Kommunikation & Beteiligung

Eine offene und transparente Kommunikation über das Programm, über die Projekte und über die Maßnahmen sowie eine umfassende und somit mitgestaltende Bürgerbeteiligung sind wesentlich für einen Umsetzungserfolg. Hierdurch wird erreicht, dass eine jede Person in ausreichendem Maße informiert und eingebunden ist. 

Im Rahmen einer mitgestaltenden Bürgerbeteiligung erhalten Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche, beratende Stimme in Ergänzung zum repräsentativen System der gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung und zu formal festgelegten Verfahren. 

Damit es in der Praxis funktioniert, ist ein gemeinsames Verständnis notwendig, was unter einer umfassenden und somit mitgestaltenden Bürgerbeteiligung zu verstehen bzw. was das Wesen einer solchen Bürgerbeteiligung ist. Im Programm "Altstadtleben Brandenburg Havel 2028" kann eine solche Bürgerbeteiligung gemeinsam geübt werden. 

Aktuelle Situation - Aktivitäten der Stadtverwaltung

Mitdenken - Mitreden - Mitgestalten

Die Stadtverwaltung von Brandenburg an der Havel hat auf ihrer Homepage für alle BürgerInnen einige Informationen zusammengestellt, die sich bei lokalen, regionalen und überregionalen Entwicklungen aktiv beteiligen möchten - z.B. durch eigene Ideen, durch Anregungen und Kritik oder durch ihre Stimmabgabe.

Schriftlich verfasste Grundsätze einer Bürgerbeteiligung, die als Richtschnur und Orientierung für alle Akteure gelten (wie bspw. in Potsdam), hat die Stadt Brandenburg an der Havel bisher nicht.

AKTUELL: Die Webseite der Stadtverwaltung ist bzgl. der Themen der Bürgerbeteiligung veraltet und wird nicht regelmäßig aktualisiert.

Leitbildprozess Unsere Stadt 2035

Im Rahmen des durch die Stadtverwaltung initiierten Stadtdialoges zum Leitbild „Unsere Stadt 2035“ können BürgerInnen mitmachen und ihre Ideen einbringen.

AKTUELL: Der Leitbildprozess ist derzeit aufgrund der Pandemie-Situation ausgesetzt, die Ideensammlung geht laut Stadtverwaltung aber noch weiter. Weitere Informationen liegen nicht vor.

Verkehrsforum

Die Einbeziehung des Verkehrsforums ist nach Aussage von Oberbürgermeister Steffen Scheller vom 25.04.2019 "eminent wichtig". In ihm sind Stadtverordnete, Vertreter von Beiräten, der Polizei und verkehrsaffinen Institutionen sowie Verwaltungsmitarbeiter vertreten, die durch ihre Fachkompetenz dazu beitragen, die parlamentarische Arbeit zu unterstützen. Es ist ausgesprochenes Ziel des Forums, die verkehrlichen Themen zu beraten, Lösungen zu finden und diese den Fachausschüssen der SVV vorzulegen, um die Diskussionsbreite in den Arbeitssitzungen der politischen Gremien zu bündeln und Beschlüsse vorabzustimmen.

AKTUELL:
Trotz der positiven Aussage von Herrn OB Scheller hat das Verkehrsforum letztmalig am 30.06.2020 getagt. Stadtpolitik und Stadtverwaltung sind sich AKTUELL nicht einig, ob und wie es mit dem Verkehrsforum weitergehen soll.

Oberbürgermeister vor Ort 

In der Reihe „Oberbürgermeister vor Ort“ begrüßte Oberbürgermeister Steffen Scheller am Mittwoch, dem 03. April 2019, im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses Bürgerinnen und Bürger aus der Altstadt.

Im Gespräch wurden u.a. folgende Themen angesprochen:

  • Verkehr in der Altstadt
  • Straßenpflaster in der Altstadt
  • Parken in der Altstadt
  • Zukunft des Slawendorfs
  • Wiederbelebung Ratskeller
  • Stadtmuseum im Frey-Haus

Besonders intensiv wurde ein Durchfahrtsverbot durch die Altstadt diskutiert. Erst im Juni 2020 wurden Varianten zur Verkehrsberuhigung vorgelegt, im Verkehrsforum und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr diskutiert.

AKTUELL: Im Mai 2021 hat die Stadtverordnetenversammlung eine schnelle Umsetzung einer Verkehrsberuhigung abgelehnt.

Unsere Maßnahmen und Beteiligungsformate

Informieren

u.a. zu den Gutachtervorschlägen zur Verkehrsberuhigung,  zu den Beschlüssen der SVV und zu den von der Stadtverwaltung geplanten baulichen Maßnahmen in der Altstadt.

Meinungen einholen

u.a. von positiven und kritischen Punkten in der Innenstadt anhand eines Stadtplanes in XXL-Format (Größe: 25 qm). 

Vorschläge und Ideen sammeln

u.a. zum Verkehr in Brandenburg an der Havel. Einbringen eigener Vorschläge.

Zum Mitgestalten ermuntern

bei der Gestaltung des Altstädtischen Marktes anhand eines Stadtmodells im Format 1:67.

Online-Umfragen durchführen

zu verschiedenen Themen durch:

Realexperimente durchführen 

Realexperimente schaffen für eine begrenzte Zeit neue Realitäten und zeigen erlebbar, wie Alltagssituationen  neu gestaltet werden können.

Unser Realexperiment Erlebniswochenende Altstädtischer Markt in 2021 fand am 2./3. Oktober statt. 

OnlinePetitionen umsetzen

Zusammen mit dem VCD fand zwischen dem 08.12.2020 und 04.01.2021 eine OnlinePetition für ein radverkehrsfreundliches und verkehrsberuhigtes Brandenburg a.d.H. statt. 1.355 Unterstützende haben mitgemacht, davon 1.178 aus Brandenburg an der Havel. 540 Kommentare wurden abgegeben. 


Die Stadtverwaltung hat wie folgt zur Petition Stellung genommen: Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.

Stand 06.10.2021: Die Beschlüsse hierzu sind immer noch nicht umgesetzt.

Transparenz schaffen

(Interaktive) Stadtkarten schaffen Transparenz. Sie können regelmäßig und schnell aktualisiert sowie überall eingesehen werden. Folgende Karten haben wir schon (mit)erstellt:


Beschlussvorlagen und Beschlüsse

Beschlussvorlagen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung inklusive eventueller Anlagen,  

jeweils aufgeführt in chronologischer Reihenfolge. 

Bürgerrechte stärken - Bürgerbeteiligung verbessern (Änderungsantrag)

 Vorlagen Nr.: 055/2017


Beschlussdatum: 29.03.2017


Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg Havel

Dokumenten Nr.: 022/2021

Beschlussdatum: 24.02.2021


Anfragen und Nachfragen aus der Stadtpolitik

Informationen und Stellungnahmen der Stadtverwaltung auf Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung und auf Nachfragen aus den politischen Ausschüssen, jeweils aufgeführt in chronologischer Reihenfolge. 

Anfrage: Bürgerbeteiligung "Verkehrsberuhigung historische Innenstadt" (Frage 4)

Anfrage Nr.: 034/2021

Datum Stellungnahme: 23.02.2021


Anfrage: Reaktivierung Verkehrsforum (Frage 4)

Anfrage Nr.: 343/2019

Datum Stellungnahme: 25.11.2019


Weitere Dokumente

Weitere Informationen, Analysen und Unterlagen zu den aufgeführten Themenbereichen und Maßnahmen. 

Bisher liegen keine weiteren Dokumente vor.