Neuigkeiten 2023

Auch in 2023 sind in der mittelalterlichen Altstadt wieder Ladenlokale in Wohnungen umgenutzt worden. So in der Plauer Straße 15, ehemals „Ebert Gardinen-Reinigung Service & Sonnen-Schutz-Systeme“. Diese Umnutzungen sind mit verantwortlich für den Rückgang des Leerstandes von Ladenlokalen in der Altstadt.  

Der Filmemacher Friedrich Schönig hat ein sehr stimmungsvolles Video über den von Altstadtleben in Federführung organisierte „Weihnachtszauber Altstadt“ mit dem „1. Weihnachtsmarkt am Roland“ am 2. Adventswochenende gedreht. 

Meetingpoint schrieb schon sofort nach dem Eröffnungstag: „Das war ein Auftakt nach Maß - in der Altstadt greift die Weihnachtsstimmung um sich.“ In der MAZ war zu lesen: „Der Weihnachtszauber in der Brandenburger Altstadt war ein Erfolg. Tausende Gäste besuchten am vergangenen Wochenende die drei Weihnachtsmärkte im Slawendorf, in der Galerie Sonnensegel am Gotthardtkirchplatz und den Weihnachtsmarkt am Roland.“ Das Ziel aller Organisatoren und Veranstalter wurde erreicht: "Das sich einzelne Weihnachtsmärkte ergänzen und gegenseitig befruchten können, das zeigt dieses Wochenende. Gemeinsam führen die Altstädter auf dem Altstädtischen Markt, Sonnensegel vor ihrem Haus und der St.-Gotthardtkirche und das Slawendorf ihre Weihnachtsmärkte im Verbund durch.“ 

Wie heute Meetingpoint Brandenburg berichtete, gibt es ab Januar 2024 einen neuen Mieter des ehemalig durch den Verein „Die Altstädter“ betriebenen Bürgerhauses in der Bäckerstraße: Der in der Rathenower Straße 2  sitzende Verein AH e.V. (AH steht für AbhängigenHilfe) hat das gesamte Objekt angemietet. Im ersten Stock sollen sich zukünftig Büros des Vereins befinden, während die unteren Bereich von Dritten zum Beispiel für Veranstaltungen genutzt werden können. 

Die AH e.V. will nach eigenen Worten die Bäckerstraße 14 daher auch weiter Bürgerhaus nennen „und werden es ähnlich handhaben wie der Verein Die Altstädter “, die Ende August diesen Jahres ausziehen mussten. 
Update: Auch MAZ-Online widmete heute der Neunutzung des Hauses einen langen Artikel: "Die Abhängigenhilfe wartet noch auf die Unterschrift des Mietvertrags. `Das ist nur eine Formalie und wird im Dezember geschehen. Wir sind guter Dinge und streben eine langfristige Nutzung an´, sagt AH-Chef Hanno Stapperfenne. Die Abhängigenhilfe sei dabei, sich im Kulturdenkmal einzuleben und will das `Haus wieder mit Leben füllen.´“ 
Für das Altstadtleben ist es schön, dass das älteste erhaltene Fachwerkhaus in der Mark Brandenburg zukünftig nicht leer steht. Die vom AH e.V. beabsichtigte Bespielung als "öffentlich zugängliches Haus" unterstreicht die in den letzten Jahren vom Verein "Die Altstädter" geleistete Arbeit . 

Erstmalig bündeln drei Veranstalter ihre Kräfte und präsentieren den BrandenburgerInnen und ihren Gästen den "Weihnachtszauber Altstadt". Am 2. Adventswochenende eröffnen drei unterschiedliche Märkte und schaffen auf einmalige Weise ein vorweihnachtliche Flaniermeile. Der neue Weihnachtsmarkt am Roland der Altstädter e.V. auf dem Altstädtischen Markt mit dem Rathaus der Stadt Brandenburg verbreitet an drei Tagen von Freitagnachmittag, 16:00 Uhr, bis Sonntagabend, 20:00 Uhr, ein heimeliges Flair mit einem umfangreichem Rahmenprogramm. Der Eintritt ist frei.

Am Samstag gesellt sich der Kunst-Handwerker-Weihnachtsmarkt der Galerie Sonnensegel auf dem Gotthardtkirchplatz für einen halben Tag von 14:00 - 19:00 Uhr hinzu. Auch hier ist der Eintritt frei.

Der mittelalterlich geprägte Wintermarkt im Slawendorf der BAS mit seinen vielen historischen Hütten öffnet am Samstag von 12:00 - 20:00 Uhr und am Sonntag, von 12:00 - 17:00 Uhr, seine Toren, und präsentiert liebevoll hergestelltes Kunsthandwerk neben Speis und Trank aus der Region. Der Eintritt beträgt für Erwachsene 4,00 €, ermäßigt 3,00 €. Kinder unter 6 Jahren haben freien Eintritt.

Die Märkte werden an diesem Wochenende mit mehreren Aktionen wie Kutschfahrten, Führungen mit Erzählen alter Geschichten, abendliche Laternenwanderung sowie geschmückten Wegen verbunden.

Wir von Altstadtleben haben die Gesamtorganisation der Veranstaltung "Weihnachtszauber Altstadt" übernommen. Mehr Infos zu den Weihnachtsmärkten in den nächsten Tagen hier eingestellt. 

Am 23.10.2023 haben die Bauarbeiten in der Bauhofstraße zum barrierefreien Umbau der Haltestellen für Busse und Straßenbahnen in Höhe der KITA begonnen. Hierfür ist eine Vollsperrung der Bauhofstraße für den gesamten Verkehr, also des motorisierten Individualverkehrs (MIV) und auch von Straßenbahn und Bus (ÖPNV) notwendig, wodurch sich auch der Umfang des Durchgangsverkehrs durch die mittelalterliche Altstadt verringern sollte. 

Kommend vom Grillendamm gibt die Verkehrsbehörde eine innerstädtische Umleitung durch die Mühlentorstraße an. Diese führt über die schon heute lärmbelastete Rathenower Straße zur Willi-Sänger-Straße und weiter über den Zentrumsring. Diese Umleitung ist unverständlich, da der Verkehr hätte besser über Ziegelstraße und Gerostraße (jeweils asphaltiert) zur Willi-Sänger-Straße zu führen wäre. Die Doppelkreuzung an der Brielower Straße hätte den Mehrverkehr vertragen können.

Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis zum 29. September 2024. Noch Ende Juli ging der VBBr noch von einem Baustart im September 2023 aus. Als Datum der Verkehrsfreigabe wurde der 1. Juni 2024 angegeben.

Im Anschluss an den Bauarbeiten in der Bauhofstraße im Oktober 2024 soll der Kreuzungsbereich Ritterstraße / Plauer Straße erneuert werden. Die Verkehrsbetriebe verlegen einen neuen Gleisbogen, die Stadtwerke erweitern die Fernwärmeleitungen und die Stadt plant den Austausch des bestehenden durch neues, geschnittenes Pflaster. Während der Bauzeit gibt es eine Vollsperrung für den MIV und ÖPNV. Ein Durchgangsverkehr ist dann nicht mehr möglich. 

Wie lange die Bauarbeiten im Kreuzungsbereich dauern, ist bisher nicht bekannt. Ebenso ob bzw. wie es mit den Arbeiten für die gesamte Plauer Straße weitergeht. 

Die Stadt Brandenburg hat heute kurz nach 13 Uhr die  die Bergstraße zwischen Hausnummer 20 (ehem. Bismarck Terrassen) und Hausnummer 13a in Fahrtrichtung Willi-Sänger-Straße als Einbahnstraße ausgewiesen.  Zwischen Einmündung Willi-Sänger-Straße und Hausnummer 13a bleibt die Bergstraße in beiden Fahrtrichtungen befahrbar. Ab Höhe Hausnummer 13a ist dann die weitere Durchfahrt in Richtung Nicolaiplatz untersagt. Für den Radverkehr bleibt die Bergstraße in beiden Fahrtrichtungen befahrbar.

Auf der städtischen Internetseite ist weiter zu lesen:  "Viele Brandenburger Autofahrer nutzten bislang die Bergstraße in beiden Richtungen für ihre Wege durch die Alt- und Neustadt. Das der Ausbauzustand des zu schmalen Gehweges im Bereich der S-Kurve für Fußgänger und insbesondere für die dortige Kita viele Probleme mit sich brachte, ist eine Gefahrensituation, die nun auf Initiative der Kita zusammen mit der Verwaltung angegangen und entschärft werden soll."

"Die Beigeordnete Susanne Fischer weist zudem daraufhin, dass auch im Hinblick auf die Thematik „Verkehrsberuhigung Altstadt“ Handlungsbedarf für die Bergstraße bestand. Diese wäre für zusätzliche (Umfahrungs-) Verkehre mangels ausreichender Leistungsfähigkeit als auch aufgrund der Häufung an schützenswerten Einrichtungen wie Kita, Altenheim und Krankenhaus ungeeignet. Für den bisherigen Durchgangsverkehr aus Richtung Willi-Sänger-Straße sieht Fischer nun als sinnvolle Alternative im leistungsfähigen Straßennetz die Nutzung des Zentrumsrings.

" `Wir ordnen diese Maßnahme auch als eine Form des Verkehrsversuchs ein und werden hierzu weitere Verkehrsdaten erheben. Übergeordnetes Ziel bleibt eine verträgliche Abwicklung des Verkehrs unter primärer Nutzung des leistungsfähigen Zentrumsringes und einer Entlastung des Stadtkerns´, so die Beigeordnete."

Altstadtleben begrüßt grundsätzlich die Maßnahme, die zu mehr Verkehrssicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer führt, obgleich sich hierdurch Mehrverkehre durch die historische Altstadt und somit erstmal KEINE ENTLASTUNG DES STADTKERNS (insb. Altstadt) ergeben. Diese Mehrbelastung sollte in der Zeit des Baus einer kombinierten Bus- und Straßenbahnhaltestelle in der Bauhofstraße zwischen Oktober 2023  und Ende Juni 2024 aufgrund der dann wirkenden Durchfahrtssperre für den Autoverkehr ausgeglichen werden. Brandenburger Autofahrer kürzten bislang über die Altstadt ab, um z.B. zum Hauptbahnhof bzw. zur Autobahn zu fahren. 

Dennoch zeigt die verkehrsbehördliche Maßnahme in der Bergstraße:

• Der in 2018 verabschiedete Verkehrsentwicklungsplan ist für die Altstadt nicht anwendbar. Für die Aufnahme von zusätzlichen Verkehrsmengen sei für die Bergstraße "ein bestandsnaher Ausbau unter Beibehaltung der bestehenden Fahrbahnbreiten ... ausreichend". Die neue Einbahnstraßenregelung zeigt aber genau das Gegenteil: Die Bergstraße für den beidseitigen Verkehr schon heute ohne Verkehrseinschränkungen in der Altstadt zu unsicher. Dabei haben die Gutachter schon für die Mühlentorstraße eine Fehleinschätzung abgegeben. Eine Fahrradstraße zur Verkehrsberuhigung ist nicht umsetzbar. 
• Die neue Einbahnstraßenregelung ist Teil der von den Stadtplanern vorgelegte Vorzugsvariante zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt. Sie sollte eigentlich zeitgleich mit Verkehrseinschränkungen ind er Altstadt umgesetzt werden. Die Einführung dieser Variante vor der Realisierung der Verlängerung der Gerostraße hat die Stadtpolitik mehrheitlich abgelehnt. Mal schauen was die Stadtpolitiker sagen, dass es anstatt zu einer Verkehrsberuhigung nunmehr zu einer Verkehrsmehrung in der Altstadt kommt. Nur die oben erwähnte Sperrung der Bauhofstraße dürfte einer Verkehrsmehrung entgegen wirken. Glück gehabt, lässt sich nur sagen. Es ist zu hoffen, dass die Stadtverwaltung bis Mitte 2024 für die sehr kostenintensive Pflasterverbesserung in der Plauer Straße (Fahrradstreifen mit geschnittenen Pflastern würde reichen) eine Lösung gefunden hat und sich zudem durchgerungen hat, doch noch die Vorzugsvariante zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. 
• Ganzheitliche Lösungen mit kombinierten Maßnahmen fehlen in unserer Stadt leider weiterhin. So hätte die schon lange kommunizierte Einführung der Tempo 20-Zone in der Altstadt gleichzeitig mit der neuen Einbahnstraßenregelung in der Bergstraße eingeführt werden sollen. Leider haben Personalengpässe bei der Verkehrsbehörde eine solche Kombi-Maßnahme nicht zugelassen. Wir hoffen auf eine Umsetzung noch im Dezember 2023. Dann wäre eine Verkehrsberuhigung in der Altstadt mit einer einfachen und wenig Kosten verursachenden Maßnahme erreicht.

Altstadtleben hat aktuelle Unterlagen der Stadtverwaltung Brandenburg a.d.H. zur Fortführung der im August 2022 gestarteten Baumaßnahme gesichtet und die geplanten Verkehrsbauprojekte in unsere Interaktive Stadtkarte für die Stadt Brandenburg a.d.H. übertragen. Berücksichtigt wurden:

• Entwurf des Haushaltsplans 2024, mit Finanzplan 2025 bis 2027 (Beschlussvorlage 135/2023)
• Antwortschreiben der Stadtverwaltung vom 18.07.2023 auf Anfragen der Stadtpolitik (Herr Dr. Krombholz) vom 02.07.2023 zum Haushaltsentwurf 2024 

Irrtümer sind vorbehalten. Wir freuen uns über Anregungen und Verbesserungsvorschläge.

Die Verkehrsberuhigung in der mittelalterlichen Altstadt ist eines der wichtigsten Vorhaben, mit organisatorischen Maßnahmen und baulichen Investitionen. Dafür waren in der Haushaltsplanungen der letzten Jahre – neben den baulichen Maßnahmen am Zentrumsring durch den Landesbetrieb Straßenwesen - verschiedene Investitionsvorhaben eingestellt:

• Verlängerung der Gerostraße mit vierarmigen Knotenausbau (Invest-Nr. 66.I.0043)
• Verkehrsberuhigung historische Innenstadt (Invest-Nr. 66.I.0042)
• Erneuerung eines Verkehrsleitrechners (Invest-Nr. 66.I.0034)

Altstadtleben hat aktuelle Unterlagen der Stadtverwaltung Brandenburg a.d.H. hierzu gesichtet: 

• Entwurf des Haushaltsplans 2024, mit Finanzplan 2025 bis 2027 (Beschlussvorlage 135/2023)
• Antwortschreiben der Stadtverwaltung vom 18.07.2023 auf Anfragen der Stadtpolitik (Herr Dr. Krombholz) vom 02.07.2023 zum Haushaltsentwurf 2024

Die Ergebnisse werden nachfolgend ohne Kommentare aufgeführt, mit Originalaussagen der Stadtverwaltung in kursiver Schrift.  

Die Verlängerung der Gerostraße mit vierarmigen Knotenausbau (Invest-Nr. 66.I.0043) wird von der Mehrheit der Stadtverordneten als wesentliche Voraussetzung für eine Verkehrsberuhigung gesehen. Die Stadtpolitik stützt sich dabei auf die Ausführungen im beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2018.
Der Bauzeitraum zur Verlängerung der Gerostraße liegt  in den Jahren 2026 und 2027, wobei im aktuellen Haushaltsentwurf für 2024 Zahlungen von 605 TSD € eingeplant sind, aber keine Finanzmittel in 2026-27. Die Stadtverwaltung antwortete zu den Abweichungen von Zahlungs- und Bauzeitraum: „Hier erfolgt die Fortführung der bisherigen mittelfristigen Planung. Die Planung und Gutachtenerstellungen laufen. Eine valide Mittelplanung ist für die Ausschreibung erforderlich.“
 
Die relevanten Beschlüsse zur Verlängerung der Gerostraße mit vierarmigen Knotenausbau (Invest-Nr. 66.I.0043)“: 

• 101/2023 (Fortsetzung der Planung mit einer Vorzugsvariante) 
• 209/2021 (Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme „Gerostraße“)
•  165/2021 (Änderungsantrag zur Verkehrsberuhigung Innenstadt – Stadtteil Altstadt (036/2021)) 
• 208/2020 (Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Gerostraße“) 
• 075/2018 (Verkehrsentwicklungsplan)

 
Das dem Namen nach relevanteste Investitionsprojekt „Verkehrsberuhigung historische Innenstadt (Invest-Nr. 66.I.0042)“, welches u.a. auch die Umgestaltung der Steinstraße in der Neustadt einbezieht, wurde durch die Stadtverwaltung im Haushaltsentwurf - den Ausschüssen und der SVV im Juni vorgelegt -  kommentarlos gestrichen. Auf Nachfrage gab die Stadtverwaltung am 18.07. an: „Die genannten Vorhaben bzw. weitergehende verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Altstadt können erst nach Fertigstellung der Verlängerung der Gerostraße begonnen werden. Die Pflasterverbesserung im Straßenzug Plauer Straße/Parduin soll aus Aufwandsmitteln bestritten werden (…) und wäre im Rahmen der Verkehrsberuhigung unpassend.“

 In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass im beschlossenen „165/2021 - Änderungsantrag zur Verkehrsberuhigung Innenstadt – Stadtteil Altstadt (036/2021)“ sehr wohl eine Erprobung der von Seiten der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Vorzugsvariante VOR der Fertigstellung der Verlängerung der Gerostraße erfolgen kann. Dauerhaft umgesetzt werden soll diese aber erst nach Bauende.  

Auf die Frage, was die Gründe für den Wegfall der Vorhaben der „Verkehrsberuhigung Innenstadt“  (Invest-Nr. 66.I.0042) sowie die Streichung des Investitionsvorhabens "Pflasterverbesserung der Hauptstraße" (Invest-Nr. 66.I.0050) sind und wie in der Haushaltsplanung die Einhaltung von Beschlüssen gewährleistet werden, antwortete die Stadtverwaltung: „Es gibt Maßnahmen mit höheren Prioritäten, die im Wesentlichen auch durch die SVV mit den Haushaltsbeschlüssen vorgegeben worden sind. Die aktuell gesetzten Prioritäten ergaben sich aus zur Verfügung stehenden Finanzmitteln im Verhältnis zu den notwendigen Projekten und andererseits auch aus den personellen Umsetzungsressourcen der Verwaltung in Verbindung mit den Planungsressourcen und Baukapazitäten am Markt. Die Umsetzung der Beschlüsse muss dann in späteren HH-Jahren geplant werden.“

Die relevanten Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung historische Innenstadt (Invest-Nr. 66.I.0042)“: 

• 165/2021 (Änderungsantrag zur Verkehrsberuhigung Innenstadt – Stadtteil Altstadt (036/2021)) 
• 066/2019 (Lärmaktionsplan – Stufe 3)
•  075/2018 (Verkehrsentwicklungsplan) 

Als wichtige flankierende Maßnahme und notwendig zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt zählt die Erneuerung eines Verkehrsleitrechners (Invest-Nr. 66.I.0034). Diese führt unter Anpassung der Lichtsignalanlagen und deren Neuprogrammierung für einen besseren Verkehrsfluss auf dem Zentrumsring, wobei eine vollständige Erneuerung der Straßeninfrastruktur nicht erforderlich ist.  Die Nutzung des Zentrumsring soll für Autofahrer attraktiver werden und den Anreiz reduzieren, mit dem Auto durch die Altstadt zu fahren. Die Stadtverwaltung teilt am 18.07. hierzu mit: „Der Fördermittelbescheid ist erteilt worden, die verkehrstechnischen Unterlagen werden bearbeitet, eine Ausführung wird in 2024 erwartet.“ 

 
 Relevante Beschlüsse zur Erneuerung eines Verkehrsleitrechners (Invest-Nr. 66.I.0034): 

• 066/2019 (Lärmaktionsplan – Stufe 3) 
• 075/2018 (Verkehrsentwicklungsplan) 

Die Fortführung zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche im Straßenzug „Plauer Straße – Altstädtischer Markt – Parduin“ ist eines der wichtigsten Baumaßnahmen in der Altstadt. Die Finanzierung der erfolgt jedoch nicht über ein eigenes Investitionsprojekt, sondern über das laufende Instandhaltungsbudget für Verkehrsanlagen und somit über Aufwandsmittel. 

Altstadtleben hat aktuelle Unterlagen der Stadtverwaltung Brandenburg a.d.H. zur Fortführung der im August 2022 gestarteten Baumaßnahme gesichtet: 

• Entwurf des Haushaltsplans 2024, mit Finanzplan 2025 bis 2027 (Beschlussvorlage 135/2023)
• Antwortschreiben der Stadtverwaltung vom 18.07.2023 auf Anfragen der Stadtpolitik (Herr Dr. Krombholz) vom 02.07.2023 zum Haushaltsentwurf 2024

Die Ergebnisse werden nachfolgend ohne Kommentare aufgeführt, mit Originalaussagen der Stadtverwaltung in kursiver Schrift.  

Für die Plauer Straße ergeben sich gegenüber den Planungen aus 2022 signifikante Anpassungen.  Wie schon berichtet, teilte am 8. Mai 2023 Herr Bürgermeister Müller im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr mit: „Die vorgesehene komplette Umpflasterung ist nicht leistbar.“

Eine neue „Variante“ wurde durch die Stadtverwaltung bisher nicht vorgelegt. Vielmehr bestätigte die Stadtverwaltung in dem oben aufgeführten Antwortschreiben am 18.07. schriftlich: „Eine Umsetzung der Beschlüsse kann nicht garantiert werden. Die Erfahrungen der Ausführungen des 1.BA Plauer Straße zwischen Ritterstraße und Altstädt. Markt haben zudem gezeigt, dass die Kosten erheblich gestiegen sind. Eine Weiterverfolgung der Fahrbahnsanierungen in der Altstadt bedarf einer erneuten Diskussion und Festlegung der SVV. Dringende Unterhaltungsmaßnahmen in anderen Bereichen der Stadt würden bei Beibehaltung der Sanierungsabsichten in der Altstadt zurückgestellt werden müssen.“
 

Was jedoch für die Stadtverwaltung festzustehen scheint: “Als nächstes Teilprojekt steht die Oberflächeninstandsetzung im Bereich der Einmündung zur Ritterstraße an, bei dem neben StWB auch die VBBr (Erneuerung Gleisbogen) beteiligt sind.” Die Arbeiten sollen laut einer email vom Projektleiter, Herr Herzberg, “ab ca. dem 2. Quartal 2024” beginnen. Ob und in welcher Form sich die  geänderten Tiefbauarbeiten für die gesamte Plauer Straße direkt anschließen ist noch offen.

Die Rekonstruktion Altstädtischer Markt (Invest-Nr. 66.I.0058) ist ein neues Investitionsvorhaben der Stadtverwaltung, das erstmalig im Haushaltsentwurf zu finden ist. Eingeplant sind Ausgaben in Höhe von 60.000 € im Jahr 2027. Welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, ist bisher nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass dieses Vorhaben im Zusammenhang mit der Verbesserung der Fahrbahnoberflächen am Altstädtischen Markt steht. Einen expliziten Beschluss zur Rekonstruktion des Altstädtischen Marktes gibt es nicht.
 
Die relevanten Beschlüsse zur Verbesserung der Fahrbahnoberflächen: 

• 197/2022 (Fernwärmeversorgung der Stadt Brandenburg)
• 165/2021 (Änderungsantrag zur Verkehrsberuhigung Innenstadt – Stadtteil Altstadt (036/2021))
• 077/2021 (Änderungsantrag zu 326/2020 – Haushalt 2021: Straßenunterhaltung - Sanierung Fahrbahnbelag)
• 075/2021 (Beseitigung Gefahrenstellen für Radfahrer)
• 286/2020 (Änderungsantrag zu 326/2020 – Haushalt 2021: Beseitigung von Gefahrenstellen für Radfahrer im Stadtgebiet),
• 075/2018 (Verkehrsentwicklungsplan) 

Interessant ist auch, was NICHT im Entwurf des Haushaltsplans 2024 steht: Eine Rekonstruktion der noch nicht-sanierten Straßen wie Beetzseeufer, Altst. Fischerstraße, Altst. Große Heidestraße und Schusterstraße ist im aktuellen Entwurf der Haushaltsplanung nicht abgedeckt. Angedacht hatte die Stadtverwaltung noch im Oktober 2020, dass „diese Straßen nach 2025, je nach Mittelausstattung, umgesetzt und über das Programm Lebendige Zentren finanziert werden“. Die Vorhaben waren aber schon damals nicht Bestandteil der Haushaltsplanung.

 
Die relevanten Beschlüsse zur Rekonstruktion der noch nicht-sanierten Straßen: 

• 079/2018 (INSEK)
• 075/2028 (Verkehrsentwicklungsplan) 

In dieser Woche haben Kinder in der mittelalterlichen Altstadt Verteilerkästen der Brandenburger Stadtwerke mit Graffitis gestaltet. Im Meetingpoint erklärte Guido Raddatz, Inhaber der Colorful – Agentur für Gestaltung, ein bekannter Graffitikünstler aus der Stadt, über diese Aktion: „Damit setzen wir einen Wunsch vieler Bewohner der Altstadt um, die dazu aufgerufen hatten, die Kästen von Kindern gestalten zu lassen. Die Stadtwerke haben sich mit der Galerie Sonnensegel in Verbindung gesetzt und mich gefragt, ob ich daraus einen Workshop machen kann“. 

An dem Workshop nahmen zehn Mädchen und Jungen teil, die sechs Verteiler in der mittelalterlichen Altstadt an vier verschiedenen Standorten gestalteten: 

-          Altstädtischer Markt 4 

-          Bäckerstraße 

-          Ecke Gotthardtkirchplatz / Mühlentorstraße 

-          Ecke Kapellenstraße / Rathenower Straße 

Altstadtleben hat diese Aktion mit initiiert und im März bei den Stadtwerken wegen eines Projektes angefragt. Vielleicht mögen nicht alle die Art der Gestaltungen. Es sind aber Kinder unserer Stadt, die – ohne Einfluss von außen – Ihre Ideen für die Altstadt zeigen. Eine gelebte Form der Bürgerbeteiligung eben. 

Vielen Dank an alle, die diese Aktion möglich gemacht haben. Wir haben von Planungen gehört, diese Aktion zu wiederholen. Denn es gibt noch einige Verteilerkästen, die einer Neugestaltung bedürfen. Wir würden uns sehr darüber freuen.

Was nicht viele wissen: Die St. Johanniskirche steht Künstlern und Kulturschaffenden der Stadt Brandenburg a.d.H. seit 2016 ganzjährig als Veranstaltungsort unentgeltlich zur Verfügung. 

Im letzten Jahr wurde der Ort an 195 Tagen genutzt, in diesem Jahr sind schon 109 Tage bis Anfang August gebucht. In den „Corona-Jahren“ 2020 und 2021 lag die Nutzungshäufigkeit unter 100 Tagen, im Jahr 20219 vor Corona noch bei 169 Tagen.  

Diese Zahlen können der aktuellen Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage 175/2023 aus der SVV  vom 28.06.2023 entnommen werden. Dabei wird die Johanniskirche „vorrangig in den Sommermonaten genutzt, da keine Möglichkeit des Heizens vorhanden ist. Dementsprechend wird eine Belegung von April bis Oktober angestrebt.“

Die Art der Veranstaltungen sind vielfältig und reichen in 2023 von Kunstausstellungen, Konzerten und Sommerkino bis hin zu Pressekonferenzen und Exkursionen. Ende Mai fanden in der Kirche sogar TV-Dreharbeiten statt. Vom 24.06. - 02.08.2023 ist die St. Johanniskirche reserviert für das Sommerkino des event-theaters e.V. 

Auf die Frage nach welchen Kriterien die Künstler und Kulturschaffenden ausgewählt werden, wird auf den „Förderzweck aus dem Sanierungsvorhaben“ verwiesen, der aber leider nicht mitgeschickt wurde und somit nicht bekannt ist.  Zur Benutzungsordnung sei daher an dieser Stelle auf die Antwort der Stadtverwaltung aus dem Jahre 2016 verwiesen. 

Bei der Bewilligung von Fördermitteln lagen laut Stadtverwaltung bisher folgende Nutzungsvorstellungen zu Grunde: 

-          Ausstellungen zur Stadtentwicklung  

-          offenes Sommeratelier („art in progress")  

-          für religiöse Zwecke (Nutzungsrecht der Reformierten Gemeinde) 

-          als offenes Redeforum („speakers corner")  

-          generell als Raum für Kunst, Kultur und Begegnung 

„Im geringen Umfang“ werden laut dem Oberbürgermeister auch gewerbliche Nutzungen unentgeltlich zugelassen. 

Die Vermarktung der St. Johanniskirche ist verbesserungsfähig. Unter dem Bereich „Kulturförderung“ ist die Johanniskirche auf der Website der Stadt leider nicht zu finden sondern unter „Ausstellungen“. Dort werden aber nicht die zu erfüllenden Kriterien aufgeführt. Neben der städtischen Homepage erfolgt die Vermarktung über drei weitere Webseiten, die sich aber eher an Interessierte außerhalb der Stadt richtet.

Wer die St. Johanniskirche als Raum für Kunst, Kultur und Begegnung nutzen möchte, richtet die Anfrage an Fachbereich Kultur der Stadtverwaltung, Herrn Lamprecht: 03381-587067; eMail: [email protected].

Hinweis:  In der Anlage auf S. 2 zum Nutzungskonzept der St. Johanniskirche vom 16.07.2010 steht: „Ziel ist es, zusammengefasst, die Kirche der Öffentlichkeit zumindest in den Sommermonaten weitgehend zugänglich zu machen. Eine Beheizung ist nicht vorgesehen und daher wird eine Winternutzung sich lediglich darauf beschränken, dass die Kirche besichtigt werden kann.“ Angedacht war schließlich, die Johanniskirche als offenes Sommeratelier zu nutzen -'„art in progress". Dieses Vorhaben wurde bisher nicht umgesetzt. Dem SVV-Antrag 209/2019 zur Erhöhung des Zuschusses an die BAS gGmbH zum Zwecke der Öffnung der Johanniskirche für touristische Zwecke wurde nicht entsprochen. 

Das ist der Kern eines Antwortschreibens von Herrn Bürgermeister Müller auf eine Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr vom 14.06.2023, warum mit dem barrierefreien Umbau der Haltestellen in der Ritterstraße zur Wiederherstellung des Bürgersteiges anderes Mosaikpflaster verbaut wurde, als im Bestand. 

Der Grund hierfür ist laut Stadtverwaltung einfach: „Leider ist das Bernburger Mosaikpflaster in der erforderlichen Menge, Größe und Qualität am Markt bereits seit längerem nicht mehr verfügbar.“

Das bestehende Pflaster kann aufgrund der verbundenen Bauweise (Verlegung in einem Betonbett) „nicht zerstörungsfrei ausgebaut bzw. nur in kompakten Betonschollen aufgebrochen werden“. Weiter erläutert der Bürgermeister: „Um dennoch dem gestalterischen Anspruch an Materialität und Oberflächen im historischen Stadtraum bei gleichzeitiger Erfüllung der Anforderungen an die Barrierefreiheit gerecht zu werden, wird daher regelmäßig ersatzweise Granitmosaikpflaster verlegt, wie es z.B. auch in der Kleinen Münzenstraße und Neustädtischen Fischerstraße verbaut wurde.“

Dies beinhaltet im Klartext: Überall wo das bestehende Mosaikpflaster großflächig ersetzt werden muss, wird zukünftig Granitmosaikpflaster verlegt. 

Seit einigen Tagen werden die Wegedecken im Walther-Rathenau-Park erneuert. Weder in den einschlägigen Medien noch auf der Internetseite der Stadtverwaltung ist darüber zu lesen. Für die Stadtverwaltung war der Zustand zuvor wohl nicht zufriedenstellend. Die Arbeiten werden wohl noch einige Tage andauern. 

Hier einige Bilder vom aktuellen Zustand: Bild1, Bild2, Bild3, Bild4

Die Rampe am Aufgang des Walther-Rathenau-Platzes zur Rathenower Straße (direkt am Rathenower Torturm) wird leider nicht barrierefrei erneuert. Dieses "Provisorium" besteht schon seit langem, trotz mehrfacher Forderung, einen dauerhaft nutzbaren, barrierefreien Auf- und Abgang anzubringen 

Alle Mühen haben leider nicht gefruchtet.  Wie in MAZ-Online gestern zu lesen war, ist "das vom Verein Die Altstädter geführte Bürgerhaus in der Bäckerstraße in wenigen Wochen in seiner bisherigen Form Geschichte."

Die Eigentümerin hat mit einem neuen Pächter einen neuen Vertrag unterschrieben. Die Absichten des neuen Pächters im Umgang mit dem einmaligen Fachwerkhaus sind bisher nicht bekannt.

Auf Initiative der JuKuFa findet erstmalig in der Stadt Brandenburg a.d.H. am Mittwoch, den 21.06. die Fête de la Musique statt. Es gibt vier Standorte in der mittelalterlichen Altstadt:

• 16:00 - 18:00 Uhr:  "Joint Attention" an der Cafébar direkt am Salzhofufer mit 
• 17:30 - 19:00 Uhr: "Lena Emmerich und Hanna Hüttner", "Viccos Blockflötenmelange", " Geld wie Heu [Schülerband von der Musikschule Vicco v. Bülow " am Altstädtischen Rathaus (Altstädtischer Markt)
• 18:00 - 21:30 Uhr: "Kolibri support: BlizzyIzzy", "Pop Moonshine", "Sebastian Block & Hi Folks" im Hof der Rathenower Straße 8 (Fahrradmuseum)
• 20:00 - 22:00 Uhr: "Jam Club" im Altstadt Pub

Es treten Amateur- und Berufsmusiker sowie Performer im Bereich der Musik und DJs honorarfrei auf. Der Musikgenuss ist kostenfrei. Initiiert hat

Das vollständige Programm mit allen Teilnehmenden und Uhrzeiten findet sich hier.

Heute haben die Arbeiten zum Aushub des bestehenden Pflasters im Bereich der neuen zu errichtenden barrierefreien StrB-Haltestellen begonnen.  Die Haltestellen erhält nicht nur neue Schienenstränge sondern auf rd. 50 Meter wird das bestehende Natursteinpflaster durch neues, geschnittenes Natursteinpflaster ersetzt. 

Herr Bürgermeister Müller teilte am 14.06.2023 auf der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr mit, dass am 04.08.2023 die Freigabe der Ritterstraße für den Verkehr geplant ist. 

Die Arbeiten zum barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestellen sowie der Oberflächenverbesserung der Fahrbahn in einem Teilstück sind im Gange. Einige ersten Bilder finden sich hier: 

• 19.06.2023: Bild 1, Bild 2 
• 10.06.2023: Bild 1
• 07.05.2023: Bild 1, Bild 2, Bild 3
• 16.04.2023: Bild 1, Bild 2
• 08.04.2023: Bild 1, Bild 2, Bild 3, Bild 4

Heute erschien folgender Leserbrief im Meetingpoint (14.06.2023, 09:01 Uhr) von Patricia Matthies, der die bisher immer wieder aufgebrachten punkte der Geschwindigkeitsüberschreitung in der Tempo 30-Zone gut wiedergibt: 

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, das ist kein neues Großbauprojekt unserer Stadt, nein, wir haben sie schon – „unsere“ Autobahn – mit mindestens 50 Sachen ab Ziegelstraße auf die Mühlentorstraße weiter über Parduin bis zum Nico. Wer nach Nord will, nimmt vorher die Abfahrt Rathenower Straße und zurück auf die gleiche Weise und mindestens im gleichen Tempo. Im Verkehrsfunk unbekannt, da der Verkehr flüssig und unbeschränkt durch die Altstadt auf Kopfsteinpflaster durch rast.

Einmal auf der "innerstädtischen Autobahn" eingereiht, übernimmt der/die Stärkere den Anspruch auf die Straße: Missachtung von Vorfahrten und Tempolimit, röhrende Motoren, spontane Spurenwechsel und Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer inklusive. Hier gibt es alles, was eine richtige Autobahn zu bieten hat.

Was es hier nicht gibt sind: Lärmschutz oder sichere Schulwege oder Fußgängerübergänge oder Fahrradwege oder Geschwindigkeitskontrollen oder wirksame verkehrsberuhigende Maßnahmen – anderorts im Innenstadtbereich schon längst gängige Praxis.

Und die AltstädterInnen: Sie hoffen – mit brandenburgischer Geduld – auf das nächste kostenintensive städtische Straßengroßbauprojekt „Gerospange“ (siehe Stadtgeschehen vom 17.05.23 „Verkehrsberuhigung der Altstadt ist das Ziel: So soll die Gerospange aussehen!“).

Leider bleiben die meines Erachtens grundlegenden Fragen der AltstädterInnen unbeantwortet: WANN und WIE unsere Stadtverwaltung die „VERKEHRSBERUHIGUNG“ der Altstadt tatsächlich und endlich umsetzen wird - 2028, 2029, BER …?!?

Bei der Rekonstruktion der Mühlentorstraße im Jahr 20210 wurde geschnittenes und geflammtes Großpflaster aus Naturstein eingesetzt, das laut Pressemitteilung der Stadt Brandenburg „durch seine spezielle Art der Oberfläche und der Verfugung den heutigen Ansprüchen an Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Fahrkomfort und Lärmminderung gerecht“ wird. Mit dem Ausbau der Mühlentorstraße, einschließlich Beleuchtung und Grüngestaltung, wollte die Stadtverwaltung damals die städtebauliche Situation verbessern und die Attraktivität des Wohn- und Geschäftsbereiches in der Altstadt erhöhen. Die Gesamtkosten für den Straßenbau, einschließlich Grün und Beleuchtung, Planung, Bauüberwachung und Archäologie betrugen ca. 724. 000,- € (brutto). Die zuwendungsfähigen Baukosten wurden im Rahmen des Bund-Länderprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz mit 80 % gefördert.

Seit Jahren beklagen Bewohner der Altstadt und Altstadtleben, dass Schäden von denkmalgerechten Fahrbahnoberflächen nicht mit Pflaster sondern mit Asphalt dauerhaft - und nicht kurzfristig zur Gefahrenabwehr - ausgebessert werden. Neben der Straßen am Huck, Huckstraße, Altstädtischer Markt ist hiervon auch die Mühlentorstraße betroffen.  Dieses Vorgehen verstößt nicht nur gegen die im Merkblatt M BEP (Merkblatt für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen mit Pflasterdecken, Platten- und Großformatbelägen sowie von Einfassungen) beschriebenen Anforderungen. Es ist zudem fördermittelschädlich, da es die Anforderungen des Förderprogramms und des städtebaulichen Denkmalschutzes nicht erfüllt. Auch stört es nachhaltig die Gesamtoptik und Attraktivität unserer schönen historischen Innenstadt, auf die die Stadtverwaltung eigentlich sehr viel Wert legt.

Das Thema wurde von Altstadtleben an die Stadtverwaltung mehrfach angetragen, so im März 2020, Oktober 2021 sowie im März 2023. Bisher ohne Erfolg. Die Stadtverwaltung sieht auch keine Notwendigkeit, dieses Vorgehen zu ändern. So lassen sich die Antworten vom 08. Mai auf eine im März diesen Jahres gestellte Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr interpretieren:

Frage: Warum werden die Fehlstellen im Pflaster immer kurzfristig mit Asphalt geschlossen und nie zeitnah anforderungsgerecht mit geschnittenem Pflaster ausgebessert? 

Antwort Stadtverwaltung: „Durch die Bauweise mit Spezialtragschicht und -fugen ist eine Reparatur Von Aufbruch- und Schadstellen sehr aufwändig. Es genügt nicht, einen einzelnen losen Stein wieder in das Pflasterbett zu setzen, sondern es ist eine Mindestfläche aufzunehmen, die im Verbund einzupassen ist. Zudem gibt es nur wenige Fachleute, die solche Arbeiten ausführen können. Zudem sind die Reparaturpreise enorm hoch. Zur Orientierung: Ein Quadratmeter geschnittenes Pflaster aufnehmen und wieder verlegen kostet nach Rahmenvertrag 1.400 EUR (ohne Verkehrssicherung und Baustellenkosten).“ 

Frage: Wann werden diese Asphaltstellen wieder anforderungsgerecht durch geschnittenes Pflaster ersetzt? 

Antwort Stadtverwaltung: Es gibt keine Terminfestsetzung.

Auffallend ist, dass in den Antworten in keinem Fall auf die Fördermittelschädlichkeit eingegangen wird. Würde ein Privatperson, die bei der Sanierung einer denkmalgeschützten Immobilie Fördermittel in Anspruch genommen hat, derart wie die Stadtverwaltung antworten, würde unverzüglich eine Unterlassung angeordnet mit der Maßgabe, die richtigen Baumaterialien zu verwenden. Bei einer Weigerung würden wahrscheinlich Rückzahlungen von Fördermitteln angedroht. Die Stadt sieht solche Anforderungen wohl bei sich selbst nicht. 

Was bedeutet dies nun für die Zukunft?

Die städtebauliche Situation in der mittelalterlichen Altstadt verschlechtert sich, die Attraktivität der Wohn- und Geschäftsbereiches nimmt ab. Die Stadtverwaltung wird weiter gegen Auflagen des Bund-Länderprogramms Städtebaulicher Denkmalschutz für jeden sichtbar verstoßen. Die mit Kosten von rd. 325 TSD € erfolgte Umpflasterung in der Plauer Straße, Abschnitt Altstädtischer Markt bis Ritterstraße, dürfte ebenfalls bei Schäden mit Asphalt ausgebessert werden. Warum sollte diese Straße auch anders behandelt werden als die anderen gepflasterten Straßen? Aufgrund der zementgebundenen Bauweise der Fahrbahnoberfläche und des hohen Busverkehrs durch die Altstadt sind zeitnahe Schäden in der Plauer Straße vorprogrammiert. 

Zur Einreichung der Petition „Rettet das Bürgerhaus in der Altstadt“ durch den Verein „Die Altstädter“  (Vorlage 115/2023) hat Herr Oberbürgermeister Scheller am 05.06.2023 eine schriftliche Stellungnahme vom 05.06.2023 abgegeben (siehe hierzu auch unter „Neuigkeiten vom 08.06.2023). In der Stellungnahme lehnt Herr OB Scheller die Petition ab. Wir haben ein Faktencheck durchgeführt:

Aussage OB Scheller: „Dabei wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Übernahme einer Miete als Zuschuss an den Verein oder durch Abschluss eines Mietvertrages durch die Stadt mit der Eigentümerin nicht in Betracht kommt“

Fakten: In der SVV am 26.04. wurde der Antrag 099/2023 mehrheitlich abgelehnt, über Ergänzungsanträge wurde aus formalen Gründen nicht mehr abgestimmt. In der SVV am 31.05. wurde der Antrag 123/2023 mehrheitlich angenommen, der Antrag 127/2023 zum Abschluss eines Mietvertrages mindestens bis zum 31.12.2023 mehrheitlich abgelehnt. Die Ablehnung der beiden Anträge mit den Aufträgen an die Stadt, mit dem jetzigen Eigentümer des Bürgerhauses einen neuen Mietvertrag zu verhandeln (und demnach die Miete zu tragen) begründete sich darauf, vor rechtlich bindenden Mietverträgen neben dem jetzigen Standort in der Bäckerstraße 14 auch andere Standorte zu prüfen. Zudem sollten vor einem Mietvertrag die Rahmenbedingungen für den Erhalt kultureller Angebote in der Altstadt festgelegt werden.

Der Beschlusstext 123/2023 im Wortlaut:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit allen Beteiligten (u.a. Stadtverwaltung, Verein „Die Altstädter" und evtl. andere Interessierte, Eigentümer/Vermieter) über die Zukunft eines Bürgerhauses in der Altstadt zeitnah in Verhandlungen zu treten. 
2. Ziel soll es sein, gemeinsam Voraussetzungen zu schaffen bzw. Rahmenbedingungen festzulegen, die bisherigen kulturellen Angebote in der Altstadt am bisherigen Standort oder an einem anderen geeigneten Standort oder Standorten in der Altstadt zu erhalten. 
3. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, über den Stand und Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren.
   
   

Der Abschluss eines Mietvertrages durch die Stadtverwaltung mit der Eigentümerin der Bäckerstraße 14 kommt durch den mehrheitlich gefassten Beschluss 123/2023 somit weiterhin in Betracht. 

Aussage OB Scheller: „Da der Stadt das Engagement des Vereins aber dennoch wichtig ist, wurde zusätzlich beschlossen, dass die Gespräche mit dem Verein, insbesondere auch durch den Oberbürgermeister, fortgesetzt werden sollen.“

Fakten: Gemäß Punkt 1. des Beschlusstextes 123/2023 wird der Oberbürgermeister beauftragt, zeitnah mit allen Beteiligten (inkl. Verein „Die Altstädter“) in Verhandlungen zu treten, und nicht nur „die Gespräche mit dem Verein fortzusetzen“!

Aussage OB Scheller: „Dabei sollen dem Verein auch alternative Orte für die Vereinstätigkeit angeboten werden, um die kulturellen und sonstigen Angebote des Vereins erhalten zu können.“

Fakten: Grundsätzlich ist zwischen einem „Bürgerhaus“ und einem „Vereinshaus“ sowie zwischen dem Betrieb eines Bürgerhauses (Verein übernimmt die Betreiberschaft im Auftrag der Stadt) und den „klassischen“ eigenen Vereinsaktivitäten zu unterscheiden. 

Bei der Bäckerstraße 14 handelt sich um ein Bürgerhaus und nicht um ein Vereinshaus! Zusätzlich zu ihren eigenen kulturellen und sonstigen Angeboten hat der Verein über 15 Jahre lang für die Stadt Brandenburg a.d.H. die Betreiberschaft eines Bürgerhauses als öffentliches Gebäude vorgenommen und dabei Räume für Veranstaltungen oder für andere Angebote weiteren Interessenten angeboten. 

Kathrin Arndt, Vorsitzende des Vereins „Die Altstädter“, betonte dies in Ihrer Rede im Rahmen der Bürgersprechstunde der SVV vom 26.04. klar und deutlich: „Den Schlüssel hierzu [Anm.: zum Bürgerhaus] hat uns damals die amtierende Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Tiemann, übergeben, versehen mit dem Dank der Stadt, dass wir diese große Herausforderung annehmen. Wir denken, dass wir dieser Verantwortung gerecht geworden sind und aus diesem Haus einen weit über die Altstadt hinausgehenden Begegnungs- und Kulturort für ALLE geschaffen haben, der wichtige Impulse für die Belebung der (Alt)Stadt setzt… Es geht … einzig und allein um den Erhalt des Bürgerhaus am jetzigen Standort, den wir weiter betreiben würden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“

In der Petition wird dieser Punkt ebenfalls deutlich hervorgehoben: „Der Verein „Die Altstädter e.V." betreibt das Haus im Auftrag der Stadt Brandenburg an der Havel weiterhin für diesen Zeitraum als für alle Menschen öffentlich zugängliches Bürgerhaus. Alle anderen Vereine, Institutionen, Gruppen und Menschen können das Haus weiterhin nutzen.“

Der Betrieb eines über die Grenzen der Stadt bekannten Bürgerhauses geht weit über die eigentlichen Vereinstätigkeiten hinaus. Das Augenmerk von Herrn OB Scheller liegt in seiner Stellungnahme – wie leider bei vielen Stadtpolitikern auch –ausschließlich auf den „klassischen“ Vereinstätigkeiten der „Altstädter“ und nicht auf der Betreiberschaft eines Bürgerhauses eben durch den Verein. Die Stellungnahme von Herrn OB Scheller geht auf dieses zentrale Anliegen der Petition nicht ein.

Für die über 1.500 Unterstützende der Petition „Rettet das Bürgerhaus in der Altstadt“ war es ein herber Rückschlag! Mehrheitlich haben die Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Petitionen (Petitionsausschuss) die Petition abgelehnt. Der Sachverhalt der Petition wird in der Beschlussvorlage 115/2023 wie folgt beschrieben: 

• „Wollt ihr verhindern, dass das wichtigste soziokulturelle Zentrum in der Altstadt von Brandenburg an der Havel sang- und klanglos geschlossen wird? 
• Wollt ihr verhindern, dass ein langjähriges, kulturelles Kleinod für die Brandenburger und die Gäste der Stadt bald nicht mehr existiert? 
• Wollt ihr verhindern, dass das älteste erhaltene Fachwerkhaus des Landes Brandenburg nicht mehr für die Öffentlichkeit genutzt werden kann? 
• Dann stimmt ab für den Erhalt des Bürgerhauses in der Altstadt von Brandenburg an der Havel.“ 

Eines der wesentlichen Ablehnungsgründe dürfte wohl die schriftliche Stellungnahme von Herrn OB Scheller vom 05.06.2023 zu diesem Tagesordnungspunkt gewesen sein: 

„Die Stadtverordnetenversammlung hat sich am 26.04.2023 und am 31.05.2023 sehr intensiv mit der Perspektive des Gebäudes in der Bäckerstr. 14 für den Verein auseinandergesetzt. Dabei wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Übernahme einer Miete als Zuschuss an den Verein oder durch Abschluss eines Mietvertrages durch die Stadt mit der Eigentümerin nicht in Betracht kommt. Da der Stadt das Engagement des Vereins aber dennoch wichtig ist, wurde zusätzlich beschlossen, dass die Gespräche mit dem Verein, insbesondere auch durch den Oberbürgermeister, fortgesetzt werden sollen. Dabei sollen dem Verein auch alternative Orte für die Vereinstätigkeit angeboten werden, um die kulturellen und sonstigen Angebote des Vereins erhalten zu können.“ 

Der Verein „Die Altstädter“ haben sich bisher nicht zu diesem Schreiben geäußert. Über die Petition soll auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2023 entschieden werden. 

Altstadtleben wird in Kürze einen kleinen Faktencheck der Stellungnahme von Herrn OB Scheller vornehmen. Schon jetzt ist festzuhalten, dass 

• der Abschluss eines Mietvertrages für das bestehende Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14 aufgrund des Beschlusses 123/2023 weiterhin in Betracht kommt (sofern die Eigentümerin einem Mietabschluss zustimmt), 
• sich die Petition sich auf den Standort eines Bürgerhauses und nicht auf den Standort eines Vereinshauses bezieht.

In der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) der Stadt Brandenburg an der Havel wurde über drei Beschlussvorlagen entschieden.

Verkehrsberuhigung in der Altstadt: Verlängerung der Gerostraße
 

• Ö 7.4 - Beschlussvorlage 101/2023: Neubau der Landesstraße L 98, Ausbau und Verlängerung der Gerostraße, vierarmiger Knotenausbau Beschluss der Vorzugsvariante (Einreicher: Oberbürgermeister Geschäftsbereich BM, Fachbereich VII) - Ergebnis: Mehrheitlich beschlossen

Zukunft des Bürgerhauses 

• Ö 8.1 - Beschlussvorlage 123/2023:  Vielfalt der Kulturangebote in der Altstadt erhalten - Verhandlungen zwischen Stadtverwaltung und dem Verein "Die Altstädter" und anderen Beteiligten zur Zukunft eines Bürgerhauses oder Kulturzentrums in der Altstadt beginnen (Einreicher: Fraktionen CDU, Freie Wähler).
  Ergebnis: Mehrheitlich beschlossen
  
  
• Ö 8.2 - Beschlussvorlage 127/2023: Abschluss eines Miet-/Pachtvertrages für das Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14 mit dem Ziel einer soziokulturellen Nutzung (Einreicher: Fraktion FDP)
  Ergebnis: Mehrheitlich abgelehnt

Weitere Informationen zur SVV-Sitzung und zum Bürgerhaus finden sich bei:

• Meetingpoint vom 01.06.2023:  FDP: "Mit ´Könnte, Dürfte, Müsste´ ist dem Bürgerhaus Altstadt nicht geholfen. 
• MAZ-Online vom 01.06.2023: Büro im Fontane-Klub? Neuer Vorschlag für das Bürgerhaus Altstadt 
• Meetingpoint vom 31.05.2023: Bürgerhaus-Diskussion sorgt weiter für Zoff / Altstädter reagieren reserviert auf CDU-Vorschlag / Update 

Treue Anhänger des Altstadt Pubs wollen dessen Schließung in der Ritterstraße noch verhindern.  Das Altstadt Pub ist für sie ein Kulturgut, was in der Stadt Brandenburg an der Havel zu schützen sei. Die Begründung steht auf einem eigens eingerichteten #altstadtpubbleibt.   

"Eine Soziokultur stellt die Summe aus allen kulturellen, sozialen und politischen Interessen und Bedürfnissen in einer Gesellschaft dar. Der Altstadt Pub betreibt Schankwirtschaft, fördert Zusammenkünfte der Gesellschaft in Form von Sportveranstaltungen und betreibt Live-Musikveranstaltungen, die definitiv soziokulturelle Bedürfnisse darstellen."

Würde die Stadt (Verwaltung und Politik) die Kulturwürdigkeit des Altstadt Pubs am Standort in der Ritterstraße anerkennen, ließe sich eventuell etwas gegen die Vertragskündigung unternehmen. Um dieser Hoffnung Nachdruck zu verleihen, haben die Unterstützenden einen "Kulturlauf - ein Zug für den Altstadt Pub!" für Dienstag, 30.05.2023, ab 19:00 Uhr mit Start in der Ritterstraße/Ecke Bäckerstraße initiiert.

Aber nicht nur das: Seit dem 22. Mai kann man sich über eine Online-Petition "UNSER ALTSTADT PUB BLEIBT! " für den Erhalt des Altstadt Pubs in der Ritterstraße einsetzen. Mit Stand 28.05.2023, 11:00 Uhr, haben sich schon 543 Unterstützende eingetragen!

Bildquelle: https://www.instagram.com/p/Csk1M1LNSza/?hl=de

Blühte die Gastro-und Kulturlandschaft seit Mitte letzten Jahres wieder auf, mit den (Wieder-)Eröffnungen von Havel Pause, bohnarchie, Fontane Lounge und seit Anfang des Jahres mit dem Ratskeller, so mussten in den letzten Wochen wieder Rückschläge hingenommen werden. 

Zuerst das drohende Aus des von dem Verein "Die Altstädter" geführten Bürgerhauses in der Bäckerstrasse zu Ende August. Dann kündigte der Eigentümer der Betreiberin des Altstadt-Pub in der Ritterstraße. Gestern berichtete MAZ-Online über die Schließung der Havel Pause mit sofortiger Wirkung. 

Alle drei Einrichtungen haben bzw. hatten ihre Besonderheiten und eigene Identitäten. Sie bereicherten bisher die Altstadt und machten den Stadtteil zu etwas Besonderem. 

Während die Betreiberin der Havel Pause, Kathrin Rautenberg, die Schließung aus privaten Gründen selbst veranlasste, wehren sich sowohl der Verein "Die Altstädter" als auch  treue Anhänger des Altstadt Pubs gegen die Schließungen.  

Die MAZ-Online berichtete am 24.05.2023, dass nach Aussage des Oberbürgermeisters Steffen Scheller schon jetzt klar sei, dass die in der Beschlussvorlage dargestellten Vorzugsvariante angepasst werden muss. Die Fahrbahn für Autofahrende wird breiter, eine neue Mittelinsel in der Nähe der Bergstraße wird hinzugefügt und es soll Änderungen bei den Querungen für zu Fußgehende und Radfahrende am Knoten sowie bei der Führung für Radfahrende in der südlichen Brielower Straße geben. Dies sei auch der Planerin für die nächste Leistungsphase schon mitgeteilt worden. 

Wenn dies alles so stimmt, über welche Variante sollen denn die Stadtverordneten abstimmen? Die bisherige Vorzugsvariante (siehe unter Neuigkeiten vom 14.05.2023 mit Update 16.05.2023) ist durch die Entscheidung des Oberbürgermeisters ja hinfällig. Bisher wurde der Stadtpolitik keine neue Planungsvariante mit einer Zeichnung vorgelegt. Es war schon jetzt schwer nachvollziehbar, warum mit sehr kurzer Vorlaufzeit auf Basis unzureichender Planungsunterlagen Richtungsentscheidungen getroffen werden sollen. Es wäre besser, die Vorplanungen würden in guter Qualität erstellt und direkt nach der Sommerpause in den Umlauf zur Besprechung in den Ausschüssen gegeben. 

Für die nächste Phase der Planungen sollte aus Sicht Altstadtleben Folgendes beachtet werden:

• Betrachtung des gesamten Straßenzugs Grillendamm – Ziegelstraße – Gerostraße – Knotenpunkt - Willi-Sänger-Straße mit den Verkehrsbeziehungen ALLER Verkehrsteilnehmenden. 
• Einbezug der geplanten großen Wohnungsbauprojekte in der Mühlentorstraße 18 / Ecke Altstädtischer Kiez sowie in der Bergstraße / Willy-Sänger-Straße.
• Berücksichtigung der notwendigen verkehrsorganisatorischen Maßnahmen, wie z.B. die Sperrung des gepflasterten Teils der Mühlentorstraße aus Richtung der Ziegelstraße sowie mögliche Beschränkungen der Befahrungen der Bergstraße (siehe u.a. die im Rahmen der Variantenuntersuchung zur Verkehrsberuhigung Altstadt von IVAS vorgestellten Möglichkeiten aus 2021).
• Einbettung der Verkehrsvariante in das städtebauliche Konzept, welches durch den Beschluss in 2020 beauftragt wurde. 

Die auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 12.04.2023 vorgestellte Präsentation der Stadtverwaltung zu den Problemen beim Belagswechsel in der Plauer Straße kann hier heruntergeladen werden.

Auffallend sind die gegenüber dem 1. Bauabschnitt in der Plauer Straße (vom Altstädtischen Markt bis zur Ritterstraße) deutlich gestiegenen Baukosten von 540 €/qm auf 685 €/qm (ohne Schienenersatzverkehr bei einer Vollsperrung). Soll der ÖPNV weiter aufrecht erhalten werden, erhöhen sich laut Stadtverwaltung die Baukosten auf 1.120 - 1.230 €/qm. In den Vorplanungen sind Stadtverwaltung und Stadtpolitik wohl immer von einer Vollsperrung inkl. des ÖPNV ausgegangen und haben dabei die Kosten für den Schienenersatzverkehr zur Anbindung der Hauptstraße nicht berücksichtigt.

Die Stadtverwaltung prüft seit März 2023 Alternativen: (1) Beidseitige Verbreiterung des Gehweges für Radverkehrsnutzung (kombiniert oder abgetrennt) sowie (2) die Verlegung geschnittenes Pflaster als Angebotsstreifen für Radfahrer (siehe hierzu auch den Beschluss 216/2009 (!) auf Basis einer Machbarkeitsstudie vom Planungsbüro Jan Michel)

Im Auftrag der Stadtverwaltung und in Erfüllung des Beschlusses 209/2021 hat die Ingenieurgemeinschaft WTU GmbH aus Bad Liebenwerda die Vorplanungen mit detaillierten Zeichnungen für verschiedene Varianten für den Ausbau und die Verlängerung der Gerostraße erstellt, die seit wenigen Tagen online abrufbar sind: 

• Variante 1: Kreuzung ohne Abbiegespuren in die südliche Brielower Straße (Blockumfahrung)
• Variante 2: Kreuzung mit Abbiegespuren und Anbindung der Bergstraße an die Willi-Sänger-Straße
• Variante 2a: Kreuzung mit Abbiegespuren ohne Anbindung der Bergstraße an die Willi-Sänger-Straße
• Variante 3 (ehemals Variante 4): Kreisverkehr

Die Varianten  werden auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17. Mai vorgestellt. 

Zur Beurteilung der Varianten werden neben den Planzeichnungen verschiedene Unterlagen zur Verfügung gestellt:

• Beschlussvorlage mit einer Zusammenfassung und Begründung
• Ingenieurs- und verkehrstechnische Leistungsfähigkeitsbetrachtung
• Variantenvergleich in tabellarischer Übersicht anhand verschiedener Kriterien

Die Stadtverwaltung hat ihre bevorzugte Variante  1 schon ausgewählt und beantragt in ihrer Vorlage 101/2023 einen Beschluss zur weiteren Bearbeitung von den Stadtverordneten unter dem sperrigen Titel: „Neubau der Landesstraße L 98, Ausbau und Verlängerung der Gerostraße, vierarmiger Knotenausbau“. 

Nachfolgend der Beschlusstext im Wortlaut:

1. Die Vorplanung mit den Variantenuntersuchungen und die Bürgerbeteiligung werden zur Kenntnis genommen. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 1 als Vorzugsvariante weiter zu verfolgen und die Bearbeitung bzw. Planung fortzusetzen. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die städtebauliche Planung auf Grundlage der Variante 1 fortzuführen.

Laut Aussage der Stadtverwaltung sind die in einer Dokumentation zusammengefassten Erfahrungen und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, die bei den Rundgängen vom 14.10.2022 mitgeteilt wurden, berücksichtigt worden. Diese stellen „eine wichtige Handlungsgrundlage für die stadträumliche Analyse und Konzepterarbeitung sowie für die parallellaufenden verkehrlichen und freiraumplanerischen Planungen“ dar.  
 

Eine aktuelle Kostenberechnung der Stadtverwaltung für die Vorzugsvariante steht noch aus: „Bisher sind für den Neubau der Spange 1.300.000,00 EUR Baukosten und ca. 235.000 EUR Planungskosten und für den verkehrsgerechten Ausbau der Gerostraße Abschnitt Knoten Brielower Straße bis Ziegelstraße ca. 1.052.000,00 EUR für Bau und Planung veranschlagt.“

Keine fundierte Einschätzung der Varianten in der Kürze der Zeit möglich – Empfehlung zum weiteren Vorgehen

Eine fundierte Einschätzung der vorgelegten Varianten kann in der Kürze der Zeit von Altstadtleben nicht vorgenommen werden. Die von der Stadtverwaltung vorgelegten Unterlagen sind alle sehr detailliert, eher technischer Art und somit für Dritte schwer verständlich. Daher die folgende Empfehlung zum weiteren Vorgehen:

• Verständlichere Aufbereitung der vorgelegten Unterlagen für Nicht-Experten (hierzu zählen auch Kommunalpolitiker). Zu viele Details behindern den Blick auf das Wesentliche. Altstadtleben hat die Variante 1 aus der Detailzeichnung in eine schematische Übersicht (nicht maßstabsgetreu!) übertragen. Man erkennt nun deutlich besser die reduzierte Fahrbahn (6,50 m) der neuen Spange mit den beidseitigen Grünflächen (Regenwassermulden) und den anzubringenden Lärmschutzstreifen. Wie dieser genau aussieht, ist noch unklar. 
  
  
• Bürgerbeteiligung vorziehen – Ankündigungen aus Februar 2023 einhalten: Aufgrund der Bedeutung der Gerostraße für die Verkehrsberuhigung in der historischen Altstadt und der hohen Emotionalität in den entsprechenden Diskussionen sollte vor der Festlegung einer Variante eine eigene Bürgerveranstaltung durchgeführt werden, und nicht erst im September 2023 über eine Online-Beteiligung - so sieht es die Beschlussvorlage (S.4, Punkt 3) vor: Der Zeitplan sieht nach wie vor vor, die städtebaulichen Entwürfe von Juni 2023 bis August 2023 zu erarbeiten, eine Online-Beteiligung im September 2023 durchzuführen und das finale städtebauliche Konzept bis Dezember 2023 fertigzustellen. Die Beschlussfassung soll es dann im Dezember 2023 und eine Abschlussveranstaltung im Februar 2024 geben.
  
  Dabei ist unklar, ob sich die Bürgerbeteiligung „nur“ auf die stadtplanerische Begleitplanung oder auch auf die Verkehrsplanung bezieht. Unabhängig davon, weicht die Planung essentiell von dem, im Februar diesen Jahres in der vorgelegten Pressemappe der Stadtverwaltung dargestellten Vorgehen ab. Auf S.62 steht dort unter Ausblick 2023 zur Maßnahme „Verlängerung der Gerostraße“: Beteiligung der Öffentlichkeit und politischer Gremien über ein Begleitgremium und SVV-Ausschüsse. In der aktuellen Beschlussvorlage wird ein solches Begleitgremium nicht mehr erwähnt.
  
  
• Diskussion im Verkehrsforum als Begleitgremium unverzüglich durchführen. Bevor innerhalb weniger Tage ein politischer Beschluss gefasst wird, sollten die Varianten zuerst im Verkehrsforum u.a. im Beisein von Experten wie die Verkehrsbehörde und von Verkehrsverbänden vorgestellt werden. Für die vertiefende Behandlung solch wichtiger Verkehrsmaßnahmen wie die Verlängerung der Gerostraße ist das Verkehrsforum ja eingerichtet worden. Eine Einberufung kann durch den Vorsitzenden des Verkehrsforums, die Stadtverwaltung oder durch eine Fraktion erfolgen. 

• Vorbereitende Diskussionen der Varianten in den politischen Fraktionen auf Basis der vorgelegten Unterlagen sofort beginnen, um ein Verkehrsforum effizient durchführen zu können. In der SVV-Sitzung am 31. Mai sollte hingegen noch kein Beschluss gefasst werden. Hierzu ist die Zeit einfach zu kurz. 

MAZ-Online vom 16.05.2023 berichtet über die Varianten zur Verlängerung der Gerostraße, die den Stadtverordneten vorgelegt wurden und über die im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 17.05.2023 beraten wird. 

Hier finden sich Leserbriefe, Statements und Videos hauptsächlich aus Meetingpoint Brandenburg aber auch anderen Medien zum "Erhalt des Bürgerhauses", die an dieser Stelle mit einem Link zum Original aufgeführt sind. Die Liste ist ggfs. nicht vollständig:

• 10.05.2023 (MAZ-Online): Bürgerhaus Altstadt: OB Scheller und Altstädter suchen weiter Lösungen 
• 09.05.2023: FDP: "Kulturgut bewahren – Bürgerhaus zukunftssicher machen" 
•  05.05.2023 (MAZ-Online): Treffen im Rathaus: Scheller redet mit Ehrenamtlern über Altstadt-Bürgerhaus 
• 03.05.2023: CDU und Freie Wähler bringen Bürgerhaus-Antrag
• 29.04.2023: FDP fragt Scheller: "Auf welcher Grundlage ist diese Abstimmung so erfolgt, dass am Ende Änderungsanträge überhaupt nicht mehr berücksichtigt wurden?" 
• 28.04.2023 (MAZ-Online):  Grüne zum Ende des Bürgerhauses: „Dankesbekundungen an die Altstädter sind blanker Hohn“ 
• 28.04.2023: SVV-Rückblick der Freien Wähler mit Bewertung "Bürgerhaus in der Altstadt" 
• 27.04.2023: FDP: "Hoffen auf politischen Akzent für das Bürgerhaus in der Altstadt" (Video) 
• 27.04.2023: SVV-Rückblick der SPD mit Bewertung "Bürgerhaus in der Altstadt"
• 26.04.2023: Die Altstädter e.V.: Statement der Vereinsvorsitzenden zur SVV-Sitzung am 27.04.2023 (Video)
• 26.04.2023: Keine Mehrheit für Bürgerhaus-Mietübernahme / Kompromiss scheitert an Unaufmersamkeit / Verein enttäuscht: "Wir werden jetzt packen" 
• 26.04.2023 (MAZ-Online): Chaos in der SVV: Mietübernahme für Bürgerhaus in der Brandenburger Altstadt abgelehnt 
• 26.04.2023: FDP: Offener Brief zum Bürgerhaus Altstadt 
• 25.04.2023: Offener Brief der Altstädter: "Eigentümer war immer bereit an Stadt zu vermieten und ist es auch heute noch!" 
• 24.04.2023: Grüne zum Altstadt-Bürgerhaus: "Was spricht gegen eine Anmietung und anschließende Vermietung durch die Stadt?" 
• 20.04.2023: Offener Brief der Altstädter: "Wenn man endlich mit den Altstädtern reden würde anstatt nur über sie zu reden, wäre vielleicht eine Lösung greifbar."
• 19.04.2023: CDU: "Lösung für Altstädter e.V. ist greifbar"
• 17.04.2023: Altstadt-Bürgerhaus: Freie Wähler machen Vorschlag für Übergangslösung
• 13.04.2023: Soll die Stadt mieten? Stadtverordnete müssen über Altstadt-Bürgerhaus entscheiden. 
• 08.04.2023: Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Altstadt-Bürgerhaus? / Verein übt Kritik an der Stadtverwaltung: "Man hält uns hin und versetzt uns!" 
• 28.03.2023: SPD: "Die Altstadt benötigt weiterhin ein Bürgerhaus!" 
• 28.03.2023: Leserbrief zur drohenden Schließung des Bürgerhauses in der Altstadt 

Weitere Informationen und Stellungnahmen zum Bürgerhaus in der Altstadt finden sich auf der Facebook-Seite des Vereins "Die Altstädter e.V.".

Die mittelalterliche Altstadt zeichnet sich bisher durch ein große kulturelle Vielfalt mit Ausstellungen und verschiedenen Veranstaltungen aus. An einigen Standorten können Räumlichkeiten für kulturelle und andere Zwecke angemietet werden. An dieser Stelle erfolgt ein kurzer Überblick über die kulturelle Landschaft in der Altstadt (in alphabetischer Reihenfolge):

• Die Altstädter - Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14: Feste, Konzerte, Ausstellungen, Treffen, Tanzkurse 

Der Verein „Die Altstädter e.V.“ betreibt noch bis August 2023 das Bürgerhaus in der Altstadt. Es ist das älteste Fachwerkhaus in Norddeutschland. Als ein bedeutender Bestandteil der Brandenburger Kulturlandschaft finden dort regelmäßig Veranstaltungen statt. Jeden Donnerstag treffen sich ab 18 Uhr Altstädter*Innen, Neustädter*Innen, Neu-Brandenburger*Innen bei guter Musik und Getränken. Das diesjährigen Höfefest in der Altstadt findet am 19. August statt.  

Der Verein überlässt  gegen eine Betriebskostenpauschale den Veranstaltungssaal nebst Nebengelass, Möbel, Geschirr etc. für Familienfeiern, Veranstaltungen aller Art, Seminare etc. bis 40 Personen (Bestuhlung), bis 70 Personen ohne Bestuhlung. 

• event-theater - Fontane Klub in der Ritterstraße 69: Theater, Kino, Kabarett & Comedy, Konzerte und Lesungen 

Der event-theater e.V. gilt als das erste freie Theater in der Stadt Brandenburg an der Havel. Seit Oktober 2003 betreibt der Verein das soziokulturelle Zentrum „Fontane Klub“, in dem sich auch die Restaurants Toto und Fontane Lounge sowie die Wichen Buchhandlung befinden. Auf dem Programm stehen: Theater, Kino, Kabarett & Comedy, Konzerte und Lesungen. Darüber hinaus vermietet das event-theater seine Technik und Räumlichkeiten, wie den gelben Salon (74 qm), Turmzimmer (52 qm) und Kino (72 qm). 

• Fahrradmuseum – Rathenower Straße 8: Als Brandenburg noch eine Fahrradstadt war 

Seit 2015 gewährt die  private Sammlung von Günter Bauch den Besuchern in den Räumen einer alten Tischlerei einen umfassenden Einblick in die historische Fahrradproduktion der Stadt Brandenburg an der Havel. Neben Ausstellungsstücken der bekannten Hersteller Brennabor, Corona, Excelsior und Kondor sind auch Exponate kleinerer Firmen zu sehen, von denen Fahrräder nur in kleineren Stückzahlen produziert wurden. Der Eintritt ist frei. 

• Fouqué-Bibliothek - Altstädtischer Markt 2: Ausstellung Loriots ,Erste Liebe' 

Im sanierten Syndikatshaus -  das ehemalige Wohnhaus des Rechtsbeistands / Syndikus des altstädtischen Rates - befindet sich die Fouqué-Bibliothek mit ihrem schönen Innenhof. Dort finden regelmäßig Ausstellungen, Lesungen und verschiedene Veranstaltungen statt. Die aktuelle Ausstellung Loriots ,Erste Liebe'  ist bis zum 15. September 2023 während der Öffnungszeiten der Bibliothek zu sehen - Mo, Di, Do, Fr,: jeweils von 10:00 bis 18:00 Uhr, Sa 10:00 -14:00 Uhr. Der Eintritt ist frei. 

• Gotisches Haus – Johanniskirchplatz 4: Dauerausstellung Alchemie und Alltag im historischen Keller  

Das Gotische Haus in der Ritterstraße ist eines der besterhaltenen und bestuntersuchten mittelalterlichen Bürgerhäuser im Land Brandenburg, mit der Dauerausstellung „Alchemie und Alltag“ des Stadtmuseums im historischen Keller. Ein Besuch ist kostenfrei,. Eine vorherige Anmeldung ist notwendig. In den Räumlichkeiten des Erdgeschosses finden in unregelmäßigen Abständen Ausstellungen und Veranstaltungen statt. Die Räumlichkeiten können von gemeinnützigen Organisationen für kulturelle Zwecke wochentags kostenfrei angemietet werden, mit einer Bestuhlung für max. 50 Personen.

• Christian Grosch - Mühlentorstraße 46: Konzertreihe Offenes Fenster (open-air) 

 Ab 19 Uhr (Einlass 18:30 Uhr) erklingen freie Improvisationen des Jazzpianisten Christian Grosch, welche die Zuhörer auf Sitzplätzen im Hofgarten und auf dem Gehweg am barocken Haus zwischen Havel und Gotthardtkirche miterleben können. Die nächsten Konzerte finden jeweils am Freitag, den 12.05. und 16.06. statt. Der Besuch ist kostenfrei. 

• Interkulturelles Zentrum „GERTRUD VON SALDERN“ – Gotthardtkirchplatz 10: Verschiedene Nutzungen

Eigentümerin des Interkulturellen Zentrums ist die St. Gotthardt- und Christuskirchengemeinde. Dort befinden sich die Gemeinderäume. Die Räume sind teilweise an die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) vermietet, die dort überwiegend Sprach- und Integrationskurse für Migrantinnen und Migranten aber auch andere Aktivitäten anbietet. Die BBAG stellt Netzwerkpartner*innen, Trägern und anderen Akteur*innen die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Der Saal mit gut 130 m² Fläche für ca. 70 Personen (je nach Stellung der Stühle und Tische) wird auch an Initiativen für Treffen oder von Familien für größere private Feiern vermietet (außer Hochzeitsfeiern und bis maximal 22 Uhr). Auch das Café (für ca. 15-20 Personen) oder auch ein Seminarraum wird gegen eine Nutzungsgebühr überlassen. 

• St. Johanniskirche - Johanniskirchplatz: Kunstausstellung Freiräume von Julian Zacharias - Musik im Juni/Juli

Interessierte können die Ausstellung bis zum 14. Mai von Mittwoch bis Sonntag zwischen 11 und 18 Uhr in der St. Johanniskirche besuchen, eine ehemalige Klosterkirche der Franziskaner in der Stadt, die als Veranstaltungshalle genutzt wird.  Der Eintritt ist frei. Grundsätzlich können gemeinnützige Organisationen die Johanniskirche für kulturelle Veranstaltungen im Zeitraum April bis Oktober kostenfrei mieten. Für das Jahr 2023 ist die Johanniskirche schon fast vollständig ausgebucht. Im Juni und Juli bespielt u.a. das event-theater die Johanniskirche.
 

• Kinder- und Jugend- Kunst-Galerie „Sonnensegel“ e.V. – Gotthardtkirchplatz: kulturelle Kinder- und Jugendarbeit mit aktueller Ausstellung Buchillustrationen von ELFRIEDE & EBERHARD BINDERundKursangeboten 

Im ältesten Schulgebäude der Stadt Brandenburg a. d. Havel, der Alten Lateinschule am Gotthardtkirchplatz, hat die Kinder- und Jugend- Kunst-Galerie „Sonnensegel“ e.V. ihren Sitz. Die Galerie konzipiert und realisiert mehrere Ausstellungen pro Jahr, welche speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zugeschnitten sind und ihnen die Möglichkeit der Begegnung mit originalen Kunstwerken bieten. Der GUTENBERG- DRUCK- LADEN des Vereins bietet Kindern und Jugendlichen, die Möglichkeit, das alte und fast ausgestorbene Handwerk des Druckens mit Lettern und anderen Druckstöcken im Sinne HAP Grieshabers „als Abenteuer“ zu erleben. 

• Stadtmuseum im FREY-HAUS – Ritterstraße 96: Hauptausstellung „Spielwaren aus Brandenburg an der Havel“ und Sonderausstellung „Enttäuschung, Hoffnung, Sehnsucht“;zstzl. Konzerte, Kleinkunst, Theateraufführungen, Familienfeste 

Im Herzen der Brandenburger Altstadt liegt das 1723 erbaute Frey-Haus, das einzige erhaltene barocke bürgerliche Hofensemble der Stadt, mit Nebengebäude, Hof und Garten. Die Hauptausstellung des Stadtmuseums beschäftigt sich mit Spielwaren aus Brandenburg an der Havel, mit der die über 100-Jahre alte Spielzeugtradition in der Stadt gefeiert wird. Die Sonderausstellung „Enttäuschung, Hoffnung, Sehnsucht wirft den Blick zurück auf das 20. Jahrhundert in Brandenburg an der Havel. Daneben bietet das Team des Stadtmuseums Führungen, Konzerte, Kleinkunst, Theateraufführungen, freut sich auf Klassenausflüge und richtet Kindergeburtstage aus. Im Stadtmuseum Brandenburg an der Havel findet wohl fast jede:r das passende Programm.

 Eine kompakte Übersicht zum Downloaden findet sich hier. 

Nach Mitteilung von Meetingpoint haben CDU und Frei Wähler gemeinsam einen neuen Beschlussantrag zum Bürgerhaus vorgelegt, der im Mai in drei Ausschüssen besprochen und am 31.05.2023 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll.

Der Beschlussvoschlag lautet:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit allen Beteiligten (u.a. Stadtverwaltung, der Verein "Die Altstädter" und evtl. andere Interessierte, Eigentümer/Vermieter) über die Zukunft eines Bürgerhauses in der Altstadt zeitnah in Verhandlung zu treten.
2. Ziel soll es sein, gemeinsam Voraussetzungen zu schaffen bzw. Rahmenbedingungen festzulegen, die bisherigen kulturellen Angebote in der Altstadt am bisherigen Standort oder an einem anderen geeigneten Standort oder Standorten in der Altstadt zu erhalten.
3. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, über den Stand und Ergebnisse der Verhandlungen zu informieren.

Es ist positiv zu bewerten, dass nach Lösungen für ein Bürgerhaus in der Altstadt gesucht wird. Bei näherer Betrachtung werden sehr kritische Punkte offenbar, u.a.: 

• Es geht nicht mehr um das Bürgerhaus am bisherigen Standort. Sondern um einen Findungsprozess für ein Bürgerhaus in der Altstadt. 
• Vor dem Hintergrund des am 31.08.2023 auslaufenden Mietvertrages für das jetzige Bürgerhaus fehlt ein konkreter Termin, bis wann Ergebnisse vorzulegen sind : "zeitnah" ist ein sehr dehnbarer Begriff. 
• Die Erfahrungen in der Stadt zeigen, dass "zeitnah in Verhandlung treten" nicht gleichbedeutend ist mit "zeitnah eine Lösung zu finden und umzusetzen"!  So kann es leicht bis in die Jahre 2024/25 gehen...
• Die Beschlussvorlage enthält keine Übergangslösung für den Verein "Die Altstädter" bzw. für das jetzige Bürgerhaus. Dies ist notwendig, bis eine langfristige Lösung gefunden und umgesetzt wird. Ein Ergänzungsantrag in dem Sinne, dass der Oberbürgermeister mit der jetzigen Eigentümerin des Bürgerhauses in der Bäckerstraße 14 einen bis Ende 2023 oder Ende 2024 befristeten Mietvertrag abschließen soll, ist zwingend erforderlich. 

Weitere Informationen und Stellungnahmen zum Bürgerhaus in der Altstadt finden sich auf der Facebook-Seite des Vereins "Die Altstädter e.V.".

Wie gestern MAZ-Online und Meetingpoint berichteten, wird die Altstadt wohl einen weiteren, sehr beliebten Treffpunkt verlieren.  Das Altstadt Pub existiert bereits seit 1997.

Der Altstadt Pub muss seine Pforten in der Ritterstraße 98 schließen,  wenn laut Meetingpoint der Altstadt Pub in der Ritterstraße sein Konzept nicht anpasst und für mehr Ruhe in den Abendstunden sorgt.  Dann "wird man das Lokal wohl Ende Oktober räumen müssen. "

 
In MAZ-Online liest sich dies strikter:  "Vermieter Knut Strefling hat Inhaberin Kerstin Rauch bereits die Kündigung des Mietvertrages übersandt. Bis 31. Oktober muss die Betreiberin das Lokal räumen."  Gründe für die Kündigung bzw. Anpassung des Konzeptes seien  "extreme Geräuschbelästigung und starker Rauchgeruch". Die Nachtruhe wird ab 22 Uhr nicht eingehalten. 

Negative Bewertungen von Gästen der sich im gleichen Haus befindlichen Mikro-Apartments lassen sich nach Recherche von Altstadtleben über Booking.com nachlesen. Mindestens ein Apartment wird dort für Übernachtungen angeboten.

Laut MAZ-Online sucht die Inhaberin,  Kerstin Rauch, "nun eine alternative Räumlichkeit, damit das Pub noch eine Zukunft hat." Für sie seien "diese Forderungen für mich so nicht umsetzbar, dadurch geht der Charakter des Pubs verloren."

Wir hoffen innig, dass sich doch noch eine Lösung für den Verbleib des Pubs in der mittelalterlichen Altstadt findet: Für die kulturelle Vielfalt der Altstadt und für die Menschen der Stadt Brandenburg a.d.H. 

In der Stadtverordnetenversammlung wurde am gestrigen Abend der Antrag 099/2023 mehrheitlich bei namentlicher Abstimmung mit  17 Ja- gegen 21-Nein Stimme abgelehnt.  Die Stadtverwaltung soll die Miete für das jetzige Bürgerhaus in der Bäckerstraße 14 nicht tragen. Der Auftrag zum Abschluss eines über 5 Jahre laufenden Mietvertrag wurde nicht erteilt. 

Die Einreicher hatten davor mit  19 Ja- und 21-Nein Stimmen erfolglos versucht, den Antrag 099/2023 in die Ausschüsse zu verweisen, um einen Verhandlungsstillstand zu vermeiden. Ob überhaupt laut Geschäftsordnung der SVV über eine Rücknahme des Antrags abgestimmt werden durfte, ist fraglich.

Aufgrund der mehrheitlichen Ablehnung des Hauptantrages 099/2023 konnten zwei  Änderungsanträge, die sich jeweils auf den Hauptantrag bezogen, nicht mehr zur Abstimmung gelangen. Dies war anscheinend allen Beteiligten wohl nicht klar.

Das vom SVV-Vorsitzenden und sowohl vom Leiter des Rechtsamtes als auch vom Oberbürgermeister Scheller für korrekt erachtetes Verfahren ist wohl ein Novum in der SVV. Bisher wurden Änderungsanträge  immer vor dem Hauptantrag zur Abstimmung gebracht. In der Geschäftsordnung der SVV in Brandenburg an der Havel, § 12 - Abstimmungen (§ 39 BbgKVerf), Absatz (3) findet sich keine ganz klare Regelung, obgleich die Logik wie der bisherige Umgang mit dem Abstimmungsverfahren keinen anderen Schluss zulässt:

"Liegen zu dem Beratungsgegenstand Änderungsanträge vor, entscheidet der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung nach pflichtgemäßem Ermessen über die Reihenfolge der Abstimmung. In Zweifelsfällen kann der Vorsitzende über die Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge einen Beschluss herbeiführen lassen "

 In anderen Städten bzw. Kommunen wie Cottbus und Ketzin/Havel sowie in dem „Muster einer Geschäftsordnung für eine Stadtverordnetenversammlung in Städten und Gemeinden des Landes Brandenburg (Stand 2014)“ des Städte- und Gemeindebundes ist das Vorgehen "Ergänzungsanträge vor Hauptantrag" klarer geregelt: 

"Liegen zu dem Tagesordnungspunkt  Änderungs- und Ergänzungsanträge vor, wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der von dem Antrag der Sitzungsvorlage (Cottbus: Beratungsgegenstand) am weitesten abweicht. "

Ganz eindeutig ist die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, § 65 Reihenfolge der Abstimmung, Absatz (6), sieht dies zwingend vor: Änderungsanträge sind vor dem Hauptantrag zur Abstimmung zu bringen. 

Wie gesagt: Ein anderes Vorgehen macht auch überhaupt keinen Sinn. 

In der SVV am gestrigen Abend wurde der Antrag 099/2023  mit dem Auftrag an den Oberbürgermeister für den Abschluss eines über 5 Jahre laufenden Mietvertrag mehrheitlich bei namentlicher Abstimmung mit  17 Ja- gegen 21-Nein Stimme abgelehnt. Über zwei Änderungsanträge mit konkreten Vorschlägen zum weiteren Vorgehen in der Sache wurde aufgrund des gewählten Verfahrens nicht abgestimmt. 

Die Mitglieder des Vereins "Die Altstädter e.V." und Altstadtleben sind über das Ergebnis sowie das Verfahren sehr enttäuscht. Die chaotischem Zustände in der SVV werden im Meetingpoint sowie in MAZ-Online gut beschrieben. Wir verzichten daher auf eine eigene Berichterstattung. 

Trotz des enttäuschenden Ausgangs wird weiter für den Erhalt des jetzigen Bürgerhauses oder eines Bürgerhauses an anderer Stelle in der Altstadt gekämpft. 

Heute wurde ein offener Brief des Vereins "Die Altstädter e.V." im Meetingpoint veröffentlicht, der hier abzurufen ist. Ein kurzer Auszug aus dem Brief:

"Es gibt nach wie vor die Chance das ehrenamtliche Engagement des Vereins „Die Altstädter e.V.“ in der Bäckerstraße 14 weiterzuführen! Das Argument, welches seitens der Stadt immer wieder gebetsmühlenartig in Ausschüssen und gegenüber dem Verein hervorgebracht wurde, die Eigentümerin würde nicht mehr an die Stadt vermieten wollen ist schlichtweg falsch. Am 21. April 2023 gab es ein Gespräch zwischen der Vereinsvorsitzenden und dem Generalverwalter des Bürgerhauses."

" Der Verein appelliert an alle Akteure, loten sie endlich die Möglichkeiten aus, das Bürgerhaus in der Brandenburger Altstadt mit seinem einzigartigen Angebot für die Brandenburger Bürger und die Gäste der Stadt zu erhalten! "

Weitere Informationen und Stellungnahmen zum Bürgerhaus in der Altstadt finden sich auf der Facebook-Seite des Vereins "Die Altstädter e.V.".

Auf der Facebook-Seite des Vereins "Die Altstädter e.V." findet sich seit heute ein offener Briefe von Katrin Rautenberg zur Bedeutung des Bürgerhauses, u.a. als "Anlaufpunkt für unzählige Touristen... Die Angebote haben dabei auch eine überregionale Bedeutung für das Land, und sie haben bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Belebung der Brandenburger Innenstadt geleistet". Das vollständige Schreiben kann hier direkt abgerufen werden.

Die MAZ-Online berichtete heute: "Die Stadt Brandenburg an der Havel soll einen neuen Mietvertrag für das als Bürgerhaus der Altstadt genutzte Gebäudeensemble Bäckerstraße 14 für mindestens fünf Jahre abschließen, um die soziokulturelle Nutzung weiter zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag haben die fünf Stadtverordneten Lieselotte Martius, Hanswalter Werner, Ralf Holzschuher (alle SPD), René Kretzschmar (Linke) und Klaus Hoffmann (Bündnisgrüne) gestellt."  Über den Antrag soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April abgestimmt werden.

Da die Petition das notwendige Quorum vor einigen Tagen erreichte, hat openPetition die Stadtverordneten der Stadt Brandenburg a.d.H. angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Diese können hier eingesehen werden.

Bis zum heutigen Tag (Stand 09.04.2023, 14:45 Uhr) haben 1.338 Unterstützende die Petition zum „Erhalt des Bürgerhauses Altstadt in Brandenburg an der Havel“  ihr positives Votum abgegeben. Das Quorum von 990 Stimmen aus Brandenburg an der Havel ist somit erreicht.

openPetition hat vor zwei Tagen von den gewählten Vertretern der Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert. Bis jetzt gab es keine Antworten.

Wichtig zu wissen: Die Anzahl der aktuell 1.023 Unterstützenden, die unter "Brandenburg an der Havel" bei openpetition stehen, berücksichtigt nicht die Personen aus den Ortsteilen der Stadt, wie z.B. Kirchmöser (+21), Plaue (+14), Saaringen (+12) und Göttin (+10). 

Meetingpoint hat gestern beim Verein "Die Altstädter" nachgefragt, wie der aktuelle Stand ist. Hier geht es zum umfangreichen Bericht.

Die Petition zum „Erhalt des Bürgerhauses Altstadt in Brandenburg an der Havel“ erhält immer mehr Zulauf. Mit Stand 28.03.2023, 13:51 Uhr haben schon 1.100 Unterstützende ihr positives Votum abgegeben. 

Am gestrigen Montagabend waren Vertreter des Vereins „Die Altstädter“ zu Gast auf der Fraktionssitzung der SPD. Heute um 13:01 Uhr war im Meetingpoint, dass sich die SPD klar für den Erhalt des Bürgerhauses ausgesprochen hat: „Die Altstadt benötigt weiterhin ein Bürgerhaus.“ 

Diese Aussage widerspricht der im letzten MAZ-Artikel dargestellten Äußerung vom Oberbürgermeister Scheller. Dort ist zu lesen: „Rücksprachen innerhalb der Parteien, die die SVV-Mehrheit stellen (CDU, SPD und FW), hätten, so Scheller, gezeigt: Auch dort sehe man keinen Handlungsspielraum für diese „freiwillige Leistung und werde sich wohl nicht verkämpfen“, sagt Scheller.“ 

Nach diesem positiven Signal der SPD hoffen wir auf ein Umdenken der in der MAZ-Online genannten beiden weiteren Fraktionen sowie der Verwaltungsspitze der Stadt Brandenburg a.d.H. 

Leserbriefe für den Erhalt des Bürgerhauses finden sich u.a. auf Meetingpoint am 28.03. und am 23.03.2023. 

Personalprobleme und gestiegene Energiekosten machen auch nicht vor dem Einzelhandel der mittelalterlichen Altstadt halt. Nun zieht die seit 1932 in der Bäckerstraße 12 zu findende Bäckerei & Konditorei Norbert Rettig die Reißleine. Auf einem Infoständer vor der Bäckerei ist zu lesen: 

Aufgrund wirtschaftlicher und personeller Einschränkungen gelten ab dem 1. April neue Öffnungszeiten. Gleichzeitig teilen wir mit, dass nur noch Pfannkuchen (zum täglichen Verkauf) angeboten werden. Am Dienstag wird es das traditionelle Vollkornschrotbrot weiterhin geben. Wir versuchen, auf diese Weise Ihnen treu zu bleiben und danken gleichzeitig für die jahrelange Treue Ihrerseits. 

Hierüber hat das Ehepaar Gabriele und Norbert Rettig, das seit dritter Generation die Bäckerei führt und im letzten Jahr das 90. Betriebsjubiläum feiern durfte, schon am 20.03.2023 im Meetingpoint Ihre Kundschaft kurz informiert. In der ausführlichen Berichterstattung der MAZ-Online vom 26.03.2023 über die Zukunft der Bäckerei & Konditorei Norbert Rettig ist zu lesen, dass die Probleme laut Gabriele Rettig nicht entstanden sind, „…weil die Kunden fehlen, sondern wegen des Nachwuchsmangels in der Branche“. Seit Jahren wird nach Personal gesucht. Vor drei Jahren sei noch in einen neuen Gasofen investiert worden. 

Für die mittelalterliche Altstadt und viele der Kunden außerhalb des Stadtteils sind die Einschränkungen der Warenvielfalt und das drohende aus der Bäckerei Rettig sehr schmerzhaft. Für viele Kunden sind die Pfannkuchen legendär, einfach „Pfannkuchen wie früher“. 

Den Status eines „Nahversorgungszentrums“ mit Dienstleistungen des täglichen Bedarfs hat die mittelalterliche Altstadt schon länger nicht mehr, wie wir an dieser Stelle mehrfach berichtet haben. Begonnen hat es vor vielen Jahren, u.a. mit der Schließung der Fleischerei Peter Thiele, ehemals  Bäckerstraße 6. Seit dem Auszug der MBS-Filiale in der Plauer Straße im Mai 2020 stehen auch diese Räumlichkeiten (548 qm Verkaufsfläche) leer. Anfang Januar 2023 machte Madelaine Böhm, Besitzerin des Pachamama-Ladens in der Ritterstraße, auf ihre wirtschaftlichen Probleme aufmerksam, da die Umsätze in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen seien. Diesem negativen Trend steht jedoch ein Aufschwung im Bereich „Essen, Trinken und Verweilen“ gegenüber. Seit Pfingsten 2022 sind vier neue Lokalitäten (HavelPause, Fontane Lounge, bohnarchie, Ratskeller) hinzugekommen, im September 2021 öffnete der Feinkostladen „Stehachterl“ in der Plauer Straße. Dieser positive Entwicklung wird hoffentlich nicht durch die drohende Schließung des Bürgerhauses im August 2023 gebrochen. Zur Rettung des Bürgerhauses läuft derzeit eine Petition (siehe auch unter Neuigkeiten vom 24.03.2023).  

Mit der Verkehrsfreigabe der Plauer Straße am 24.03.2023 sind am heutigen Montag, den 27.03.2023, die Umbauarbeiten der Straßenbahnhaltestellen in der Ritterstraße zwischen den Einmündungen Bäckerstraße und Plauer Straße gestartet. Bis voraussichtlich 31.07.2023 wird die Ritterstraße in diesem Bereich vollständig gesperrt. Die Schilder stehen schon. Die Stadtverwaltung führt in ihrer Verkehrsmeldung  weiterhin aus:

„Die Haltestellen Ritterstraße werden in beiden Fahrtrichtungen barrierefrei umgebaut. Vorhabenträger ist die Verkehrsbetriebe Brandenburg GmbH. Das Teilstück der Fahrbahn zwischen der Haltestelle und der Plauer Straße soll wie der Haltestellenbereich selbst zur Verbesserung der Befahrbarkeit und zur Erhöhung der Sicherheit ebenfalls mit geschnittenem Pflaster aus Naturstein ausgeführt werden. Das Vorhaben ist Bestandteil der durch die Stadtverordnetenversammlung unterstützten Verkehrsberuhigung in der Altstadt.

Der Umleitungsverkehr aus der Ritterstraße muss über die Bäckerstraße geführt werden. Dazu wird die Einbahnstraßenregelung in der Bäckerstraße zwischen Ritterstraße und Schusterstraße aufgehoben. Bewohner, die ihre Stellplätze auf den Höfen im gesperrten Bereich haben, können während der Zeit der Vollsperrung eine Bewohnerparkkarte beantragen. Es wird um Beachtung der geänderten Verkehrsorganisation gebeten.

Hinweis: Straßenbahnen verkehren trotz der Bauarbeiten durch die Ritterstraße und nutzen für den Zeitraum eingerichtete Ersatzhaltestellen.“

In den letzten Tagen konnte in den Medien gelesen werden, dass das bisher von dem Verein „Die Altstädter“ geführte Bürgerhaus ohne eine Verlängerung des Mietvertrages und Übernahme der Miete (ohne Neben- und Betriebskosten) durch Dritte ab August 2023 geschlossen werden muss. 

Wie in der MAZ-Online vom 19.03.2023 zu lesen war, endet am 15. August 2023 endet die Förderbindung für das älteste Fachwerkhaus im ganzen Land Brandenburg. Zeitgleich läuft der Betreibervertrag der Altstädter mit der Privateigentümerin aus. Aufgrund der hohen Förderung bei der Sanierung durfte die Eigentümerin keine Miete verlangen und hat der Einrichtung des Bürgerhauses als soziokulturelle Einrichtung zugestimmt. 

Die Stadtspitze mit Herrn Oberbürgermeister Scheller hatte bisher erwogen, in einen Langfristmietvertrag einzusteigen, wenn der Mietpreis angemessen ist. Bisher kam es aber nicht zu einer Einigung mit der Eigentümerin, wie der Oberbürgermeister auf dem letzten Kulturausschuss mitteilte. Auch mehren sich Stimmen aus der Stadtpolitik, die ein Ende des Bürgerhauses in Kauf nehmen, um einen Dominoeffekt zu verhindern. Initiativen aus anderen Stadtteilen hätten für ihr Bürgerhaus bzw. ihre kulturellen Einrichtungen auch finanziellen Unterstützungsbedarf angemeldet. Das Bürgerhaus ist ja nur eine Kultureinrichtung für einen Stadtteil und keine Einrichtung für die ganze Stadt Brandenburg a.d.H.. Es  gäbe ja mehrere Einrichtungen dieser Art in der Stadt Brandenburg. Letztlich würde die aktuelle Haushaltssituation auch kaum bzw. keinen Spielraum für ein Engagement der Stadt erlauben.

Die Altstädter sowie weitere Bürgerinnen und Bürger der Stadt möchten dies nicht einfach so hinnehmen und haben u.a. eine Petition zum „Erhalt des Bürgerhauses Altstadt in Brandenburg an der Havel“ gestartet, an der schon über 904Personen ihr positives Votum abgegeben haben (Stand: 26.03.2023, 16:54 Uhr). 

Altstadtleben unterstützt wie andere Initiativen (Neu in Branne) diese Aktion und hat heute diesbezüglich eine E-Mail an den Oberbürgermeister und alle Beigeordneten verschickt, in der u.a. die Relevanz des Bürgerhauses über die Altstadtgrenzen hinaus aufgezeigt wird, u.a.:

• ·Als museales Objekt zur Förderung des Tourismus der Stadt: Das Bürgerhaus ist das älteste Fachwerkhaus des Landes Brandenburg und eines der ältesten im norddeutschen Raum. Der Verein Die Altstädter macht es zum landesweit einzig öffentlich zugänglichen Gebäude, in dem ein mittelalterliches Bürgerhaus betreten und erlebt werden kann. Über Projekte wie „Haustraditionen“ mit Schautagen lernen Besucher Interessantes hinzu.
• ·Als Ort für Vereine, Initiativen und andere Gruppen der Stadt: Ein Treffpunkt u.a. für Neubürger (Neu in Branne), Tanzkurse, Kultur-/Handarbeitsgruppen, NGOs, Selbsthilfe
• Als Ort für Ausstellungen von Künstler und Sammler der Stadt: Es beherbergt Ausstellungsräume im Obergeschoss für Stadtgrenzen-übergreifende Ausstellungen. Besucher sind Bürger der Stadt und darüber hinaus. 
• Als Ort für Veranstaltungen von Künstler und Musiker der Stadt (und darüber hinaus): Im Hof und in Räumlichkeiten des Bürgerhauses für Stadtgrenzen-übergreifende Veranstaltungen, die zur Belebung der Stadt beitragen (Besucher verweilen in der Stadt).

Das Bürgerhaus kann weitere wichtige Funktionen (dauerhaft, anlass- oder  projektbezogen) erfüllen, die durch „Die Altstädter“ oder die Stadtverwaltung selbst organisiert bzw. betrieben werden können. 

• Als belebter und permanent bespielter Standort des Stadtmuseums während der Sanierung des Frey-Hauses. Das Bürgerhaus liegt nur wenige Meter vom Gotischen Haus entfernt, was eine intensivere Nutzung als Museumsstandort durch die Stadt erleichtert.
• Als Ausstellungsfläche für stadtplanerische Vorhaben, u.a. Bebauung Packhof, Bildungscampus Wiesenweg, Grünflächenkonzept, Stadtbaukonzept Gerostraße. Ausgelegt werden die entsprechenden Pläne und Zeichnungen, mit der Möglichkeit zur Abgabe von Meinungen der Besucher. Dies fördert die Teilhabe in der gesamten Stadt Brandenburg.
• Als Ausstellungsfläche für (Verkehrs)Baumaßnahmen (u.a. Radweg Grillendamm, Zentrumsring) und Teilhabeprojekte (für alle Altersgruppen). Ein solche dauerhafte Einrichtung fehlt bisher in der Stadt.
• Verwendung einzelner Räume durch die Stadt, z.B. als Kontaktbüros. Eine Einbindung in Förderprojekten - insb. mit bürgerlicher Teilhabe - sollte grundsätzlich möglich sein und geprüft werden.

Das täglich offene Bürgerhaus trägt mit den umfangreichen Aktivitäten des Vereins „Die Altstädter“ maßgeblich zu einer Belebung der historischen Innenstadt bei. Der Verein „Die Altstädter“ hat bisher quasi unentgeltlich einen Teil des Citymanagements für die Stadt übernommen. 15 Jahre lang hat der Verein gezeigt, dass ein Bürgerhaus auskömmlich zu betreiben ist, wenn die Nettomiete wegfällt. Dabei geht es jetzt aber nicht um den Verein „Die Altstädter“ selbst, sondern um den Erhalt des Bürgerhauses mit seiner Einzigartigkeit in der Stadt und im ganzen Land Brandenburg. Unerheblich ist, wer dieses Bürgerhaus betreibt, der Verein „Die Altstädter“, die Stadt oder eine andere (gemeinnützige) Einrichtung oder mehrere Organisationen zusammen.

Daher sollten für die Zukunft mehrere Nutzungsvarianten in Betracht gezogen werden, die bei einer langfristigen Miete des Bürgerhauses durch die Stadtverwaltung (5 bis 10 Jahre) möglich sind.

Nicht erst heute um 12:00 Uhr - wie in der Pressemitteilung der Stadt Brandenburg am 23.03.2023 geschrieben wurde - sondern schon um 08:00 wurde die Plauer Straße im Abschnitt zwischen dem Altstädtischen Markt und der Ritterstraße für den gesamten Fahrzeugverkehr wieder freigegeben. Die Buslinien H, W und N1 sowie die Fahrt der Linie F 5:59 Uhr ab Betriebshof Ausfahrt können wieder die Haltestellen „Parduin“ und „Plauer Straße“ anfahren.

Die Autofahrenden sollten bitte Rücksicht auf die Radfahrenden nehmen (Abstand halten, Tempo 30 beachten), die aufgrund der besseren Fahrbahnoberfläche nicht mehr die Bürgersteige nutzen. 

Ab Montag, 27. März, beginnt bis voraussichtlich 31. Juli 2024 der barrierefreie Umbau der beiden Straßenbahnhaltestellen in der Ritterstraße. Zugleich erhält die Fahrbahnoberfläche im Abschnitt der Plauer Straße und dem Ende der Straßenbahnhaltestelle (Höhe Altstadt Pub) ebenfalls ein geschnittenes Pflaster und barrierefreie Querungen. Die Ritterstraße wird daher zwischen der Bäckerstraße und der Plauer Straße für den gesamten Verkehr gesperrt. Ein Umleitungsplan der Stadtverwaltung mit Erläuterungen findet sich auf ihrer Homepage. Die Straßenbahnen verkehren trotz der Bauarbeiten durch die Ritterstraße. Für den Bauzeitraum werden Ersatzhaltestellen eingerichtet.

Eigentlich hat die Stadtverwaltung geplant, direkt im Anschluss an den Bauarbeiten in der Ritterstraße den nächsten Bauabschnitt auf der Plauer Straße von der Ritterstraße bis zur Querung Humboldthain - Wallpromenade zu beginnen. Daraus wird wohl nichts. Die an der Planung Beteiligten haben die Komplexität in der Umsetzung und somit auch die damit verbundenen Kosten (1,8 Mio. €) deutlich zu gering eingeschätzt. Die Planung muss neu erstellt, der Baubeginn auf frühestens März 2024 verschoben werden. 

Ganz ungestört vom Verkehr gab es gestern Nachmittag auf dem Altstädtischen Markt und im Altstädtischen Rathaus ein buntes Programm von „Mädchen*kram“, ein Projekt des Demokratischen Frauenbundes Landesverband Brandenburg e.V.  „Mädchen*kram“ sitzt im ehemaligen Café Undine in der Fouqué-Bibliothek. 
 

"Mädchen brauchen Räume. Mädchen haben eigene Themen. Mädchen sind vielfältig. Wir setzen uns für die Rechte und Selbstbestimmung von Mädchen und jungen Frauen ein und setzen damit auch ein Zeichen gegen geschlechtsspezifische Benachteiligung." so werden die Veranstalterinnen auf der städtischen Homepage zitiert. Dort sind auch mehr Informationen zu finden.

Hier einige Bilder: Bild1, Bild2, Bild3

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (ASUV) bestätigte Herr Bürgermeister Müller die vorab in der MAZ-Online berichteten, massiven Änderungen der Planungen zur Verbesserung der Fahrbahnoberfläche (inkl. Verlegung der Fernwärmeleitungen) im 2. Teilstück der Plauer Straße. „Das Ganze erweist sich als relativ kompliziert, weil es Auswirkungen auf alle Verkehrsteilnehmer bis hin zum Straßenbahnverkehr hat“, wird Herr OB Scheller nach  einem Spitzentreffen mit Stadtwerke-Geschäftsführer Gunter Haase und VBBr-Chef Jörg Vogler zitiert.

Die zwei diskutierten Varianten mit jeweils unterschiedlichen Bauzeiten und Verkehrseinschränkungen würden jeweils 1,8 Mio. € an Kosten verursachen, die laut Stadtverwaltung nicht realisierbar wären. Eine Verbesserung der gesamten Fahrbahnoberfläche wird daher nicht als realisierbar gesehen.

Der Schwerpunkt der Tiefbauarbeiten liegt nunmehr in der Verlegung der Fernwärmetrassen, wobei für die Radfahrer ein Verbreitern der Gehwege – ob kombiniert oder abgetrennt – auf beiden Seiten und/oder das Verlegen von geschnittenem Pflaster als Angebotsstreifen für den Radverkehr laut Aussage der Stadtverwaltung geprüft werden soll.

Aufgrund der Neuplanungen (diese werden durch die Stadtverwaltung selbst durchgeführt) kommt es zu deutlichen zeitlichen Verschiebungen: Gebaut werden soll ab März 2024 in zwei Teilstücken. Begonnen wird zwischen Ritterstraße bis zur Toreinfahrt der Alloheim-Seniorenresidenz, mit einer vrsl. Bauzeit von 8 bis 10 Wochen bis Mitte 2024. Danach folgt mit einer Bauzeit von 6 bis 8 Wochen der Abschnitt von der Einfahrt Alloheim bis zum Übergang Humboldthain / Wallpromenade.

Das Bauende würde - wie bisher - im 3. Quartal 2024 liegen, mit aber einem deutlich anderem Ergebnis als bisher. Die Planungen sollen in einer der folgenden ASUV-Sitzungen präsentiert werden.

Anmerkung von Altstadtleben:  Die Ankündigung der Planungsanpassung überrascht angesichts der schon langen Vorlaufzeit der Planungen. Ein Vorziehen der - laut Stadtverwaltung - einfacheren Bauarbeiten am Parduin sei nicht einfach möglich, da ein Leistungsverzeichnis für Ausschreibungen noch intern zu erstellen sind, wobei die Personalkapazitäten knapp seinem. Aufgrund der notwendigen Vorarbeiten und einer anschließenden Ausschreibung wären Bauarbeiten am Parduin in den nächsten Monaten nicht möglich. Im Klartext beinhaltet dies: Es liegt keine gesamthafte Planung des kompletten Straßenzuges vom Übergang Humboldthain/ Wallpromenade bis zur Kreuzung Parduin / Bäckerstraße / Rathenower Straße / Mühlentorstraße vor. 

Im Ergebnis prüft die Stadtverwaltung die von Altstadtleben und VCD im März 2020 vorgelegten Varianten mit Radfahr- bzw. Angebotsstreifen (S. 14 ff.) Schon damals war uns klar, dass die Kosten einer vollflächigen Erneuerung der Fahrbahnoberflächen mit geschnittenem Pflaster die Finanzkraft der Stadt übersteigt. Das kostengünstigere Anbringen von Angebotsstreifen (mit Verbreiterung und barrierefreien Ertüchtigung der Gehwege) in Kombination mit der Verordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs (Tempo 20 Zone) hätte einen spürbaren positiven Effekt für mehr Radverkehr und für die Reduzierung des Lärmpegels.  

Altstadtleben hat in einer Stadtkarte eine Übersicht über die Unfallorte in der mittelalterlichen Altstadt mit Fahrrad- und Fußgängerbeteiligung im Zeitraum 2017 - 2021 erstellt. Hieran lassen sich über die Häufigkeiten auch die Unfallschwerpunkte gut erkennen. 

Die meisten Unfälle erfolgen

• entlang der Straßenbahnlinie Plauer Straße bis Hauptstraße mit lokaler Konzentration am Übergang Plauer Straße / Bergstraße und Ritterstraße / Am Salzhof,
• auf der Mühlentorstraße im Abschnitt Altstädtädtische Große Heidestraße bis Homeyenbrücke,
• auf der Bergstraße,
• am Rand der mittelalterlichen Altstadt rund um die Kreuzung Rathenower Straße / Willi-Sänger-Straße / Brielower Straße.

Die Ritterstraße und Plauer Straße gehören für Radfahrer auch zu den 10 gefährlichen Stellen, die MAZ-Online in ihrer Ausgabe am 02.03.2023 vorgestellt hat.

Die Daten wurden dem Unfallatlas des Statistikportals der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder entnommen. Die Unfälle in der zeitlichen Abfolge können hier heruntergeladen werden.

Eine Zusammenfassung zu den Unfallorten in der mittelalterlichen Altstadt unter weiterer Berücksichtigung

• von Daten zu den Unfallhäufungsstellen, 
• der Ergebnisse aus der Umfrage in 12.2020 zu den Unfällen von Radfahrenden mit Straßenbahnschienen,
• der Einschätzung der Stadtverwaltung zu den besonderen Gefahrenstellen von Radfahrenden, mit Setzung von Prioritäten zu deren Beseitigung (Umsetzung des Beschlusses 286/2020) 

findet sich hier. 

Die aktuelle Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage zur „Fremdvergabe der Leistungen zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit in der Stadt Brandenburg an der Havel“ (Anfrage 52/2023) nehmen wir zum Anlass, zum wiederholten Male auf die unzureichende Pflege und Instandhaltung von Pflasterstraßen in den historischen Stadtteilen der Stadt Brandenburg an der Havel hinzuweisen. 

In der historischen Altstadt werden weiterhin Schadstellen in gepflasterten Straßen mit Asphalt geschlossen. Aktuell in der Mühlentorstraße. In der historischen Neustadt weisen die vor wenigen Jahren mit geschnittenem Pflaster in ungebundener Bauweise neu verlegten Fahrbahnoberflächen in der Haupt- und Wollweberstraße schon tiefe Fugen auf. Einige Pflastersteine lösen sich schon sichtbar.  Trotz Hinweise mehrerer Bürger und Bürgerinnen der Stadt werden diese Mängel nicht behoben. 

In allen Fällen werden die Anforderungen aus dem „Merkblatt für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen mit Pflasterdecken, Platten- und Großformatbelägen sowie von Einfassungen (M BEP)“ nicht berücksichtigt. Dabei ist nicht bekannt, ob es sich um städtische Unternehmen oder beauftragte Drittfirmen handelt. Laut Stadtverwaltung ist der städtische Bauhof „vorrangig mit Aufgaben der Straßenunterhaltung und Leistungen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit befasst.“ Die Einhaltung der Anforderungen aus dem M BEP steht aber hierzu nicht im Widerspruch:  

• Ein Füllen von Schadstellen mit Asphalt oder abweichendem Pflastermaterial ist möglich. Das Material ist kurzfristig aber wieder zu ersetzen und die Pflasterdecke anforderungsgerecht wieder herzustellen. 
• Ungebundene Großformatbeläge sind so zu reinigen, dass möglichst kein Fugenmaterial ausgetragen wird. Kehrmaschinen sollten erst nach etwa einjähriger Liegezeit des Belags eingesetzt werden. Führt die Reinigung dazu, dass die Fugen nicht mehr vollständig mit Fugenmaterial gefüllt sind, sollte unverzüglich Fugenmaterial ergänzt werden. 

Die Stadtverwaltung hat auf eine anforderungsgerechte Reinigung und Instandhaltung zu achten. Dies aus Gründen der Verkehrssicherheit (weniger Schadstellen), Wirtschaftlichkeit (geringe Folgekosten), Voraussetzung zur Gewährung von Fördermitteln (Einbau von Pflastersteinen, nicht Asphalt) sowie aus eigenen gestalterischen Ansprüchen an öffentliche Räume. Hier besteht noch dringender Handlungsbedarf! 

Eine detaillierte und bebilderte Darstellung kann hier heruntergeladen werden.  

Am 24. Februar 2023 waren es schon 500 Städte und Gemeinden, die der Initiative „Lebenswerte Städte“ beigetreten sind. Achte Tage später schon 517!  Gegründet wurde die Initiative im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Die Gründung erfolgte vor dem Hintergrund, dass bei „der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt“ sind. Die Hauptforderung ist daher, „die Handlungsspielräume der Städte bei der Anordnung von Tempo 30 im Hauptverkehrsstraßennetz der Städte zu vergrößern.“

Konkret setzt sich die Initiative nach eigenen Worten deshalb „gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!“ 

Die Stadtverordneten der Stadt Brandenburg a.d.H. haben auf ihrer Sitzung am 01.03.2023 den Beitritt dieser Initiative mehrheitlich abgelehnt. Laut MAZ-Online vom 02.03.2023 haben 41 der insgesamt 47 Stadtverordneten gegen den Beitritt und nur sieben dafür gestimmt. 

Nachfolgend einige Argumente gegen und für einen Beitritt:

Dagegen: Viele Straßen in der Stadt Brandenburg seien schon mit Tempo 30 dauerhaft ausgewiesen.

Dafür: Die Stärkung des Zentrumsrings ist ein wichtiges Ziel der Stadtverwaltung und Stadtpolitik. Dies erfolgt am effektivsten, wenn Autofahren auf dem Zentrumsring schneller (z.B. mit Tempo 60) und auf den (Haupt)Verkehrsstraßen in der Innenstadt langsamer (mit Tempo 30) möglich ist. Denn ausschlaggebend zur Wahl der Route ist die Geschwindigkeitsdifferenz.

Dagegen: Eine weitere Geschwindigkeitsreduzierung behindere den Verkehrsfluss und würde im Rahmen einer Abwägung nur begrenzt gefahrensenkend wirken.

Dafür: Es werden ausschließlich die Aspekte der Verkehrssicherheit betrachtet, die als nur gering bewertet wird. Die wichtigen Effekte eines leiseren Verkehrs und einer sauberen Luft werden nicht betrachtet.

Dagegen: Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen führe zu einer Schwächung des ÖPNV (neue Umläufe, Probleme bei Anschlüssen, Beachtung zulässiger Fahr- und Lenkzeiten).

Dafür: Die Erhöhung der Handlungsspielräume soll nicht undifferenziert und pauschal erfolgen. Die Initiative begrüßt in ihrem Positionspapier (S.3) vielmehr “ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u. a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können“.

Dagegen: Ein Durchbrechen der Regelungskompetenz des Bundes für den Straßenverkehr wäre keine Stärkung des föderalen Systems.

Dafür: Die Stadt sollte jede Chance nutzen, eine Vergrößerung der Handlungsspielräume im Verkehr zur erhalten. Die Stadt entscheidet dann selbst, für welche Hauptverkehrsstraße Tempo 30 angeordnet werden soll (und ob überhaupt).

Der eigentliche Grund für eine Ablehnung liegt aber darin, welche Partei in unserer Stadt einen Antrag stellt. Sachliche Inhalte spielen bei einer Entscheidung dafür oder dagegen wohl eine untergeordnete Rolle. So wird in der MAZ-Online vom 02.03.2023 ein Stadtverordneter zitiert, er „dachte beim Lesen der Überschrift zunächst, dass er gar nicht gegen einen Beitritt sein könne, bis er sah, wo der Antrag herkommt.“ Zur Information: Der Antrag zum Beitritt der Initiative kam von Bündnis 90 / Die Grünen! 

Eine Analyse der Agora Verkehrswende (Stand 02.2023) zu den Befürwortern der Initiative zeigt, wie in anderen Städten Kommunalpolitik funktioniert. Ein Drittel der (Ober)bürgermeisterInnen aus den beigetretenden Städten und Gemeinden gehört den Parteien der CDU und Freien Wähler, knapp 27 % der SPD und weniger als 6% dem Bündnis 90/Die Grünen an. 

Letztlich soll sich aber jeder selbst eine Meinung bilden, ob er dafür oder dagegen ist. Für die Altstadt sollte nicht Tempo 30 sondern vielmehr Tempo 20 und Schrittgeschwindigkeit gelten. 

Heute findet die öffentliche Abschlussveranstaltung zum Leitbild der Stadt Brandenburg a.d.H. "Unsere Stadt 2035" statt. Dies haben wir als Anlass genommen, Ideen, Wünsche, Anregungen und Meinungen aus der Phase der Ideensammlung des Leitbildprozesses zum Thema TEILHABE vorstellen: 

• Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Möglichkeit sich als Bürger in Brandenburg beteiligen zu können. Hoffentlich werden wir auch wirklich gehört. 
  
  
• Ich bin 80 Jahre und werde das Jahr 2035 kaum noch erleben. Das alles sind nur in aller Eile hingeworfene Gedanken und Wünsche für ein Leitbild, mit dem man sich identifizieren und wohlfühlen kann. Entscheidend ist jedoch die Umsetzung!

• Sehr geehrte Damen und Herren, ich schätze es sehr, dass die Stadt Brandenburg an der Havel ihre Bürgerinnen und Bürger an der Stadtentwicklungsplanung beteiligt! Ich bin mir sicher, dass diese Art der Beteiligung für alle vorteilhaft sein kann und hoffe, dass die eingereichten Ideen konstruktiv in das Leitbild einfließen. Partizipation ist auch ein zentrales Stichwort meines Wunschbilds der Stadt Brandenburg im Jahr 2035…. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Stadtdialoge und das Ergebnis der Bürgerbeteiligung!

• Auch stelle ich mir vor, dass den Bürgern ein Städteplankonzept vorgelegt wird, wie unsere Stadt in beispielsweise aussehen soll. Eine plastische Ausstellung mit dem Modell unserer Stadt, sollte anschaulich diese Stadt der Zukunft darstellen. Sicher habe ich noch mehr Vorstellungen. Für mich wichtig, dass direkt für den Bürger spürbar wird, dass die Stadt Interesse daran hat mit dem Bürger zu arbeiten und ihn nicht auf Distanz zu halten.

• Einrichtung eines Bürgerhaushalts. Dadurch können die Brandenburger näher zusammenrücken und in den Dialog treten. Ein neues Wir-Gefühl kann entstehen.

•  Auch stelle ich mir vor, dass den Bürgern ein Städteplankonzept vorgelegt wird, wie unsere Stadt in beispielsweise aussehen soll. Eine plastische Ausstellung mit dem Modell unserer Stadt, sollte anschaulich diese Stadt der Zukunft darstellen. …Für mich wichtig, dass direkt für den Bürger spürbar wird, dass die Stadt Interesse daran hat mit dem Bürger zu arbeiten und ihn nicht auf Distanz zu halten. 

Im Leitbildentwurf (Zusammenfassung) steht unter der Leitbildthese " Brandenburg an der Havel ist unsere Stadt der Möglichkeiten" (S.4):
In unserer Stadt wird aktive Teilhabe, Partizipation und Mitbestimmung gelebt und durch verbindliche Konzepte gefördert. Passende Beteiligungsformate laden alle ein, ihre Interessen in die Stadtentwicklung einzubringen. Dies stärkt den sozialen Zusammenhalt, das Demokratieverständnis und gemeinwohlorientiertes Denken und Handeln. 

Heute wurden weitere Unterlagen eingestellt: 

• Aktuelle Situation des Gewerbes und der Sonstigen Dienstleistungen in der mittelalterlichen Altstadt 
• Gastronomie - Essen, Trinken und Verweilen in der mittelalterlichen Altstadt 
• Kultur und künstlerische Dienstleistungen in der mittelalterlichen Altstadt 
• Leerstände gewerblich nutzbarer Räumlichkeiten in der mittelalterlichen Altstadt 

Die jeweiligen Standorte sind in einer Stadtkarte der Altstadt verortet. Die Leerstände sind mit Fotos hinterlegt. 

Die Unterlage zur "Situation des Einzelhandels und der Nahversorgung in der mittelalterlichen Altstadt" wurde aktualisiert und kann hier heruntergeladen werden. 

In aller Kürze: 

• Die mittelalterliche Altstadt hat insgesamt 15 spezialisierte Einzelhändler. Die Unterlage enthält Karten zu den Standorten und zum Sortiment der Einzelhändler. 
• Wichtige Angebote eines Nahversorgungszentrums fehlen bzw. sind in den letzten beiden Jahren zurückgegangen, u.a. Friseur, Ärzte, Blumengeschäft. Hingegen ist der Gastronomiebereich gewachsen.
• Seit April 2021 wird die mittelalterliche Altstadt nicht mehr als eigenständiger Nahversorgungsbereich geführt sondern als "Nebenzentrum dem Hauptzentrum Innenstadt" zugeordnet. 
• Der Trend des Umbaus von (leerstehenden) Ladenlokalen zu Wohnzwecken hält unvermindert an.

 Wir stellen an dieser Stelle Ideen, Wünsche, Anregungen und Meinungen aus der Phase der Ideensammlung des Leitbildprozesses "Unsere Stadt 2035" vor, die im Zusammenhang (mittelbar oder unmittelbar) zur mittelalterlichen Altstadt stehen. Diesmal zum Parken bzw. zu Quartiersgaragen. Wir haben uns Kürzungen und Korrekturen bei der Rechtschreibung vorbehalten. Wir möchten, dass diese Kommentare nicht in Vergessenheit geraten und gehört werden:

• Flächen müssen gut genutzt werden (vllt über Parkhaus für Anwohner Parken und Stadtbewohner machdenken und dafür andere Parkflächen freigeben)… 

• Könnte man nicht große Parkhäuser an allen Ecken der Stadt, von denen die Leute nach Brandenburg pendeln, bauen? Dort könnte man für Pendler Parkflächen / Dauerparkplätze vermieten (bitte nicht so teuer). Super wäre, wenn man dazu noch gleich kostengünstig ein Leihfahrrad mieten könnte. Dann könnte man mit dem PKW an den Stadtrand fahren, das Auto im Parkhaus lassen, ein Fahrrad nehmen und zur Arbeit fahren (Pluspunkt für Gesundheit und Fitness). 

• Verkehr in der Innenstadt: Keine parkenden Autos an den Straßen, aber tageslicht-belichtete Parkhäuser mit mäßigen Parkuhr-Gebühren und bewachte und bedachte Fahrrad-Stellplätze mit kurzen Fußwegen zu allen Zieladressen der Innenstadt 

Wir stellen an dieser Stelle Ideen, Wünsche, Anregungen und Meinungen aus der Phase der Ideensammlung des Leitbildprozesses "Unsere Stadt 2035" vor, die im Zusammenhang (mittelbar oder unmittelbar) zur mittelalterlichen Altstadt stehen. Diesmal zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt. Wir haben uns Kürzungen und Korrekturen bei der Rechtschreibung vorbehalten. Wir möchten, dass diese Kommentare nicht in Vergessenheit geraten und gehört werden:
 

• Nach Stärkung (weniger Ampeln, bessere Auf -und Abfahrwege) und Ausbau der Umgehungsstraße (u.a. Kreuzung Gerostraße) sollte der Durchfahrtsverkehr der Altstadt deutlich reduziert werden. Aktuell fahren viele nur durch die Altstadt hindurch ohne zu halten. Busse, Straßenbahnen Fußgänger und Radfahrer müssen unterstützt bzw. gestärkt werden und sie sollten die Innenstadt dominieren (nicht die Autos). 

• Ruhigerer Verkehr in der Altstadt, keine Aufhebung, aber vielleicht ein paar Inseln auf der Straße zur Minderung der Geschwindigkeit

• Ich wünsche mir: eine weitgehend autofreie Innenstadt (insbesondere Stein-, Haupt- und Ritterstraße) die fahrradfreundlich ist

• Autofreie Innenstadt (Alt-, Neustadt und Dominsel) verbunden mit Zustellservice (emissionsarm) der lokalen Gewerbetreibenden
 
• Altstadt, Neustadt und Dominsel vom KFZ-Durchgangsverkehr befreien, ebenso andere Stadtteilzentren 

Wir stellen an dieser Stelle Ideen, Wünsche, Anregungen und Meinungen aus der Phase der Ideensammlung des Leitbildprozesses "Unsere Stadt 2035" vor, die im Zusammenhang (mittelbar oder unmittelbar) zur mittelalterlichen Altstadt stehen. Diesmal zum Bereich Gewerbe, u.a. mit Popup-Stores, Startups, Repair-Cafés. Wir haben uns Kürzungen und Korrekturen bei der Rechtschreibung vorbehalten. Wir möchten, dass diese Kommentare nicht in Vergessenheit geraten und gehört werden:
 

•  Förderung von Pop-Up Gastronomie oder Läden für weniger Leerstand / attraktivere Innenstadt (zum Beispiel in dem die Stadt reduzierte Mieten für 6 oder 12 Monate bereitstellt um mit weniger Risiko Geschäftsideen zu testen) 

• Startup fördern, bestes Startup prämieren. 

• Eine Stadt mit zukunftsträchtiger Industrie: Ansiedlung eines Startup Zentrums in Zusammenarbeit mit FH BRB und Unis in Berlin 

• Innenstädtische Gewerbeflächen in städtischer Hand, die lange leer stehen oder schwer vermittelbar sind sollten für einen begrenzten! Zeitraum günstig an Brandenburger! Vereine etc. angeboten werden. Z. B. für Pop-Up-Stores, als Anregung und Gestaltungsfläche. 

• Städtische Immobilien konsequent an innovative Projekte vergeben: Ideenwettbewerbe etc. 

• Förderung von alternativen Einkaufsmöglichkeiten (Zero Waste) dazu gehören Unverpackt-Läden, Secondhand-Läden, Bioläden mit einem Unverpackt-Konzept, Obst-Gemüse-Läden mit regionalen Angeboten 

• Ich wünsche mir eine Stadt in der Künstler und Freischaffende, die Möglichkeit haben den nächsten Generationen die Welt der Handwerklichen Künste zugänglich zu machen. 

• Reparieren statt wegwerfen. Reparatur-Cafés eröffnen gerade überall in Europa und freiwillige Helfer nutzen hierfür reguläre Cafés und andere öffentliche Räumlichkeiten, um kaputte Gegenstände zu reparieren und diese der Mülltonne zu ersparen. 

• In der Zeit des universellen Online-Handels braucht die Innenstadt Angebote, die die Menschen trotzdem noch „nach draußen“ und „ins Zentrum“ lockt. Das heißt: Neben Gastro und Dienstleistungen (…) braucht es kleine, kreative Geschäfte, die zum Stöbern einladen. Der „kleine Einzelhandel“ sollte gestärkt werden, z.B. durch günstige Mieten oder gemeinschaftlich genutzte Geschäftsräume. Super wären hier auch gemeinschaftlich genutzte Räume wie z.B. Repair Cafés oder Nachbarschaftsgärten mit Imbiss o.ä.  
  
  
• Einen geteilten Biergarten, also von mehreren (klein)Gastronomen gleichzeitig genutzte Sitzflächen wo man ins Gespräch kommen kann und vielfältige lokale Angebote nutzen kann. Hat auch den Vorteil das umliegenden Kioske die Eintrittsbarriere senken Geschäftsideen zu testen. … 

Wir stellen in nächster Zeit Ideen, Wünsche, Anregungen und Meinungen aus der Phase der Ideensammlung des Leitbildprozesses "Unsere Stadt 2035" vor, die im Zusammenhang (mittelbar oder unmittelbar) zur mittelalterlichen Altstadt stehen. Wir haben uns Kürzungen und Korrekturen bei der Rechtschreibung vorbehalten. Wir möchten, dass diese Kommentare nicht in Vergessenheit geraten und gehört werden: 

• Der Altstadt Markt ist wunderschön, und die Altstädter haben ein tolles Höfefest organisiert. Dankeschön…

• Brandenburg sollte mehr Flächen beschatten um im Sommer für Abkühlung zu sorgen. Dafür sollten Flächen (Altstädtischer Markt, Neustädtischer Markt, Nicolaiplatz) entsiegelt werden.

• Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wohne seit 2016 in der Altstadt nahe der schönen Gotthardtkirche. Ich sehe viele Investitionen von privaten Bürgern. Zahlreiche historische Häuser werden restauriert, sogar Neubauten finden sich hin und wieder. Laternen werden aus privater Initiative mit Blumen geschmückt. Das Engagement Bäume auf dem Altstadt Markt zu pflanzen kann ich nur unterstützen. Und es sollte viel mehr davon geben. Sie spenden Schatten und schützen in Hitzephasen sowohl Mensch als auch Tier. Es sollte mehr Baumspendeaktionen geben. Ich würde mich schon mal beteiligen. 

• Ich wünsche mir eine Dimensionierung des Wurzelraumes passend zur erwarteten Baumgröße (z.B. die 6 in diesem Jahr gepflanzten Blumen-Eschen vor dem Rathaus werden ab einem Stammumfang von 25 cm statisch instabil)

•  Ich bin 80 Jahre und werde das Jahr 2035 kaum noch erleben…Was ich hier schmerzlich vermisse ist ein großer Markt aus der Region. Obst, Gemüse, Eier usw. der Brandenburger ist Traditionsbewusst und wird sicher das Angebot sobald es sich herumgesprochen hat, annehmen.

•  mehr Möglichkeiten entwickeln, um konsumlos den Tag mit Freunden und der Familie zu verbringen (Parks mit „,Spielmöglichkeiten" auch für Erwachsene)

• Das Wasser mehr nutzen. Man könnte am Salzhofufer beispielsweise sommerliche Partynächte mit Cocktails und Palmen feiern, Lesungen und andere Kulturveranstaltungen direkt am Wasser veranstalten, oder Freiluftkinos, bei traumhafter Havelkulisse wieder aufleben lassen.

• Ich wünsche mir bis 2035, dass die Stadt in jedem Stadtbezirk zentrale und dezentrale Plätze schafft, an denen sich die Bürger treffen können. Um etliche Bäume herum kann man Bänke anbringen, größere Plätze eher dem Bürger, statt den Autos zu übergeben. Beispielsweise kann man es Betreibern von kleinen Cafe`s und Bars und Kleinstunternehmen (Handwerk, landwirtschaftliche Produkte usw.) günstige Bedingungen anbieten, wenn diese im Gegenzug für ein sauberes Wohlfühlklima sorgen. 

Am 07. Februar 2023 informierte die Stadtverwaltung über die neuen Bodenrichtwerte der (Alt)Stadt zum Stichtag 01. Januar 2023:

"Bodenrichtwerte sind durchschnittliche Lagewerte für den Boden, bezogen auf einen Quadratmeter Grundstücksfläche. Sie werden für eine Mehrzahl von Grundstücken ermittelt, die in ihren tatsächlichen Eigenschaften und rechtlichen Gegebenheiten weitgehend übereinstimmen, eine im Wesentlichen gleiche Struktur und Lage haben und im Zeitpunkt der Bodenrichtwertermittlung ein annähernd gleiches Preisniveau aufweisen. Bodenrichtwerte stellen also auf typische Verhältnisse einzelner Gebiete ab. Diese Gebiete werden abgegrenzt und werden als Bodenrichtwertzonen bezeichnet."

"Die Bodenrichtwertzonen im Kern der Stadt Brandenburg an der Havel wurden zum 01.01.2023 neu gegliedert bzw. generalisiert. Grund dafür war die Aufhebung des Sanierungsgebietes zum 31.12.2021. Das BRW-Niveau hat sich zum Vorjahr nicht verändert." 

Es lohnt sich, die eingereichten Ideen und Anregungen im Rahmen des Leitbildprozesses „Unsere Stadt 2035“ zu lesen. Es lassen sich interessante und zeitnah umsetzbare Ideen finden. Eine Idee für den in der mittelalterlichen Altstadt liegenden Humboldthain wollen wir hier im Original vorstellen: 

An die Stadt Brandenburg, 

als zugezogener Neubürger möchte ich einen Vorschlag für den Humboldthain machen. Die Aufwertung und Erweiterung der ganzen Anlage zu einem Art Arboretum. Das Vorbild dazu wäre die Baumschule Späth in Berlin. Da die Anlage historisch mit ihren Baumbeständen schon in dieser Richtung so angelegt war und ist, wäre das ein konsequenter Schritt weiter. Mit gezielten Erklärungen zu den Bäumen, evtl. gepaart mit aktuellen Schautafeln (Insekten, Tiere, Pflanzen, Thema Umwelt in Brandenburg), könnte man damit sozusagen einen kleinen Botanischen Garten in der Stadt bekommen. 

Ein Arboretum ist „eine Sammlung von Gehölzen zu Studienzwecken. Es umfasst heimische und solche fremdländischen Bäume und Sträucher, die bei uns im Freien gedeihen. Die Gliederung kann nach geografischen, verwandtschaftlichen, pflanzensoziologischen oder anderen Kriterien erfolgen. Hinzu kommen gestalterische Ansprüche.“ (Quelle)
 

Ein Arboretum ist eine Besonderheit eines dendrologischen Lehrpfades, wie die Stadtplanung unserer Stadt den Humboldthain selbst sieht. Mit kleinen Schautafeln an ausgewählten Gehölzen soll das Interesse der Parkbesucher geweckt und deren Wissen vertieft werden. Die obige Idee  wertet den schon vorhandenen Lehrpfades auf. Wir fänden es toll, wenn die Stadtverwaltung diese Anregung aufnimmt und schrittweise zur Realisierung verhilft.  

Abschließend noch etwas zum Humboldthain selbst: „Im 19. Jahrhundert wurde der baumbestandene Promenadenweg zu Ehren Alexander von Humboldts mit fremdländischen Gehölzen, botanischen Beschilderungen und dem zu einer Volksparkgestaltung entwickelt. In den 20.er und 30.er Jahre des 20. Jahrhunderts setzten bereits zunehmend Veränderungen und Vereinfachungen des Wegesystems ein. Nach den schweren Kriegsschäden erfolgten in den 50er und 60er Jahren weitere Umgestaltungen. Die prägenden Veränderungen, wie bspw. der „Froschteich“, sind heute erhaltenswerte Bestandteile. Im Rahmen der Stadtsanierung und in Vorbereitung für die Bundesgartenschau wurde der Humboldthain als ein besonderer Teil des innerstädtischen Grünrings der Stadt Brandenburg an der Havel saniert. Seither wird das Revier von zahlreichen Waldmöpsen bevölkert.“ (Quelle)

Laut Aussage der Stadtverwaltung sind mehr als 750 Anregungen und Ideen eingegangen. Die Anregungen und Ideen wurden von complan in 863 Kommentare aufgeteilt, die online gestellt und mit 16 Schlagworten (Hashtags) belegt wurden.

Mit Stichtag 08.02.2023 haben wir anhand der Anzahl an Kommentaren mit den entsprechenden Hashtags sowie über deren Anteil an der Gesamtzahl aller 863 eingestellten Kommentaren  den Stellenwert der jeweiligen Themen ermittelt. Dabei musste leider festgestellt werden, dass die Kommentare nicht immer vollständig mit Hashtags belegt wurden. Es fehlen somit Hashtags, wodurch die Relevanz der jeweiligen Themen eher unter- als überschätzt wird. Die folgende Auflistung (Hashtag | Anzahl eingestellte Kommentare | Anteile) gibt das Ergebnis wieder, das auch als Tabelle heruntergeladen werden kann. 

#mobilität              | 338 | 39%
#grün                       | 181 | 21%
#freizeit                  | 129 | 15%
#nachhaltig           | 121 | 14%
#teilhabe                | 116 | 13%
#kultur                    | 93  | 11%
#wirtschaft            | 83  | 10%
#wohnen                | 77  | 9%
#familie                  | 61  | 7%
#einkaufen            | 60  | 7%
#wasser                  | 58  | 7%
#bildung                | 49  | 6%
#digitalisierung   | 42  | 5%
#tourismus           | 40  | 5%
#sport                     | 31  | 4%
#wissenschaft      | 16  | 2%

Der hohe Stellenwert von Mobilität (Anteil von knapp 40%, wobei nicht alle Einreichungen zum Thema einen Hashtag erhielten) ist nicht überraschend. Das Thema treibt ALLE innerhalb der Stadt schon seit langem um. In allen drei Stadtdialogen, die im letzten Jahr im Altstädtischen Rathaus stattfanden und mit Video übertragen wurden, war den beteiligten das Thema Mobilität sehr wichtig. Von der Stadtverwaltung und der complan Kommunalberatung (Auftragnehmer der Stadtverwaltung zur Begleitung des Leitbildprozesses) wurde Mobilität - neben Digitalisierung - als Schwerpunkt des Stadtdialogs III (Stadt der Zukunft) ausgewählt. Explizit wurde gefragt: Wie wollen wir den Mobilitätswandel gestalten? Welche Ziele setzt sich die Stadt in den Bereichen Klima, Mobilität und Digitalisierung? 

Den Pressemitteilungen der Stadtverwaltung vom 27.01.2023 und 06.02.2023 ist zu entnehmen: 

•  „Alle seit Beginn des Leitbild-Prozesses im Jahr 2020 bisher eingereichten Kommentare (Anmerkung von Altstadtleben: rd. 750 Einreichungen) werden aktuell online zur Verfügung gestellt und sind nach Art der Einreichung, postalisch, online oder via Social Media, und mittels passenden Hashtags wie beispielsweise #Mobilität, #Teilhabe oder #Wohnen kategorisiert. Wir haben uns vorbehalten, persönliche und beleidigende Textteile zu entfernen. Die Kommentare können Sie unter www.unsere-stadt-2035.de einsehen.“ 
•  „Ab dem 06. Februar bis zum 04. März 2023 ist der Entwurf eines Leitbildes für Brandenburg an der Havel unter dem Motto „Unsere Stadt 2035“ öffentlich einsehbar. Damit startet die dritte und letzte Phase im Leitbild-Prozess für „Unsere Stadt 2035“. Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie Interessierte haben die Möglichkeit, die Leitbildthesen zu kommentieren. 
• Die Kommentierung ist sowohl digital unter www.unsere-stadt-2035.de als auch analog im Foyer des Rolandzimmers (EG) im Altstädtischen Rathaus (Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr) sowie in der Pressestelle im 1. OG (dienstags von 14:00 bis 17:00 Uhr und donnerstags von 09:00 bis 12:00 Uhr) möglich. Für beide Auslegungsvarianten steht ein Formular zur Einreichung von Anmerkungen zur Verfügung. 
• Eine persönliche Gelegenheit zur Kommentierung gibt es am Donnerstag, 23. Februar 2023, zwischen 17:00 und 19:00 Uhr im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses zur vierten Leitbildveranstaltung. Über die Anmeldung und Teilnahme vor Ort informieren wir rechtzeitig.“ 

Wie nicht anders erwartet, verzögern sich die Bauarbeiten in der Plauer Straße zwischen Ritterstraße und Altstädtischem Markt. Das voraussichtlich Bauende ist nicht Anfang März sondern mindestens einen Monat später (Anfang April). Damit rechnet die städtische Bauverwaltung nach Informationen der MAZ-Online vom 07.02.2023. Dementsprechend dürften sich auch alle weiteren, für 2023 geplanten Baumaßnahmen in der Ritterstraße und im Anschluss daran in der Plauer Straße (Abschnitt Ritterstraße bis Humboldthain) verschieben. 

Die Straßenbahn wird auch während der kommenden Bauarbeiten in der Plauer Straße (Abschnitt Ritterstraße bis Humboldthain) entgegen früherer Ankündigungen durch die Hauptstraße fahren, und zwar in beiden Richtungen.

In der MAZ-Online vom 25.01.2023 wird Herr Vogler, Geschäftsführer der VBBr zitiert mit: „Die Straßenbahnen verkehren nicht nur in eine Richtung, mit Hilfe von Auflegeweichen überbrücken wir die Engstelle, dann kann davor und dahinter auf beiden Gleisen gefahren werden“. Für Autofahrende wird die Plauer Straße hingegen voll gesperrt. Während auf der einen Seite gebaut wird, lässt auf der anderen Seite eine Schranke nur Straßenbahnen und Busse durch.

Seit Anfang August muss die Bergstraße den Kfz-Verkehr aufnehmen, der vor beginn der Bauarbeiten in der Plauer Straße durch die Altstadt rollte. „Altstadtleben“ hat schon von Beginn an darauf hingewiesen, dass bei einem Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge durch die mittelalterliche Altstadt auch der Ausweichverkehr in der Bergstraße eingedämmt werden muss, nicht nur in der Wallstraße. Verschiedene Möglichkeiten hat das Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme (IVAS) aus Dresden schon in 2020 aufgezeigt. Leider wurde keine davon umgesetzt. 

So ist der Artikel in MAZ-Online vom 06.02.2023 nur zu verständlich, dass sich Anwohner und Anlieger über die hohe Verkehrsbelastung beschweren, trotz Ampelregelung im Bereich der S-Kurve:

• Vor drei Jahren (d.h. in 2020) hätten die Durchfahrtszahlen bei 1.800 Fahrzeugen in 24 Stunden betragen.
• Derzeit (d.h. in 2023) käme man auf rund 5.000 Fahrzeuge am Tag in der Bergstraße“, so wird Sebastian Hennig, Chef der Verkehrsbehörde in der Stadtverwaltung, zitiert. Die Ergebnisse seien "statistisch aber nicht ganz sicher".

Die im Artikel genannten Verkehrszahlen erstaunen auf den ersten Blick, widersprechen sie doch den von IVAS berechneten Verkehrsbelastungen im Bestand (VEP 2018: 366 Kfz/24 Std.; Variantenuntersuchung 2020: 1.000 Kfz/24 Std.) bzw. im Fall von Ausweichverkehren (z.B. 2.300 Kfz/24 Std. bei einer Einbahnstraßenlösung). Die Abweichungen zwischen Schätzungen (vor den Bauarbeiten) und den tatsächlich gemessenen Verkehrsaufkommen (während der Bauarbeiten) sind doch beträchtlich. 

Überraschend sind die Abweichungen aber nicht. Wir haben Ende letzten Jahres der Stadtpolitik und Stadtverwaltung den Vorschlag unterbreitet, eine Verkehrszählung für mehrere Wochen durchzuführen, da die bisher den politischen Entscheidungen zugrundeliegenden modellbezogenen Berechnungen von IVAS zu niedrig seien. Dies wurde sowohl durch die Verwaltung als auch durch die Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Man hat wohl keinen Unterschied zwischen "modellbezogenen Berechnungen" und "real gemessenen" Zahlen gesehen.

Das Ergebnis des Nichthandelns sieht man nun am Beispiel der Bergstraße. Da hilft auch der Appell der Stadtverwaltung an die Autofahrenden nichts, doch die ausgewiesenen Umleitungsstrecken zu nutzen, d.h. einen großen Umweg über die Karl-Marx Straße zu fahren.

Für den Fachbereich Stadtplanung ist laut der aktuellen Pressemappe mit Ausblick der Stadtverwaltung für das Jahr 2023 die Erstellung des städtebaulichen Rahmenplanes Gerostraße eines der TOP 5 Themen für das laufende Jahr (siehe S.34 der Unterlage).. Aus der Pressemappe lassen sich die folgenden Bewertungen und Planungen der Stadtverwaltung entnehmen:

• Im letzten Jahr wurde "mit der Beauftragung eines externen Planungsbüros für die Erstellung des städtebaulichen Rahmenplans Gerostraße ... der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 208/2020 begonnen umzusetzen. Die ersten Beteiligungsschritte für eine der wichtigsten verkehrlichen Neubaumaßnahmen in der Innenstadt konnten in diesem Jahr mit drei Stadtspaziergängen durchgeführt werden. Interdisziplinäres und integriertes Vorgehen ist bei diesem Projekt oberste Prämisse." (S. 36)
  "Die Planungsleistungen für die Verkehrsanlagen einschließlich Vermessung, die landschaftspflegerische Begleitplanung, Baugrund und Lichtsignalanlagen wurden ausgeschrieben und vergeben. Im Rahmen der Vorplanung wurden 4 Varianten entworfen." (S. 59)
• In 2023 steht die Bearbeitung der Variantenabwägung, Auswertung von Verkehrszählungen und Nachweise der Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlagen an. Eine Vorzugsvariante soll zur Weiterbearbeitung über die Entwurfsplanung bis zur Planfeststellungsunterlage festgelegt werden. Parallel erfolgt die Planung der Rekonstruktion der Gerostraße von Ziegelstraße bis Knoten Brielower Straße. (S. 62)
• Eine Beteiligung der Öffentlichkeit und politischer Gremien über ein Begleitgremium und SVV-Ausschüsse ist vorgesehen. (S. 62) 

Oberbürgermeister Steffen Scheller hat am heutigen Montag gemeinsam mit Bürgermeister Michael Müller, dem Beigeordneten und Kämmerer Thomas Barz und den Beigeordneten Susanne Fischer und Alexandra Adel zu einem Pressegespräch eingeladen. Es wurde Rückschau auf das vergangene Jahr 2022 gehalten und über wichtige Projekte und Ziele im laufenden Jahr 2023 informiert.

Der Bericht "Stark im Team - Die Stadtverwaltung im Rückblick 2022 und Ausblick 2023" erhält auch für die mittelalterliche Altstadt ausgewählte Ausblicke auf das Jahr 2023:

• Oberflächenverbesserung von Fahrbahnen, mit der Fertigstellung der Planung und Ausschreibung für die Plauer Straße im 2. Quartal 2023 sowie der Bauausführung ab dem 3. Quartal 2023 (Dauer der Bauarbeiten: 12 Monate). Vorher erfolgt der behindertengerechte Umbau des Haltestellenbereiches Ritterstraße.
• Innenstadtsanierung: Auf der Grundlage des Sanierungsplans für die Innenstadt sind 2023 u. a. die Planung der Straße Beetzseeufer sowie die Begleitung des Neubauvorhabens Gotthardtkirchplatz 3/4 (Erweiterungsbau für die Galerie Sonnensegel) vorgesehen. (Anmerkung: Bisher liegen uns keine weiteren Informationen zur Planung der Straße Beetzseeufer vor).
• Verkehrsberuhigung der Altstadt: Dies bleibt für die Verkehrsbehörde "weiterhin ein wichtiges Thema. Im Zuge der temporären Vollsperrung zur Baumaßnahme Plauer Straße konnten die zum Teil negativen Auswirkungen der Ausweichverkehre wahrgenommen werden." Die Verkehrsbehörde sieht nach wie vor "die Begleiterscheinungen einer aus einer Altstadtsperrung resultierenden Verkehrsverdrängung, u.a. auf die Bergstraße und Sprengelstraße sehr kritisch". Für den Fachbereich Stadtplanung ist wohl auch aus diesem Grund die Erstellung des städtebaulichen Rahmenplanes Gerostraße (Quartier Gerostraße) eines der TOP 5 Themen für das laufende Jahr.
• Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich: Laut Verkehrsbehörde steht deren Einführung "für weite Teile der Altstadt mit einer dann reduzierten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h vor der möglichen Umsetzung." Interessant ist die Aussage der Verkehrsbehörde, dass diese Maßnahme "auf einer positiven geschäftlich belebten Prognose für unsere zentrale Altstadt verbunden mit einer höheren Aufenthaltsqualität" basiert. (Anmerkung: Die Arbeit von Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 trägt somit spürbar Früchte).
• Die Fachgruppe Denkmalschutz erwähnt die archäologische Begleitung der in 2022 geplanten bzw. begonnenen Bauvorhaben, z.B. in der Mühlentorstraße 15 sowie die Gewölbesanierung der ehem. Bibliothek im St. Gotthardt. 
• Stadtmuseum Frey-Haus: Die Planungen zur Sanierung der baufälligen Gebäude im Hoftrakt des Museums Frey-Haus werden fortgesetzt. "Der Standort im Frey-Haus feiert ein doppelt rundes Jubiläum: 100 Jahre Ausstellungsort als Heimatmuseum und 300 Jahre Bau des Frey-Hauses mit Baumaterial der ebenfalls vor 300 Jahren abgerissenen Marienkirche auf dem Marienberg. Eine Ausstellung mit dem Titel „Wunderkammer Stadtmuseum“ wird ab Frühjahr spannende Objekte aus der Sammlung zeigen. Ab November soll eine Ausstellung rund um Vicco von Bülow alias Loriot im Frey-Haus zu sehen sein, die bis Frühjahr 2024 laufen wird."
• Höfefest des Vereins Die Altstädter: Mehr als 1.700 Besucher fanden ihren Weg im letzten Jahr in Hof und Garten des Stadtmuseums. Im August 2023 findet das diesjährige Höfefest wieder statt. 
• In der St. Johanniskirche sind wieder viele Veranstaltungen geplant, u.a. der sich international etablierende Geigenbauer-Workshop von Ian McWilliams (Werkstatt in der Mühlentorstraße) sowie ab dem 15.04.2023 die Kunstausstellung "Freiräume" von Julian Zacharias.
• Eine Ausstellung „Kulturgut Alte Stadt – Altstadt gestalten“ der AG Städte mit historischen Stadtkernen ist geplant. Der Tag des offenen Denkmals ist für den 10. September 2023 terminiert. 

Die Übersicht über Lage und der Anzahl von Einbahnstraßen in der mittelalterlichen Altstadt wurde aktualisiert. Eine konzeptionelle Grundlage zum Umgang mit der Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende soll in den nächsten Wochen durch die Verkehrsbehörde der Stadt Brandenburg erarbeitet werden. In 2022 wurde die Bäckerstraße als wichtigste "Einkaufsstraße" der mittelalterlichen Altstadt für den Radverkehr in Gegenrichtung frei gegeben. Demgegenüber hat die Verkehrsbehörde einer solche Freigabe (bisher) in der Schusterstraße (Maerker 228630) sowie in dem neu als Einbahnstraße ausgewiesenen Abschnitt der Altstädtischen Große Heidestraße von der Altstädtischen Wassertorpromenade bis zur Mühlentorstraße (siehe auch unter "Neuigkeiten" vom 22.08.2022) nicht stattgegeben.

Schon im Januar 2020 haben wir zusammen mit dem VCD und ADFC von der Stadtverwaltung die Öffnung aller Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung gefordert,  es sei denn Sicherheitsbedenken sprechen dagegen. Wir sind sehr gespannt auf die Konzeptergebnisse der Verkehrsbehörde.

Die Stadt Brandenburg an der Havel und der Historische Verein Brandenburg (Havel) e.V. laden am Donnerstag, dem 19. Januar 2023 um 18:30 Uhr, zum traditionellen Archäologischen Jahresrückblick 2022 in den Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses ein.

Die baubegleitende Untersuchung in der Plauer Straße erbrachte bronzezeitliche Brandgräber und Spuren einer eisenzeitlichen Besiedlung. In slawischer Zeit wurden hier Körpergräber angelegt, die dokumentiert und geborgen wurden. Baubefunde und zwei Gräben im Straßenraum zeigen den Marktort Parduin, die ältere Besiedlungsstufe der Altstadt im 12. Jh. (Torsten Trebeß).

Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg

Die Stadtverwaltung hat ein neue Fernwärmesatzung mit Karten der Fernwärmeversorgungsgebiete der Stadt Brandenburg a.d.H. vorgelegt (Beschlussvorlage  107/2022), die in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Januar beschlossen werden soll. Auch die mittelalterliche Altstadt, besser gesagt nur ein Teil davon, ist als eigenes Versorgungsgebiet enthalten.

Auf die Frage, warum die Bäckerstraße und die weiteren Bereiche in der südlichen Altstadt nicht im Fernwärmeversorgungsgebiet aufgenommen sind, antwortete die Stadtverwaltung in einem Schreiben an die Stadtverordneten am 20.12.2022 wie folgt: "Die Grenzen der Teilgebiete des Fernwärmeversorgungsgebietes sind in Abhängigkeit vorhandener bzw, absehbar realisierbarer Fernwärmeleitungen bestimmt worden. Derzeit ist nicht feststehend, ob die Bäckerstraße und der südliche Teil der Altstadt mit Fernwärme erschlossen werden; ...Sofern in der Zukunft Fernwärmeleitungen außerhalb des satzungsrechtlichen Fernwärmeversorgungsgebietes verlegt werden, sollte eine Anpassung der Fernwärmesatzung erfolgen. Es besteht allerdings auch ohne vorherige Satzungsänderung grundsätzlich die Möglichkeit, freiwillig den Anschluss an das Fernwärmenetz bei der Betreiberin (Stadtwerke Brandenburg GmbH) zu beantragen."

Die Unterlagen zur Fernwärmesatzung befinden sich im Downloadbereich. Die Verlegung der Fernwärmeleitungen im Zuge der Verbesserung der Fahrbahnoberflächen bestimmen maßgeblich den Umfang der Tiefbauarbeiten und archäologischen Untersuchungen und somit auch die Bauzeit sowie das Ausmaß von Verkehrssperrungen.

In der heutigen MAZ-Online erschien der Artikel "Ein Jahr ohne Straßenbahn: Händler in der Hauptstraße sehen Existenzen bedroht". Herausgehoben wird die Bedeutung der Straßenbahn für das Gewerbe in der Hauptstraße, die im Zuge der Bauarbeiten in der Plauer Straße (Teilstück Ritterstraße bis Übergang Humboldthain / Wallpromenade) im Zeitraum Juli 2023 bis Juli 2024 ihre Route ändern muss. Die Straßenbahn wird laut Aussage der VBBr aus Sicherheitsgründen über die Luckenberger Straße und die Bauhofstraße geleitet und bedient nicht mehr die Haltestellen in der Hauptstraße und Neustädtischer Markt. 

Die Händler waren vom Aufheben der Straßenbahnanbindung laut MAZ-Online im Vorfeld nicht informiert. Auch VBBr-Chef Jörg Vogler hörte auf der Sitzung des ASUV am 07.12.2022 erstmalig von der auch für seine Straßenbahn geltende Vollsperrung. Nun wird nach Lösungen und Alternativen gesucht. 

 
Nicht zum ersten Mal läuft die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit (Händler, Private) "stiefmütterlich und sehr unglücklich." Die aktuellen Bauarbeiten in der Plauerstraße werden auf der kommunalen Seite unter "Laufende Baumaßnahmen" zwar erwähnt, aber mit Stand "Juli 2022"! Als geplanter Bauzeitraum wird der "08.08.2022 - 30.11.2022" genannt, unter "Aktueller Stand"  steht "Bauarbeiten werden vorbereitet". Wer Aktuelleres sucht, schaut unter "Verkehrsmeldung vom 30.11.2022". Dort stand noch bis zum 04.01.2023, dass die aktuellen Bauarbeiten bis zum 30. November 2023 (!) gehen. Auf diesen Fehler haben wir die Stadtverwaltung schon Anfang Dezember 2022 hingewiesen. Erst mit dem heutigen 05.01.2023 wurde es geändert, wobei gleichzeitig der Zeitraum von Ende Februar 2023 auf Anfang März 2023 verschoben wurde.

Es bleibt absolut unverständlich, warum nicht (1) ALLE Informationen zu den aktuellen Bauarbeiten in der Plauer Straße auf einer Seite der Stadtverwaltung zu finden sind, (2) die Informationen nicht aktuell gehalten werden können und (3) wichtige Bauvorhaben der Stadtverwaltung in 2023 - wie z.B. in der Ritterstraße ab März 2023 sowie in der Plauer Straße ab Juli 2023 - nicht unter "Geplante Baumaßnahmen" stehen. Dergleichen gilt auch für andere Bauvorhaben in der Stadt Brandenburg. Hier haben wir leider immer noch viel Aufklärung zu leisten, um der Stadtführung die Bedeutung einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit für den Erfolg von Maßnahmen näher zu bringen. 

Auf die Berichterstattung in privaten Medien, wie MAZ oder Meetingpoint, kann sich die Stadtspitze nicht verlassen. Erst recht kann sie sich nicht auf diese Medien als hauptsächliches Kommunikationsmedium stützen. So ist es irreführend, wenn die MAZ die Verlegung der Fernwärmetrassen durch die STWB als den wesentlichen Grund für die umfangreichen Tiefbauarbeiten  

in der Plauer Straße und somit für die lange Bauzeit unerwähnt lässt und vielmehr suggeriert, dass alleinig die Verbesserung der Fahrbahnoberflächen für die Vollsperrung verantwortlich wäre. 

Im Rahmen der Initiative „Altstadtleben Brandenburg Havel 2028“ haben wir vor über einem Jahr in MapHub eine interaktive Stadtkarte für die Altstadt erstellt, die wird zum Jahresanfang 2023 aktualisiert haben. 

Dargestellt werden umgesetzte Maßnahmen der 1. Phase (2020-2022) sowie neu die geplanten Maßnahmen des Jahres 2023. Die Einteilung erfolgt nach den Kategorien:

• Umgesetzte Maßnahmen in 2020-21
• Umgesetzte Maßnahmen in 2022
• In Umsetzung befindliche Maßnahmen
• Geplante Maßnahmen der Stadt BRB (Verwaltung und kommunale Unternehmen) für 2023
• Weitere Maßnahmenvorschläge für 2023 (Umsetzung offen)
• Auf spätere Zeiträume verschobene Maßnahmen

Über das Symbol "Auge" lassen sich die Kategorien ein- und ausblenden. Die Karte wird regelmäßig aktualisiert. 

Für 2023 sind schon jetzt einige Neueröffnungen und Geschäftsverlagerungen in bzw. aus der Altstadt bekannt bzw. absehbar. 

Sicherlich wird noch viel mehr im Laufe des Jahres 2023 passieren. 

• Januar 2023: Reederei Nordstern – Neues Büro im ehemaligen Ladengeschäft des Blumenladens der BluGeSa in der Plauer Straße. ab dem 02.01.2023.
• Februar 2023: Ratskeller – Wiedereröffnung des ehemaligen Restaurant Ratskeller am Altstädtischen Markt nebst angeschlossenem Hofgarten und Außen-Café. Der Mietvertrag wurd schon zum 01. September 2022 unterschrieben. Im Restaurant "Herzschlag" trägt das Personal schon T-Shirt mit der Aufschrift "Ratskeller". 
• März 2023 – Umzug des kleinen Ladenateliers „La vie est belle“ mit Papeterie und Kinderkleidung in der Altstädtischen Großen Heidestraße mit Herrichtung des gleichnamigen neuen Ladens in die Kurstraße (Neustadt). Der Umzug war eigentlich schon für November 2022 geplant. 
• 1.Halbjahr 2023: Bestattungsunternehmen Arndt – Erweiterung der gewerblichen Räumlichkeiten in einem neu sanierten Wohn- und Geschäftshaus in der Bäckerstraße 

Wir wünschen allen einen frohes und gesundes Neues Jahr 2023 und allen Gewerbetreibenden in der mittelalterlichen Altstadt viel Erfolg.