Mitdenken - Mitreden - Mitgestalten

Die Stadtverwaltung von Brandenburg an der Havel hat auf ihrer Homepage für alle BürgerInnen einige Informationen zusammengestellt, die sich bei lokalen, regionalen und überregionalen Entwicklungen aktiv beteiligen möchten - z.B. durch eigene Ideen, durch Anregungen und Kritik oder durch ihre Stimmabgabe.

Schriftlich verfasste Grundsätze einer Bürgerbeteiligung, die als Richtschnur und Orientierung für alle Akteure gelten (wie bspw. in Potsdam), hat die Stadt Brandenburg an der Havel bisher nicht.

Update 01.2023: Die Webseite der Stadtverwaltung ist bzgl. der Themen der Bürgerbeteiligung weiterhin teilweise veraltet. Eine regelmäßige Aktualisierung erfolgt nicht.

Bürgerhaushalt

Die Stadt Brandenburg an der Havel hat seit 2024 einen Bürgerhaushalt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können Projekte einreichen. Mit einem namentlichen Abstimmungsverfahren entscheiden die Stadtverordneten der Stadt (nicht die Bürgerinnen und Bürger selbst), welche Projekte realisiert werden. 

In 2025 wurden neun Projekte für 146.000 Euro ausgewählt. Das Projekt 26 (Erwerb eines mobilen, elastischen Sportbodenbelag für Vereine) hat die meisten Stimmen erhalten. Der Belag soll auch bei einem geplanten jährlichen Hochsprungevent für Jedermann und für Leistungssportler auf dem Altstädtischen Markt eingesetzt werden. 

Bildquelle: Stadt Brandenburg

Leitbildprozess Unsere Stadt 2035

Das Leitbild „Unsere Stadt 2035“ beschreibt eine Zukunftsvision für Brandenburg an der Havel und die hier lebenden Menschen. Um diese Zukunftsvision gemeinsam zu entwickeln, sind Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung in einen Dialogprozess eingetreten: Zahlreiche Ideen, Wünsche und Perspektiven aus dem Leben in dieser Stadt wurden online und im Rahmen der Stadt-Dialoge im Rolandsaal im Altstädtischen Rathaus vorgestellt. Die vielen wertvollen Anregungen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg an der Havel im Laufe des Leitbildprozesses eingebracht haben, betreffen vielfältige Themen der Stadtentwicklung. Ausgehend von dem, was unsere Stadt schon heute lebenswert und einzigartig macht, fasst das kompakte Leitbild nun die wichtigsten Wünsche und Ziele für die Stadt im Jahr 2035 zusammen. (Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg a.d.H.).

Das Leitbild wurde dem Hauptausschuss am 17.03.2025 zur Kenntnisnahme und nicht der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt, Siehe hierzu unter "Neuigkeiten vom  20.03.2025".

Städtebauliches Konzept Gerostraße 

Die geplante Verlängerung der Gerostraße geht einher mit dem Umbau des betroffenen Stadtraumes, der gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gestaltet werden soll.  Es sollen insb. Varianten einer ergänzenden Neubebauung mit unterschiedlichen Nutzungen für das Quartier entwickelt werden.  Durch das Vorhaben werden die Beschlüsse 208/2020, 165/2021 sowie 209/2021 umgesetzt. 

Die Stadtverwaltung hat zur Begleitung des Prozesses eine eigene Internetseite freigeschaltet. Die letzten Eintragungen sind von Juli 2023. Seit nunmehr zwei Jahren gibt es keine weiteren Eintragungen auf der Homepage bzw. keine Vorstellung der geplanten verschiedenen Konzeptskizzen einer neuen Straßenplanung.  

Oberbürgermeister vor Ort 

In der Reihe „Oberbürgermeister vor Ort“ begrüßte Oberbürgermeister Steffen Scheller am Mittwoch, dem 03. April 2019, im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses letztmalig Bürgerinnen und Bürger aus der Altstadt.

Im Gespräch wurden u.a. folgende Themen angesprochen:

• Verkehr in der Altstadt
• Straßenpflaster in der Altstadt
• Parken in der Altstadt
• Zukunft des Slawendorfs
• Wiederbelebung Ratskeller
• Stadtmuseum im Frey-Haus

Besonders intensiv wurde ein Durchfahrtsverbot durch die Altstadt diskutiert. Erst im Juni 2020 wurden Varianten zur Verkehrsberuhigung vorgelegt, im Verkehrsforum und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr diskutiert.

Verkehrsforum

Die Einbeziehung des Verkehrsforums ist nach Aussage von Oberbürgermeister Steffen Scheller vom 25.04.2019 "eminent wichtig". In ihm sind Stadtverordnete, Vertreter von Beiräten, der Polizei und verkehrsaffinen Institutionen sowie Verwaltungsmitarbeiter vertreten, die durch ihre Fachkompetenz dazu beitragen, die parlamentarische Arbeit zu unterstützen. Es ist ausgesprochenes Ziel des Forums, die verkehrlichen Themen zu beraten, Lösungen zu finden und diese den Fachausschüssen der SVV vorzulegen, um die Diskussionsbreite in den Arbeitssitzungen der politischen Gremien zu bündeln und Beschlüsse vorabzustimmen.

Das Verkehrsforum hat letztmalig am 30.06.2020 getagt!  Stadtpolitik und Stadtverwaltung sehen das Verkehrsforum als "zusätzliches" Gremium als nicht erforderlich an. 

Informieren

u.a. zu Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, Maßnahmen der Stadtverwaltung sowie Aktionen von Vereinen, Verbänden und Privater, die unsere mittelalterliche Altstadt betreffen.

Meinungen einholen

u.a. von positiven und kritischen Punkten in der Innenstadt anhand des größten XXL-Bodenstadtplans der Stadt Brandenburg an der Havel (Größe: >80 qm). 

Vorschläge und Ideen sammeln

u.a. zu den Bereichen Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur, Umwelt und Verkehr in Brandenburg an der Havel. Einbringen eigener Vorschläge.

Zum Mitgestalten ermuntern

bei der Gestaltung des Altstädtischen Marktes anhand eines Stadtmodells im Format 1:67.

Online-Umfragen durchführen

zu verschiedenen Themen durch:

• 25.09. - 30.11.2021
  Was wünschen Sie sich für den  Altstädtischen Markt?
  Status: abgeschlossen
• 05.12 - 22.12.2020
  Standortsuche für eine Fahrradreparaturstation
  Status: abgeschlossen 
• 06.11. - 30.11.2020:
  Radfahrunfälle mit Straßenbahnschienen
  Status: abgeschlossen 

Realexperimente durchführen 

Realexperimente schaffen für eine begrenzte Zeit neue Realitäten und zeigen erlebbar, wie Alltagssituationen  neu gestaltet werden können.

Unser Realexperiment Erlebniswochenende Altstädtischer Markt in 2021 fand am 2./3. Oktober statt. 

Ergebnisse öffentlich präsentieren 

 u.a. 

• zu Standorten für Fahrradreparaturstationen
• zum Umfang von Radfahrunfällen mit Straßenbahnschienen 
• zur OnlinePetition für ein radverkehrsfreundliches und verkehrsberuhigtes Brandenburg a.d.H. 
• zum Realexperiment Erlebniswochenende Altstädtischer Mark über eine Bürgerversammlung (am 30.11.2021, 18:00 - 20:00 Uhr, in der Johanniskirche)

OnlinePetitionen umsetzen

Zusammen mit dem VCD fand zwischen dem 08.12.2020 und 04.01.2021 eine OnlinePetition für ein radverkehrsfreundliches und verkehrsberuhigtes Brandenburg a.d.H. statt. 1.355 Unterstützende haben mitgemacht, davon 1.178 aus Brandenburg an der Havel. 540 Kommentare wurden abgegeben. 

Die Stadtverwaltung hat wie folgt zur Petition Stellung genommen: Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.

Stand 23.07.2022: Die Beschlüsse hierzu sind nur teilweise umgesetzt.

Transparenz schaffen

(Interaktive) Stadtkarten schaffen Transparenz. Sie können regelmäßig und schnell aktualisiert sowie überall eingesehen werden. Folgende Karten haben wir schon (mit)erstellt:

• Stellplatz-Stadtkarte für die Altstadt, mit Angaben zu Standorten, Anzahl und Bewirtschaftungsformen von Stellplätzen. Die Karte soll das Auffinden von  Parkplätzen und erleichtern und einen Beitrag zur Reduzierung des Parkraumsuchverkehrs leisten.
  
  
• Interaktive Karten zu Fuß- und Radverkehr für den Stadtraum von Brandenburg an der Havel (zusammen mit dem VCD).

Aktionen unterstützen

Unsere Initiative unterstützt verschiedene Aktionen Dritter (Private, Verbände, Vereine, Beiträte, Stadtverwaltung), u.a.

• Unsere Stadt 2035, den Leitbildprozess der Stadtverwaltung (siehe nachfolgend)
• Wem gehört die Stadt?, eine Initiative des Kulturbeirates der Stadt Brandenburg an der Havel in 2022
• 21. Höfefest in der Altstadt am 13.08.2022, organisiert vom Verein "Die Altstädter"
• Kidical Mass, organisiert vom ADFC und VCD