Kommunikation & Beteiligung

Eine offene und transparente Kommunikation über das Programm sowie über die geplanten und durchgeführten Projekte und Maßnahmen sowie eine umfassende und somit mitgestaltende Bürgerbeteiligung sind wesentlich für einen Umsetzungserfolg. Hierdurch wird erreicht, dass eine jede Person in ausreichendem Maße informiert und eingebunden sind. Im Rahmen einer mitgestaltenden Bürgerbeteiligung erhalten Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche, beratende Stimme in Ergänzung zum repräsentativen System der gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung und zu formal festgelegten Verfahren. Damit es in der Praxis funktioniert, ist ein gemeinsames Verständnis notwendig, was unter einer umfassenden und somit mitgestaltenden Bürgerbeteiligung zu verstehen bzw. was das Wesen einer solchen Bürgerbeteiligung ist. Im Programm "Altstadtleben Brandenburg Havel 2028" kann eine Bürgerbeteiligung gemeinsam geübt werden. 

Aktuelle Situation

Verkehrsforum

Die Einbeziehung des Verkehrsforums ist nach Aussage von Oberbürgermeister Steffen Scheller eminent wichtig. In ihm sind Stadtverordnete,
Vertreter von Beiräten, der Polizei und verkehrsaffinen Institutionen sowie
Verwaltungsmitarbeiter vertreten, die durch ihre Fachkompetenz dazu beitragen, die
parlamentarische Arbeit zu unterstützen. Es ist ausgesprochenes Ziel des Forums, die
verkehrlichen Themen zu beraten, Lösungen zu finden und diese den Fachausschüssen der
SVV vorzulegen, um die Diskussionsbreite in den Arbeitssitzungen der politischen Gremien ZU
bündeln und Beschlüsse vorabzustimmen. Das Verkehrsforum hat letztmalig am 30.06.2020 getagt. Coronavirus-bedingt konnten bisher keine weiteren Treffen stattfinden. 

Oberbürgermeister vor Ort 

In der Reihe „Oberbürgermeister vor Ort“ begrüßte Oberbürgermeister Steffen Scheller am Mittwoch, dem 03. April 2019, im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses Bürgerinnen und Bürger aus der Altstadt.

Im Gespräch wurden u.a. folgende Themen angesprochen:

  • Verkehr in der Altstadt
  • Straßenpflaster in der Altstadt
  • Parken in der Altstadt
  • Zukunft des Slawendorfs
  • Wiederbelebung Ratskeller
  • Stadtmuseum im Frey-Haus

Besonders intensiv wurde ein Durchfahrtsverbot durch die Altstadt diskutiert. Die Verwaltung wollte Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung prüfen. Erst im Juni 2020 wurden Varianten zur Verkehrsberuhigung vorgelegt und im Verkehrsforum diskutiert.

Mitdenken - Mitreden - Mitgestalten

Die Stadtverwaltung von Brandenburg an der Havel hat auf ihrer Homepage für alle BürgerInnen einige Informationen zusammengestellt, die sich bei lokalen, regionalen und überregionalen Entwicklungen aktiv beteiligen möchten - z.B. durch eigene Ideen, durch Anregungen und Kritik oder durch ihre Stimmabgabe.

Nahezu alle Parteien der Stadt sehen die Stärkung der Bürgerbeteiligung als eine wichtige Aufgabe an. Wir verstehen Bürgerbeteiligung als Ergänzung zu den bestehenden Formen der repräsentativen Demokratie. Schriftlich verfasste Grundsätze, die als Richtschnur und Orientierung für alle Akteure gelten (wie bspw. in Potsdam), hat die Stadt Brandenburg an der Havel bisher nicht. 

Unsere Stadt Brandenburg 2035

Bürgerbeteiligungsverfahren sind heute in einer großen Variationsbreite möglich – Rechts- oder Formvorschriften sind dabei nicht vorgegeben. Der Ideenwettbewerb mit anschließendem Werkstattverfahren zur Entwicklung des Packhofgeländes ist eine Form der Beteiligung. Im Rahmen des laufenden Stadtdialoges zum Leitbild „Unsere Stadt Brandenburg 2035“ können BürgerInnen mitmachen und ihre Ideen einbringen. Trotz Pandemie-Situation geht die Ideensammlung weiter.

Kommunikation von Projekten

Programme, Projekte und wichtige Maßnahmen können transparent und offen von den Kommunen kommuniziert werden. Die Stadtverwaltung der Stadt Brandenburg an der Havel tut sich hier noch schwer. So sind z.B. die Themen rund um den Radverkehr nicht gebündelt auf der Homepage zu finden. Einige gute Praxisbeispiele aus anderen Städten zeigen, dass dies auch anders geht.

Maßnahmen


Beteiligungen über Online-Umfragen

Im Rahmen des Programms Altstadtleben Brandenburg Havel 2028 werden Online-Umfragen zu verschiedenen Themen durchgeführt:


OnlinePetition (Status: im Verfahren)

Zusammen mit dem VCD fand zwischen dem 08.12.2020 und 04.01.2021 eine OnlinePetition für ein radverkehrsfreundliches und verkehrsberuhigtes Brandenburg a.d.H. statt. 1.355 Unterstützende haben mitgemacht, davon 1.178 aus Brandenburg an der Havel. 540 Kommentare wurden abgegeben. 


Der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Petitionen (AOSP) hat folgende Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung (tagt am 24.02.2021; Behandlung unter Tagesordnungspunkt Ö9) beschlossen, wie zur Petition Stellung genommen werden soll: Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.

Stadtkarten zum Auffinden von Stellplätzen 

Stadtkarten mit Angaben zu Standorten, Anzahl und Bewirtschaftungsformen von Stellplätzen (online und interaktiv oder gedruckt) geben ein Bild von den Parkmöglichkeiten in der (Alt)Stadt. Sie schaffen Transparenz, erleichtern das Auffinden von  Parkplätzen und leisten einen Beitrag zur Reduzierung des Parkraumsuchverkehrs.

Aktuell stellt die Stadt Brandenburg eine Interaktive Übersicht von Parkplätzen für schwerbehinderte Menschen zur Verfügung. 

Kommunale Konzepte, Planungen und Gutachten

Eigene oder in Auftrag gegebene Konzepte, Planungen und Gutachten der Stadtverwaltung, die in den politischen Gremien und in der Stadtverordnetenversammlung behandelt bzw. beschlossen wurden, jeweils aufgeführt in chronologischer Reihenfolge


Kommunale Konzepte, Planungen, Stellungnahmen, Beschlüsse

Bürgerrechte stärken - Bürgerbeteiligung verbessern (Änderungsantrag)

 Vorlagen Nr.: 055/2017


Beschlussdatum: 29.03.2017


Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg Havel

Dokumenten Nr.: 022/2021

Datum Stellungnahme: 03.02.2021


Anfrage: Bürgerbeteiligung "Verkehrsberuhigung historische Innenstadt" (Frage 4)

Anfrage Nr.: 034/2021

Datum Stellungnahme: 23.02.2021


Beschlussvorlagen und Beschlüsse

Beschlussvorlagen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung inklusive eventueller Anlagen,  

jeweils aufgeführt in chronologischer Reihenfolge. 

Bürgerrechte stärken - Bürgerbeteiligung verbessern (Änderungsantrag)

 Vorlagen Nr.: 055/2017


Beschlussdatum: 29.03.2017


Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg Havel

Dokumenten Nr.: 022/2021

Datum Stellungnahme: 03.02.2021


Anfragen und Nachfragen aus der Stadtpolitik

Informationen und Stellungnahmen der Stadtverwaltung auf Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung und auf Nachfragen aus den politischen Ausschüssen, jeweils aufgeführt in chronologischer Reihenfolge. 

Anfrage: Bürgerbeteiligung "Verkehrsberuhigung historische Innenstadt" (Frage 4)

Anfrage Nr.: 034/2021

Datum Stellungnahme: 23.02.2021


Weitere Dokumente

Weitere Informationen, Analysen und Unterlagen zu den aufgeführten Themenbereichen und Maßnahmen. 

Bisher liegen keine weiteren Dokumente vor.