Mitdenken - Mitreden - Mitgestalten

Die Stadtverwaltung von Brandenburg an der Havel hat auf ihrer Homepage für alle BürgerInnen einige Informationen zusammengestellt, die sich bei lokalen, regionalen und überregionalen Entwicklungen aktiv beteiligen möchten - z.B. durch eigene Ideen, durch Anregungen und Kritik oder durch ihre Stimmabgabe.

Schriftlich verfasste Grundsätze einer Bürgerbeteiligung, die als Richtschnur und Orientierung für alle Akteure gelten (wie bspw. in Potsdam), hat die Stadt Brandenburg an der Havel bisher nicht.

AKTUELL: Die Webseite der Stadtverwaltung ist bzgl. der Themen der Bürgerbeteiligung veraltet und wird nicht regelmäßig aktualisiert.

Leitbildprozess Unsere Stadt 2035

Im Rahmen des durch die Stadtverwaltung initiierten Stadtdialoges zum Leitbild „Unsere Stadt 2035“ können BürgerInnen mitmachen und ihre Ideen einbringen.

AKTUELL: Der Leitbildprozess ist derzeit aufgrund der Pandemie-Situation ausgesetzt, die Ideensammlung geht laut Stadtverwaltung aber noch weiter. Weitere Informationen liegen nicht vor.

Verkehrsforum

Die Einbeziehung des Verkehrsforums ist nach Aussage von Oberbürgermeister Steffen Scheller vom 25.04.2019 "eminent wichtig". In ihm sind Stadtverordnete, Vertreter von Beiräten, der Polizei und verkehrsaffinen Institutionen sowie Verwaltungsmitarbeiter vertreten, die durch ihre Fachkompetenz dazu beitragen, die parlamentarische Arbeit zu unterstützen. Es ist ausgesprochenes Ziel des Forums, die verkehrlichen Themen zu beraten, Lösungen zu finden und diese den Fachausschüssen der SVV vorzulegen, um die Diskussionsbreite in den Arbeitssitzungen der politischen Gremien zu bündeln und Beschlüsse vorabzustimmen.

AKTUELL: Trotz der positiven Aussage von Herrn OB Scheller hat das Verkehrsforum letztmalig am 30.06.2020 getagt. Stadtpolitik und Stadtverwaltung sind sich AKTUELL nicht einig, ob und wie es mit dem Verkehrsforum weitergehen soll.

Oberbürgermeister vor Ort 

In der Reihe „Oberbürgermeister vor Ort“ begrüßte Oberbürgermeister Steffen Scheller am Mittwoch, dem 03. April 2019, im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses Bürgerinnen und Bürger aus der Altstadt.

Im Gespräch wurden u.a. folgende Themen angesprochen:

• Verkehr in der Altstadt
• Straßenpflaster in der Altstadt
• Parken in der Altstadt
• Zukunft des Slawendorfs
• Wiederbelebung Ratskeller
• Stadtmuseum im Frey-Haus

Besonders intensiv wurde ein Durchfahrtsverbot durch die Altstadt diskutiert. Erst im Juni 2020 wurden Varianten zur Verkehrsberuhigung vorgelegt, im Verkehrsforum und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr diskutiert.

AKTUELL: Im Mai 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung eine schnelle Umsetzung einer Verkehrsberuhigung abgelehnt.

Informieren

u.a. zu den Gutachtervorschlägen zur Verkehrsberuhigung,  zu den Beschlüssen der SVV und zu den von der Stadtverwaltung geplanten baulichen Maßnahmen in der Altstadt.

Meinungen einholen

u.a. von positiven und kritischen Punkten in der Innenstadt anhand eines Stadtplanes in XXL-Format (Größe: 25 qm). 

Vorschläge und Ideen sammeln

u.a. zum Verkehr in Brandenburg an der Havel. Einbringen eigener Vorschläge.

Zum Mitgestalten ermuntern

bei der Gestaltung des Altstädtischen Marktes anhand eines Stadtmodells im Format 1:67.

Online-Umfragen durchführen

zu verschiedenen Themen durch:

• Aktuell:
  Was wünschen Sie sich für den  Altstädtischen Markt? 
  Status: laufend
• 05.12 - 22.12.2020
  Standortsuche für eine Fahrradreparaturstation Status: abgeschlossen 
• 06.11. - 30.11.2020:
  Radfahrunfälle mit Straßenbahnschienen
  Status: abgeschlossen 

Realexperimente durchführen 

Realexperimente schaffen für eine begrenzte Zeit neue Realitäten und zeigen erlebbar, wie Alltagssituationen  neu gestaltet werden können.

Unser Realexperiment Erlebniswochenende Altstädtischer Markt in 2021 fand am 2./3. Oktober statt. 

Ergebnisse öffentlich präsentieren 

 u.a. 

• zu Standorten für Fahrradreparaturstationen
• zum Umfang von Radfahrunfällen mit Straßenbahnschienen 
• zur OnlinePetition für ein radverkehrsfreundliches und verkehrsberuhigtes Brandenburg a.d.H. 
• zum Realexperiment Erlebniswochenende Altstädtischer Mark über eine Bürgerversammlung (am 30.11.2021, 18:00 - 20:00 Uhr, in der Johanniskirche)

OnlinePetitionen umsetzen

Zusammen mit dem VCD fand zwischen dem 08.12.2020 und 04.01.2021 eine OnlinePetition für ein radverkehrsfreundliches und verkehrsberuhigtes Brandenburg a.d.H. statt. 1.355 Unterstützende haben mitgemacht, davon 1.178 aus Brandenburg an der Havel. 540 Kommentare wurden abgegeben. 

Die Stadtverwaltung hat wie folgt zur Petition Stellung genommen: Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.

Stand 06.10.2021: Die Beschlüsse hierzu sind immer noch nicht umgesetzt.

Transparenz schaffen

(Interaktive) Stadtkarten schaffen Transparenz. Sie können regelmäßig und schnell aktualisiert sowie überall eingesehen werden. Folgende Karten haben wir schon (mit)erstellt:

• Stellplatz-Stadtkarte für die Altstadt, mit Angaben zu Standorten, Anzahl und Bewirtschaftungsformen von Stellplätzen. Die Karte soll das Auffinden von  Parkplätzen und erleichtern und einen Beitrag zur Reduzierung des Parkraumsuchverkehrs leisten.
  
  
• Interaktive Karten zu Fuß- und Radverkehr für den Stadtraum von Brandenburg an der Havel (zusammen mit dem VCD).