Kommunikation & Beteiligung

Eine offene und transparente Kommunikation über das Programm, die Projekte und die Maßnahmen sowie eine umfassende und damit partizipative Bürgerbeteiligung sind für eine erfolgreiche Umsetzung unerlässlich. Dadurch wird sichergestellt, dass jede Person ausreichend informiert und einbezogen wird. Grundsätzlich gilt: Im Rahmen einer partizipativen Bürgerbeteiligung erhalten die Bürger eine zusätzliche beratende Stimme, die das repräsentative System der gewählten Vertreter im Stadtrat und die formell festgelegten Verfahren ergänzt. 

Damit dies in der Praxis funktioniert, ist ein gemeinsames Verständnis darüber erforderlich, was unter einer umfassenden und damit partizipativen Bürgerbeteiligung zu verstehen ist und worin der Kern einer solchen Bürgerbeteiligung besteht. Dieses Verständnis ist in der Stadtverwaltung und Stadtpolitik noch nicht ausreichend entwickelt. Das Programm „Altstadtleben Brandenburg Havel 2028“ bietet die Möglichkeit, eine solche Bürgerbeteiligung gemeinsam zu praktizieren.

Leitbild "Unsere Stadt 2035" - Aussagen zum Thema "Teilhabe und Beteiligung" als Orientierungspunkte

Zusammenleben gestalten

Kultur, Sport, Teilhabe und Möglichkeiten zur Mitbestimmung und -gestaltung der Stadtentwicklung machen die Stadt lebenswert und stärken die Verbundenheit mit ihr (S.6). 

Mitbestimmung wird verbindlich gefördert

 In unserer Stadt werden aktive Teilhabe, ehrenamtliches Engagement und Mitbestimmung gelebt und durch verbindliche Konzepte gefördert (S.6). 

Passende Beteiligungsformate

Passende Beteiligungsformate laden alle ein, ihre Interessen in die Stadtentwicklung einzubringen (S.6). 

Bürgerbeteiligungsformate der Stadt Brandenburg a.d.H.

Mitdenken - Mitreden - Mitgestalten

Die Stadtverwaltung von Brandenburg an der Havel hat auf ihrer Homepage für alle BürgerInnen einige Informationen zusammengestellt, die sich bei lokalen, regionalen und überregionalen Entwicklungen aktiv beteiligen möchten - z.B. durch eigene Ideen, durch Anregungen und Kritik oder durch ihre Stimmabgabe.

Schriftlich verfasste Grundsätze einer Bürgerbeteiligung, die als Richtschnur und Orientierung für alle Akteure gelten (wie bspw. in Potsdam), hat die Stadt Brandenburg an der Havel bisher nicht.

Update 01.2023: Die Webseite der Stadtverwaltung ist bzgl. der Themen der Bürgerbeteiligung weiterhin teilweise veraltet. Eine regelmäßige Aktualisierung erfolgt nicht.

Bürgerhaushalt

Die Stadt Brandenburg an der Havel hat seit 2024 einen Bürgerhaushalt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können Projekte einreichen. Mit einem namentlichen Abstimmungsverfahren entscheiden die Stadtverordneten der Stadt (nicht die Bürgerinnen und Bürger selbst), welche Projekte realisiert werden. 


In 2025 wurden neun Projekte für 146.000 Euro ausgewählt. Das Projekt 26 (Erwerb eines mobilen, elastischen Sportbodenbelag für Vereine) hat die meisten Stimmen erhalten. Der Belag soll auch bei einem geplanten jährlichen Hochsprungevent für Jedermann und für Leistungssportler auf dem Altstädtischen Markt eingesetzt werden. 

Bildquelle: Stadt Brandenburg

Leitbildprozess Unsere Stadt 2035

Das Leitbild „Unsere Stadt 2035“ beschreibt eine Zukunftsvision für Brandenburg an der Havel und die hier lebenden Menschen. Um diese Zukunftsvision gemeinsam zu entwickeln, sind Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung in einen Dialogprozess eingetreten: Zahlreiche Ideen, Wünsche und Perspektiven aus dem Leben in dieser Stadt wurden online und im Rahmen der Stadt-Dialoge im Rolandsaal im Altstädtischen Rathaus vorgestellt. Die vielen wertvollen Anregungen, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg an der Havel im Laufe des Leitbildprozesses eingebracht haben, betreffen vielfältige Themen der Stadtentwicklung. Ausgehend von dem, was unsere Stadt schon heute lebenswert und einzigartig macht, fasst das kompakte Leitbild nun die wichtigsten Wünsche und Ziele für die Stadt im Jahr 2035 zusammen. (Quelle: Stadtverwaltung Brandenburg a.d.H.).

Das Leitbild wurde dem Hauptausschuss am 17.03.2025 zur Kenntnisnahme und nicht der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt, Siehe hierzu unter "Neuigkeiten vom  20.03.2025".

Städtebauliches Konzept Gerostraße 

Die geplante Verlängerung der Gerostraße geht einher mit dem Umbau des betroffenen Stadtraumes, der gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gestaltet werden soll.  Es sollen insb. Varianten einer ergänzenden Neubebauung mit unterschiedlichen Nutzungen für das Quartier entwickelt werden.  Durch das Vorhaben werden die Beschlüsse 208/2020, 165/2021 sowie 209/2021 umgesetzt. 

Die Stadtverwaltung hat zur Begleitung des Prozesses eine eigene Internetseite freigeschaltet. Die letzten Eintragungen sind von Juli 2023. Seit nunmehr zwei Jahren gibt es keine weiteren Eintragungen auf der Homepage bzw. keine Vorstellung der geplanten verschiedenen Konzeptskizzen einer neuen Straßenplanung.  


Oberbürgermeister vor Ort 

In der Reihe „Oberbürgermeister vor Ort“ begrüßte Oberbürgermeister Steffen Scheller am Mittwoch, dem 03. April 2019, im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses letztmalig Bürgerinnen und Bürger aus der Altstadt.

Im Gespräch wurden u.a. folgende Themen angesprochen:

  • Verkehr in der Altstadt
  • Straßenpflaster in der Altstadt
  • Parken in der Altstadt
  • Zukunft des Slawendorfs
  • Wiederbelebung Ratskeller
  • Stadtmuseum im Frey-Haus

Besonders intensiv wurde ein Durchfahrtsverbot durch die Altstadt diskutiert. Erst im Juni 2020 wurden Varianten zur Verkehrsberuhigung vorgelegt, im Verkehrsforum und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr diskutiert.

Verkehrsforum

Die Einbeziehung des Verkehrsforums ist nach Aussage von Oberbürgermeister Steffen Scheller vom 25.04.2019 "eminent wichtig". In ihm sind Stadtverordnete, Vertreter von Beiräten, der Polizei und verkehrsaffinen Institutionen sowie Verwaltungsmitarbeiter vertreten, die durch ihre Fachkompetenz dazu beitragen, die parlamentarische Arbeit zu unterstützen. Es ist ausgesprochenes Ziel des Forums, die verkehrlichen Themen zu beraten, Lösungen zu finden und diese den Fachausschüssen der SVV vorzulegen, um die Diskussionsbreite in den Arbeitssitzungen der politischen Gremien zu bündeln und Beschlüsse vorabzustimmen.

Das Verkehrsforum hat letztmalig am 30.06.2020 getagt!  Stadtpolitik und Stadtverwaltung sehen das Verkehrsforum als "zusätzliches" Gremium als nicht erforderlich an. 

Unsere Beteiligungsformate und Maßnahmen (Stand 01.2023)

Informieren

u.a. zu Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, Maßnahmen der Stadtverwaltung sowie Aktionen von Vereinen, Verbänden und Privater, die unsere mittelalterliche Altstadt betreffen.

Meinungen einholen

u.a. von positiven und kritischen Punkten in der Innenstadt anhand des größten XXL-Bodenstadtplans der Stadt Brandenburg an der Havel (Größe: >80 qm). 

Vorschläge und Ideen sammeln

u.a. zu den Bereichen Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur, Umwelt und Verkehr in Brandenburg an der Havel. Einbringen eigener Vorschläge.

Zum Mitgestalten ermuntern

bei der Gestaltung des Altstädtischen Marktes anhand eines Stadtmodells im Format 1:67.

Online-Umfragen durchführen

zu verschiedenen Themen durch:

Realexperimente durchführen 

Realexperimente schaffen für eine begrenzte Zeit neue Realitäten und zeigen erlebbar, wie Alltagssituationen  neu gestaltet werden können.

Unser Realexperiment Erlebniswochenende Altstädtischer Markt in 2021 fand am 2./3. Oktober statt. 

OnlinePetitionen umsetzen

Zusammen mit dem VCD fand zwischen dem 08.12.2020 und 04.01.2021 eine OnlinePetition für ein radverkehrsfreundliches und verkehrsberuhigtes Brandenburg a.d.H. statt. 1.355 Unterstützende haben mitgemacht, davon 1.178 aus Brandenburg an der Havel. 540 Kommentare wurden abgegeben. 


Die Stadtverwaltung hat wie folgt zur Petition Stellung genommen: Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.

Stand 23.07.2022: Die Beschlüsse hierzu sind nur teilweise umgesetzt.

Transparenz schaffen

(Interaktive) Stadtkarten schaffen Transparenz. Sie können regelmäßig und schnell aktualisiert sowie überall eingesehen werden. Folgende Karten haben wir schon (mit)erstellt:


Aktionen unterstützen

Unsere Initiative unterstützt verschiedene Aktionen Dritter (Private, Verbände, Vereine, Beiträte, Stadtverwaltung), u.a.


Ergebnisse der Umfrage zum "Wohlbefinden auf dem Altstädtischen Markt" vom 25.09. - 30.11.2021

Ausgewertet wurden Angaben von 361 TeilnehmerInnen hinsichtlich 

  • Ihrer Wahrnehmung der aktuellen und wünschenswerten Situation auf den Altstädtischen Markt und seinem Umfeld
  • Ihrer Einschätzung zur Verkehrsberuhigung und Parksituation rund um den Altstädtischen Markt
  • Ihrem Mobilitätsverhalten, inklusive einer möglichen Veränderung während der Corona-Pandemie

Beschlussvorlagen und Beschlüsse

Beschlussvorlagen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung inklusive eventueller Anlagen,  jeweils aufgeführt in chronologischer Reihenfolge. 

Kenntnisnahme Leitbild "Unsere Stadt 2035" im Hauptausschuss (KEIN Beschluss!)

Vorlagen Nr.: 085/2025


Datum der Kenntnisnahme: 17.03.2025

Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg Havel

Dokumenten Nr.: 022/2021

Beschlussdatum: 24.02.2021


Bürgerrechte stärken - Bürgerbeteiligung verbessern (Änderungsantrag)

 Vorlagen Nr.: 055/2017


Beschlussdatum: 29.03.2017


Anfragen und Nachfragen aus der Stadtpolitik

Informationen und Stellungnahmen der Stadtverwaltung auf Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung und auf Nachfragen aus den politischen Ausschüssen, jeweils aufgeführt in chronologischer Reihenfolge. 

Anfrage: Leitbilddiskussion 

Anfrage Nr.: 060/2024

Datum Stellungnahme: 28.02.2024


Anfrage: Bürgerbeteiligung "Verkehrsberuhigung historische Innenstadt" (Frage 4)

Anfrage Nr.: 034/2021

Datum Stellungnahme: 23.02.2021


Anfrage: Reaktivierung Verkehrsforum (Frage 4)

Anfrage Nr.: 343/2019

Datum Stellungnahme: 25.11.2019


Weitere Dokumente

Weitere Informationen, Analysen und Unterlagen zu den aufgeführten Themenbereichen und Maßnahmen

Leitbild "Unsere Stadt 2035" - Broschüre

Leitbild - Broschüre

 

Stand:  März 2025

Leitbild "Unsere Stadt 2035" - Langfassung

Leitbild mit Erläuterungen

 

Stand:  März 2025

Neue Leipzig-Charta

Herausgegeben vom   Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI)

Siehe auch:  Nationale Stadtentwicklungspolitik

Stand:  November 2020

Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta im Rahmen eines Mehrebenen-Ansatzes 

Herausgegeben vom   Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) 

 
Siehe auch:  Nationale Stadtentwicklungspolitik 

  


Stand:  November 2020

Die Grundsätze der Bürgerbeteiligung in Potsdam

Herausgegeben von der Stadt Potsdam

Stand: aktuell (Internet) 

Beteiligungsrat der Landeshauptstadt Potsdam

Herausgegeben von der Stadt Potsdam

Stand: aktuell (Internet) 

Handbuch Bürgerbeteiligung
Tübingen gemeinsam gestalten 

Herausgegeben von der Universitätsstadt Tübingen Beauftragte für Bürgerengagement 

Stand:  2019 / 3. aktualisierte Auflage 

Jugend.Stadt.Labor
Wie junge Menschen Stadt gestalten
 

Herausgegeben vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)

Stand: August 2016