Kommunikation & Beteiligung
Eine offene und transparente Kommunikation über das Programm, über die Projekte und über die Maßnahmen sowie eine umfassende und somit mitgestaltende Bürgerbeteiligung sind wesentlich für einen Umsetzungserfolg. Hierdurch wird erreicht, dass eine jede Person in ausreichendem Maße informiert und eingebunden ist.
Im Rahmen einer mitgestaltenden Bürgerbeteiligung erhalten Bürgerinnen und Bürgern eine zusätzliche, beratende Stimme in Ergänzung zum repräsentativen System der gewählten Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung und zu formal festgelegten Verfahren.
Damit es in der Praxis funktioniert, ist ein gemeinsames Verständnis notwendig, was unter einer umfassenden und somit mitgestaltenden Bürgerbeteiligung zu verstehen bzw. was das Wesen einer solchen Bürgerbeteiligung ist. Im Programm "Altstadtleben Brandenburg Havel 2028" kann eine solche Bürgerbeteiligung gemeinsam geübt werden.
Unsere Beteiligungsformate und Maßnahmen (Stand 01.2023)
Informieren
u.a. zu Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, Maßnahmen der Stadtverwaltung sowie Aktionen von Vereinen, Verbänden und Privater, die unsere mittelalterliche Altstadt betreffen.
Meinungen einholen
u.a. von positiven und kritischen Punkten in der Innenstadt anhand des größten XXL-Bodenstadtplans der Stadt Brandenburg an der Havel (Größe: >80 qm).
Vorschläge und Ideen sammeln
u.a. zu den Bereichen Stadtentwicklung, Wirtschaft, Kultur, Umwelt und Verkehr in Brandenburg an der Havel. Einbringen eigener Vorschläge.
Zum Mitgestalten ermuntern
bei der Gestaltung des Altstädtischen Marktes anhand eines Stadtmodells im Format 1:67.
Online-Umfragen durchführen
zu verschiedenen Themen durch:
- 25.09. - 30.11.2021
Was wünschen Sie sich für den Altstädtischen Markt?
Status: abgeschlossen - 05.12 - 22.12.2020
Standortsuche für eine Fahrradreparaturstation
Status: abgeschlossen - 06.11. - 30.11.2020:
Radfahrunfälle mit Straßenbahnschienen
Status: abgeschlossen
Realexperimente durchführen
Realexperimente schaffen für eine begrenzte Zeit neue Realitäten und zeigen erlebbar, wie Alltagssituationen neu gestaltet werden können.
Unser Realexperiment Erlebniswochenende Altstädtischer Markt in 2021 fand am 2./3. Oktober statt.
Ergebnisse öffentlich präsentieren
u.a.
- zu Standorten für Fahrradreparaturstationen
- zum Umfang von Radfahrunfällen mit Straßenbahnschienen
- zur OnlinePetition für ein radverkehrsfreundliches und verkehrsberuhigtes Brandenburg a.d.H.
- zum Realexperiment Erlebniswochenende Altstädtischer Mark über eine Bürgerversammlung (am 30.11.2021, 18:00 - 20:00 Uhr, in der Johanniskirche)
OnlinePetitionen umsetzen
Zusammen mit dem VCD fand zwischen dem 08.12.2020 und 04.01.2021 eine OnlinePetition für ein radverkehrsfreundliches und verkehrsberuhigtes Brandenburg a.d.H. statt. 1.355 Unterstützende haben mitgemacht, davon 1.178 aus Brandenburg an der Havel. 540 Kommentare wurden abgegeben.
Die Stadtverwaltung hat wie folgt zur Petition Stellung genommen: Die Petition wird angenommen und das Anliegen der Petenten wird unterstützt. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel sollen im Verfahren eingestellt werden.
Stand 23.07.2022: Die Beschlüsse hierzu sind nur teilweise umgesetzt.
Transparenz schaffen
(Interaktive) Stadtkarten schaffen Transparenz. Sie können regelmäßig und schnell aktualisiert sowie überall eingesehen werden. Folgende Karten haben wir schon (mit)erstellt:
- Stellplatz-Stadtkarte für die Altstadt, mit Angaben zu Standorten, Anzahl und Bewirtschaftungsformen von Stellplätzen. Die Karte soll das Auffinden von Parkplätzen und erleichtern und einen Beitrag zur Reduzierung des Parkraumsuchverkehrs leisten.
- Interaktive Karten zu Fuß- und Radverkehr für den Stadtraum von Brandenburg an der Havel (zusammen mit dem VCD).
Aktionen unterstützen
Unsere Initiative unterstützt verschiedene Aktionen Dritter (Private, Verbände, Vereine, Beiträte, Stadtverwaltung), u.a.
- Unsere Stadt 2035, den Leitbildprozess der Stadtverwaltung (siehe nachfolgend)
- Wem gehört die Stadt?, eine Initiative des Kulturbeirates der Stadt Brandenburg an der Havel in 2022
- 21. Höfefest in der Altstadt am 13.08.2022, organisiert vom Verein "Die Altstädter"
- Kidical Mass, organisiert vom ADFC und VCD
Ergebnisse der Umfrage zum "Wohlbefinden auf dem Altstädtischen Markt" vom 25.09. - 30.11.2021
Ausgewertet wurden Angaben von 361 TeilnehmerInnen hinsichtlich
- Ihrer Wahrnehmung der aktuellen und wünschenswerten Situation auf den Altstädtischen Markt und seinem Umfeld
- Ihrer Einschätzung zur Verkehrsberuhigung und Parksituation rund um den Altstädtischen Markt
- Ihrem Mobilitätsverhalten, inklusive einer möglichen Veränderung während der Corona-Pandemie
Bürgerbeteiligungsformate der Stadt Brandenburg a.d.H.
Mitdenken - Mitreden - Mitgestalten
Die Stadtverwaltung von Brandenburg an der Havel hat auf ihrer Homepage für alle BürgerInnen einige Informationen zusammengestellt, die sich bei lokalen, regionalen und überregionalen Entwicklungen aktiv beteiligen möchten - z.B. durch eigene Ideen, durch Anregungen und Kritik oder durch ihre Stimmabgabe.
Schriftlich verfasste Grundsätze einer Bürgerbeteiligung, die als Richtschnur und Orientierung für alle Akteure gelten (wie bspw. in Potsdam), hat die Stadt Brandenburg an der Havel bisher nicht.
Update 01.2023: Die Webseite der Stadtverwaltung ist bzgl. der Themen der Bürgerbeteiligung weiterhin teilweise veraltet. Eine regelmäßige Aktualisierung erfolgt nicht.
NEU: Bürgerhaushalt
Die Stadt Brandenburg an der Havel hat in 2024 erstmalig einen Bürgerhaushalt. In der Sitzung vom 31.01.2024 hat die Stadtverordnetenversammlung das Verfahren zum Bürgerhaushalt 2024 für die Stadt beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können bis zum 31.03.2024 Vorschläge abgeben, wie frei verwendbare Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 150.000 € zu verwenden sind. Weitergehende Informationen finden sich auf der Internetseite der Stadtverwaltung.
Bildquelle: Stadt Brandenburg
Update 03.2024: Unter Neuigkeiten vom 08.03.2024 stehen Informationen zum Verfahren und zu konkreten Vorschlägen für den Bürgerhaushalt, bezogen auf die mittelalterliche Altstadt.
Leitbildprozess Unsere Stadt 2035
Ein durch die Stadtverwaltung und Stadtpolitik initiierter Stadtdialog, der in 2020 begonnen hat und Corona-bedingt lange geruht hat. BrandenburgerInnen sind aktuell aufgerufen, bis zum 31.08. 2022 ihre Ideen mitzuteilen.
Einbringen können sich alle Interessierten über das Online-Formular auf der Webseite www.unsere-stadt-2035.de. Beiträge können auch über die Profile der Stadtverwaltung auf Facebook, Twitter und Instagram oder postalisch an die Stadtverwaltung eingereicht werden.
Update 28.02.2024: In einem Schreiben teilt Herr OB Scheller mit, dass es einen internen Entwurf einer Vorlage für die SVV gibt. "In Kürze soll eine Sitzung des Ältestenrates einberufen werden, zur "weiteren Befassung der SVV mit dem Entwurf." Konkrete Termine wurden NICHT benannt.
Update 03.2024: Es liegt eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage 060/2024 zum weiteren Vorgehen vor.
Städtebauliches Konzept Gerostraße
Die geplante Verlängerung der Gerostraße geht einher mit dem Umbau des betroffenen Stadtraumes, der gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gestaltet werden soll. Es sollen insb. Varianten einer ergänzenden Neubebauung mit unterschiedlichen Nutzungen für das Quartier entwickelt werden. Durch das Vorhaben werden die Beschlüsse 208/2020, 165/2021 sowie 209/2021 umgesetzt.
Die Stadtverwaltung hat zur Begleitung des Prozesses eine eigene Internetseite freigeschaltet. Verschiedene Beteiligungsformate sollen eingesetzt werden.
Update 01.2023: Die Anregungen und Hinweise der Beteiligten an den BürgerInnenspaziergängen vom 14.10.2022 wurden dokumentiert. Im nächsten Schritt sollen die Anregungen der BürgerInnen mit den laufenden Planungen abgeglichen und abgewogen werden. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr 2023 auf die Homepage der Stadtverwaltung gestellt werden.
Oberbürgermeister vor Ort
In der Reihe „Oberbürgermeister vor Ort“ begrüßte Oberbürgermeister Steffen Scheller am Mittwoch, dem 03. April 2019, im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses Bürgerinnen und Bürger aus der Altstadt.
Im Gespräch wurden u.a. folgende Themen angesprochen:
- Verkehr in der Altstadt
- Straßenpflaster in der Altstadt
- Parken in der Altstadt
- Zukunft des Slawendorfs
- Wiederbelebung Ratskeller
- Stadtmuseum im Frey-Haus
Besonders intensiv wurde ein Durchfahrtsverbot durch die Altstadt diskutiert. Erst im Juni 2020 wurden Varianten zur Verkehrsberuhigung vorgelegt, im Verkehrsforum und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr diskutiert.
Update 01.2023: In 2022 gab es keine Veranstaltung für die Altstadt.
Verkehrsforum
Die Einbeziehung des Verkehrsforums ist nach Aussage von Oberbürgermeister Steffen Scheller vom 25.04.2019 "eminent wichtig". In ihm sind Stadtverordnete, Vertreter von Beiräten, der Polizei und verkehrsaffinen Institutionen sowie Verwaltungsmitarbeiter vertreten, die durch ihre Fachkompetenz dazu beitragen, die parlamentarische Arbeit zu unterstützen. Es ist ausgesprochenes Ziel des Forums, die verkehrlichen Themen zu beraten, Lösungen zu finden und diese den Fachausschüssen der SVV vorzulegen, um die Diskussionsbreite in den Arbeitssitzungen der politischen Gremien zu bündeln und Beschlüsse vorabzustimmen.
Update 16.10.2022: Das Verkehrsforum hat letztmalig am 30.06.2020 getagt! Stadtpolitik und Stadtverwaltung sind sich nicht einig, ob und wie es mit dem Verkehrsforum weitergehen soll. Wir haben in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr im Juni 2022 nachgefragt. Laut Stadtverwaltung sind hier die politischen Fraktionen gefragt. Nur die SPD hat sich entschieden - sie sieht das "zusätzliche Gremium als nicht erforderlich" an.
Beschlussvorlagen und Beschlüsse
Beschlussvorlagen und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung inklusive eventueller Anlagen, jeweils aufgeführt in chronologischer Reihenfolge.
Petition für ein fahrradfreundliches Brandenburg Havel
Dokumenten Nr.: 022/2021
Beschlussdatum: 24.02.2021
Bürgerrechte stärken - Bürgerbeteiligung verbessern (Änderungsantrag)
Vorlagen Nr.: 055/2017
Beschlussdatum: 29.03.2017
Anfragen und Nachfragen aus der Stadtpolitik
Informationen und Stellungnahmen der Stadtverwaltung auf Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung und auf Nachfragen aus den politischen Ausschüssen, jeweils aufgeführt in chronologischer Reihenfolge.
Anfrage: Bürgerbeteiligung "Verkehrsberuhigung historische Innenstadt" (Frage 4)
Anfrage Nr.: 034/2021
Datum Stellungnahme: 23.02.2021
Anfrage: Reaktivierung Verkehrsforum (Frage 4)
Anfrage Nr.: 343/2019
Datum Stellungnahme: 25.11.2019
Weitere Dokumente
Weitere Informationen, Analysen und Unterlagen zu den aufgeführten Themenbereichen und Maßnahmen
Neue Leipzig-Charta
Herausgegeben vom Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI)
Siehe auch: Nationale Stadtentwicklungspolitik
Stand: November 2020
Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta im Rahmen eines Mehrebenen-Ansatzes
Herausgegeben vom Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI)
Siehe auch: Nationale Stadtentwicklungspolitik
Stand: November 2020
Die Grundsätze der Bürgerbeteiligung in Potsdam
Herausgegeben von der Stadt Potsdam
Stand: aktuell (Internet)
Beteiligungsrat der Landeshauptstadt Potsdam
Herausgegeben von der Stadt Potsdam
Stand: aktuell (Internet)
Handbuch Bürgerbeteiligung
Tübingen gemeinsam gestalten
Herausgegeben von der Universitätsstadt Tübingen Beauftragte für Bürgerengagement
Stand: 2019 / 3. aktualisierte Auflage
Jugend.Stadt.Labor
Wie junge Menschen Stadt gestalten
Herausgegeben vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
Stand: August 2016