicht worden. Die detaillierten Ergebnisse mit Tabellen finden sich unter https://fahrradklima-test.adfc.de/ergebnisse.

Für die Stadt Brandenburg an der Havel als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg ist noch sehr viel Luft nach oben! Gegenüber der letzten Umfrage aus 2018 hat sich nicht viel getan. Die Stadt Brandenburg verharrt auf Platz 88 (!) von 110 Städten mit 50 - 100 TSD Einwohner. Die Radfahrfreundlichkeit in der Stadt Brandenburg liegt in 2020 bei 4,27 auf einer Skala von 1 bis 6. Die Skala kann vereinfacht wie Schulnoten interpretiert werden. Die Bewertung verschlechtert sich auf im Mittel von 4,56 (Platz 103 von 110 Städten) bei Fragen, ob in der Stadt während des ersten Jahres der Corona-Pandemie Signale für mehr Fahrradfreundlichkeit erkennbar waren.

Wie im Bundesdurchschnitt sind auch den fahrradfahrenden Brandenburger*innen ein gutes Sicherheitsgefühl und ein konfliktfreies Miteinander von Rad- und Autoverkehr besonders wichtig. Dies deckt sich mit den bekannten Umfrageergebnissen zu Radfahrunfällen mit Straßenbahnschienen sowie mit den Kommentaren aus der Petition "Fahrradfreundliches Brandenburg - Beschlüsse endlich umsetzen".

Meetingpoint Brandenburg hat über die Ergebnisse am 16.03. berichtet.

Die Übersicht über Lage, Bewirtschaftungsform und Anzahl öffentlicher Pkw-Stellplätze in der mittelalterlichen Altstadt nach der Umsetzung des Parkraumkonzepts wurde mit Stand 10.03.2021 aktualisiert. Detailliertere Informationen finden sich im Bereich "Neuordnung Kfz-Verkehr" unter Kfz-Verkehr: Anzahl und Lage von Stellplätzen.  Meetingpoint Brandenburg hat über die Übersichtskarte am 16.03. informiert. 

Die mehrmals verschobene Diskussion um die Varianten zur Verkehrsberuhigung in der historischen Altstadt wird in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (ASUV) am 17. März nicht wie erwartet auf Basis einer vorab eingereichten Beschlussvorlage mit Vorzugsvarianten aufgenommen. Unter dem Tagesordnungspunkt 5.4 wird seitens der Verwaltung "nur" über den Stand der Vorlage informiert. 

Die mehrmals verschobene Diskussion um die Varianten zur Verkehrsberuhigung in der historischen Altstadt soll in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (ASUV) am 17. März wieder aufgenommen werden. Dann möchte die Stadt ihre Vorzugsvarianten vorstellen. Das Ingenieurbüro IVAS aus Dresden hat verschiedene Varianten zur Verkehrsberuhigung der historischen Altstadt und Dominsel  (Neuer Stand:  28. Oktober 2020 ) modellhaft berechnet. Das Verkehrsforum hat auf seiner Sitzung am 30.06.2020 für die Altstadt die Varianten 3b (Einbahnstraßensystem im Uhrzeigersinn ) und 4b (Sperrung Altstädtischer Markt für Durchgangsverkehr) zur weiteren Vertiefung empfohlen.

Eine Bürgerbeteiligung ist laut der Antwort von Herrn Oberbürgermeister Scheller zur Anfrage 034/2021 (Frage 4) der Fraktion B90 / Die Grünen vorgesehen: "Aufgrund der großen Wirkung verkehrsregelnder Maßnahmen sollen Lösungen mit breitem Konsens und hoher Akzeptanz umgesetzt werden, die nur mittels öffentlicher und, politischer Diskussion und Einbeziehung Betroffener erreicht werden können. "

Nachdem die Stadtverordneten mehrheitlich das Anliegen unserer Petition unterstützt haben, wurden zwei entsprechende  Beschlüsse gefasst, um entsprechende Haushaltsmittel für die Ertüchtigung von Rad- und Fußgängerinfrastrukturen sowie für die Behebung von Lärmschwerpunkten einzustellen:

• 075/2021: Beseitigung von Unfallschwerpunkte Straßenbahnschiene /Fahrrad, Herstellung Angebotsstreifen für Radfahrer, Radabstellanlagen in der Innenstadt, Umbau Haltestelle Ritterstraße,
  
  
• 077/2021: u.a. Aufwendungen über 400 TEUR für Sanierung Fahrbahnbelag in der Altstadt mit den Schwerpunkten Altstädtischer Markt, Plauer Straße und Parduin.

 
Den Worten folgten somit Taten, wodurch ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer lebenswerteren Altstadt gegangen wurde. Die Stadtverwaltung stimmt diesen Beschlüssen in ihrer Stellungnahme zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplan 2021 ebenfalls zu. Die Schwerpunktsetzungen seien "vor dem Hintergrund der verkehrspolitischen Diskussion nachvollziehbar" und eine "weitere Verbesserung von Straßenoberflächen in der historischen Innenstadt für Radfahrer ist ein Schwerpunkt bei der Unterhaltungstätigkeit". Dieses Ergebnis unterstreicht die neuerdings zu verzeichnende übergreifende und intensive Zusammenarbeit politischer Fraktionen, Stadtverwaltung und Initiativen, um das gemeinsame Ziel für eine lebenswertere Stadt Brandenburg an der Havel zu erreichen.

Die Fraktionen waren sich auch einig, für eine konkrete Umsetzung der obigen Beschlüsse den im März vorgelegten Ergebnisbericht der Stadtverwaltung zum Beschluss 286/2020 abzuwarten. Dies entsprach auch der Empfehlung von Bürgermeister Müller. Auf Basis des Ergebnisberichts sowie der bereits beschlossenen Konzepte (u.a. INSEK, Verkehrsentwicklungsplan, Lärmaktionsplan) sollte ein Umsetzungsprogramm mit Prioritäten, Maßnahmen, Bauabschnitten und konkretem Zeitplan festgelegt werden. Wenn möglich sind Zuschüsse von Land und Bund einzuwerben. Notwendige Eigenmittel könnten laut Stadtspitze "bspw. durch das Heranziehen von geplanten, aber noch nicht konkret untersetzten investiven Mitteln auf der Inv.-Nr. 66.I.0042 (Verkehrsberuhigung Innenstadt...) gedeckt werden".

Die SVV hat auf ihrer Sitzung am 24.02.2021 mehrheitlich der vom Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen (AOSP) vorgelegten Empfehlung mit folgendem Wortlaut entsprochen: 

Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.

Herr Oberbürgermeister Scheller hat an die Mitglieder der SVV eine länglichere Stellungnahme zu unserer Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg abgegeben, die sich auf das Gesamtgebiet der Stadt Brandenburg an der Havel bezieht. Hierzu werden sich die Petenten separat äußern.

Die SVV-Mitglieder haben es gestern mehrheitlich abgelehnt, Teile der Stellungnahme der Stadtverwaltung in ihre eigene Stellungnahme einzubeziehen.  Dieses Vorgehen begrüßen wir als Petenten. Wir wollen nach vorne schauen, gemeinsam nach konstruktiven Lösungen suchen und gleichzeitig dahingehend unterstützen, dass gefasste Beschlüsse für eine lebenswertere (Alt)Stadt umgesetzt werden. 

Die MAZ berichtete heute in ihrem Artikel "Tram-Schienen sollen keine Fahrradfallen mehr sein" über die positive Mitteilung des Ministeriums, dass auch für den Einsatz des Systems VeloSchiene (Schienen mit Gummiprofil in der Schienenspurrille) Fördermittel beantragt werden können. Sowohl der Einbau von Radschutzstreifen, als auch der Ersatz bisheriger Schienenstränge durch VeloSchienen sind mit Landesmitteln grundsätzlich förderfähig. Aus finanzieller Hinsicht sind wir hierdurch dem Plan einer radfahrfreundlichen Altstadt ein gutes Stück nähergekommen. Hierdurch werden weniger Eigenmittel der Stadt für mehr Verkehrssicherheit und Radfahrtauglichkeit der Fahrbahnen benötigt.  

Auch dem Programm Altstadtleben Brandenburg Havel 2028, das am 02.10.2020 erstmalig zur Förderfähigkeit eine Anfrage an das Land gestellt hat und mit dem Anbieter der VeloSchiene, die SEALABLE Solutions GmbH (ehemals: Dätwyler Sealing Technologies Deutschland GmbH) seit August letzten Jahres in Kontakt steht, liegt eine schriftliche Mitteilung zur Förderfähigkeit seitens der Stabsstelle für Programmsteuerung und Förderung des Landesbetriebes Straßenwesen vor:

"...die Prüfung des Einsatzes des Systems VeloSchiene im Bereich von Straßenbahnschienen hat ergeben, dass der Einsatz der VeloSchiene aus baufachlicher Sicht in neuralgischen Bereichen zur Entschärfung besonderer Gefahrenstellen sowie zur Minimierung des Unfallrisikos grundsätzlich befürwortet wird."  

Welche Förderrichtline genutzt werden kann, ist vom Kontext abhängig. Der Landesbetrieb Straßenwesen erläutert hierzu: Der Einbau der VeloSchiene in Verbindung mit dem Austausch von Straßenbahngleisen ist beim Landesamt für Bauen und Verkehr im Rahmen der Rili ÖPNV-Invest zu beantragen. Der erstmalige Einbau der VeloSchiene ohne die Erneuerung von Gleisen ist beim Landesbetrieb Straßenwesen im Rahmen der Rili KStB Bbg zu beantragen. Gemäß Rili KStB Bbg können Gemeinden, Landkreise, kreisfreie Städte und kommunale Zusammenschlüsse Zuwendungsempfänger sein.

 
Sehr erfreulich ist in diesem Zusammenhang die übergreifende und intensive Zusammenarbeit politischer Fraktionen und Initiativen, um das gemeinsame Ziel für mehr Sicherheit für Radfahrer in Brandenburg an der Havel zu erreichen. Was hingegen überrascht: Weder die zuständige Stelle beim Landesbetrieb Straßenwesen noch der Geschäftsführer der SEALABLE Solutions GmbH sind nach eigenen Aussagen bisher von der Stadtverwaltung zwecks eines Einsatzes des Systems VeloSchiene angesprochen worden. Dabei wurde doch die Stadtverwaltung durch den Beschluss 286/2020 von der SVV beauftragt, bis zum 01.03.2021 eine Konzeption und Beschlussvorlage für Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Entschärfung der besonderen Gefahrenstellen für Radfahrer vorzulegen. Es ist anzunehmen, dass dann auch die technischen Themen einer Einsatzfähigkeit des Systems VeloSchiene geklärt werden.

Zum Hintergrund des Einsatzes des Systems VeloSchiene: Im Rahmen unserer Online-Umfrage aus dem Jahr 2020  wurden 1.124 Radfahrunfälle mit Straßenbahnschienen gemeldet, die den Befragten in den letzten fünf Jahren passierten. 915 Personen haben an der Umfrage teilgenommen, 683 TeilnehmerInnen haben Angaben zu Unfällen gemacht.

Brandenburg an der Havel soll viel digitaler werden. Heute haben Bündnis 90 / Die Grünen dazu ihre Ideen vorgestellt, nämlich in Form des Konzeptes „Brandenburg SMART an der Havel - 1100 Jahre Raum für eine smarte Zukunft“. Die u.a. im Rahmen des Programms Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 zusammen mit Dennis Bohne von der THB entwickelte Idee eines Konzeptes für einen Smart City Antrag wurde Herrn Ob Scheller im Januar und im Digitalbeirat der Stadt am 11.02 2021 präsentiert.  Die Idee des Erlebnisraums Museumsquartier Altstadt ist Teil des Gesamtkonzeptes. Gestern gab es hierzu ein Pressegespräch, u.a. mit dem Meetingpoint vom 18.02.2021 und der MAZ vom 20.02.2021.

Nun ist es schriftlich belegt: Unsere Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg an der Havel wurde vom Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Petitionen (AOSP) angenommen und unterstützt. Das Wichtigste ist: Es sollen die dafür notwendigen Haushaltsmittel eingestellt werden. Schon am 03.02.2021 hat die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Petitionen (AOSP)  an den Vorsitzenden der SVV, Herrn Paaschen, geschrieben. Anbei der Inhalt des Schreibens im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Paaschen,
der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 02.02.2021 mit der o.g. Petition befasst. Die Petenten waren zu der Sitzung eingeladen und hatten Gelegenheit, Ihre Petition vorzustellen und an der Diskussion teilzunehmen. Der Petitionsausschuss hat folgende Empfehlung beschlossen, wie zur Petition Stellung genommen werden soll.
Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.
Ich werde am 24.02.2021 (Sitzung SVV) zur Petition entsprechend vortragen. 
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Sprengel
stellv. Vorsitzende AOSP

In der heutigen Ausgabe der MAZ steht auf der Titelseite des Teils für Brandenburg Havel, S. 13, ein Artikel zu unserem Konzept, über den Aufbau eines digitalen Museumsquartier die Altstadt zum Zukunftsquartier mit einer digitalen Erlebniswelt zu entwickeln. Es bedarf keines neuen und ggfs. überdimensionierten Museumshauses an einem neuen Standort, welches irgendwann in ferner Zukunft mit hohem und derzeit nicht vorhandenen kommunalen Mitteln gebaut wird.

Unser Vorschlag ist die sofortige Nutzung der vorhandenen historischen Standorte in Ihrer gesamten Breite, die und über physische Themenrundgänge mit virtuellen Erlebnissen verbunden werden. Die Heimatgeschichte - bezogen auf gestern, heute und (über)morgen - kann hierdurch spannend und mit Hilfe neuer digitaler Möglichkeiten und Exponate erzählt werden.  Ziel ist letztlich, eine erlebbare, attraktive Altstadt mit deutlichem Mehrwert für Gründung, Tourismus, Handel, Dienstleistung und Bewohner*innen zu entwickeln.

Der Aufbau eines Museumsquartiers 4.0 kann umgehend beginnen und schrittweise erfolgen, u.a. in Abhängigkeit finanzieller und personeller Ressourcen. Es kann Teil eines Smart City Antrages der Stadt Brandenburg an der Havel für das Jahr 2022 werden, der laut SVV-Beschluss durch den einberufenen Digitalbeirat der Stadt erarbeitet werden soll. Die Möglichkeit einer Einbindung in den Smart City Antrag sieht auch der verantwortliche Beigeordnete der Stadt, Herr Dr. Erlebach, in seiner Antwort auf der Anfrage 023/2021 der SPD-Fraktion zur Zukunft des Stadtmuseums . Unser Konzept wurde Herrn Oberbürgermeister Scheller am 18.01.2021 und dem Digitalbeirat am 11.02.2021 vorgestellt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scheller,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

die deutliche Verbesserung der Befahrbarkeit der Innenstadt durch Radfahrer*innen und somit die Sicherstellung der Gesundheit und Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen sind wichtige Ziele der Petition "Fahrradfreundliches Brandenburg - Beschlüsse endlich umsetzen". Unser Anliegen wurde vom Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen sowie den FB Bauen und Umwelt und FB Finanzen und Beteiligung am 02.02.2021 als berechtigt angesehen.

Unsere Petition bezieht sich hierbei u.a. auf die Beschlüsse 216/2009 und 286/2020. Für deren Umsetzung finden sich jedoch derzeit KEINE investiven Mittel in dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 (inklusive Finanzplan 2022-2024).

Aus Sicht der Stadtverwaltung scheint die Sicherstellung von Gesundheit und Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in Brandenburg an der Havel zwar berechtigt zu sein, sei aber nicht so wichtig wie andere verkehrlichen Maßnahmen. Dieser Eindruck wird leider bekräftigt durch die Stellungnahme des FB Finanzen und Beteiligung vor dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen am 02.02.2021. Die Politik und nicht die Stadtverwaltung sei jetzt am Zuge und müsse konkret mitteilen, welche Position(en) die Stadtverwaltung aus dem Haushalt 2021 als Ausgleich streichen solle. Auch benötige der FB Finanzen und Beteiligung von der Politik konkrete Zahlen, was denn im Haushalt neu einzustellen sei. Eine gemeinschaftliche Suche von Stadtverwaltung und Politik nach Lösungen wurde nicht angeboten.

Dieses Verhalten befinden wir als sehr befremdlich. Wir hoffen, dass dies eine Einzelmeinung ist und nicht die Grundhaltung der Stadtverwaltungsspitze widerspiegelt. Die zu beantwortenden Fragen lauten: Warum werden von der Stadtverwaltung einer "fahrradfreundlichen Kommune" (gemäß Mitgliedschaft in der AGFK Brandenburg) andere Positionen als wichtiger erachtet als die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit von Verkehrsteilnehmer*innen? Wie will die Stadtverwaltung die Beschlüsse 216/2009 und 286/2020 sehr zeitnah - d.h. mit Beginn in 2021 - umsetzen, ohne selbst dafür finanzielle Mittel in den städtischen Haushalt 2021 eingestellt zu haben?

Die Ihnen bekannten Umfrageergebnisse zu über 1.100 Radfahrunfällen in der Innenstadt, die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Straßenbahnschienen und unzureichender Pflasterung der Fahrbahnen erfolgten, sowie die 540 Kommentare der Petitionsteilnehmer*innen zeigen eindeutig die hohe Dringlichkeit und Wichtigkeit eines sofortigen Handelns.

Der Hinweis aus dem FB Finanzen und Beteiligung, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 erhebliche Mittel für den Radwegebau enthält, insbesondere für Radwege im Zuge des Ausbaues des Zentrumsringes (inklusive Brücken), verkennt die aktuelle Sachlage. Die Maßnahmen dieser Neubauten sind aus Gefährdungsgesichtspunkten nicht notwendig. Auf dem Zentrumsring bestehen im Gegensatz zur Innenstadt keine Unfallhäufungsschwerpunkte. Zum Teil erfolgt durch die geplanten Baumaßnahmen eine Verschlechterung der Situation für Radfahrer*innen.

Nach unserer Auffassung liegt die Deutungshoheit über die notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich bei Ihnen als Oberbürgermeister und Bürgermeister und nicht beim Leiter des FB Finanzen und Beteiligung. Wir erwarten konstruktive Lösungen, ein vorbehaltloses Zugehen auf die politischen Fraktionen und letztlich gemeinschaftliche Anstrengungen von Stadtverwaltung und Politik zur Einstellung notwendiger Finanzmittel in den Haushalt 2021, um überhaupt in der Lage zu sein, die Verkehrssituation in der Innenstadt für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen deutlich zu verbessern.

Für eine Unterstützung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gero Walter (VCD-Kreisgruppe Brandenburg an der Havel)
Dr. Jürgen Peters (Programm Altstadtleben Brandenburg Havel 2028)

Im aktuellen Entwurf des Haushaltes 2021 wurden seitens der Stadtverwaltung jährlich 40 TSD € - davon 20 TSD € Fördermittel - für das Aufstellen von Radabstellanlagen eingestellt. Auf Anfrage der B90 / Die Grünen erläutert Herr Oberbürgermeister Scheller: "Eine Erfassung des Bedarfs ist erfolgt. Vornehmlich sollen die Abstellanlagen in Zusammenhang mit dem Neubau von ÖPNV-Haltestellen erfolgen, um die Fördermöglichkeiten der Haltestellen zu stärken. Separate Errichtungen von Fahrradabstellanlagen an stark nachgefragten Nutzerstandorten des Radverkehrs sind ebenfalls möglich. Fördermittelanträge wurden noch nicht gestellt, Bescheide liegen demzufolge nicht vor."

Die Petition "Fahrradfreudliches Brandenburg an der Havel - Beschlüsse endlich umsetzen" ist in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Petitionen vom 02.02.2021 mehrheitlich zustimmend aufgenommen und der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme empfohlen worden. Auch die Vertreter der Stadtverwaltung (Herr Beyer vom Fachbereich Bauen und Umwelt; Herr Reckow vom Fachbereich Finanzen und Beteiligung) sehen die Petition als berechtigt an.

Ein großes und bisher nicht gelöstes Manko bleibt jedoch: In dem seitens der Stadtverwaltung alleine erstellten und nunmehr den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegten Haushalt 2021 sind bisher KEINE Finanzmittel für den Zeitraum 2021 - 2024 zur Umsetzung der Beschlüsse 216/2009 (Verbesserung der Befahrbarkeit der Innenstadt durch Radfahrer; einstimmige Zustimmung) sowie 286/2020 (Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer; mehrheitliche Zustimmung ohne Gegenstimmen) eingestellt. Aus Sicht von Herrn Reckow sei nicht die Stadtverwaltung sondern die Politik am Zuge und müsse konkret mitteilen, wie hoch der Finanzmittelbedarf für die Umsetzung der Beschlüsse sei und welche Position(en) aus dem Haushalt 2021 weichen solle(n). Nur dann könne er bzw. die Stadtverwaltung handeln.

Zur Erinnerung: Die Stadtverwaltung selbst hat die Vorlage ohne vorherige fachliche Abstimmung in den politischen Ausschüssen aufgestellt und aus eigenem Antrieb keine entsprechenden Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Befahrbarkeit der Innenstadt für Radfahrer in den Haushalt 2021 eingestellt. Dies erweckt den Eindruck, dass die Stadtverwaltung neue Konzepte schreibt, diese aber nicht zur schnellen Umsetzung gelangen sollen. Ansonsten wären entsprechende Investitionsmittel für 2021 bzw. 2022 - 2024 eingestellt worden, wie z.B. für Maßnahmen zur Kfz-Verkehrsberuhigung in der historischen Innenstadt (Pos. 66.I.0042) sowie Verlängerung Gerostraße inkl. vierarmigen Knotenausbau (Pos. 66.I.0043).

Eine Beratung von Stadtverwaltung und Politik zur gemeinsamen Suche nach Lösungen wurde auf der Sitzung am 02.02. leider nicht vorgeschlagen, ist aber dringend erforderlich.

Der Beantwortung der Anfrage 023/2021 der SPD-Fraktion zur Zukunft des Stadtmuseums durch den Beigeordneten Dr. Erlebach vom 25.01.2021 lässt sich entnehmen, dass aus Sicht der Stadtverwaltung unter ein modernes Stadtmuseum "eine  thematisch spannende, aktuelle Dauerausstellung mit Einbindung moderner Medien, einem attraktiven Veranstaltungsprogramm und einem niederschwelligen Angebot an alle Besucher, auch im Sinne eines Teilhabeplanes gemeint" ist.

Aussagen zum konkreten Standort werden nicht getroffen, jedoch zur Ausgestaltung:. So heißt es im Schreiben: "Neben der Attraktivität eines Museumsgebäudes hängt die Leistungsfähigkeit eines modernen Stadtmuseums nicht alleine an einer Erweiterung der Ausstellungsfläche, sondern an den dargestellten Inhalten, an Veranstaltungen zu Ausstellungen und zur Stadtgeschichte im weiteren Sinne. Die Einbeziehung der gesamten Stadt, sei es durch Themenrundgänge zu authentischen Orten in der Stadt oder auch durch partizipative Konzepte und vor allem durch motivierte Mitarbeiter*innen des Stadtmuseums sorgen für eine hohe Leistungsfähigkeit durch Relevanz und Reichweite in die Stadt und die Region."

Die Stadt wird als Erlebnisraum begriffen. Bei einer Einbindung digitaler Möglichkeiten in die konzeptionelle Ausrichtung ließe sich das zukünftige Stadtmuseum als Maßnahme der Digitalisierungsoffensive vorantreiben. Nach Ansicht der Stadtverwaltung "...böten sich hierfür mögliche Förderprogramme im Bereich der Digitalisierung an. Bei einem vorrangig digital ausgerichteten Museum kommt diese Ebene als weiteres Handlungsfeld zu seiner physischen Vorortung hinzu."

Die oben getätigten Aussagen entsprechen dem Grundgedanken des im Programm Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 vorgestellten Erlebnisraum Museumsquartier Altstadt. In diesem Vorschlag soll das Frey-Haus als zentraler Standort umgebaut und mit weiteren Standorten über Themenrundgänge analog und digital verbunden werden. Das Museumsquartier soll jedoch nicht - wie von der Stadtverwaltung angestrebt erst "...spätestens 2028/29 anlässlich der 1100-Jahr-Feier der Stadt Brandenburg eröffnet werden", sondern vielmehr schon während der Umbauphase des Frey-Hauses schrittweise über verschiedene Angebote aufgebaut werden. Durch die Einbindung digitaler Möglichkeiten kann das Museumsquartier eines der Themenschwerpunkte im Smart City-Antrag der Stadt Brandenburg für das Jahr 2022 werden. 

Die Stadtverwaltung plant laut Aussage von Dr. Erlebach, einen Grundsatzbeschluss zur Zukunft des Stadtmuseums in der 2. Jahreshälfte 2021 herbeizuführen.

Die StWB Stadtwerke Brandenburg planen für 2021 den Aufbau einer Elektroladesäule mit zwei Parkplätzen für Elektroautos auf der Huckstraße, Ecke Am Huck.  Vorher wird eine Ladeinfrastruktur in der Neustadt errichtet. Dies teilte heute die StWB auf Anfrage mit. Herr OB Steffen Scheller informierte schon in seinem Schreiben zur Vorlage 109/2020 (Berichterstattung Elektromobilitätskonzept) am 24.06.2020 über die geplanten Standorte in der Stadt. Der Aufbau einer Ladesäule ist auch Teil des Programms Altstadtleben Brandenburg Havel 2028.

Zum besseren Verständnis, welche Maßnahmen das Projekt Ritterstraße umfasst und wie sich das Aussehen der Ritterstraße  im Zielzustand ändern kann, haben wir eine Infografik erstellt. 

Am 21.01.2021 haben wir zusammen mit der VCD Ortsgruppe Brandenburg Havel die Presse zu einem Gespräch eingeladen, bei dem wir über den Stand bei der Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg berichtet, unsere Forderungen an Stadtverwaltung und Stadtverordnete deutlich gemacht und unser Ziel für das Projekt Ritterstraße (siehe Infografik) vorgestellt haben. Die Petition wird bei der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses am 02.02. Thema sein, dort werden wir unsere Anliegen wohl vorstellen können. Über das Gespräch berichteten die MAZ-Online am 23.01. und meetingpoint-brandenburg.de. am 22.01.

Weitere Informationen zur Petition mit unserem Projekt Ritterstraße sowie unseren Forderungen an die Stadtverwaltung und Stadtverordneten finden Sie auf der Homepage der VCD Ortsgruppe Brandenburg Havel unter Aktueller Stand zur Petition - Unsere Vision für die Ritterstraße und Unsere Forderungen an Stadtverwaltung und Stadtverordnete für das Jahr 2021. 

Im meetingpoint-brandenburg.de vom 17.01.2021 und in MAZ-Online vom 18.01.2021 wurde eine Erklärung der Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Marx veröffentlicht: "Die Beschlüsse der Stadtverordneten zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs müssen mit hoher Priorität umgesetzt werden. " Hierbei wird Bezug genommen auf die vom Programm Altstadtleben Brandenburg Havel 2021 - 2028 mit-initiierten Umfrage zu den Radfahrunfällen im Schienenbereich sowie zur Petition "Radfahrfreundliches Brandenburg - Beschlüsse endlich umsetzen".

Der sogenannte Änderungsantrag zielt darauf ab,  die benötigten finanziellen Mittel dafür einzuplanen. So soll auch unser Projekt Ritterstraße pilothaft durchgeführt werden.  Die Verkehrsbetriebe beabsichtigen laut Wirtschaftsplan im Jahr 2021 die Straßenbahnhaltestelle Ritterstraße/Museum barrierefrei umzubauen. Wie Martina Marx herausstellt, "sind im Zusammenhang mit diesem Umbau

• die gesamte Ritterstraße für Radfahrende sicherer zu machen, u.a. durch Anbringen von Angebotsstreifen und der Beseitigung bzw. Entschärfung von Gefahrenstellen bei der Querung von Straßenbahnschienen
• die Straßenbahnhaltestellen mit Sitzgelegenheiten und Wetterschutz auszugestalten
• fest installierte Radabstellanlagen anzubringen."

Die Fraktionen der SPD und die Linken haben sich diesem Änderungsantrag bereits angeschlossen. B90 / Die Grünen hoffen genau wie wir, dass noch weitere Fraktionen dieses Anliegens unterstützen. Wegen der Dringlichkeit des Vorhabens wird der Beschluss einer regelmäßigen Berichterstattung empfohlen. 

Der Eingang der Petition "Fahrradfreudliches Brandenburg an der Havel - Beschlüsse endlich umsetzen" ist vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herr Paaschen, mit Datum vom 12.01.2021 bestätigt worden. Die Petition wurde unter der Dokumenten-Nummer 022/2021 vom 11.01.2021 registriert. Das Schreiben kann hier heruntergeladen werden. 

Die Petition "Fahrradfreudliches Brandenburg an der Havel - Beschlüsse endlich umsetzen" endete am Montag, 04.01.2021, 24:00 Uhr, mit folgenden Ergebnissen:

• 1.355 Unterschriften wurden gesammelt, davon 1.178 aus der Stadt Brandenburg (= 87%)
• 1.281 Unterschriften (= 95 %) kommen aus dem Land Brandenburg, davon 39 (= 3 %) aus dem Amt Betzsee
• 539 - zum Großteil sehr aufschlussreiche - Kommentare wurden abgegeben. 

Weitergehende Informationen finden Sie unter: 

https://www.openpetition.de/petition/online/fahrradfreundliches-brandenburg-beschluesse-endlich-umsetzen

Geplant ist, die Petition mit allen Unterschriften im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der Januar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Mittwoch, den 27.01. (Beginn 16:00), offiziell an Herrn Oberbürgermeister Scheller sowie an den SVV-Vorsitzende, Herrn Paschen, zu übergeben. 

Die Petition "Fahrradfreudliches Brandenburg an der Havel - Beschlüsse endlich umsetzen" endet am heutigen Montag, 04.01.2021, 24:00 Uhr. Mit Stand 03.01., 19:20 Uhr) haben wir 1.244 Unterschriften, davon 1.080 aus der Stadt Brandenburg. Bitte unterstützt die Petition weiterhin mit Eurer Unterschrift. Jede Stimme zählt.

https://www.openpetition.de/petition/online/fahrradfreundliches-brandenburg-beschluesse-endlich-umsetzen

Weitere Berichterstattungen zur Petition gab es in der MAZ vom 31.12.2020, in der BRAWO vom 03.01.2021 (unter Die Fahrradreparaturstation) und im meetingpoint (unter Endspurt bei der Fahrrad-Petition).

In der aktuellen Sonntagsausgabe des Brandenburger Wochenblattes (BRAWO) steht ein Artikel zur geplanten neuen Fahrradreparaturstation am Standort Salzhofufer.